6.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/122

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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Vietnam,

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unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 18. Dezember 2015 zur Festnahme des Rechtsanwalts Nguyễn Văn Đài,

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unter Hinweis auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU vom 7. März 2016,

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unter Hinweis auf die am 13. Mai 2016 in Genf vom Sprecher des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte abgegebene Presseerklärung zur Türkei, zu Gambia und zu Vietnam,

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unter Hinweis auf die am 3. Juni 2016 abgegebene Erklärung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Heiner Bielefeldt, und des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Folter, Juan E. Méndez, die vom Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Lage von Menschenrechtsverteidigern, Michel Forst, vom Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Maina Kiai, vom Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Förderung und den Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts der freien Meinungsäußerung, David Kaye, von der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über Gewalt gegen Frauen, deren Ursachen und deren Folgen, Dubravka Šimonović, und von der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen gebilligt wurde,

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unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam, das am 27. Juni 2012 unterzeichnet wurde, und den jährlichen Menschenrechtsdialog zwischen der EU und der Regierung Vietnams, der zuletzt am 15. Dezember 2015 stattfand,

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unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zu den Menschenrechten,

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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

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unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), dem Vietnam 1982 beigetreten ist,

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unter Hinweis auf das internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, dessen Vertragspartei Vietnam seit 1982 ist,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter, das Vietnam 2015 ratifiziert hat,

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unter Hinweis auf die Ergebnisse der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Vietnams durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vom 28. Januar 2014,

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gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die EU Vietnam als einen wichtigen Partner in Asien erachtet; in der Erwägung, dass die EU und Vietnam im Jahr 2015 auf 25-jährige Beziehungen zurückblicken; in der Erwägung, dass diese zunächst auf Handel und Hilfe beschränkten Beziehungen rasch auf weitere Bereiche ausgeweitet wurden;

B.

in der Erwägung, dass Vietnam seit 1975 ein Einparteienstaat ist und die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) an ihrer Vorherrschaft festhält und die Nationalversammlung und die Gerichte kontrolliert;

C.

in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Vietnams auf eine Reihe von Demonstrationen, die im Mai 2016 in dem Land stattgefunden haben und aufgrund einer Umweltkatastrophe und der durch sie verursachten Dezimierung der Fischbestände organisiert wurden, mit Härte reagiert haben;

D.

in der Erwägung, dass die vietnamesische Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Lê Thu Hà am 16. Dezember 2015 festgenommen wurde, wie auch ein weiterer bekannter Menschenrechtsanwalt, nämlich Nguyễn Văn Đài, dem Betreibung von Propaganda gegen den Staat vorgeworfen wird; in der Erwägung, dass der Menschenrechtsverteidiger Trần Minh Nhật am 22. Februar 2016 vor seinem Haus im Bezirk Lâm Hà in der Provinz Lâm Đồng von einem Polizeibeamten angegriffen wurde; in der Erwägung, dass Trần Huỳnh Duy Thức 2009 festgenommen und in einem Gerichtsverfahren ohne bedeutende Verteidigung zu 16 Jahren Haft und zusätzlich 5 Jahren Hausarrest verurteilt wurde; in der Erwägung, dass die Tatsache, dass sich der Gesundheitszustand des derzeit unter Hausarrest stehenden buddhistischen Dissidenten Thích Quảng Độ zunehmend verschlechtert, Anlass zu großer Sorge gibt;

E.

in der Erwägung, dass unabhängige Parteien, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen in Vietnam verboten sind und dass für öffentliche Versammlungen eine vorherige Erlaubnis erforderlich ist; in der Erwägung, dass bei einigen friedlichen Demonstrationen viele Polizeikräfte im Einsatz waren und bekannte Aktivisten unter Hausarrest standen, während andere Demonstrationen aufgelöst wurden oder gar nicht erst stattfinden durften;

F.

in der Erwägung, dass die weitreichenden Maßnahmen, die die Polizei traf, um die Teilnahme an Demonstrationen zu verhindern oder zu bestrafen, mit einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen einhergingen, unter anderem mit Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie mit Verletzungen der Versammlungsfreiheit und des Rechts, sich frei zu bewegen; in der Erwägung, dass die Haftbedingungen prekär sind und die Häftlinge schlecht behandelt werden, und in der Erwägung, dass im Jahr 2015 Berichten zufolge mindestens sieben Menschen in Polizeigewahrsam verstorben sind und der Verdacht besteht, dass sie von der Polizei gefoltert oder anderweitig misshandelt wurden;

G.

in der Erwägung, dass Vietnam zwar 182 der 227 Empfehlungen angenommen hat, die der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Rahmen seiner regelmäßigen Überprüfung im Juni 2014 abgab, dass Vietnam jedoch Empfehlungen wie die Freilassung von politischen Gefangenen oder von Menschen, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert sind, eine Gesetzesreform mit dem Ziel, die Inhaftierung aus politischen Gründen abzuschaffen, die Schaffung einer unabhängigen nationalen Einrichtung für Menschenrechte und weitere Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung der Öffentlichkeit abgelehnt hat; in der Erwägung, dass internationale Menschenrechtsgruppen vor Kurzem jedoch zum ersten Mal seit Ende des Vietnamkrieges Vertreter der Opposition und der Regierung treffen durften;

H.

in der Erwägung, dass sich Vietnam nach wie vor auf unklar formulierte Bestimmungen über die „nationale Sicherheit“ im Strafgesetzbuch beruft, zum Beispiel über „Propaganda gegen den Staat“, „Staatsgefährdung“ oder „Missbrauch der demokratischen Freiheiten“, um Dissidenten, Menschenrechtsverteidiger und Menschen, die der Staat für Regierungskritiker hält, zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen;

I.

in der Erwägung, dass es dem Korrespondenten der BBC Jonathan Head im Mai 2016 untersagt worden sein soll, über den Besuch von Präsident Obama in Vietnam zu berichten, und ihm angeblich ohne offizielle Begründung die Akkreditierung entzogen wurde; in der Erwägung, dass Kim Quốc Hoa, ehemaliger Chefredakteur der Zeitung Người Cao Tuổi, Anfang 2015 die Zulassung als Journalist entzogen wurde, nachdem die Zeitung mehrere Korruptionsfälle unter Beamten aufgedeckt hatte, und er später wegen Missbrauchs der demokratischen Freiheiten gemäß Artikel 258 des Strafgesetzbuches angeklagt wurde;

J.

in der Erwägung, dass Vietnam auf der Rangliste der Pressefreiheit 2016 der Organisation Reporter ohne Grenzen den 175. von 180 Plätzen belegt und die Print- und Rundfunkmedien von der KPV, den Streitkräften und anderen staatlichen Stellen kontrolliert werden; in der Erwägung, dass durch das 2013 erlassene Dekret Nr. 72 die Meinungsäußerung in Blogs und sozialen Medien weiter eingeschränkt wurde und durch das im Jahr 2014 erlassene Dekret Nr. 174 Nutzern von sozialen Medien und Internetnutzern harte Strafen auferlegt werden, wenn sie „Propaganda gegen den Staat“ oder „reaktionäre Ideologien“ verbreiten;

K.

in der Erwägung, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit unterdrückt wird und viele religiöse Minderheiten, unter anderem Angehörige der katholischen Kirche und nicht anerkannter Glaubensgemeinschaften wie der Vereinigten Buddhistischen Kirche von Vietnam, mehrerer protestantischer Kirchen und der ethnisch-religiösen Montagnard-Minderheit, schwerwiegender religiöser Verfolgung ausgesetzt sind, wie der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Religions- und Weltanschauungsfreiheit bei seinem Besuch in Vietnam feststellte;

L.

in der Erwägung, dass in Vietnam im April 2016 ein Gesetz über den Zugang zu Informationen und eine neue Fassung des Pressegesetzes angenommen wurden, in deren Rahmen die Freiheit der Meinungsäußerung eingeschränkt und die Zensur verstärkt wurden; in der Erwägung, dass zudem Regelungen angenommen wurden, in deren Rahmen es untersagt ist, während eines Gerichtsverfahrens vor einem Gerichtsgebäude zu demonstrieren;

M.

in der Erwägung, dass Vietnam im Gleichstellungsindex des World Economic Forum (Gender Gap Index) vom 42. Platz (2007) auf den 83. Platz (2015) zurückgefallen ist, und dass die staatlichen Stellen Vietnams im Hinblick auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau dafür kritisiert wurden, dass sie das Konzept der nennenswerten Gleichstellung der Geschlechter nicht erfassten; in der Erwägung, dass in Bezug auf häusliche Gewalt, den Handel mit Frauen und Mädchen, Prostitution, HIV/AIDS und Verstöße gegen die sexuellen und reproduktiven Rechte in Vietnam trotz einiger Fortschritte nach wie vor Probleme bestehen;

N.

in der Erwägung, dass mit dem Abkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit eine moderne, breit angelegte und gegenseitig nutzbringende Partnerschaft aufgebaut werden soll, die auf gemeinsamen Interessen und Grundsätzen wie der Gleichheit, der gegenseitigen Achtung, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten beruht;

O.

in der Erwägung, dass die EU Vietnam ihre Anerkennung ausgesprochen hat, da in dem Land in Bezug auf die sozioökonomischen Rechte kontinuierlich Fortschritte zu verzeichnen sind, gleichzeitig allerdings zum Ausdruck gebracht hat, dass nach wie vor Bedenken bestehen, was die politischen und bürgerlichen Rechte angeht; in der Erwägung, dass die EU im Rahmen des Menschenrechtsdialogs allerdings die Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung, der Freiheit der Medien und der Versammlungsfreiheit angesprochen hat;

P.

in der Erwägung, dass die EU Vietnams größter Ausfuhrmarkt ist; in der Erwägung, dass die EU zusammen mit ihren Mitgliedstaaten der größte Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe für Vietnam ist und die EU die für diesen Zweck vorgesehenen Mittel im Zeitraum 2014–2020 um 30 % auf 400 Millionen EUR aufstocken wird;

1.

begrüßt die gestärkte Partnerschaft und den Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Vietnam; begrüßt, dass Vietnam im vergangenen Jahr das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter ratifiziert hat;

2.

fordert die Regierung Vietnams auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass Menschenrechts- und Umweltaktivisten sowie alle Aktivisten, die sich für soziale Belange einsetzen, nicht länger schikaniert, eingeschüchtert und verfolgt werden; besteht darauf, dass die Regierung das Recht dieser Menschen auf friedliche Demonstrationen achtet und alle Personen, die derzeit noch rechtswidrig inhaftiert sind, freilässt; fordert, dass alle Aktivisten, die rechtswidrig festgenommen und in Haft genommen wurden — u. a. also Lê Thu Hà, Nguyễn Văn Đài, Trần Minh Nhật, Trần Huỳnh Duy Thức und Thích Quảng Độ –, unverzüglich freigelassen werden;

3.

ist zutiefst besorgt angesichts der zunehmenden Gewalt gegen vietnamesische Demonstranten, die ihren Ärger über das massive Fischsterben entlang der Küste von Zentralvietnam zum Ausdruck bringen; fordert, dass die Ergebnisse der Ermittlungen in Bezug auf die Umweltkatastrophe veröffentlicht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden; fordert die Regierung von Vietnam auf, das Versammlungsrecht entsprechend den internationalen Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte zu achten;

4.

missbilligt, dass in Vietnam Journalisten und Blogger — beispielsweise Nguyễn Hữu Vinh und dessen Kollegin Nguyễn Thị Minh Thúy sowie auch Đặng Xuân Diệu — verurteilt und mit harten Urteilen belegt wurden, und fordert, dass sie freigelassen werden;

5.

verurteilt, dass es in Vietnam fortwährend zu politischer Einschüchterung, Schikane, Angriffen, willkürlicher Verhaftung, harten Haftstrafen, unfairen Verfahren und anderen Menschenrechtsverletzungen gegen politische Aktivisten, Journalisten, Blogger, Dissidenten und Menschenrechtsverteidiger kommt, und zwar sowohl online als auch offline, was eindeutig im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Vietnams steht;

6.

äußert Bedenken, was die Tatsache angeht, dass die Nationalversammlung derzeit ein Vereinigungsgesetz und ein Gesetz über Glaube und Religion prüft, zumal beide Gesetze gegen die international für die Vereinigungs- und Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit geltenden Normen verstoßen;

7.

fordert Vietnam nachdrücklich auf, intensiver mit den Menschenrechtsmechanismen zusammenzuarbeiten und den Meldemechanismen der Vertragsorgane in höherem Maße Rechnung zu tragen; fordert erneut, dass Fortschritte erzielt werden müssen, was die Umsetzung der im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung abgegebenen Empfehlungen angeht;

8.

fordert erneut, dass bestimmte Artikel des vietnamesischen Strafgesetzbuches, auf deren Grundlage die Freiheit der Meinungsäußerung verweigert wird, überarbeitet werden; bedauert, dass zu den 18 000 inhaftierten Personen, denen am 2. September 2015 eine Amnestie gewährt wurde, kein einziger politischer Häftling zählte; verurteilt die Haftbedingungen in Vietnam und die in Vietnam in den Gefängnissen herrschenden Umstände und fordert, dass die staatlichen Stellen Vietnams uneingeschränkten Zugang zu Rechtsberatung gewähren;

9.

fordert die Regierung Vietnams nachdrücklich auf, für die Polizei und die Sicherheitsbehörden wirksame Mechanismen der Rechenschaftspflicht einzuführen, damit es künftig nicht mehr zu Gewalt gegen Gefangene oder Häftlinge kommt;

10.

fordert den Staat auf, der Verfolgung aufgrund der Religion ein Ende zu setzen und die Rechtsvorschriften über den Status religiöser Gemeinschaften zu ändern, damit auch nicht anerkannte Religionsgemeinschaften wieder einen Rechtsstatuts erhalten; fordert Vietnam auf, den fünften Entwurf des Gesetzes über Glaube und Religion, der derzeit in der Nationalversammlung geprüft wird, zurückzuziehen und einen neuen Entwurf auszuarbeiten, der den Verpflichtungen Vietnams gemäß Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte Rechnung trägt; fordert, dass Pastor Nguyễn Công Chính, Trần Thị Hồng und Ngô Hào sowie alle anderen führenden Vertreter von Religionsgemeinschaften freigelassen werden;

11.

fordert, dass Vietnam die Diskriminierung von Frauen bekämpft und zu diesem Zweck Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels einführt und wirksame Schritte zur Eindämmung der häuslichen Gewalt und der Verletzung der reproduktiven Rechte unternimmt;

12.

spricht Vietnam seine Anerkennung dafür aus, dass es in Asien eine Führungsrolle einnimmt, was die Verbesserung der Rechte von Lesben, Schwulen und Bisexuellen sowie von Transgender- und Intersex-Personen (LGBTI) angeht, wobei in diesem Zusammenhang insbesondere das kürzlich angenommene Gesetz über Ehe und Familie zu nennen wäre, nach dem Hochzeitszeremonien für gleichgeschlechtliche Paare möglich sind;

13.

fordert, dass die zwischenstaatliche ASEAN-Menschenrechtskommission die Menschenrechtslage in Vietnam untersucht und dabei besonderes Augenmerk auf die Freiheit der Meinungsäußerung legt und dem Land entsprechende Empfehlungen vorlegt;

14.

fordert die Regierung Vietnams auf, eine ständige Einladung in Bezug auf die Sonderverfahren der Vereinten Nationen auszusprechen, insbesondere gegenüber dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Förderung und den Schutz der Meinungsfreiheit und dem Sonderberichterstatter über die Lage von Menschenrechtsverteidigern;

15.

fordert die EU auf, den politischen Dialog über Menschenrechte, der mit Vietnam geführt wird, im Rahmen des Abkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zu intensivieren;

16.

fordert die EU-Delegation auf, alle Instrumente und Mechanismen zur Anwendung zu bringen, die dazu geeignet sind, die Regierung von Vietnam diesbezüglich zu begleiten und Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen und zu schützen; betont, dass der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und der Regierung Vietnams von Bedeutung ist, zumal damit auch eine wirkliche Veränderung in der Praxis erreicht werden soll; betont, dass dieser Dialog wirksam und ergebnisorientiert sein sollte;

17.

nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung Vietnams Bemühungen unternimmt, um die Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN zu stärken, und dass das Land die Mitgliedschaft der EU beim Ostasiengipfel unterstützt;

18.

spricht Vietnam seine Anerkennung dafür aus, dass das Land eine wesentliche Anzahl der Millenniumsentwicklungsziele erreicht hat, und fordert die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, dafür zu sorgen, dass die staatlichen Stellen Vietnams sowie die nichtstaatlichen Organisationen und die Organisationen der Zivilgesellschaft des Landes im Rahmen der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 auch künftig unterstützt werden;

19.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und der Nationalversammlung Vietnams, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten des ASEAN, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.