32003R1159

Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission

vom 30. Juni 2003

mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 1, Artikel 38 Absatz 6, Artikel 39 Absatz 6 und Artikel 41 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(3), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker (nachstehend: AKP-Protokoll) in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000(4), (nachstehend: AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) und Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker(5) (nachstehend: Abkommen mit Indien) verpflichtet sich die Gemeinschaft, eine bestimmte Menge Rohrzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten bzw. Indien, zu deren Lieferung sich diese Staaten verpflichten, zu garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen.

(2) Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird während der Wirtschaftsjahre 2001/02 bis 2005/06 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Lieferabkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein besonderer verringerter Zollsatz erhoben. Bisher wurden solche Abkommen im Wege des Beschlusses 2001/870/EG des Rates(6) mit den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten), den Unterzeichnerstaaten des AKP-Protokolls, sowie mit Indien geschlossen.

(3) In der Folge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens und im Rahmen des Abschlusses der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ab dem 1. Januar 1996 eine Menge zur Raffination bestimmten Rohrrohzuckers aus Drittländern zu einem Zollsatz von 98 EUR je Tonne einzuführen.

(4) Die Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2782/76 der Kommission vom 17. November 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Präferenzzucker(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2665/98(8), der Verordnung (EG) Nr. 2513/2001 der Kommission vom 20. Dezember 2001 mit Durchführungsvorschriften für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker, für den im Rahmen von Präferenzabkommen Zollkontingente eröffnet wurden(9), und der Verordnung (EG) Nr. 1507/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 über die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zur Versorgung der Gemeinschaftsraffinerien(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1250/97(11), zeigen auf, dass der Erlass von gemeinsamen Vorschriften zur Eröffnung und Verwaltung der im Rahmen der betreffenden Kontingente bzw. Abkommen getätigten Einfuhren angebracht ist. Daher sollten diese Verordnungen aufgehoben und durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.

(5) Die allgemeinen Vorschriften für Einfuhrlizenzen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003(13), und die in der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission(14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 995/2002(15), festgelegten besonderen Vorschriften für den Zuckersektor sollten Anwendung finden. Um die Verwaltung der Kontingente im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu erleichtern und die Einhaltung der jährlichen Hoechstmengen zu gewährleisten, sollten Durchführungsvorschriften für die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Rohzucker, ausgedrückt als Weißzuckeräquivalent, festgelegt werden.

(6) Da der Rat bei der Festlegung der Gesamtzollkontingente des Artikels 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 und des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1095/96 keinen Spielraum für die Überschreitung dieser Mengen vorgesehen hat, sollte auf alle in Weißzuckeräquivalent umgerechneten Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebene Menge hinaus eingeführt werden, der volle Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt werden. Um übermäßige Rohzuckereinfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern in die Gemeinschaft zu vermeiden, sind Durchführungsvorschriften erforderlich, um zu gewährleisten, dass die eingeführten Zuckermengen bis zum Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres oder vor einem bestimmten, von dem Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt tatsächlich raffiniert werden.

(7) Da der Raffinationshöchstbedarf für den jeweiligen Mitgliedstaat festgesetzt wird und eine bestmögliche Kontrolle der Aufteilung der einzuführenden Rohzuckermengen gewährleistet sein muss, sollten nur Raffinerien Anspruch auf Erteilung der Einfuhrlizenzen für die Einfuhren im Rahmen der in Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1095/96 genannten Zollkontingente haben, diese jedoch untereinander abtreten können.

(8) Da es zu unvorhersehbaren Verzögerungen zwischen der Verladung einer Zuckerpartie und ihrer Auslieferung kommen kann, sollte eine gewisse Toleranz zugestanden werden, um solchen Verzögerungen Rechnung zu tragen. Auch für Präferenzzucker im Sinne von Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001, der gemäß den Bestimmungen der betreffenden Abkommen unter Lieferverpflichtungen und nicht unter Zollkontingente fällt, sollte gemäß den gängigen Handelspraktiken eine gewisse Toleranz zugestanden werden, die für die im Laufe eines Lieferzeitraums gelieferten Gesamtmengen sowie den Beginn dieses Zeitraums gilt.

(9) Artikel 7 des AKP-Protokolls und Artikel 7 des Abkommens mit Indien enthalten Bestimmungen für den Fall, dass die Lieferverpflichtung eines bestimmten Staats während des Lieferzeitraums nicht erfuellt wird. Zur Durchführung dieser Bestimmungen sollten die Modalitäten zur Feststellung des Lieferzeitpunkts einer Partie Präferenzzucker festgelegt werden.

(10) Zum Nachweis der Ursprungseigenschaft ist je nach Fall Artikel 14 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens oder Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2003(17), anwendbar, um nachzuweisen, dass die Bestimmungen dieser Verordnungen über den Ursprung der im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführten Erzeugnisse eingehalten wurden.

(11) Um den traditionellen Handelsströmen bei der Einfuhr der Mengen des in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1095/96 vorgesehenen Zollkontingents Rechnung zu tragen, sollte in Anbetracht der während des Anwendungszeitraums der Verordnung (EG) Nr. 1507/96 gemachten Erfahrungen das ab 1. Juli 2003 eröffnete Kontingent von 85463 Tonnen nach dem gleichen Verteilungsschlüssel auf die Ursprungsländer aufgeteilt werden.

(12) Um eine wirksame Verwaltung der Präferenzeinfuhren im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu erlauben, sollten Maßnahmen vorgesehen werden, die die Verbuchung der diesbezüglichen Angaben durch die Mitgliedstaaten sowie ihre Mitteilung an die Kommission erlauben.

(13) Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über die Erteilung und Verwaltung der Einfuhrlizenzen für "Präferenzzucker AKP-Indien" ersetzen diejenigen von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 779/96 der Kommission(18), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 995/2002, und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1464/95. Diese Absätze sollten daher gestrichen und die genannten Verordnungen entsprechend geändert werden.

(14) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen der Tarifkontingente bzw. Präferenzabkommen festgelegt, die vorgesehen sind in

a) Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001,

b) Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001,

c) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1095/96.

Artikel 2

In Sinne dieser Verordnung sind:

a) "Raffinierer" eine Person, die die Einfuhren für den Eigenbedarf ihrer Raffinerie im Sinne des Artikels 7 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 tätigt;

b) "Präferenzzucker AKP-Indien" der Rohrzucker im Sinne von Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001;

c) "Sonderpräferenzzucker" der Rohrzucker im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001;

d) "Zucker Zugeständnisse CXL" der Rohrohrzucker auf der Liste "CXL - Europäische Gemeinschaften" im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1095/96;

e) "AKP-Protokoll" das Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens;

f) "Abkommen mit Indien" das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker;

g) "Lieferzeitraum" der Zeitraum, der im Rahmen der Verpflichtungen betreffend den "Präferenzzucker AKP-Indien" festgesetzt worden ist;

h) "Partie" eine Zuckermenge, die sich auf einem bestimmten Schiff befindet und die tatsächlich in einem bestimmten europäischen Hafen der Gemeinschaft entladen wird;

i) "Gewicht tel quel" das Gewicht des Zuckers in unverändertem Zustand;

j) "angegebener Polarisationsgrad" der tatsächliche Polarisationsgrad des eingeführten Zuckers, durch die zuständigen nationalen Behörden nach der polarimetrischen Methode überprüft und in sechs Dezimalstellen ausgedrückt.

Artikel 3

Für Einfuhren innerhalb der in Artikel 1 genannten Abkommen oder Kontingente ist eine Einfuhrlizenz erforderlich, die vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung im Einklang mit den Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1464/95 erteilt wird.

Artikel 4

(1) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen sind bei der zuständigen Stelle des betreffenden Einfuhrmitgliedstaats zu stellen.

Die Lizenzen dürfen nur im Rahmen der Grenzen der Lieferverpflichtungen gemäß Artikel 9 und der Kontingente gemäß den Artikeln 16 und 22 erteilt werden.

(2) Als Sicherheit für die Lizenzen wird ein Betrag von 0,30 EUR je 100 kg der in Feld 17 der Lizenz aufgeführten Zuckermenge festgesetzt.

(3) Der Zeitraum, in dem Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt werden können, beginnt drei Wochen vor dem ersten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahres.

Wird bei "Präferenzzucker AKP-Indien" die Hoechstmenge der Lieferverpflichtung für einen Lieferzeitraum und ein Ausfuhrland erreicht, so beginnt die Frist für die Einreichung der Lizenzanträge für den folgenden Lieferzeitraum für dieses Land abweichend von Unterabsatz 1 sechs Wochen vor dem ersten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahres.

(4) Eine aufgrund eines Antrags gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 erteilte Einfuhrlizenz gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bzw. ab dem Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres, wenn dieser nach dem Erteilungszeitpunkt liegt. Eine aufgrund eines Antrags gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 erteilte Einfuhrlizenz gilt ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.

Bei "Präferenzzucker AKP-Indien" gilt die Einfuhrlizenz bis zum Ende des dritten darauf folgenden Monats bzw. bei "Sonderpräferenzzucker" und "Zucker Zugeständnisse CXL" bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, auf das sie sich bezieht.

Artikel 5

(1) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen sind von Montag bis Freitag jeder Woche zu stellen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am ersten Arbeitstag der folgenden Woche unter Angabe des betreffenden Wirtschaftsjahres die nach Ursprungsländern aufgeschlüsselten Weiß- bzw. Rohzuckermengen, gegebenenfalls ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, mit, für die in der vorherigen Woche Einfuhrlizenzen beantragt wurden.

(2) Die Lizenzen werden am vierten Arbeitstag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung erteilt, vorausgesetzt, die Kommission hat keinen Einspruch erhoben.

(3) Die Kommission errechnet wöchentlich die Gesamtmenge, für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden.

Übersteigen die Lizenzanträge bei "Präferenzzucker AKP-Indien" die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land gemäß Artikel 9 bzw. bei "Sonderpräferenzzucker" und "Zucker Zugeständnisse CXL" das betreffende Zollkontingent, so begrenzt die Kommission die Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge und unterrichtet die Mitgliedstaaten, dass die betreffende Hoechstmenge erreicht wurde.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten führen über die Weiß- und Rohzuckermengen Buch, die mit den in Artikel 4 Absatz 4 genannten Einfuhrlizenzen tatsächlich eingeführt wurden, und rechnen diese Mengen gegebenenfalls auf der Grundlage des angegebenen Polarisationsgrads und unter Anwendung der in Anhang I Abschnitt II Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 geregelten Methode in Weißzuckeräquivalent um.

(2) Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt für die Weißzuckermengen in "Gewicht tel quel", die Rohzuckermengen in "Gewicht tel quel" bzw. die in Weißzuckeräquivalent umgerechneten Rohzuckermengen, die über die in der betreffenden Einfuhrlizenz eingetragene Menge hinaus eingeführt wurden, unbeschadet von Artikel 12 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung der volle, zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltende Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs.

Artikel 7

Bei "Präferenzzucker AKP-Indien" teilen alle Mitgliedstaaten und bei "Sonderpräferenzzucker" und "Zucker Zugeständnisse CXL" teilen die in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Mitgliedstaaten der Kommission nach Kontingenten bzw. Lieferverpflichtungen und nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt Folgendes mit:

1. Vor Endes jedes Monats:

a) die Zuckermengen, für die im Vormonat Einfuhrlizenzen erteilt wurden,

b) die Roh- oder Weißzuckermengen, ausgedrückt in "Gewicht tel quel" und in Weißzuckeräquivalent, die im Laufe des dritten Vormonats tatsächlich eingeführt wurden,

c) die Rohzuckermengen, ausgedrückt in "Gewicht tel quel" und in Weißzuckeräquivalent, die im Laufe des dritten Vormonats raffiniert wurden;

2. vor dem 1. November hinsichtlich des vorhergehenden Wirtschaftsjahres:

a) die tatsächlich eingeführte Gesamtmenge

- in Form von Weißzucker,

- in Form von zur Raffinierung bestimmtem Rohzucker, ausgedrückt in "Gewicht tel quel" und in Weißzuckeräquivalent,

- in Form von zum Direktverbrauch bestimmtem Rohzucker, ausgedrückt in "Gewicht tel quel" und in Weißzuckeräquivalent,

b) die Rohzuckermenge, ausgedrückt in "Gewicht tel quel" und in Weißzuckeräquivalent, die tatsächlich raffiniert wurde.

Artikel 8

Die in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 genannten Mitteilungen erfolgen auf elektronischem Wege auf den den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck von der Kommission übermittelten Formularen.

TITEL II PRÄFERENZZUCKER AKP-INDIEN

Artikel 9

(1) Die Kommission setzt die Mengen der Lieferverpflichtungen für jeden Lieferzeitraum und jedes betreffende Ausfuhrland in Anwendung der Artikel 3 und 7 des AKP-Protokolls, der Artikel 3 und 7 des Abkommens mit Indien sowie der Artikel 11 und 12 der vorliegenden Verordnung fest.

(2) Zur Lösung ausreichend begründeter Sonderfälle kann die Kommission die in Absatz 1 genannten Mengen auf Antrag eines Mitgliedstaates oder Ausfuhrlandes nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ändern. Die Änderungen können Übertragungen dieser Mengen zwischen zwei aufeinander folgenden Lieferzeiträumen umfassen, sofern dies keine Störung der in Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Versorgungsregelung mit sich bringt.

(3) Die Gesamtmenge der Lieferverpflichtungen für jeden Lieferzeitraum und die verschiedenen Ausfuhrländer wird im Rahmen der Lieferverpflichtungen zum Zollsatz Null als "Präferenzzucker AKP-Indien" eingeführt.

Die Lieferverpflichtung für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 trägt folgende laufende Nummer: "Präferenzzucker AKP-Indien: Nr. 09.4321".

Artikel 10

(1) Zeitpunkt der Feststellung der Lieferung einer Partie "Präferenzzucker AKP-Indien" ist

- entweder der Zeitpunkt, zu dem diese Partie bei einer Zollstelle gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates(19) gestellt wird,

- oder der Zeitpunkt, zu dem die summarische Anmeldung gemäß Artikel 43 der genannten Verordnung bei den Zollbehörden abgegeben wird.

Der Nachweis über den Zeitpunkt der Feststellung der Lieferung wird durch Vorlage der Kopie der in Artikel 14 Absatz 1 bzw. Artikel 15 Absatz 3 genannten ergänzenden Unterlage erbracht.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 gilt Folgendes: Liefert der Einführer eine Erklärung des Kapitäns des betreffenden Schiffes, die von der zuständigen Hafenbehörde beglaubigt ist und angibt, dass die Partie in dem betreffenden Hafen zur Entladung bereit ist, so ist der Zeitpunkt der Feststellung der Lieferung der in der Erklärung angegebene Zeitpunkt, an dem die betreffende Partie zur Entladung bereit ist.

Artikel 11

(1) Wird eine Menge "Präferenzzucker AKP-Indien", die die Gesamtheit oder einen Teil einer Menge der Lieferverpflichtungen bildet, nach Ablauf des betreffenden Lieferzeitraums geliefert, so wird die Lieferung diesem Lieferzeitraum unter der Bedingung dennoch zugerechnet, dass die Verladung der betreffenden Menge im Ausfuhrhafen unter Berücksichtigung der normalen Transportdauer rechtzeitig vorgenommen worden ist.

Die normale Transportdauer ist die Zahl der Tage, die sich daraus ergibt, dass die in Seemeilen angegebene Entfernung des üblichen Seewegs zwischen den beiden betreffenden Häfen durch 480 geteilt wird.

(2) Absatz 1 gilt nicht für eine Menge, die Gegenstand einer Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 oder 2 des AKP-Protokolls oder Artikel 7 Absatz 1 oder 2 des Abkommens mit Indien war.

Artikel 12

(1) Liegt die Gesamtmenge an "Präferenzzucker AKP-Indien", die einem bestimmten Lieferzeitraum zugerechnet worden ist, für ein Ausfuhrland unter der Menge der Lieferverpflichtungen, so findet Artikel 7 des AKP-Protokolls oder Artikel 7 des Abkommens mit Indien Anwendung.

(2) Absatz 1 wird nicht angewendet, wenn der Unterschied zwischen der Menge der Lieferverpflichtungen und der zugerechneten Gesamtmenge an "Präferenzzucker AKP-Indien" höchstens 5 % der Menge der Lieferverpflichtungen beträgt und eine Menge von 5000 Tonnen Zucker, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, nicht überschreitet.

(3) Abweichend von Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt für Mengen, die im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Toleranz mit dem in Artikel 14 oder 15 der vorliegenden Verordnung genannten Ursprungszeugnis eingeführt werden, die Regelung für "Präferenzzucker AKP-Indien".

(4) Im Fall der Anwendung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Bestimmungen wird der Saldo der Unterschiede von der Kommission je nach Fall der Menge der Lieferverpflichtungen für den folgenden Lieferzeitraum hinzugerechnet oder davon abgezogen.

Artikel 13

Die Einfuhrlizenzanträge und die Lizenzen müssen folgende Angaben enthalten:

a) in Feld 8: das Ursprungsland (Land, das unter das AKP-Protokoll fällt, oder Indien);

b) in den Feldern 17 und 18: die Zuckermenge, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent;

c) in Feld 20: mindestens eine der folgenden Angaben:

- Aplicación del Reglamento (CE) n° 1159/2003, n° ... (azúcar preferente ACP-India: n° 09.4321)

- Anvendelse af forordning (EF) nr. 1159/2003, nr. ... (præferencesukker AVS Indien: nr. 09.4321)

- Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003, Nr. ... (Präferenzzucker AKP Indien: Nr. 09.4321)

- Εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1159/2003, αριθ. ... (προτιμησιακή ζάχαρη ΑΚΕ-Ινδία: αριθ. 09.4321)

- Application of Regulation (EC) No 1159/2003, No ... (ACP-India preferential sugar: No 09.4321)

- Application du règlement (CE) n° 1159/2003, n° ... (sucre préférentiel ACP Inde: n° 09.4321)

- Applicazione del regolamento (CE) n. 1159/2003, n. ... (zucchero preferenziale ACP-India: n. 09.4321)

- Toepassing van Verordening (EG) nr. 1159/2003, nr. ... (preferentiële suiker ACS-India: nr. 09.4321)

- Aplicação do Regulamento (CE) n.o 1159/2003, n.o ... (açúcar preferencial ACP Índia: n° 09.4321)

- Asetuksen (EY) N:o 1159/2003 soveltaminen, nro ... (etuuskohteluun oikeutettu AKT-Intia-sokeri: nro 09.4321)

- Tillämpning av förordning (EG) nr 1159/2003, nr ... (förmånssocker AVS-Indien: nr 09.4321)

Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 kann eine Einfuhrlizenz, in deren Feldern 15 und 16 die Bezeichnung und der KN-Code 1701 99 10 eingetragen sind, gegebenenfalls zur Einfuhr von Zucker des KN-Codes 1701 11 90 verwendet werden.

Artikel 14

(1) Zusätzlich zu dem in Artikel 14 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten Ursprungsnachweis muss eine ergänzende Unterlage vorgelegt werden, die Folgendes enthält:

a) mindestens eine der folgenden Angaben:

- Aplicación del Reglamento (CE) n° 1159/2003, n° ... (azúcar preferente ACP-India: n° 09.4321)

- Anvendelse af forordning (EF) nr. 1159/2003, nr. ... (præferencesukker AVS-Indien: nr. 09.4321)

- Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003, Nr. ... (Präferenzzucker AKP-Indien: Nr. 09.4321)

- Εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1159/2003, αριθ. ... (προτιμησιακή ζάχαρη ΑΚΕ-Ινδία: αριθ. 09.4321)

- Application of Regulation (EC) No 1159/2003, No ... (ACP-India preferential sugar: No 09.4321)

- Application du règlement (CE) n° 1159/2003, n° ... (sucre préférentiel ACP-Inde: n° 09.4321)

- Applicazione del regolamento (CE) n. 1159/2003, n. ... (zucchero preferenziale ACP-India: n. 09.4321)

- Toepassing van Verordening (EG) nr. 1159/2003, nr. ... (preferentiële suiker ACS-India: nr. 09.4321)

- Aplicação do Regulamento (CE) n.o 1159/2003, n.o ... (açúcar preferencial ACP-Índia: n° 09.4321)

- Asetuksen (EY) N:o 1159/2003 soveltaminen, nro ... (etuuskohteluun oikeutettu AKT-Intia-sokeri: nro 09.4321)

- Tillämpning av förordning (EG) nr 1159/2003, nr ... (förmånssocker AVS-Indien: nr 09.4321)

b) das Datum der Verschiffung der Waren und den betreffenden Lieferzeitraum; der angegebene Zeitraum hat keine Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer der Ursprungsbescheinigung bei der Einfuhr;

c) die KN-Unterposition für das betreffende Erzeugnis.

(2) Gegebenenfalls können der Ursprungsnachweis und die ergänzende Unterlage, in denen der KN-Code 1701 99 10 eingetragen ist, zur Einfuhr von Zucker des KN-Codes 1701 11 90 verwendet werden.

(3) Der Beteiligte übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur etwaigen Kontrolle die Kopie der in Absatz 1 genannten ergänzenden Unterlage, auf der er Folgendes vermerkt hat:

a) den anhand des jeweiligen Seefrachtdokuments ermittelten Zeitpunkt des Abschlusses der Verladung des Zuckers im Verschiffungshafen,

b) den in Artikel 10 Absatz 1 genannten Zeitpunkt,

c) die Angaben über die Einfuhr, insbesondere den angegebenen Polarisationsgrad, und die tatsächlich eingeführten Mengen in "Gewicht tel quel".

Artikel 15

(1) Im Sinne dieses Titels gilt "Präferenzzucker AKP-Indien", dessen Ursprung gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften ermittelt und für den der Ursprungsnachweis durch ein Ursprungszeugnis erbracht wird, das im Einklang mit Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestellt wurde, als Zucker mit Ursprung in Indien.

(2) Es muss eine ergänzende Unterlage vorgelegt werden, die Folgendes enthält:

a) mindestens eine der folgenden Angaben:

- Aplicación del Reglamento (CE) n° 1159/2003, n° ... (azúcar preferente ACP-India: n° 09.4321)

- Anvendelse af forordning (EF) nr. 1159/2003, nr. ... (præferencesukker AVS-Indien: nr. 09.4321)

- Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003, Nr. ... (Präferenzzucker AKP-Indien: Nr. 09.4321)

- Εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1159/2003, αριθ. ... (προτιμησιακή ζάχαρη ΑΚΕ-Ινδία: αριθ. 09.4321)

- Application of Regulation (EC) No 1159/2003, No ... (ACP-India preferential sugar: No 09.4321)

- Application du règlement (CE) n° 1159/2003, n° ... (sucre préférentiel ACP-Inde: n° 09.4321)

- Applicazione del regolamento (CE) n. 1159/2003, n. ... (zucchero preferenziale ACP-India: n. 09.4321)

- Toepassing van Verordening (EG) nr. 1159/2003, nr. ... (preferentiële suiker ACS-India: nr. 09.4321)

- Aplicação do Regulamento (CE) n.o 1159/2003, n.o ... (açúcar preferencial ACP-Índia: n.o 09.4321)

- Asetuksen (EY) N:o 1159/2003 soveltaminen, nro ... (etuuskohteluun oikeutettu AKT Intia-sokeri: nro 09.4321)

- Tillämpning av förordning (EG) nr 1159/2003, nr ... (förmånssocker AVS-Indien: nr 09.4321)

b) das Datum der Verschiffung der Waren und den betreffenden Lieferzeitraum; der angegebene Zeitraum hat keine Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer der Ursprungsbescheinigung bei der Einfuhr;

c) die KN-Unterposition für das betreffende Erzeugnis.

(3) Gegebenenfalls können das Ursprungszeugnis und die ergänzende Unterlage, in denen die Unterposition 1701 99 eingetragen ist, zur Einfuhr von Zucker der Unterposition 1701 11 verwendet werden.

(4) Der Beteiligte übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur etwaigen Kontrolle die Kopie der in Absatz 2 genannten ergänzenden Unterlage, auf der er Folgendes vermerkt hat:

a) den anhand des jeweiligen Seefrachtdokuments ermittelten Zeitpunkt des Abschlusses der Verladung des Zuckers im Verschiffungshafen in Indien;

b) den in Artikel 10 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;

c) die Angaben über die Einfuhr, insbesondere den angegebenen Polarisationsgrad, und die tatsächlich eingeführten Rohzuckermengen.

TITEL III SONDERPRÄFERENZZUCKER

Artikel 16

Die Kommission ermittelt nach dem in Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Verfahren die in Artikel 39 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Fehlmengen anhand einer vollständigen gemeinschaftlichen Vorbilanz der Rohzuckerversorgung für jedes Wirtschaftsjahr oder jeden Teil eines Wirtschaftsjahres. Diese Mengen werden im Rahmen der Zollkontingente mit Zollsatz Null als Sonderpräferenzzucker eingeführt. Sie können nach Maßgabe des jeweils angenommenen Hoechstbedarfs auf die in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

Die Lieferverpflichtung für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 trägt folgende laufende Nummer: "Sonderpräferenzzucker Nr. 09.4322".

Artikel 17

(1) Für die Raffinierer gilt für die Einfuhren im Rahmen der in Artikel 16 genannten Zollkontingente ein Mindestankaufspreis für Rohzucker in Standardqualität (cif, frei ab den europäischen Häfen der Gemeinschaft).

(2) Der Mindestankaufspreis des jeweiligen Wirtschaftsjahres entspricht dem in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Interventionspreis für Rohzucker, abzüglich des mit dem Rendementwert von 0,92 für Rohzucker multiplizierten Betrags der Anpassungsbeihilfe an die Raffinierungsindustrie für das betreffende Wirtschaftsjahr.

Artikel 18

(1) Die Einfuhrlizenzen dürfen nur von den in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Mitgliedstaaten und nur den Raffinierern erteilt werden, die ihrem Lizenzantrag eine Erklärung beigefügt haben, mit der sie sich verpflichten, die betreffende Rohzuckermenge vor Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem sie eingeführt wird, zu raffinieren.

(2) Den Raffinierern steht es frei, ihre Einfuhrlizenzen auf andere Raffinierer zu übertragen. In diesem Fall setzen die betreffenden Raffinierer die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Lizenzen erteilt hat, unverzüglich davon in Kenntnis. Die Einfuhr- und Raffinationsverpflichtungen sind jedoch nicht übertragbar, und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt weiterhin.

(3) Findet die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht in dem Mitgliedstaat statt, der die Einfuhrlizenz erteilt hat, so nimmt der Einfuhrmitgliedstaat das Ursprungszeugnis und die ergänzende Unterlage an, die gemäß den Artikeln 20 und 21 ausgefuellt wurden, und übermittelt jeweils eine Kopie davon an den Mitgliedstaat, der die Einfuhrlizenz erteilt hat.

(4) Der Raffinierer, der die Einfuhrlizenz beantragt hat, muss dem Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt hat, innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der in Absatz 1 für die Raffination genannten Frist einen ausreichenden Raffinationsnachweis vorlegen.

(5) Ist der Zucker nicht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums raffiniert worden, so ist der Raffinierer, der die Lizenz beantragt hat, zur Zahlung eines Betrags in voller Höhe des für die Einfuhr von Rohzucker des KN-Codes 1701 11 90 in dem betreffenden Wirtschaftsjahr geltenden Zollsatzes verpflichtet, gegebenenfalls zuzüglich des höchsten in dem betreffenden Wirtschaftsjahr angewandten Zusatzzolls.

(6) Konnte eine Zuckermenge nicht rechtzeitig zur Raffination in dem betreffenden Wirtschaftsjahr ausgeliefert werden, so kann der Einfuhrmitgliedstaat auf Antrag des Raffinierers die Geltungsdauer der Lizenz um 30 Tage ab dem Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres verlängern. In diesem Fall wird die betreffende Rohzuckermenge im Rahmen des für das vorherige Wirtschaftsjahr geltenden Kontingents auf das vorherige Jahr angerechnet.

(7) Konnte eine Zuckermenge nicht vor Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres raffiniert werden, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag des Raffinierers die Frist für die Raffination um höchstens neunzig Tage ab dem Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres verlängern. In diesem Fall wird der betreffende Rohzucker innerhalb der verlängerten Frist raffiniert und im Rahmen des für das vorherige Wirtschaftsjahr geltenden Kontingents auf das vorherige Jahr angerechnet.

Artikel 19

Die Einfuhrlizenzanträge und die Lizenzen müssen folgende Angaben enthalten:

a) in Feld 8: das Ursprungsland/die Ursprungsländer (Land, das unter das AKP-Protokoll fällt, oder Indien);

b) in den Feldern 17 und 18: die Rohzuckermenge, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent;

c) in Feld 20 mindestens eine der folgenden Angaben:

- "Azúcar preferente especial, azúcar en bruto destinado al refino, importado en virtud del apartado 1 del artículo 39 del Reglamento (CE) n° 1260/2001. Contingente n° ... (azúcar preferente especial: n° 09.4322)"

- "'Særligt præferencesukker', råsukker bestemt til raffinering, der indføres i henhold til artikel 39, stk. 1, i forordning (EF) nr. 1260/2001, Kontingent nr. ... (Særligt præferencesukker: nr. 09.4322)"

- "'Sonderpräferenzzucker': gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 eingeführter Rohzucker zur Raffination, Kontingent Nr. ... (Sonderpräferenzzucker: Nr. 09.4322)"

- "Ειδική προτιμησιακή ζάχαρη, ακατέργαστη ζάχαρη για ραφινάρισμα, εισαγόμενη σύμφωνα με το άρθρο 39 παράγραφος 1 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1260/2001, ποσόστωση αριθ. ... (ειδική προτιμησιακή ζάχαρη: αριθ. 09.4322)"

- "Special preferential sugar, raw sugar for refining, imported in accordance with Article 39(1) of Regulation (EC) No 1260/2001, Quota No ... (ACP-India preferential sugar: No 09.4322)"

- "'Sucre préférentiel spécial', sucre brut destiné à être raffiné, importé conformément à l'article 39, paragraphe 1, du règlement (CE) n° 1260/2001, contingent n° ... (sucre préférentiel spécial: n° 09.4322)"

- "Zucchero preferenziale speciale, zucchero greggio destinato alla raffinazione importato ai sensi dell'articolo 39, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1260/2001. Contingente n. ... (zucchero preferenziale ACP-India: n. 09.4322)"

- "'Bijzondere preferentiële suiker', ruwe suiker bestemd om te worden geraffineerd, ingevoerd overeenkomstig artikel 39, lid 1, van Verordening (EG) nr. 1260/2001, contingent nr. ... (bijzondere preferentiële suiker: nr. 09.4322)"

- "'Açúcar preferencial especial', açúcar bruto para refinação, importado em conformidade com o n.o 1 do artigo 39.o do Regulamento (CE) n.o 1260/2001, Contingente n.o ... (açúcar preferencial especial: n.o 09.4322)"

- "'Erityiseen etuuskohteluun oikeutettu sokeri', puhdistettavaksi tarkoitettu raakasokeri, joka on tuotu asetuksen (EY) N:o 1260/2001 39 artiklan 1 kohdan mukaisesti, Kiintiö nro ... (erityiseen etuuskohteluun oikeutettu sokeri: nro 09.4322)"

- "'Särskilt förmånssocker', råsocker för raffinering som importeras i enlighet med artikel 39.1 i förordning (EG) nr 1260/2001, tullkvot nr ... (särskilt förmånssocker: nr 09.4322)"

Artikel 20

(1) Zusätzlich zu dem in Artikel 14 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten Ursprungsnachweis muss eine ergänzende Unterlage vorgelegt werden, die Folgendes enthält:

a) mindestens eine der folgenden Angaben:

- Contingente n° ... (azúcar preferente especial: n° 09.4322) - Reglamento (CE) n° 1159/2003

- Kontingent nr. ... (Særligt præferencesukker: nr. 09.4322), - forordning (EF) nr. 1159/2003

- Kontingent Nr. ... (Sonderpräferenzzucker: Nr. 09.4322) - Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

- Ποσόστωση αριθ. ... (ειδική προτιμησιακή ζάχαρη: αριθ. 09.4322) - κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1159/2003

- Quota No ... (ACP-India preferential sugar: No 09.4322) - Regulation (EC) No 1159/2003

- Contingent n° ... (sucre préférentiel spécial: n° 09.4322) - Règlement (CE) n° 1159./2003

- Contingente n. ... (zucchero preferenziale ACP-India: n. 09.4322) - regolamento (CE) n. 1159/2003

- Contingent nr. ... (bijzondere preferentiële suiker: nr. 09.4322) - Verordening (EG) nr. 1159/2003

- Contingente n.o ... (açúcar preferencial especial: n.o 09.4322) - regulamento (CE) n.o 1159/2003

- Kiintiö nro ... (erityiseen etuuskohteluun oikeutettu sokeri: nro 09.4322) - asetus (EY) N:o 1159/2003

- Tullkvot nr ... (särskilt förmånssocker: nr 09.4322), - förordning (EG) nr 1159/2003.

b) den KN-Code 1701 11 10.

(2) Der Beteiligte übermittelt der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats zur etwaigen Kontrolle die Kopie der in Absatz 1 genannten ergänzenden Unterlage, auf der er die Angaben über die Einfuhr, insbesondere den angegebenen Polarisationsgrad, und die tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Mengen in "Gewicht tel quel", vermerkt hat.

Artikel 21

(1) Im Sinne dieses Titels gilt Sonderpräferenzzucker, dessen Ursprung gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften ermittelt und für den der Ursprungsnachweis durch ein Ursprungszeugnis erbracht wird, das im Einklang mit Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestellt wurde, als Zucker mit Ursprung in Indien.

(2) Es muss eine ergänzende Unterlage vorgelegt werden, die mindestens eine der folgenden Angaben enthält:

- Contingente n° ... (azúcar preferente especial: n° 09.4322) - Reglamento (CE) n° 1159/2003

- Kontingent nr. ... (Særligt præferencesukker: nr. 09.4322), - forordning (EF) nr. 1159/2003

- Kontingent Nr. ... (Sonderpräferenzzucker: Nr. 09.4322) - Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

- Ποσόστωση αριθ. ... (ειδική προτιμησιακή ζάχαρη: αριθ. 09.4322) - κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1159/2003

- Quota No ... (ACP-India preferential sugar: No 09.4322) - Regulation (EC) No 1159/2003

- Contingent n° ... (sucre préférentiel spécial: n° 09.4322) - règlement (CE) n° 1159/2003

- Contingente n. ... (zucchero preferenziale ACP-India: n. 09.4322) - regolamento (CE) n. 1159/2003

- Contingent nr. ... (bijzondere preferentiële suiker: nr. 09.4322) - Verordening (EG) nr. 1159/2003

- Contingente n.o ... (açúcar preferencial especial: n.o 09.4322) - regulamento (CE) n.o 1159/2003

- Kiintiö nro ... (erityiseen etuuskohteluun oikeutettu sokeri: nro 09.4322) - asetus (EY) N:o 1159/2003

- Tullkvot nr ... (särskilt förmånssocker: nr 09.4322), - förordning (EG) nr 1159/2003

(3) Der Beteiligte übermittelt der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats zur etwaigen Kontrolle die Kopie der in Absatz 1 genannten ergänzenden Unterlage, auf der er die Angaben über die Einfuhr, insbesondere den angegebenen Polarisationsgrad, und die tatsächlich eingeführten Mengen Rohzucker, vermerkt hat.

TITEL IV ZUCKER ZUGESTÄNDNISSE CXL

Artikel 22

(1) Für jedes Wirtschaftsjahr wird eine zur Raffination bestimmte Menge von 85463 Tonnen Rohzucker des KN-Codes 1701 11 10 als "Zucker Zugeständnisse CXL" im Rahmen der Zollkontingente zu einem Zollsatz von 98 EUR/Tonne eingeführt.

Die Lieferverpflichtung für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 trägt folgende laufende Nummer: "Zucker Zugeständnisse CXL: Nr. 09.4323".

(2) Die in Absatz 1 genannten Mengen teilen sich folgendermaßen auf die Ursprungsländer auf:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Sie sind auf die in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Mengen anzurechnen und werden bei der Anwendung der Absätze 3 und 4 des genannten Artikels berücksichtigt.

(3) Der Zollsatz von 98 EUR/t gilt für Rohzucker der Standardqualität im Sinne von Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001.

Weicht der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad ab, so wird der Zollsatz von 98 EUR/Tonne für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht.

Artikel 23

(1) Die Einfuhrlizenzen dürfen nur von den in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Mitgliedstaaten und nur den Raffinierern erteilt werden, die ihrem Lizenzantrag eine Erklärung beigefügt haben, mit der sie sich verpflichten, die betreffende Rohzuckermenge vor Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem sie eingeführt wird, zu raffinieren.

(2) Den Raffinierern steht es frei, ihre Einfuhrlizenzen auf andere Raffinierer zu übertragen. In diesem Fall setzen die betreffenden Raffinierer die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Lizenzen erteilt hat, unverzüglich davon in Kenntnis. Die Einfuhr- und Raffinationsverpflichtungen sind jedoch nicht übertragbar, und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt weiterhin.

(3) Findet die Einfuhr nicht in dem Mitgliedstaat statt, der die Einfuhrlizenz erteilt hat, so nimmt der Einfuhrmitgliedstaat die gemäß Artikel 25 ausgefuellte ergänzende Unterlage an und übermittelt eine Kopie davon an den Mitgliedstaat, der die Einfuhrlizenz erteilt hat.

(4) Der Raffinierer, der die Einfuhrlizenz beantragt hat, muss dem Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt hat, innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der gemäß Absatz 1 für die Raffination gesetzten Frist einen ausreichenden Raffinationsnachweis vorlegen.

(5) Ist der Zucker nicht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums raffiniert worden, so ist der Raffinierer, der die Lizenz beantragt hat, zur Zahlung eines Betrags in voller Höhe des für die Einfuhr von Rohzucker des KN-Codes 1701 11 90 in dem betreffenden Wirtschaftsjahr geltenden Zollsatzes verpflichtet, gegebenenfalls zuzüglich des höchsten in dem betreffenden Wirtschaftsjahr angewandten Zusatzzolls.

(6) Konnte eine Zuckermenge nicht rechtzeitig zur Raffination in dem betreffenden Wirtschaftsjahr ausgeliefert werden, so kann der Einfuhrmitgliedstaat auf Antrag des Raffinierers die Geltungsdauer der Lizenz um dreißig Tage ab dem Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres verlängern. In diesem Fall wird die betreffende Rohzuckermenge im Rahmen des für das vorherige Wirtschaftsjahr geltenden Kontingents auf das vorherige Jahr angerechnet.

(7) Konnte eine Zuckermenge nicht vor Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres raffiniert werden, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag des Raffinierers die Frist für die Raffination um höchstens neunzig Tage ab dem Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres verlängern. In diesem Fall wird der betreffende Rohzucker innerhalb der verlängerten Frist raffiniert und im Rahmen des für das vorherige Wirtschaftsjahr geltenden Kontingents auf das vorherige Jahr angerechnet.

Artikel 24

Die Einfuhrlizenzanträge und die Lizenzen müssen folgende Angaben enthalten:

a) in Feld 8: das Ursprungsland (Land, das unter die Sonderregelung für die in Artikel 22 Absatz 2 genannten Länder fällt);

b) in den Feldern 17 und 18: die Rohzuckermenge, ausgedrückt in "Gewicht tel quel";

c) in Feld 20 mindestens eine der folgenden Angaben:

- "Azúcar concesiones CXL, azúcar en bruto destinado al refino, importado en virtud del apartado 1 del artículo 22 del Reglamento (CE) n° 1159/2003. Contingente n° ... (azúcar concesiones CXL: n° 09.4323)"

- "'CXL-indrømmelsessukker', råsukker bestemt til raffinering, indført i henhold til artikel 22, stk. 1, i forordning (EF) nr. 1159/2003. Kontingent nr. ... (CXL-indrømmelsessukker: nr. 09.4323)"

- "'Zucker Zugeständnisse CXL': gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 eingeführter Rohzucker zur Raffination. Kontingent Nr. ... (Zucker Zugeständnisse CXL: Nr. 09.4323)"

- "Ζάχαρη παραχωρήσεων CXL, ακατέργαστη ζάχαρη για ραφινάρισμα, που εισάγεται σύμφωνα με το άρθρο 22 παράγραφος 1 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1159/2003. Ποσόστωση αριθ. ... (ζάχαρη παραχωρήσεων CXL: αριθ. 09.4323)"

- "CXL concessions sugar, raw sugar for refining, imported in accordance with Article 22(1) of Regulation (EC) No 1159/2003. Quota No ... (CXL concessions sugar: No 09.4323)"

- "'Sucre concessions CXL', sucre brut destiné à être raffiné, importé conformément à l'article 22, paragraphe 1, du règlement (CE) n° 1159/2003. Contingent n° ... (sucre concessions CXL: n° 09.4323)"

- "Zucchero concessioni CXL, zucchero greggio destinato alla raffinazione importato ai sensi dell'articolo 22, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1159/2003. Contingente n. ... (zucchero concessioni CXL: n. 09.4323)"

- "'Suiker CXL-concessies', voor raffinage bestemde ruwe suiker, ingevoerd overeenkomstig artikel 22, lid 1, van Verordening (EG) nr. 1159/2003. Contingent nr. ... (suiker CXL-concessies: nr. 09.4323)"

- "'Açúcar concessões CXL', açúcar bruto para refinação, importado em conformidade com o n.o 1 do artigo 22.o do Regulamento (CE) n.o 1159/2003. Contingente n.o ... (açúcar concessões CXL: n.o 09.4323)"

- "'CXL-myönnytyksiin oikeutettu sokeri', puhdistettavaksi tarkoitettu raakasokeri, joka on tuotu asetuksen (EY) N:o 1159/2003 22 artiklan 1 kohdan mukaisesti. Kiintiö nro ... (CXL-myönnytyksiin oikeutettu sokeri: nro 09.4323)"

- "Socker enligt CXL-medgivande, råsocker för raffinering som har importerats i enlighet med artikel 22.1 i förordning (EG) nr 1159/2003. Tullkvot nr ... (socker enligt CXL-medgivande: nr 09.4323)"

d) in Feld 24 mindestens eine der folgenden Angaben:

- "Importación sujeta a un derecho de 9,8 euros por 100 kilogramos de azúcar en bruto de la calidad tipo en aplicación del artículo 22 del Reglamento (CE) n° 1159/2003"

- "Indførsel med en afgift på 9,8 EUR pr. 100 kg råsukker af standardkvalitet i henhold til artikel 22 i forordning (EF) nr. 1159/2003"

- "Einfuhr zum Zollsatz von 9,8 EUR je 100 kg Rohzucker der Standardqualität gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003"

- "Εισαγωγή με δασμό 9,8 ευρώ ανά 100 χιλιόγραμμα ακατέργαστης ζάχαρης του ποιοτικού τύπου σε εφαρμογή του άρθρου 22, του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1159/2003"

- "Import at a duty of EUR 9,8 per 100 kilograms of standard quality raw sugar in accordance with Article 22 of Regulation (EC) No 1159/2003"

- "Importation à droit de 9,8 euros par 100 kilogrammes de sucre brut de la qualité type en application de l'article 22 du règlement (CE) n° 1159/2003"

- "Importazione con un dazio di 9,8 EUR/100 kg di zucchero greggio della qualità tipo in applicazione dell'articolo 22 del regolamento (CE) n. 1159/2003"

- "Invoerrecht van 9,8 euro per 100 kilogram ruwe suiker van standaardkwaliteit, overeenkomstig artikel 22 van Verordening (EG) nr. 1159/2003"

- "Importação com direito de 9,8 euros por 100 quilogramas de açúcar bruto da qualidade-tipo, nos termos do artigo 22.o do Regulamento (CE) n.o 1159/2003"

- "Asetuksen (EY) N:o 1159/2003 22 artiklan mukaisesti 9,8 euron tullilla 100:aa kilogrammaa kohden tuotava vakiolaatua oleva raakasokeri"

- "Import till en tullsats av 9,8 euro per 100 kg råsocker av standardkvalitet med tillämpning av artikel 22 i förordning (EG) nr 1159/2003"

Artikel 25

(1) Im Sinne dieses Titels gilt "Zucker Zugeständnisse CXL", dessen Ursprung gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften ermittelt und für den der Ursprungsnachweis durch ein Ursprungszeugnis erbracht wird, das gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestellt wurde, als Zucker mit Ursprung in Kuba und Brasilien.

(2) Es muss eine ergänzende Unterlage vorgelegt werden, die mindestens eine der folgenden Angaben enthält:

- "Contingente n° ... (azúcar concesiones CXL: n° 09.4323) - Reglamento (CE) n° 1159/2003"

- "Kontingent nr. ... (CXL-indrømmelsessukker: nr. 09.4323) - forordning (EF) nr. 1159/2003"

- "Kontingent Nr. ... (Zucker Zugeständnisse CXL: Nr. 09.4323) - Verordnung (EG) Nr. 1159/2003"

- "Ποσόστωση αριθ. ... (ζάχαρη παραχωρήσεων CXL: αριθ. 09.4323) - κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1159/2003"

- "Quota No ... (CXL concessions sugar: No 09.4323) - Regulation (EC) No 1159/2003"

- "Contingent n° ... (sucre concessions CXL: n° 09.4323) - règlement (CE) n° 1159/2003"

- "Contingente n. ... (zucchero concessioni CXL: n. 09.4323) - regolamento (CE) n. 1159/2003"

- "Contingent nr. ... (suiker CXL-concessies: nr. 09.4323) - Verordening (EG) nr. 1159/2003"

- "Contingente n.o ... (açúcar concessões CXL: n.o 09.4323) - Regulamento (CE) n.o 1159/2003"

- "Kiintiö nro ... (CXL-myönnytyksiin oikeutettu sokeri: nro 09.4323) - asetus (EY) N:o 1159/2003"

- "Tullkvot nr ... (socker enligt CXL-medgivande: nr 09.4323), - förordning (EG) nr 1159/2003"

(3) Der Beteiligte übermittelt der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats zur etwaigen Kontrolle die Kopie der in Absatz 2 genannten ergänzenden Unterlage, auf der er die Angaben über die Einfuhr, insbesondere den "angegebenen Polarisationsgrad", und die tatsächlich eingeführten Mengen Rohzucker, vermerkt hat.

Artikel 26

Bei den in Artikel 22 Absatz 2 genannten Mengen betreffend Kuba und Brasilien, für die vor dem 1. April des laufenden Wirtschaftsjahres keine Einfuhrlizenzen erteilt worden sind, beschließt die Kommission unter Berücksichtigung der Lieferprogramme, dass Lizenzen für die anderen in Artikel 22 Absatz 2 genannten Drittländer erteilt werden können.

TITEL V ÄNDERUNGS-, AUFHEBUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 27

Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 779/96 wird gestrichen.

Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 wird gestrichen.

Artikel 28

Die Verordnungen (EWG) Nr. 2782/76, (EG) Nr. 1507/96 und (EG) Nr. 2513/2001 werden aufgehoben.

Sie gelten jedoch weiterhin für die Einfuhren, für die die Verladung vor dem Datum der Anwendbarkeit der vorliegenden Verordnung erfolgt ist oder die Einfuhranmeldungen vor dem Datum der Anwendbarkeit dieser Verordnung angenommen worden sind.

Artikel 29

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26.

(3) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(4) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(5) ABl. L 190 vom 23.7.1975, S. 36.

(6) ABl. L 325 vom 8.12.2001, S. 21.

(7) ABl. L 318 vom 18.11.1976, S. 13.

(8) ABl. L 336 vom 11.12.1998, S. 20.

(9) ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 19.

(10) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 82.

(11) ABl. L 173 vom 1.7.1997, S. 92.

(12) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(13) ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 21.

(14) ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 14.

(15) ABl. L 152 vom 12.6.2002, S. 11.

(16) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(17) ABl. L 134 vom 29.5.2003, S. 1.

(18) ABl. L 106 vom 30.4.1996, S. 9.

(19) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.