31999R1454

VERORDNUNG (EG) Nr. 1454/1999 DER KOMMISSION

vom 1. Juli 1999

zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1036/1999(2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bestimmte Regionen Deutschlands und Österreichs waren im Mai 1999 von außerordentlich starken Überschwemmungen betroffen; aufgrund dieser Überschwemmungen hatten zahlreiche Erzeuger in diesen Regionen keine Möglichkeit mehr für eine wirtschaftlich rentable Aussaat. Den betroffenen Erzeugern entstehen daraus, selbst unter Berücksichtigung der Ausgleichszahlungen, sehr hohe Einkommensverluste.

(2) Um die Lage der betroffenen Erzeuger zu erleichtern, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 ausnahmsweise auch bezüglich der als stillgelegt gemeldeten Flächen Änderungen vorzunehmen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission(3) wird die Möglichkeit eingeräumt, die Beihilfeanträge "Flächen", die in den im Anhang aufgeführten Regionen für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 vor dem 15. Mai 1999 eingereicht wurden, dahin gehend zu ändern, daß Flächen, die als "ackerbaulich genutzte Flächen" gemeldet waren, den als stillgelegt gemeldeten Flächen zugerechnet werden, vorausgesetzt, die betreffenden Flächen waren seit dem 15. Januar 1999 tatsächlich aus der Produktion genommen.

Die Änderungen müssen bis spätestens 15. Juli 1999 mitgeteilt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.

(2) ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 4.

(3) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.

ANHANG

1. DEUTSCHLAND

Hessen

- Landkreise Groß Gerau, Bergstraße

Rheinland-Pfalz

- Landkreise: Alzey-Worms, Ludwigshafen, Germersheim

- Kreisfreie Städte: Worms, Frankenthal (Pfalz), Ludwigshafen am Rhein, Speyer

Baden-Württemberg

Regierungsbezirk Karlsruhe

- Landkreise: Karlsruhe, Rastatt; Rhein-Neckar-Kreis

Regierungsbezirk Freiburg

- Ortenaukreis, Landkreise Emmendingen, Konstanz

Regierungsbezirk Tübingen

- Landkreis Ravensburg, Bodensee-Kreis

Bayern

Regierungsbezirk Schwaben

- Landkreise: Donau-Ries, Dillingen an der Donau, Aichach-Friedberg, Günzburg, Augsburg, Neu-Ulm, Unterallgäu, Ostallgäu, Oberallgäu, Lindau/Bodensee

Regierungsbezirk Oberbayern

- Landkreise: Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen, Freising, Dachau, Erding, Mühldorf am Inn, Fürstenfeldbruck, Starnberg, München, Ebersberg, Rosenheim, Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen, Landsberg am Lech, Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen

Regierungsbezirk Niederbayern

- Landkreise: Straubing-Bogen, Deggendorf, Dingolfing-Landau, Landshut, Kehlheim, Passau, Rottal-Inn

Regierungsbezirk Oberpfalz

- Landkreis Regensburg

2. ÖSTERREICH

Burgenland

- Oberwart, Güssing

Niederösterreich

- Amstetten, Melk, Krems Stadt, Krems Land, St Pölten Land, Tulln, Korneuburg, Wien-Umgebung, Gänserndorf, Bruck/Leitha

Oberösterreich

- Perg, Eferding

Steiermark

- Feldbach

Tirol

- Imst

Vorarlberg

- Gesamtes Bundesland