20.7.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/75

(1)

Die Richtlinie 92/119/EWG enthält allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen im Falle eines Ausbruchs bestimmter Tierseuchen einschließlich der Lumpy-skin-Krankheit (LSK). Solche Bekämpfungsmaßnahmen umfassen die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den Seuchenbetrieb herum, und sie sehen auch die Notimpfung im Fall eines Ausbruchs der LSK als Ergänzung zu anderen Bekämpfungsmaßnahmen vor.

(2)

Am 12. April 2016 informierte Bulgarien die Kommission über den Verdacht auf LSK in zwei Rinderhaltungsbetrieben, die sich in den Dörfern Voden und Chernogorowo der Gemeinde Dimitrowgrad, Oblast Chaskowo, im mittleren Süden Bulgariens, etwa 80 km von der Grenze zu den Nachbarländern befinden. Nach der Bestätigung dieser beiden ersten Ausbrüche am 13. April 2016 im Oblast Chaskowo meldete Bulgarien Ausbrüche von LSK in mehreren Oblasten. Bulgarien hat die Kommission am 20. Mai 2016 über 98 bestätigte Ausbrüche von LSK informiert, 19 davon in Chaskowo, 8 in Stara Sagora, 5 in Plowdiw, 54 in Blagoewgrad, 6 in Kjustendil, einer in Pernik und 5 im Oblast Smoljan.

(3)

Zur Verhütung der Ausbreitung von LSK in andere Teile Bulgariens und in andere Mitgliedstaaten und Drittländer erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/645 (5). Dieser Durchführungsbeschluss legt angesichts der Bestätigung von LSK in Bulgarien bestimmte Schutzmaßnahmen fest und grenzt auf EU-Ebene eine Sperrzone gemäß der Beschreibung im Anhang des genannten Beschlusses ab, die das Gebiet umfasst, in dem LSK bestätigt wurde, sowie die Schutz- und Überwachungszonen, die von Bulgarien nach Artikel 10 der Richtlinie 92/119/EG abgegrenzt wurden.

(4)

Im selben Zeitraum vom 6. April bis 19. Mai 2016 wurden neue Ausbrüche von LSK in Griechenland und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gemeldet.

(5)

Laut dem wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Lumpy-skin-Krankheit (6) sind nur abgeschwächte Lebendimpfstoffe gegen die LSK kommerziell erhältlich. In dem Gutachten wird der abgeschwächte LSK-Virusimpfstoff Neethling als äußerst wirksam für die Prävention der Morbidität beschrieben. Da homologe LSK-Impfstoffe wirksamer sind als Impfstoffe auf der Basis abgeschwächter Schafpocken-Viren, ist die Verwendung solcher Stoffe zu empfehlen, sofern diese von Impfstoffherstellern geliefert werden können, die ausschließlich außerhalb der Union tätig sind.

(6)

Es gibt keinen in der Union zugelassenen Impfstoff gegen LSK. Die Notimpfung gemäß Artikel 19 der Richtlinie 92/119/EWG kann daher nur im Einklang mit Artikel 8 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) durchgeführt werden, demzufolge die Mitgliedstaaten im Falle einer schwerwiegenden Epidemie — und somit auch bei LSK — vorläufig die Verwendung von Impfstoffen ohne Zulassung gestatten können.

(7)

Am 25. April 2016 unterbreitete Bulgarien der Kommission ein Programm zur Notimpfung gegen LSK von Rindern aus Betrieben in den betroffenen Gebieten und auch in bestimmten angrenzenden Gebieten dieses Mitgliedstaats (im Folgenden das „Programm“). Das Programm zur Notimpfung enthält Informationen über den Beschluss zur Durchführung der Maßnahmen, die Angaben über die geografische und administrative Abgrenzung der Impfzone, die Zahl der Betriebe und die Zahl der zu impfenden Tiere sowie den Zeitpunkt, zu dem die Impfung abgeschlossen sein sollte. Am 20. Mai 2016 informierte Bulgarien die Kommission über seine Absicht, das Programm zur Notimpfung auf das gesamte Hoheitsgebiet Bulgariens auszuweiten. Dies erfordert eine Ausweitung der Sperrzone gemäß der Beschreibung im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/645. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/645 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Gemäß Artikel 19 Absatz 6 der Richtlinie 92/119/EWG meldete Bulgarien der Kommission am 28. April 2016 den Erwerb einer ausreichenden Zahl an Dosen des homologen LSK-Impfstoffs von der Impfstoffbank, die von der Kommission in Übereinstimmung mit dem Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Dezember 2015 (8) eingerichtet wurde, und den Beginn der Notimpfung in einem 20-km-Radius um die bestätigten Ausbrüche gemäß dem Programm zur Notimpfung.

(9)

Es ist erforderlich, die Bedingungen festzulegen, unter denen Bulgarien die Notimpfung durchführen sollte. Die rasche Ausbreitung der LSK in Bulgarien stellt ein Risiko für andere Teile des Hoheitsgebiets Bulgariens sowie benachbarte Länder dar. Daher müssen auch die in Bulgarien angewandten Bekämpfungsmaßnahmen verstärkt werden, und zwar durch die Beschränkung der Verbringung nicht geimpfter Rinder, die älter als drei Monate sind, in andere Haltungsbetriebe in der Sperrzone. Diese Altersbeschränkung würde die erforderliche Verbringung junger Kälber zur weiteren Haltung in andere Betriebe während eines Zeitraums nach der Geburt ermöglichen, in dem sie nicht wirksam immunisiert werden können. Gleichzeitig muss die direkte Verbringung nicht geimpfter Rinder in einen Schlachthof innerhalb der Sperrzone erlaubt werden.

(10)

Das Gebiet, in dem gegen LSK geimpft werden soll, kann die gesamte Sperrzone gemäß Durchführungsbeschluss (EU) 2016/645 abdecken, die im Anhang des genannten Beschlusses festgelegt ist.

(11)

Die erste Runde der Notimpfung sollte so schnell wie möglich abgeschlossen werden, spätestens jedoch am 30. Juni 2016. Im Falle weiterer Ausbrüche in anderen Gebieten sollte die Impfung in den betroffenen Gebieten vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Impfstoffen innerhalb von zwei Monaten nach der Bestätigung des ersten LSK-Ausbruchs in diesen Gebieten abgeschlossen sein.

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —