ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 248

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang
24. September 2015

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

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Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen ( 1 )

1

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Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( 1 )

9

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Verordnung (EU) 2015/1590 der Kommission vom 18. September 2015 über ein Fangverbot für Rotbarsch in den grönländischen Gewässern des NAFO-Gebiets 1F und den grönländischen Gewässern der Gebiete V und XIV sowie den internationalen Gewässern des Rotbarsch-Schutzgebiets für Schiffe unter der Flagge Deutschlands

30

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Verordnung (EU) 2015/1591 der Kommission vom 18. September 2015 über ein Fangverbot für Makrele in den Gebieten VIIIc, IX und X sowie in den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 und in den Gebieten VIIIa, VIIIb, VIIId für Schiffe unter der Flagge Deutschlands

32

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Verordnung (EU) 2015/1592 der Kommission vom 18. September 2015 über ein Fangverbot für Rotbarsch in den Unions- und den internationalen Gewässern des Gebiets V sowie den internationalen Gewässern der Gebiete XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Deutschlands

34

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Verordnung (EU) 2015/1593 der Kommission vom 18. September 2015 über ein Fangverbot für Blauen Wittling in den Gewässern der Färöer durch Schiffe unter der Flagge Deutschlands

36

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Durchführungsverordnung (EU) 2015/1594 der Kommission vom 21. September 2015 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Rocamadour (g. U.))

38

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Durchführungsverordnung (EU) 2015/1595 der Kommission vom 21. September 2015 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Zgornjesavinjski želodec (g.g.A.))

39

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Durchführungsverordnung (EU) 2015/1596 der Kommission vom 21. September 2015 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Montes de Toledo (g. U.))

40

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Durchführungsverordnung (EU) 2015/1597 der Kommission vom 23. September 2015 zur Abweichung von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2014 hinsichtlich des Enddatums für die Zahlung der ersten Tranche des Vorschusses, der den Empfängerorganisationen in Griechenland für Arbeitsprogramme im Sektor Olivenöl und Tafeloliven für das Jahr 2015 zu zahlen ist

41

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1598 der Kommission vom 23. September 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

43

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Verordnung (EU) 2015/1599 der Europäischen Zentralbank vom 10. September 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1333/2014 über Geldmarktstatistiken (EZB/2015/30)

45

BESCHLÜSSE

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Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020

53

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Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland

80

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Delegierter Beschluss (EU) 2015/1602 der Kommission vom 5. Juni 2015 über die Gleichwertigkeit der in der Schweiz geltenden Solvabilitäts- und Aufsichtssysteme für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auf der Grundlage von Artikel 172 Absatz 2, Artikel 227 Absatz 4 und Artikel 260 Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

95

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Beschluss (EU) 2015/1603 der Kommission vom 13. August 2015 über eine von Spanien gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates getroffene Maßnahme, um einen Typ von Auftriebshilfen für das Schwimmenlernen aus dem Verkehr zu ziehen

99

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE