ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 368

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang
26. September 2022

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2022/C 368/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2022/C 368/02

Rechtssache C-508/20: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark — Österreich) — RM/Landespolizeidirektion Steiermark (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Glücksspiel – Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen – Sanktionen – Verhältnismäßigkeit – Mindestgeldstrafen – Kumulation – Fehlende Höchstgrenze – Ersatzfreiheitsstrafe – Proportionaler Beitrag zu den Kosten des Verfahrens – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 49 Abs. 3)

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2022/C 368/03

Rechtssache C-654/20: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Apelativen sad — Sofia — Bulgarien) — Strafverfahren gegen VD (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verkehr – Richtlinie 2006/126/EG – Führerschein – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 49 – Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Führen eines Fahrzeugs während des Zeitraums der Aussetzung des Führerscheins – Sanktionen – Tatsächlicher Kontext des Ausgangsrechtsstreits – Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit)

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2022/C 368/04

Rechtssache C-710/20: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Juli 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Bratislava I — Slowakei) — Strafverfahren gegen AM (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Geltungsbereich – Art. 51 – Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung eines Beschlusses über die Rücknahme einer Amnestie – Gerichtliches Verfahren der Überprüfung der Vereinbarkeit dieses Beschlusses mit der nationalen Verfassung – Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)

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2022/C 368/05

Rechtssache C-188/21: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. Juni 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Kúria — Ungarn) — Megatherm-Csillaghegy Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Modalitäten der Ausübung – Löschung und spätere Wiedererteilung der Steuer-Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen – Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug im Hinblick auf die Umsätze, die im Zeitraum vor der Löschung getätigt wurden – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

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2022/C 368/06

Verbundene Rechtssachen C-221/21 und C-222/21: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Obvodní soud pro Prahu 1 — Tschechische Republik) — Správa železnic, státní organizace/České dráhy a.s., PKP Cargo International a.s., PDV Railway a.s., KŽC Doprava, s.r.o. (C-221/21), und České dráhy a.s./Univerzita Pardubice u. a. (C-222/21) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schienenverkehr – Richtlinie 2012/34/EU – Entscheidungen der Regulierungsstelle – Art. 56 Abs. 10 – Gerichtliche Nachprüfung – Nationales Recht, das die Zuständigkeit der Zivilgerichte vorsieht – Klagemodalitäten – Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2012/34 – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens)

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2022/C 368/07

Rechtssache C-233/21 P: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 20. Mai 2022 — Germann Avocats LLC/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vergabe öffentlicher Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Zuschlagserteilung – Entscheidung, mit der ein Angebot abgelehnt und einem anderen Bieter der Zuschlag erteilt wird – Zuschlagskriterien – Qualitätskontrolle – Verfälschung von Tatsachen und Beweisen – Befugnismissbrauch – Begründungspflicht – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

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2022/C 368/08

Rechtssache C-346/21: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação do Porto — Portugal) — ING Luxembourg SA/VX (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Verordnung [EG] Nr. 1393/2007 – Art. 8 – Belehrung des Empfängers unter Verwendung des Formblatts in Anhang II dieser Verordnung, dass er berechtigt ist, die Annahme eines gerichtlichen Schriftstücks zu verweigern, wenn es weder in einer Sprache, die der Empfänger versteht, noch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Empfangsmitgliedstaats abgefasst oder keine Übersetzung beigefügt ist – Nichtverwendung des Formblatts – Folgen)

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2022/C 368/09

Rechtssache C-450/21: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Vercelli — Italien) — UC/Ministero dell'Istruzione (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 Nr. 1 – Diskriminierungsverbot – Begriff der „Beschäftigungsbedingungen“ – Zulage, die zur Unterstützung der kontinuierlichen Weiterbildung von Lehrkräften und zur Verbesserung ihrer beruflichen Fähigkeiten gewährt wird)

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2022/C 368/10

Rechtssache C-480/21: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Juli 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court — Irland) — Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen gegen W O, J L (Vorabentscheidungsersuchen – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 3 – Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 Abs. 2 – Grundrecht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht – Systemische oder allgemeine Mängel – Zweistufige Prüfung – Anwendungskriterien – Pflicht der vollstreckenden Justizbehörde, konkret und genau zu prüfen, ob ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Betroffene im Fall der Übergabe einer echten Gefahr der Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht ausgesetzt sein wird)

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2022/C 368/11

Rechtssache C-541/21 P: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. Juni 2022 — Joëlle Mélin/Europäisches Parlament (Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments – Art. 33 Abs. 1 und 2 – Zulage für parlamentarische Assistenz – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Einrede der Rechtswidrigkeit – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Beweiswürdigung – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

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2022/C 368/12

Rechtssache C-573/21 P: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. Juni 2022 — Marie-Christine Arnautu/Europäisches Parlament (Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments – Art. 33 Abs. 1 und 2 – Zulage für parlamentarische Assistenz – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Einrede der Rechtswidrigkeit – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Beweiswürdigung – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

9

2022/C 368/13

Rechtssache C-603/21 P: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. Juni 2022 — Unie van Professionele Transporteurs en Logistieke Ondernemers (UPTR) / Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verkehr – Verordnung [EU] 2020/1055 – Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs – Kabotage – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Voraussetzung, dass der Kläger individuell betroffen sein muss – Berufsverband – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

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2022/C 368/14

Rechtssache C-627/21: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia — Rumänien) — S. H./Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Sibiu, Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Braşov (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Errichtung und der Umwandlung von Immobilien – Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung eines Steuerpflichtigen von Amts wegen – Berichtigung des ursprünglich vorgenommenen Vorsteuerabzugs – Antwort auf die Vorlagefrage, die sich klar aus der Rechtsprechung ableiten lässt)

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2022/C 368/15

Rechtssache C-230/22: Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Lehliu-Gară (Rumänien), eingereicht am 29. März 2022 — Strafverfahren gegen KN, LY, OC, DW

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2022/C 368/16

Rechtssache C-305/22: Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti (Rumänien), eingereicht am 6. Mai 2022 — Strafverfahren gegen C. J.

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2022/C 368/17

Rechtssache C-345/22: Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Pontevedra (Spanien), eingereicht am 25. Mai 2022 — Maersk A/S/Allianz Seguros y Reaseguros SA

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2022/C 368/18

Rechtssache C-346/22: Vorabentscheidungsersuchen der der Audiencia Provincial de Pontevedra (Spanien), eingereicht am 25. Mai 2022, Mapfre España Compañía de Seguros y Reaseguros SA/MACS Maritime Carrier Shipping GmbH & Co.

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2022/C 368/19

Rechtssache C-347/22: Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Pontevedra (Spanien), eingereicht am 25. Mai 2022 — Maersk A/S/Allianz Seguros y Reaseguros SA

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2022/C 368/20

Rechtssache C-351/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti (Rumänien), eingereicht am 31. Mai 2022 — Neves 77 Solutions SRL/Agenţia Naţională de Administrare Fiscală — Direcţia Generală Antifraudă Fiscală

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2022/C 368/21

Rechtssache C-361/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 3. Juni 2022 — Industria de Diseño Textil, S. A. (Inditex)/Buongiorno Myalert, S. A.

14

2022/C 368/22

Rechtssache C-362/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti, eingereicht am 3. Juni 2022 — VS, TU, RW/Ryanair DAC

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2022/C 368/23

Rechtssache C-387/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Satu Mare (Rumänien), eingereicht am 10. Juni 2022 — Nord Vest Pro Sani Pro SRL/Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Satu Mare, Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Cluj-Napoca

15

2022/C 368/24

Rechtssache C-402/22: Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 20. Juni 2022 — Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid; andere Partei: M.A.

16

2022/C 368/25

Rechtssache C-453/22: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster (Deutschland) eingereicht am 6. Juli 2022 — Michael Schütte gegen Finanzamt Brilon

17

2022/C 368/26

Rechtssache C-480/22: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 18. Juli 2022 — EVN Business Service GmbH, Elektra EOOD, Penon EOOD

17

2022/C 368/27

Rechtssache C-492/22: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 22. Juli 2022 — Europäischer Haftbefehl gegen CJ, Beteiligter: Openbaar Ministerie

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2022/C 368/28

Rechtssache C-163/20: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. Juni 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts — Österreich) — AZ/Finanzamt Österreich, vormals Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln

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2022/C 368/29

Rechtssache C-579/20: Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichtshofs vom 18. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag zittingsplaats Haarlem — Niederlande) — F, A, G, H, I/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid

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2022/C 368/30

Rechtssache C-657/20: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Juli 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 1 de Cazalla de la Sierra — Spanien) — Caixabank SA/ZN, SD, AH

19

2022/C 368/31

Rechtssache C-701/20: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 31. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Avis Autovermietung Gesellschaft mbH/Verein für Konsumenteninformation

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2022/C 368/32

Rechtssache C-637/21: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — K.R., anderer Beteiligter: Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid

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2022/C 368/33

Rechtssache C-657/21: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. Juni 2022 — Europäisches Parlament/Europäische Kommission

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2022/C 368/34

Rechtssache C-809/21: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 1. Juni 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland — Niederlande) — Nokia Solutions and Networks Oy/Inspecteur van de Belastingdienst/Douane, kantoor Eindhoven)

20

2022/C 368/35

Rechtssache C-2/22: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Erfurt — Deutschland) — HK/Allianz Lebensversicherungs AG

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2022/C 368/36

Rechtssache C-12/22: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. Juni 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Prešov — Slowakei) — UR/365.bank a.s.

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2022/C 368/37

Rechtssache C-13/22: Beschluss des Präsidenten der Sechsten Kammer des Gerichtshofs vom 2. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Piteşti — Rumänien) — EF, GH, IJ/KL

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2022/C 368/38

Rechtssache C-62/22: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 16. Juni 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Frankfurt am Main — Deutschland) — IA/DER Touristik Deutschland GmbH

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2022/C 368/39

Rechtssache C-131/22: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 20. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Frankfurt am Main — Deutschland) — flightright GmbH/Swiss International Air Lines AG

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2022/C 368/40

Rechtssache C-208/22: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 20. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats 's-Hertogenbosch — Niederlande) — F/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid

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2022/C 368/41

Rechtssache C-228/22: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Juli 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf — Deutschland) — flightright GmbH/Eurowings GmbH

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Gericht

2022/C 368/42

Rechtssache T-395/22: Klage, eingereicht am 27. Juni 2022 — Hypo Vorarlberg Bank/SRB

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2022/C 368/43

Rechtssache T-406/22: Klage, eingereicht am 1. Juli 2022 — Volkskreditbank/SRB

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2022/C 368/44

Rechtssache T-460/22: Klage, eingereicht am 20. Juli 2022 — QP/Kommission

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2022/C 368/45

Rechtssache T-461/22: Klage, eingereicht am 20. Juli 2022 — QQ/Kommission

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2022/C 368/46

Rechtssache T-464/22: Klage, eingereicht am 20. Juli 2022 — QN/Kommission

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2022/C 368/47

Rechtssache T-481/22: Klage, eingereicht am 2. August 2022 — Group of processors and producers of sheepmilk and goatmilk/EUIPO — Kolios (HALLOUMAKI)

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2022/C 368/48

Rechtssache T-487/22: Klage, eingereicht am 7. August 2022 — Multiópticas/EUIPO — Nike Innovate (Darstellung von zwei schwarzen geometrischen Formen)

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2022/C 368/49

Rechtssache T-490/22: Klage, eingereicht am 8. August 2022 — Dr. Rudolf Liebe Nachfolger/EUIPO — Bit Beauty (ayuna LESS IS BEAUTY)

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2022/C 368/50

Rechtssache T-492/22: Klage, eingereicht am 8. August 2022 — Cyprian Iwuć/EUIPO (Hangzhou XiangHui (Socken [Satz von -], Verpackungskisten)

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2022/C 368/51

Rechtssache T-494/22: Klage, eingereicht am 12. August 2022 — NSD/Rat

30

2022/C 368/52

Rechtssache T-487/22: Klage, eingereicht am 12. August 2022 — Mordashova/Rat

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2022/C 368/53

Rechtssache T-498/22: Klage, eingereicht am 12. August 2022 — Melnichenko/Rat

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2022/C 368/54

Rechtssache T-499/22: Klage, eingereicht am 15. August 2022 — Ungarn/Kommission

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