Sonderausgabe in bulgarischer Sprache: Kapitel 02 Band 022 S. 189 - 190
Sonderausgabe in rumänischer Sprache: Kapitel 02 Band 022 S. 189 - 190
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Document 32006L0084
Commission Directive 2006/84/EC of 23 October 2006 adapting Directive 2002/94/EC laying down detailed rules for implementing certain provisions of Council Directive 76/308/EEC on mutual assistance for the recovery of claims relating to certain levies, duties, taxes and other measures, by reason of the accession of Bulgaria and Romania
Richtlinie 2006/84/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung der Richtlinie 2002/94/EG zur Festlegung ausführlicher Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
Richtlinie 2006/84/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung der Richtlinie 2002/94/EG zur Festlegung ausführlicher Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
ABl. L 362 vom 20.12.2006, p. 99–100
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(BG, RO)
ABl. L 338M vom 17.12.2008, p. 809–812
(MT)
No longer in force, Date of end of validity: 11/12/2010
Language
HTML
PDF
Official Journal
|
20.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 362/99 |
RICHTLINIE 2006/84/EG DER KOMMISSION
vom 23. Oktober 2006
zur Anpassung der Richtlinie 2002/94/EG zur Festlegung ausführlicher Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Wenn über den 1. Januar 2007 hinaus geltende Rechtsakte aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern und die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, werden nach Artikel 56 der Beitrittsakte die erforderlichen Rechtsakte von der Kommission erlassen, sofern sie selbst die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat. |
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(2) |
In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wurde festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt hatten, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden waren, und den Rat und die Kommission ersuchten, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen. |
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(3) |
Die Richtlinie 2002/94/EG der Kommission vom 9. Dezember 2002 zur Festlegung ausführlicher Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen (1) ist daher entsprechend zu ändern — |
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2002/94/EG wird gemäß dem Anhang geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. Oktober 2006
Für die Kommission
Olli REHN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 41.
ANHANG
STEUERWESEN
32002 L 0094: Richtlinie 2002/94/EG der Kommission vom 9. Dezember 2002 zur Festlegung ausführlicher Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen (ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 41), geändert durch
|
— |
32004 L 0079: Richtlinie 2004/79/EG der Kommission vom 4.3.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 68). |
In Anhang IV erhält die linke Spalte mit der Überschrift „Mitgliedstaat“ folgende Fassung:
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„Belgique/België |
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България |
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Česká Republika |
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Danmark |
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Deutschland |
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Eesti |
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Eλλάδα |
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España |
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France |
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Ireland |
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Italia |
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Kύπρος |
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Latvija |
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Lietuva |
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Luxembourg |
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Magyarország |
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Malta |
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Nederland |
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Österreich |
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Polska |
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Portugal |
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România |
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Slovenija |
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Slovensko |
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Suomi/Finland |
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Sverige |
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United Kingdom“. |