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Document C2008/187E/01
MINUTES#Monday 3 September 2007
PROTOKOLL
Montag, 3. September 2007
PROTOKOLL
Montag, 3. September 2007
ABl. C 187E vom 24.7.2008, p. 1–21
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
24.7.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 187/1 |
PROTOKOLL
(2008/C 187 E/01)
ABLAUF DER SITZUNG
VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.
2. Erklärung des Präsidenten
Nachruf
Der Präsident würdigt im Namen des Parlaments Gaston Thorn, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, ehemaliger luxemburgischer Ministerpräsident und ehemaliger Präsident der Kommission, der am 26. 8. 2007 verstorben ist, sowie Raymond Barre, ehemaliger französischer Premierminister und ehemaliger Vizepräsident der Kommission, der am 25. 8. 2007 verstorben ist.
Er verweist darauf, dass Altiero Spinelli, herausragendes Mitglied des Europäischen Parlaments, am 31.8.2007 seinen 100. Geburtstag gefeiert hätte.
Katastrophen und Terrorismus
Der Präsident gibt eine Erklärung zu verschiedenen Ereignissen ab, die im Sommer stattgefunden haben und denen zahlreiche Menschen zum Opfer gefallen sind, insbesondere zu den Überschwemmungen im Vereinigten Königreich, der Hitzewelle im östlichen Mittelmeerraum, den tragischen Waldbränden in Griechenland, dem Erdbeben in Peru, der anhaltenden Gewalt im Irak und den zahlreichen Flüchtlingen, die bei ihrem Versuch, zu den europäischen Küsten zu gelangen, tödlich verunglücken.
*
* *
Das Parlament legt zum Gedenken an die Verstorbenen eine Schweigeminute ein.
3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
*
* *
Marie Anne Isler Béguin hat mitgeteilt, dass sie an den gegenwärtigen Sitzungen nicht teilnehmen kann, da sie die Wahlbeobachtungsmission in Sierra Leone leitet.
4. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
1) |
Rat und Kommission:
|
2) |
Ausschüsse:
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3) |
Abgeordnete:
|
5. Zusammensetzung des Parlaments
Die zuständigen belgischen Behörden haben mitgeteilt, dass Herr Marc Tarabella in ein Amt gewählt wurde, dessen Ausübung gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit dem Mandat eines europäischen Abgeordneten unvereinbar ist. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Geschäftsordnung stellt der Präsident das Freiwerden dieses Sitzes mit Wirkung vom 20. Juli 2007 fest.
Die zuständigen polnischen Behörden haben mitgeteilt, dass Herr Michał Tomasz Kamiński zum Staatssekretär ernannt wurde. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absatz 1 der Geschäftsordnung stellt der Präsident das Freiwerden dieses Sitzes mit Wirkung vom 7. August 2007 fest.
In der Zwischenzeit haben die zuständigen belgischen Behörden mitgeteilt, dass Frau Giovanna Corda anstelle von Herrn Marc Tarabella mit Wirkung vom 31. August 2007 zum Mitglied des Europäischen Parlaments ernannt wurde.
Ferner haben die zuständigen polnischen Behörden mitgeteilt, dass sie Frau Ewa Tomaszewska anstelle von Herrn Michał Tomasz Kamiński mit Wirkung vom 30. August 2007 zum Mitglied des Europäischen Parlaments ernannt haben.
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung nehmen diese beiden neuen Mitglieder, solange ihre Mandate nicht geprüft wurden oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass sie eine schriftliche Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.
6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Auf Antrag der PPE-DE, PSE, ALDE- und ITS-Fraktionen bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:
— |
DEVE-Ausschuss: Alain Hutchinson anstelle von Józef Pinior |
— |
REGI-Ausschuss: Józef Pinior anstelle von Alain Hutchinson |
— |
TRAN-Ausschuss: Francesco Ferrari |
— |
Delegation für die Beziehungen zu Iran: Desislav Chukolov |
— |
Delegation für die Beziehungen zu Indien: Charles Tannock anstelle von Christopher Beazley |
7. Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden
Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:
— |
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (3621/1/2007 — C6-0264/2007 — 2004/0248(COD)) |
— |
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (3610/2/2007 — C6-0262/2007 — 2006/0166(COD)) |
— |
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie“) (3622/1/2007 — C6-0266/2007 — 2003/0153(COD)) |
— |
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/385/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte und 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte sowie der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (3612/5/2007 — C6-0263/2007 — 2005/0263(COD)) |
8. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates
Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass der folgende Gemeinsame Standpunkt des Rates, die dazugehörige Begründung und der jeweilige Standpunkt der Kommission eingegangen sind:
— |
Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Juli 2007 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Drogenprävention und -aufklärung“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013 (08698/4/2007 — C6-0258/2007 — 2005/0037B(COD))
|
Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 04.09.2007.
9. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat
Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:
— |
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, |
— |
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, |
— |
Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, |
— |
Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der autonomen Regierung Grönlands andererseits, |
— |
Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, |
— |
Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union. |
10. Petitionen
Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:
25.07.2007
von Venglin Boydev (Nr. 599/2007);
von Karl-Heinz von der Brüggen (2 Unterschriften) (Nr. 600/2007);
von Anastassios Ghiatis (ΣΥΛΛΟΓΟΣ ΠΡΟΣΩΠΙΚΟΥ ALPHA BANK) (2 Unterschriften) (Nr. 601/2007);
von Simeon Stavrakidis (ΕΦΗΜΕΡΙΔΑ „Λογος της Πέλλας“) (Nr. 602/2007);
von Apostolos Vasilopoulos (Πανελλήνια Ενωση Ιδιοκτητών ΕΔΧ Αυτοκινήτων Πρώην Κοινοτήτων ’Η Ενότητα’) (2 Unterschriften) (Nr. 603/2007);
von Fotios Eliopoulos (Nr. 604/2007);
von Anastasia Alifieraki (2 Unterschriften) (Nr. 605/2007);
von Adolfo Peréz Esquivel (Fundación SERPAJ (Servicio Paz y Justicia)) (29 Unterschriften) (Nr. 606/2007);
von (Name vertraulich) (Nr. 607/2007);
von Eric Sanderson (2 Unterschriften) (Nr. 608/2007);
von David Sparkes (2 Unterschriften) (Nr. 609/2007);
von Eckhard Ropohl (Pedramala 2, S.L.) (Nr. 610/2007);
von D.R. Arthurs (La Cuta Owners' Association) (Nr. 611/2007);
von Bent Lomm (23 Unterschriften) (Nr. 612/2007);
von Robert Houliston (C.L.A.R.O.) (7 Unterschriften) (Nr. 613/2007);
von Radvile Mokunaite (Jaunųjų Konservatorių Lyga) (19726 Unterschriften) (Nr. 614/2007);
von Jaime de Jerónimo González (Nr. 615/2007);
von Manuel Blanco Pérez (Asociación „Defensores del parque natural de la Albufera de Valencia“) (Nr. 616/2007);
von José Miguel Sanfeliú Bueno (Asociación de afectados del PAI „Dels Tarongers Golf Resort“ Albalat dels Tarongers) (Nr. 617/2007);
von Rosario Valls Comes (Asociación „Antics propietaris del Nou Mestalla Pla Parcial Ademuz A i B“) (Nr. 618/2007);
von José Roger Dols (Asociación de Vecinos Sant Joan del Riu Sec) (Nr. 619/2007);
von Juan José Salvador Tena (Asociación ciudadanos de Benicássim contra los abusos urbanisticos) (Nr. 620/2007);
von Gaspar Lloret Valenzuela (Grupo Municipal en el Ayuntamiento de Villajoyosa) (Nr. 621/2007);
von Antonio Ferrándiz González (Nr. 622/2007);
von Juana Cabrera García (Unión Sindical Obrera RTVE de Canarias) (3 Unterschriften) (Nr. 623/2007);
von Ary Pieter Eilander (Nr. 624/2007);
von Manuel Morales (Agrupaciónes de Afectados por los PAIS de Cullera (Marenyet y Brosquill)) (Nr. 625/2007);
von Salvador Blanco Revert (Recuperem La Model) (Nr. 626/2007);
von Julio Sanz García (Nr. 627/2007);
von José Carles Ballester (Asociación de Vecinos Calles Eugenia Viñes Nr. 97-117 Villas de las Arenas) (Nr. 628/2007);
von José Enrique Moreno Górriz (Nr. 629/2007);
von Gonzalo Huertas García (Nr. 630/2007);
von Juan Antonio López de Uralde (Greenpeace España) (Nr. 631/2007);
von Francisco Javier Arribas Borque (Nr. 632/2007);
von Antonio Fernández Castillo (Nr. 633/2007);
von Bruno Thiebergien (50 Unterschriften) (Nr. 634/2007);
von Emile Schweicher (Nr. 635/2007);
von Péter Hantz (22 Unterschriften) (Nr. 636/2007);
von Paolo Camboni (Nr. 637/2007);
von Dario Vesprini (2 Unterschriften) (Nr. 638/2007);
von Silvano Talotti (Federazione Italiana Lavoratori Trasporti) (Nr. 639/2007);
von Gabriele Bazzini (Nr. 640/2007);
von (Name vertraulich) (Nr. 641/2007);
von Vincenzo Schiavone (Nr. 642/2007);
von Stefania Alessandrelli (Comitato Quartiere Torrette) (634 Unterschriften) (Nr. 643/2007);
von Zygmunt Kwolek (3 Unterschriften) (Nr. 644/2007);
von Mariusz Olszewski (Nr. 645/2007);
von Victor Armasu (Nr. 647/2007);
von Lucian Vasilache (2 Unterschriften) (Nr. 648/2007);
von Adrian Ştefan Iuraşcu (FORUMUL CIVIC ROMÂNESC) (Nr. 649/2007);
von Horia Pîrleciu (Nr. 650/2007);
von Alexandra Irina Teodosescu (Nr. 651/2007);
von Rolf Schröder (Nr. 652/2007);
von Christian Geissler (Nr. 653/2007);
von Oliver Merz (Nr. 654/2007);
von Dirk Steffensen (Nr. 655/2007);
von Tim Gerber (Nr. 656/2007);
von Herbert Wruck (Nr. 657/2007);
von Irena Siemon (Nr. 658/2007);
von Ion Necsuliu (Nr. 659/2007);
von Arthur Rusch (Nr. 660/2007);
von Heinz und Ingeborg Meißel (Nr. 661/2007);
von Peter Poppe (Deutscher Ultraleicht-Segelflugverband e.V.im DAeC) (Nr. 662/2007);
von Vera, Friedrich und Philliph Gödl (Nr. 663/2007);
von Hans Hetz (Nr. 664/2007);
von Friedhelm Oehler (Nr. 665/2007);
von Jens Hick (Nr. 666/2007);
von Viktor Merten (Nr. 667/2007);
von Eduard Freitag (Nr. 668/2007);
von Günter van Gee (Nr. 669/2007);
von Georg Brunnbauer (Nr. 670/2007);
von Helga Linsler (Initiative für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie) (Nr. 671/2007);
von Lothar Petter (Aktionskomitee gegen die geplanten Schigebietsneuerschließungen in Mellau und Damüls in Vorarlberg/Österreich) (Nr. 672/2007);
von Simon Validzic (Animal Liberation Association) (Nr. 673/2007);
von Tony Venebles (European Citizens Action Service a.s.b.l.) (Nr. 674/2007);
von Imelda Read (European Cervical Cancer Association) (Nr. 675/2007);
von Remington Hickes (Nr. 676/2007);
von David Burrage (British ExPats Association) (Nr. 677/2007);
von Katya Goranova (Business Support Centre for Small and Medium Enterprises) (Nr. 678/2007);
von Derek Barker (Nr. 679/2007);
von Joseph Tobin (Nr. 680/2007);
von Michael John Rosenorn-Lanng (Nr. 681/2007);
von Pamela Furley (Nr. 682/2007);
von Sean Lennon (Nr. 683/2007);
von David Wilkins (Nr. 684/2007);
von Robert Barrett (2 Unterschriften) (Nr. 685/2007);
von Roberto Ciaprazi (Nr. 686/2007);
von Antanas Dauderis (Nr. 687/2007);
von Christian Wagner (Nr. 688/2007);
von Christian Wagner (Nr. 689/2007);
von Michael Bajada (Nr. 690/2007);
von Marek Zielinski (Nr. 691/2007);
von Philipp Bekaert (Cercle Républicain) (Nr. 692/2007);
von Mahesh Yadav (Mahatma Gandi Tibet Freedom Movement) (Nr. 693/2007);
von David Donaldson (Nr. 694/2007);
von (Name vertraulich) (Nr. 695/2007);
von Victor Galea (AD Gozo Regional Committee) (Nr. 696/2007);
von Razvan Veer (Nr. 697/2007);
von Oisin Jones-Dillon (Nr. 698/2007);
von (Name vertraulich) (Nr. 699/2007);
von Ian Murphy (Limerick Port Users) (Nr. 700/2007);
von John McCarthy (Nr. 701/2007);
von Mary Maddock (Nr. 702/2007);
von Mary Fitzpatrick (Nr. 703/2007);
von Elizabeth Walsh (Milk Quota Owners Group) (Nr. 704/2007);
von Paul Kythreotis (Nr. 705/2007);
von Zsolt Hargitai (Nr. 706/2007);
von Sergiu et Victoria Hâtlan (Nr. 707/2007);
von Igor Lutchyn (Nr. 708/2007);
von Paulina Skikorska-Radek (Nr. 709/2007);
von Jozef Sidorowicz (Nr. 710/2007);
von Jan Klusko (Ekoinstal Jan Klusko i Partnerzy Sp.J.) (Nr. 711/2007);
von (Name vertraulich) (Nr. 712/2007);
von Stanislaw Kalinowski (Nr. 713/2007);
von Konrad Wasniewski (Nr. 714/2007);
von Vladimir Tamas (Nr. 715/2007);
von Mariana Mihalache (Nr. 716/2007);
von Andreia Cristina Costin (Nr. 717/2007);
von Anders und Cecilia Bäck (Nr. 718/2007);
von Miroslav Bartek (Nr. 719/2007).
08.08.2007
von Jordan Bebrevszky (Bolgár Kulturális Fórum) (27 Unterschriften) (Nr. 720/2007);
von Ianko Iankov (Nr. 721/2007);
von Jürgen Gekeler (Nr. 722/2007);
von Mihai Cristel Bocseru (Nr. 723/2007);
von Wolfgang Doetsch (Nr. 724/2007);
von Dieter Neuefeind (Nr. 725/2007);
von Sabine Schnoor (Nr. 726/2007);
von Frank Blume (9 Unterschriften) (Nr. 727/2007);
von Leo Steib (Nr. 728/2007);
von Marika Tross (Nr. 729/2007);
von Viktor Wenzel (2 Unterschriften) (Nr. 730/2007);
von Walter Prießnitz (Nr. 731/2007);
von Rolf und Regina Himmel (Nr. 732/2007);
von Horst Suschsland (Nr. 733/2007);
von György Jakubinyi (Römisch-katholische Erzdiözese Alba-Iulia) (Nr. 734/2007);
von (Name vertraulich) (Nr. 735/2007);
von Johann Lambert Beckers (Heimkinderverband) (Nr. 736/2007);
von Barbara Sabine Maier (Nr. 737/2007);
von Mihail Karella (Nr. 738/2007);
von Eleni Liapi (Nr. 739/2007);
von Mihail Tsatsaroni (Nr. 740/2007);
von Athanasios Xiligiannis (ΝΕΑ ΙΕΡΗ ΕΛΙΑ) (Nr. 741/2007);
von Andreas Varnakiotis (Dimos Erineou) (Nr. 742/2007);
von Mark Johnson (Nr. 743/2007);
von Hubert und Gudrun Busekros (3 Unterschriften) (Nr. 744/2007);
von Andrey Kovatchev (Balkani Wildlife Society) (Nr. 745/2007);
von Maria Teresa Golfari (Associazione Concittadini di Terra Santa Operatori di Pace ONLUS) (789 Unterschriften) (Nr. 746/2007);
von Rómulo-Antonio Tenés Ocaña (Nr. 747/2007);
von Juan Manuel Iruela Sánchez (Nr. 748/2007);
von Lluís Llopis Tura (Nr. 749/2007);
von Francisco Pellicer Alcayna (Coordinadora Ciudadana para la Defensa de los Bosques Metropolitanos de la Ribera del Río Turia) (Nr. 750/2007);
von J. Elena Contreras López (Los Verdes de Cercedilla) (Nr. 751/2007);
von Amparo Palazón Martínez (Plataforma Cívica Monovera „Por Monóvar no a este PGOU“) (25 Unterschriften) (Nr. 752/2007);
von Ilkka Pekanheimo (Nr. 753/2007);
von A. Petre Rădulescu (Nr. 754/2007);
von Jean-Jacques Sarton (Nr. 755/2007);
von (Name vertraulich) (Nr. 756/2007);
von Oreste Strano (Assoc. Amici di Isarno) (Nr. 757/2007);
von Luciano Santoro (Nr. 758/2007);
von Giuseppe Susca (Nr. 759/2007);
von Cosimo Fracasso (Nr. 760/2007);
von Wojciech Szymalski (Stowarzyszenie Zielone Mazowsze) (Nr. 761/2007);
von Adam Kowalczyk (Nr. 762/2007);
von (Name vertraulich) (3 Unterschriften) (Nr. 763/2007);
von Márcia Cristina Monteiro Canelas Pinto Ramos Peixoto (Jardim-Escola Primeiro Degrau) (Nr. 764/2007);
von Xián Nieto González (Associação Ambientalista Verdegaia) (Nr. 765/2007);
von Viorica Teodora Maria Bogdanescu (Nr. 766/2007);
von Ion Coraci (17 Unterschriften) (Nr. 767/2007);
von Liliane Gross (Nr. 768/2007);
von Mihaly Chila Zsolt (Nr. 769/2007);
von Ioan Caton Paltineanu (PALTIN Intl. Inc.) (Nr. 770/2007);
von Moraru Zelinda (2 Unterschriften) (Nr. 771/2007);
von Marinela Grama (Nr. 772/2007).
16.08.2007
von U. Schmidt (Nr. 773/2007);
von Inge Noack (Nr. 774/2007);
von Robert Krenn (Nr. 775/2007);
von Mihail Dan Lazar (Nr. 776/2007);
von Stefan Zöllner (Nr. 777/2007);
von Axel Mielke (1070 Unterschriften) (Nr. 778/2007);
von Sophia Farmakidou (Nr. 779/2007);
von Mark McLoughlin (Nr. 780/2007);
von Rosita Sweetman (Nr. 781/2007);
von John Coates (Nr. 782/2007);
von Giorgos Theoxaridis (Association Environmental and Ecological Organisation of Cyprus) (Nr. 783/2007);
von Ives Pinsard (Association Les Amis de la Forêt de Bucy) (mit 2036 Unterschriften) (Nr. 784/2007);
von Marco Salardi (Associazione „il Gabbiano“) (Nr. 785/2007);
von Paolo Prieri (Comitato No TAV Val Sangone) (Nr. 786/2007);
von Alessandro Ciotoli (Associazione IndieGesta) (Nr. 787/2007);
von Werner Pichler (Cittadini Attivi) (Nr. 788/2007);
von Gigliola Izzo (Comitato dei Cittadini di Giugliano in Campania, Qualiano e Villaricca) (1256 Unterschriften) (Nr. 789/2007);
von Izabella Odrobińska (Polskie Towarzystwo Stwardnienia Rozsianego) (Nr. 790/2007);
von Olinda Maria Gonçalves (Nr. 791/2007).
29.08.2007
von Wolfram P. Kastner (Institut für Kunst und Forschung) (Nr. 792/2007);
von Lozan Stoimenov (Movement People's Fist) (Nr. 793/2007);
von (Name vertraulich) (Nr. 794/2007);
von Latchezar Popov (Advocates Europe) (535 Unterschriften) (Nr. 795/2007);
von Susan O' Flaherty (The Great Justice Action Group) (Nr. 796/2007);
von Samir Harou (Nr. 797/2007);
von Carlos A. Bethencourt González (Asociación Española en Austria) (Nr. 798/2007);
von José Antonio Moreno de Frutos (Nr. 799/2007);
von Daniel Delort (Coordination des indépendants du livre) (7000 Unterschriften) (Nr. 800/2007);
von David Kergus (Nr. 801/2007);
von Victor Lopes (Nr. 802/2007);
von María Paula Noviel (Asociación Española y Comunitaria de Estatuas Vivientes y Teatro) (Nr. 803/2007);
von Pietro Marino (Federazione Esercizi Farmaceutici) (Nr. 804/2007);
von Gianluca Fenderico (Nr. 806/2007);
von Robert Alan Barlow (Lamayuru SL) (2 Unterschriften) (Nr. 805/2007);
von Jan Jaskiernia (Nr. 807/2007);
von (Name vertraulich) (4 Unterschriften) (Nr. 808/2007);
von Dimitricha Angelova Stoyanova (Initiativkomitee der Geschädigten vom Grand Hotel Varna AG) (708 Unterschriften) (Nr. 809/2007);
von Michael Schropp (Nr. 810/2007);
von Folker Musial (Nr. 811/2007);
von Ulrich Langner (Nr. 812/2007);
von Gotthard Otte (IG Metall Oranienburg) (Nr. 813/2007);
von Sascha Landwehr (Nr. 814/2007);
von Asta Nilsen (Nr. 815/2007);
von Konstantinos Koutsogiannis (Nr. 816/2007);
von Parthena Pimenidou (Nr. 817/2007);
von Nikolaos Karagiannakis (Nr. 818/2007);
von Sean Smyth (Nr. 819/2007);
von Raymond James Fox (Nr. 820/2007);
von Honorio Fernández Llamas (A.E.C.U.) (Nr. 821/2007);
von Karsten Betner (Nr. 822/2007);
von Santiago López Segovia (Nr. 823/2007);
von Margarita González Gómez (Nr. 824/2007);
von Carmen Borbujo Martínez (Nr. 825/2007);
von Rocco Gattuso (Nr. 826/2007);
von Pereira da Cruz Maria das Dores (Nr. 827/2007);
von José Maria de Jesús Martins (Nr. 828/2007).
11. Mittelübertragungen
Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 18/2007 (C6-0166/2007 — SEK(2007)0676 endg.) geprüft.
Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.
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Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 22/2007 (C6-0191/2007 — SEK(2007)0680 endg.) geprüft.
Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.
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Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 25/2007 (C6-0207/2007 — SEK(2007)0683 endg.) geprüft.
Der Ausschuss hat die Mittelübertragung gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung befürwortet.
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Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 26/2007 (C6-0208/2007 — SEK(2007)0684 endg.) geprüft.
Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.
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Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 28/2007 (C6-0224/2007 — SEK(2007)0686 endg.) geprüft.
Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.
12. Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)
Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:
1) |
Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):
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2) |
Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):
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13. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagungen im April und Mai 2007 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist verteilt worden.
14. Arbeitsplan
Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für diese Tagung (PE 393.244/PDOJ) wurde verteilt. Es wurde keine Änderung vorgeschlagen.
Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.
15. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:
Nickolay Mladenov, Ioan Mircea Paşcu, Alexandru-Ioan Morţun, Andrzej Tomasz Zapałowski, Willy Meyer Pleite, Ian Hudghton, Urszula Krupa, Viorica-Pompilia-Georgeta Moisuc, Marian-Jean Marinescu, Bernard Poignant, Silvia Ciornei, Stanisław Jałowiecki, Csaba Sándor Tabajdi, Cristian Silviu Buşoi, Hélène Flautre, Kathy Sinnott, Anna Záborská, Evgeni Kirilov, Maria Petre, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marios Matsakis, Gerard Batten, Milan Gaľa, Glyn Ford, Marco Cappato, Philip Claeys und David Sumberg.
16. Waldbrände in Griechenland, die Folgen und die daraus zu ziehenden Schlüsse für künftige Maßnahmen zur Vorbeugung und frühzeitigen Warnung (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Waldbrände in Griechenland, die Folgen und die daraus zu ziehenden Schlüsse für künftige Maßnahmen zur Vorbeugung und frühzeitigen Warnung
Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident
Es sprechen Ioannis Varvitsiotis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Gerardo Galeote, Stavros Lambrinidis, Marios Matsakis, Elisabeth Schroedter, Georgios Toussas, Antonios Trakatellis, Dagmar Roth-Behrendt, Kyriacos Triantaphyllides, Nikolaos Vakalis, Edite Estrela, Antonis Samaras, Richard Corbett, Ioannis Kasoulides, Donata Gottardi, Rolf Berend, Manuel Medina Ortega, Manolis Mavrommatis, Evangelia Tzampazi, Marian-Jean Marinescu, Paulo Casaca, James Elles, Fernand Le Rachinel im Namen der ITS-Fraktion und Vladimír Špidla.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
— |
Gerardo Galeote, Ioannis Varvitsiotis, Nikolaos Vakalis, Antonios Trakatellis, Konstantinos Hatzidakis, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Georgios Papastamkos, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Manolis Mavrommatis, Ioannis Gklavakis, Giorgos Dimitrakopoulos, Antonis Samaras, Panayiotis Demetriou, Ioannis Kasoulides, Giuseppe Castiglione, Rolf Berend, Luis de Grandes Pascual, Margie Sudre, Fernando Fernández Martín, Sérgio Marques, László Surján, Iles Braghetto, Maria Petre, Tomáš Zatloukal, Jean-Pierre Audy, Marian-Jean Marinescu, Francesco Musotto, Monica Maria Iacob-Ridzi, Yiannakis Matsis, Antonio Tajani und Agnes Schierhuber im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Naturkatastrophen in diesem Sommer (B6-0323/2007) (1); |
— |
Vittorio Prodi, Alfonso Andria, Jean Marie Beaupuy und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zu den Naturkatastrophen dieses Sommers (B6-0324/2007) (1); |
— |
Francis Wurtz, Dimitrios Papadimoulis, Athanasios Pafilis, Roberto Musacchio, Willy Meyer Pleite und Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Waldbränden in Griechenland, ihren Folgen und den für Vorbeugungs- und Frühwarnmaßnahmen zu ziehenden Schlussfolgerungen (B6-0325/2007); |
— |
Elisabeth Schroedter und Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Waldbränden in Griechenland und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (B6-0326/2007); |
— |
Martin Schulz, Linda McAvan, Stavros Lambrinidis, Manuel Medina Ortega, Guido Sacconi, Paulo Casaca, Constanze Angela Krehl, María Sornosa Martínez, Stavros Arnaoutakis, Katerina Batzeli, Panagiotis Beglitis, Maria Matsouka, Marilisa Xenogiannakopoulou, Nikolaos Sifunakis, Evangelia Tzampazi und Catherine Neris im Namen der PSE-Fraktion zu den Naturkatastrophen dieses Sommers und den außergewöhnlichen Bränden in Griechenland (B6-0327/2007). |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 04.09.2007.
17. Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union — Bessere Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Jahresbericht) — Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds — Rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten („soft law“) (Aussprache)
Bericht: Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union [2007/2095(INI)] — Rechtsausschuss.
Berichterstatterin: Katalin Lévai (A6-0273/2007)
Bericht: Bessere Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit — 13. Jahresbericht [2006/2279(INI)] — Rechtsausschuss.
Berichterstatter: Bert Doorn (A6-0280/2007)
Bericht: Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds [2007/2096(INI)] — Rechtsausschuss.
Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0271/2007)
Bericht: Rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten („soft law“) [2007/2028(INI)] — Rechtsausschuss.
Berichterstatter: Manuel Medina Ortega (A6-0259/2007)
Katalin Lévai erläutert den Bericht (A6-0273/2007).
Bert Doorn erläutert den Bericht (A6-0280/2007).
Giuseppe Gargani erläutert den Bericht (A6-0271/2007).
Manuel Medina Ortega erläutert den Bericht (A6-0259/2007).
Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).
VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin
Es sprechen Gunnar Hökmark (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Ole Christensen (Verfasser der EMPLStellungnahme), Elspeth Attwooll (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Andreas Schwab (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Gary Titley im Namen der PSE-Fraktion, Jan Mulder, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Daniel Strož im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer im Namen der ITS-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Klaus-Heiner Lehne im Namen der PPE-DE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Leopold Józef Rutowicz, Roger Knapman, Roger Helmer, Georgios Papastamkos, Silvia-Adriana Ţicău, Marek Aleksander Czarnecki, Nils Lundgren, Tadeusz Zwiefka und Andrzej Jan Szejna.
VORSITZ: Adam BIELAN
Vizepräsident
Es sprechen Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion und Günter Verheugen.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 04.09.2007, Punkt 7.5 des Protokolls vom 04.09.2007, Punkt 7.6 des Protokolls vom 04.09.2007 und Punkt 7.7 des Protokolls vom 04.09.2007.
18. EURES-Tätigkeitsbericht 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt (Aussprache)
Mündliche Anfrage (O-0038/2007) vonJan Andersson, im Namen des EMPL-Ausschusses, an die Kommission: EURES-Tätigkeitsbericht 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt (B6-0136/2007)
Jan Andersson (Verfasser) erläutert die mündliche Anfrage.
Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.
Es sprechen Philip Bushill-Matthews im Namen der PPE-DE-Fraktion, Stephen Hughes im Namen der PSEFraktion, Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEMFraktion, Csaba Őry, Proinsias De Rossa, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Gunnar Hökmark und Vladimír Špidla.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:
— |
Jan Andersson im Namen des EMPL-Ausschusses zu dem Bericht über die Tätigkeit des EURES-Netzwerks im Zeitraum 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt (B6-0322/2007) |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 05.09.2007.
19. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 393.244/OJMA).
20. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 21.45 Uhr geschlossen.
Harald Rømer
Generalsekretär
Hans-Gert Pöttering
Präsident
(1) Diese Entschließungsanträge wurden zum Abschluss der Aussprache über die Naturkatastrophen eingereicht (Punkt 22 des Protokolls vom 11.07.2007).
ANWESENHEITSLISTE
Unterzeichnet haben:
Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Ashworth, Athanasiu, Atta rd-Montalto, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Ayuso, Baco, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, vanBuitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de MeraGarcía Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dîncu, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, JillEvans, Jonathan Evans, Färm, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geringerde Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Gomes, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Guy-Quint, Gyürk, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Hedh, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambrinidis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Liotard, Lipietz, López-Istúriz White, Louis, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, MiguélezRamos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, MontoroRomero, Moraes, Moreno Sánchez, Morillon, Morin, Morţun, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Neris, Newton Dunn, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Obiols i Germà, Occhetto, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Peillon, Pęk, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Pomés Ruiz, Popeangă, Posselt, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salinas García, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titford, Titley, Toma, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Weiler, Weisgerber, Whittaker, Wiersma, Willmott, Wise, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zimmer, Zingaretti, Zwiefka