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Document 62010CN0094

Rechtssache C-94/10: Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 17. Februar 2010 — Danfoss A/S und Sauer-Danfoss ApS/Skatteministeriet

ABl. C 100 vom 17.4.2010, p. 32–32 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

17.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/32

Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 17. Februar 2010 — Danfoss A/S und Sauer-Danfoss ApS/Skatteministeriet

(Rechtssache C-94/10)

2010/C 100/47

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Vestre Landsret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Danfoss A/S und Sauer-Danfoss ApS

Beklagter: Skatteministeriet

Vorlagefragen

1.

Hindert das Gemeinschaftsrecht einen Mitgliedstaat daran, eine Erstattungsforderung zurückzuweisen, die von einem Unternehmen erhoben wird, auf das eine richtlinienwidrige Verbrauchsteuer abgewälzt worden ist, wenn die Zurückweisung — unter Umständen wie im Ausgangsverfahren — mit der Begründung erfolgt, dass nicht dieses Unternehmen die Steuer an den Staat entrichtet hat?

2.

Hindert das Gemeinschaftsrecht einen Mitgliedstaat daran, eine Erstattungsforderung zurückzuweisen, die von einem Unternehmen erhoben wird, auf das eine richtlinienwidrige Verbrauchsteuer abgewälzt worden ist, wenn die Zurückweisung — unter Umständen wie im Ausgangsverfahren — mit der vom Mitgliedstaat hier angeführten Begründung erfolgt (nämlich dass das Unternehmen nicht der unmittelbar Geschädigte sei und dass zwischen einem möglichen Schaden und dem haftungsbegründenden Verhalten kein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehe)?
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