ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.CE2010.349.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 349E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang
22. Dezember 2010

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches Parlament
SITZUNGSPERIODE 2010-2011
Sitzungen vom 9. bis 11. März 2010
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 131 E vom 20.5.2010 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

Dienstag, 9. März 2010

2010/C 349E/01

VerbraucherschutzEntschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zum Verbraucherschutz (2009/2137(INI))

1

2010/C 349E/02

SOLVITEntschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zu SOLVIT (2009/2138(INI))

10

2010/C 349E/03

Bericht über die Wettbewerbspolitik 2008Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zu der Wettbewerbspolitik 2008 (2009/2173(INI))

16

2010/C 349E/04

BinnenmarktanzeigerEntschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zum Binnenmarktanzeiger (2009/2141(INI))

25

Mittwoch, 10. März 2010

2010/C 349E/05

EU 2020 - Nachbereitung des informellen Treffens des Europäischen Rates vom 11. Februar 2010Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur EU-2020-Strategie

30

2010/C 349E/06

Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/PalestinaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palästina

34

2010/C 349E/07

Situation der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in BelarusEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Lage der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus

37

2010/C 349E/08

Besteuerung von FinanzgeschäftenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Thema „Steuern auf Finanzgeschäfte – praktische Umsetzung“

40

2010/C 349E/09

Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Verwirklichung des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA - Single Euro Payment Area)

43

2010/C 349E/10

Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Transparenz und zum Stand der Verhandlungen über das ACTA

46

2010/C 349E/11

Verordnung über ein Schema allgemeiner ZollpräferenzenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu der Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS)

49

2010/C 349E/12

Jahresbericht 2008 über die GASPEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt (2009/2057(INI))

51

2010/C 349E/13

Die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und die Gemeinsame Sicherheits- und VerteidigungspolitikEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2009/2198(INI))

63

2010/C 349E/14

AtomwaffensperrvertragEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

77

Donnerstag, 11. März 2010

2010/C 349E/15

KubaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2010 zur Lage der politischen Häftlinge und der Gefangenen aus Gesinnungsgründen in Kuba

82

2010/C 349E/16

Investitionen in Technologien mit geringer KohlenstoffintensitätEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2010 zu Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen (SET-Plan)

84

2010/C 349E/17

Naturkatastrophe größeren Ausmaßes in der Autonomen Region Madeira und Folgen des Orkans Xynthia in EuropaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2010 zu den schweren Naturkatastrophen in der Autonomen Region Madeira und den Auswirkungen des Sturmtiefs Xynthia in Europa

88

2010/C 349E/18

Der Fall Gilad SchalitEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2010 zu Gilad Shalit

91

2010/C 349E/19

Eskalierende Gewalt in MexikoEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2010 zur Gewalteskalation in Mexiko

92

2010/C 349E/20

Republik Korea - Todesstrafe für verfassungsgemäß erklärtEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2010 zu der in der Republik Korea für verfassungsgemäß erklärten Todesstrafe

95

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäisches Parlament

Dienstag, 9. März 2010

2010/C 349E/21

Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) zur Ermittlung des Bruttonationaleinkommens (BNE) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) zur Ermittlung des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Zwecke des Haushaltsplans und der Eigenmittel der Europäischen Union (KOM(2009)0238 – C7-0049/2009 – 2009/0068(CNS))

97

2010/C 349E/22

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Deutschland – EntlassungenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0007 – C7-0011/2010 – 2010/0005(BUD))

98

ANLAGE

100

2010/C 349E/23

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Litauen - EntlassungenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0008 – C7-0012/2010 – 2010/0003(BUD))

101

ANLAGE

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2010/C 349E/24

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Litauen – HochbauEntschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0009 – C7-0013/2010 – 2010/0002(BUD))

104

ANLAGE

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2010/C 349E/25

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung (KOM(2009)0436 – C7–0163/2009 – 2009/0120(NLE))

107

2010/C 349E/26

Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (KOM(2009)0268 – C7-0035/2009 – 2009/0077(COD))

107

P7_TC1-COD(2009)0077
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. März 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken

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ANLAGE

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2010/C 349E/27

Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt (KOM(2009)0091 – C6-0076/2009 – 2009/0028(COD))

109

P7_TC1-COD(2009)0028
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. März 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt

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ANLAGE

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Mittwoch, 10. März 2010

2010/C 349E/28

Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen (KOM(2009)0083 – C6-0074/2009 – 2009/0035(COD))

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P7_TC1-COD(2009)0035
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. März 2010 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2010/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen

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