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Document 62014TB0285
Case T-285/14: Order of the General Court of 22 May 2015 — Wirschaftsvereinigung Stahl and Others v Commission (State aid — Measures adopted by Germany in favour of electricity produced from renewable energy sources and energy-intensive undertakings — Decision to initiate the procedure provided for in Article 108(2) TFEU — Adoption of the final decision after bringing the action — No need to adjudicate — Action for annulment — Application to amend the form of order sought — No new factors — Inadmissibility)
Rechtssache T-285/14: Beschluss des Gerichts vom 22. Mai 2015 — Wirtschaftsvereinigung Stahl u. a./Kommission (Staatliche Beihilfen — Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen — Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV — Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung — Erledigung — Nichtigkeitsklage — Antrag auf Anpassung der Anträge — Keine neue Tatsache — Unzulässigkeit)
Rechtssache T-285/14: Beschluss des Gerichts vom 22. Mai 2015 — Wirtschaftsvereinigung Stahl u. a./Kommission (Staatliche Beihilfen — Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen — Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV — Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung — Erledigung — Nichtigkeitsklage — Antrag auf Anpassung der Anträge — Keine neue Tatsache — Unzulässigkeit)
ABl. C 245 vom 27.7.2015, p. 18–18
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
27.7.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 245/18 |
Beschluss des Gerichts vom 22. Mai 2015 — Wirtschaftsvereinigung Stahl u. a./Kommission
(Rechtssache T-285/14) (1)
((Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen - Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung - Erledigung - Nichtigkeitsklage - Antrag auf Anpassung der Anträge - Keine neue Tatsache - Unzulässigkeit))
(2015/C 245/21)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerinnen: Wirtschaftsvereinigung Stahl (Düsseldorf, Deutschland) und weitere Klägerinnen, deren Namen im Anhang des Beschlusses aufgeführt sind (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Reuter, C. Arhold, N. Wimmer, F.-A. Wesche, K. Kindereit, R. Busch, A. Hohler und T. Woltering, dann Rechtsanwälte A. Reuter C. Bürger, T. Christner und G. Müllejans)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und R. Sauer im Beistand der Rechtsanwälte C. von Donat und G. Quardt)
Gegenstand
Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 4424 final der Kommission vom 18. Dezember 2013, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV bezüglich der Maßnahmen zu eröffnen, die die Bundesrepublik Deutschland zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und energieintensiver Unternehmen durchgeführt hat (Staatliche Beihilfe SA. 33995 [2013/C] [ex 2013/NN])
Tenor
1. |
Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. |
2. |
Der Antrag, die Anträge der vorliegenden Klage dahin anzupassen, dass sie sich auf den Beschluss C (2014) 8786 final der Kommission vom 25. November 2014 über die staatliche Beihilfe SA. 33995 (2013/C) (ex 2013/NN) der Bundesrepublik Deutschland zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und energieintensiver Unternehmen beziehen, wird als unzulässig zurückgewiesen. |
3. |
Der Streithilfeantrag der EFTA-Überwachungsbehörde ist erledigt. |
4. |
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl und die weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. |
5. |
Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt ihre eigenen Kosten. |