30.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/48

(1)

Zwecks Erleichterung der Vergabe von Darlehen aus Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) an ärmere AKP-Länder im Rahmen der HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Countries) und anderer international vereinbarter Initiativen für ein tragfähiges Schuldenniveau schlägt die Europäische Investitionsbank vor, Anhang II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu ändern.

(2)

Die Kohärenz der Maßnahmen bei der Darlehensvergabe aus Eigenmitteln der EIB mit der HIPC-Initiative erfordert eine größere Flexibilität, um die im Rahmen der HIPC-Initiative oder einem anderen internationalen Rahmen vereinbarten Bedingungen für ein tragfähiges Schuldenniveau insbesondere in Bezug auf Zinsvergütungen zu erfüllen.

(3)

Gemäß Anhang II Artikel 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gelten bereits entsprechende Bestimmungen für die von der EIB im Rahmen der Investitionsfazilität verwalteten Mittel.

(4)

Das Ziel des neuen Absatzes unter Anhang II Artikel 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ist es, für die Eigenmittel der EIB und die Investitionsfazilitäten einheitliche Bedingungen anzuwenden.

(5)

Das Ziel des neuen Wortlauts für Anhang II Artikel 1, 2 und 4 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens besteht darin, die für die HIPC-Initiative geltenden Bestimmungen zu den Eigenmitteln der EIB und zur Investitionsfazilität in Einklang zu bringen.

(6)

Daher sollte Anhang II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens entsprechend geändert werden —

1.

Unter Artikel 1 wird der erste Absatz mit der Nummer 1 gekennzeichnet, und die folgenden Absätze 2, 3 und 4 werden eingefügt:

„(2)   Die Mittel für die in diesem Anhang vorgesehenen Zinsvergütungen werden aus den in Anhang 1b Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Zinszuschüssen bereitgestellt.

(3)   Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in Form von Zuschüssen verwendet werden. Der Betrag der Zinsvergütung, der als deren Wert zu den Auszahlungsterminen des Darlehens zu berechnen ist, wird mit den in Anhang 1b Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Zinszuschüssen verrechnet und direkt an die EIB gezahlt. Bis zu 10 % dieser für Zinsvergütungen bestimmten Zuschüsse können für die Unterstützung projektbezogener technischer Hilfe in den AKP-Staaten verwendet werden.

(4)   Diese Bedingungen gelten unbeschadet der Bedingungen, die AKP-Ländern auferlegt werden können, für die im Rahmen der HIPC-Initiative oder in einem anderen international vereinbarten Rahmen für ein tragfähiges Schuldenniveau restriktive Bedingungen für die Darlehensaufnahme gelten. Sofern solche Rahmenwerke eine Verringerung des Zinssatzes eines Darlehens um mehr als 3 % im Einklang mit den Artikeln 2 und 4 dieses Kapitels erforderlich machen, ist die Bank bestrebt, die durchschnittlichen Finanzierungskosten durch eine geeignete Kofinanzierung mit anderen Gebern zu senken. Wird dies für nicht möglich erachtet, so kann der Zinssatz für das Bankdarlehen so weit gesenkt werden, dass er dem Niveau entspricht, das sich aus der HIPC-Initiative oder einem anderen international vereinbarten Rahmen für ein tragfähiges Schuldenniveau ergibt.“

2.

Artikel 2 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7)   Gewöhnliche Darlehen können in Ländern, für die im Rahmen der HIPC-Initiative oder in einem anderen international vereinbarten Rahmen für ein tragfähiges Schuldenniveau keine restriktiven Bedingungen für die Darlehensaufnahme gelten, in folgenden Fällen zu Vorzugsbedingungen gewährt werden:

Insgesamt liegt der Zinssatz nach Buchstabe a oder b in keinem Fall unter 50 % des Referenzsatzes.“

3.

Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Darlehen aus Eigenmitteln der Bank werden zu folgenden Bedingungen gewährt: