24.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 187/1

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PROTOKOLL

(2008/C 187 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2.   Erklärung des Präsidenten

Nachruf

Der Präsident würdigt im Namen des Parlaments Gaston Thorn, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, ehemaliger luxemburgischer Ministerpräsident und ehemaliger Präsident der Kommission, der am 26. 8. 2007 verstorben ist, sowie Raymond Barre, ehemaliger französischer Premierminister und ehemaliger Vizepräsident der Kommission, der am 25. 8. 2007 verstorben ist.

Er verweist darauf, dass Altiero Spinelli, herausragendes Mitglied des Europäischen Parlaments, am 31.8.2007 seinen 100. Geburtstag gefeiert hätte.

Katastrophen und Terrorismus

Der Präsident gibt eine Erklärung zu verschiedenen Ereignissen ab, die im Sommer stattgefunden haben und denen zahlreiche Menschen zum Opfer gefallen sind, insbesondere zu den Überschwemmungen im Vereinigten Königreich, der Hitzewelle im östlichen Mittelmeerraum, den tragischen Waldbränden in Griechenland, dem Erdbeben in Peru, der anhaltenden Gewalt im Irak und den zahlreichen Flüchtlingen, die bei ihrem Versuch, zu den europäischen Küsten zu gelangen, tödlich verunglücken.

*

* *

Das Parlament legt zum Gedenken an die Verstorbenen eine Schweigeminute ein.

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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* *

Marie Anne Isler Béguin hat mitgeteilt, dass sie an den gegenwärtigen Sitzungen nicht teilnehmen kann, da sie die Wahlbeobachtungsmission in Sierra Leone leitet.

4.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Rat und Kommission: — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (KOM(2007)0364 — C6-0202/2007 — 2007/0130(COD)) Ausschussbefassung: federführend: AFCO   mitberatend: BUDG, JURI, CONT — Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009-2013) (KOM(2007)0395 — C6-0228/2007 — 2007/0145(COD)) Ausschussbefassung: federführend: CULT   mitberatend: FEMM, DEVE, AFET, EMPL, BUDG — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland (KOM(2007)0411 — C6-0230/2007 — 2007/0141(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ITRE — Entwurf Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 für das Haushaltsjahr 2007 — Einnahmenübersicht — Einzelplan III — Kommission (11707/2007 — C6-0232/2007 — 2007/2162(BUD)) Ausschussbefassung: federführend: BUDG — Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 27/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007) 0685 — C6-0233/2007 — 2007/2171(GBD)) Ausschussbefassung: federführend: BUDG — Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS) (KOM(2007)0433 — C6-0234/2007 — 2007/0156(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ECON   mitberatend: BUDG, ITRE, INTA — Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind (KOM(2007)0369 — C6-0235/2007 — 2007/0127(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: PECH — Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern (KOM(2007)0330 — C6-0236/2007 — 2007/0114(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: PECH   mitberatend: DEVE, ENVI — Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (KOM(2007)0276 — C6-0237/2007 — 2007/0096(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: ITRE   mitberatend: AFET, BUDG — Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997 (KOM(2007)0277 — C6-0238/2007 — 2007/0100(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: LIBE   mitberatend: CONT — Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI GATS mit Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Kolumbien, Kuba, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Korea, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (11507/2007 — C6-0239/2007 — 2007/0055(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: INTA — Vorschlag für eine Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über ein Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung (11231/2007 — C6-0240/2007 — 2007/0809(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: LIBE   mitberatend: CONT — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über nichtselbsttätige Waagen (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0446 — C6-0241/2007 — 2007/0164(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (KOM(2007)0367 — C6-0242/2007 — 2007/0126(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ITRE   mitberatend: IMCO — Entwurf eines Beschlusses des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (11722/2007 — C6-0244/2007 — 2007/0810(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: LIBE — Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 hinsichtlich der von Finnland gewährten einzelstaatlichen Beihilfen für Saatgut bzw. Getreidesaatgut (KOM(2007)0323 — C6-0245/2007 — 2007/0109(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: AGRI — Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (11522/2007 — C6-0246/2007 — 2001/0270(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: LIBE   mitberatend: JURI — Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (KOM(2007)0352 — C6-0247/2007 — 2007/0124(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: ITRE   mitberatend: AFET — Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (KOM(2007)0393 — C6-0248/2007 — 2007/0135(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: ITRE   mitberatend: ENVI, BUDG — Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG des Rates vom 18. Februar 2002 (KOM(2007)0318 — C6-0249/2007 — 2007/0131(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: REGI   mitberatend: AGRI, ECON — Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien anlässlich ihres Beitritts zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten (KOM(2007)0309 — C6-0250/2007 — 2007/0105(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: INTA   mitberatend: AFET — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0451 — C6-0252/2007 — 2007/0162(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf bestimmte befristete Bestimmungen über die Mehrwertsteuersätze (KOM(2007)0381 — C6-0253/2007 — 2007/0136(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: ECON   mitberatend: JURI, IMCO — Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen (KOM(2007)0372 — C6-0254/2007 — 2007/0138(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: AGRI   mitberatend: ENVI, BUDG, IMCO — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 84/539/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die in der Veterinärmedizin eingesetzten elektrischen Geräte (KOM(2007)0465 — C6-0255/2007 — 2007/0168(COD)) Ausschussbefassung: federführend: IMCO   mitberatend: ENVI — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (Kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0462 — C6-0256/2007 — 2007/0166(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI — Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (KOM(2007)0480 — C6-0257/2007 — 2007/0174(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ITRE   mitberatend: CULT, IMCO

2)

Ausschüsse: 2.1) Berichte: — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (KOM(2006)0852 — C6-0012/2007 — 2006/0278(COD)) — TRAN-Ausschuss. Berichterstatter: Bogusław Liberadzki (A6-0253/2007) — Bericht über rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten („Soft law“) (2007/2028(INI)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatter: Manuel Medina Ortega (A6-0259/2007) — Bericht über die Internationalen Gesundheitsvorschriften (2007/2079(INI)) — ENVIAusschuss. Berichterstatter: Miroslav Ouzký (A6-0263/2007) — Bericht über die Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (2007/2096(INI)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0271/2007) — Bericht über die Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union (2007/2095(INI)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatterin: Katalin Lévai (A6-0273/2007) — Bericht über bessere Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit — (13. Jahresbericht) (2006/2279(INI)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatter: Bert Doorn (A6-0280/2007) — Bericht über das Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (2007/2010(INI)) — IMCO-Ausschuss. Berichterstatterin: Béatrice Patrie (A6-0281/2007) — * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (KOM(2007)0058 [[01]] — C6-0083/2007 — 2007/0025(CNS)) — AGRI-Ausschuss. Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A6-0282/2007) — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (KOM(2007)0058 [[02]] — C6-0084/2007 — 2007/0026(CNS)) — AGRIAusschuss. Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A6-0283/2007) — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (KOM(2007)0058 [[03]] — C6-0085/2007 — 2007/0027(CNS)) — AGRI-Ausschuss. Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A6-0284/2007) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (KOM(2007)0095 — C6-0091/2007 — 2007/0038(COD)) — REGI-Ausschuss. Berichterstatter: Gerardo Galeote (A6-0285/2007) — Bericht zum Thema „Güterverkehrslogistik in Europa — der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität“ (2006/2228(INI)) — TRAN-Ausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A6-0286/2007) — * Bericht über die Initiative der Republik Finnland zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Rechtsaktes des Rates vom 3. November 1998 über die Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken (16336/2006 — C6-0048/2007 — 2007/0802(CNS)) — LIBE-Ausschuss. Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A6-0288/2007) — Bericht über die Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung (2007/2024(INI)) — IMCOAusschuss. Berichterstatter: Jacques Toubon (A6-0295/2007) — Bericht über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten (2007/2108(INI)) — PECH-Ausschuss. Berichterstatter: Paulo Casaca (A6-0297/2007) — Bericht über die Verwirklichung der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (2006/2224(INI)) — PECH-Ausschuss. Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A6-0298/2007) — Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 — Einzelplan III — Kommission (11707/2007 — C6-0232/2007 — 2007/2162(BUD)) — BUDG-Ausschuss. Berichterstatter: James Elles (A6-0300/2007) — Bericht über die Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (2007/2001(INI)) — AFET-Ausschuss. Berichterstatterin: Elena Valenciano Martínez-Orozco (A6-0302/2007) — Bericht über eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (2007/2005(INI)) — ENVI-Ausschuss. Berichterstatter: Alessandro Foglietta (A6-0303/2007)

3)

Abgeordnete: 3.1) mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO): — an die Kommission: Ciornei Silvia, Medina Ortega Manuel, McGuinness Mairead, Crowley Brian, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Ţicău Silvia-Adriana, Seppänen Esko, Ryan Eoin, Papastamkos Georgios, Arnaoutakis Stavros, Papadimoulis Dimitrios, Ludford Sarah, Howitt Richard, Tzampazi Evangelia, De Rossa Proinsias, Staniszewska Grażyna, Sinnott Kathy, Pafilis Athanasios, Willmott Glenis, Staes Bart, Davies Chris, Posselt Bernd, Kuźmiuk Zbigniew Krzysztof, Evans Robert, Jackson Caroline, Mikko Marianne, Gaľa Milan, Gklavakis Ioannis, Sonik Bogusław, Ó Neachtain Seán, Aylward Liam, Newton Dunn Bill, Segelström Inger, Belet Ivo, Dillen Koenraad, Harkin Marian, Higgins Jim, Van Hecke Johan, van Nistelrooij Lambert, Toussas Georgios, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Andrikienė Laima Liucija, Manolakou Diamanto, Scheele Karin; — an den Rat: Medina Ortega Manuel, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Davies Chris, Claeys Philip, Martin David, Seppänen Esko, Posselt Bernd, Ludford Sarah, Papadimoulis Dimitrios, Karim Sajjad, McGuinness Mairead, Mikko Marianne, Crowley Brian, Ó Neachtain Seán, Ryan Eoin, Aylward Liam, Vanhecke Frank, Geringer de Oedenberg Lidia Joanna, Manolakou Diamanto, Pafilis Athanasios, Harkin Marian, De Rossa Proinsias, Van Hecke Johan, Budreikaitė Danutė, Morgantini Luisa, Howitt Richard, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Andrikienė Laima Liucija, Toussas Georgios, Ţicău Silvia-Adriana. 3.2) Vorschläge für eine Empfehlung (Artikel 114 GO): — Ana Maria Gomes, im Namen der PSE-Fraktion. Entwurf einer Empfehlung an den Rat zur Rolle der Europäischen Union im Irak (B6-0328/2007) Ausschussbefassung: federführend: AFET   mitberatend: DEVE, BUDG, INTA

5.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen belgischen Behörden haben mitgeteilt, dass Herr Marc Tarabella in ein Amt gewählt wurde, dessen Ausübung gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit dem Mandat eines europäischen Abgeordneten unvereinbar ist. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Geschäftsordnung stellt der Präsident das Freiwerden dieses Sitzes mit Wirkung vom 20. Juli 2007 fest.

Die zuständigen polnischen Behörden haben mitgeteilt, dass Herr Michał Tomasz Kamiński zum Staatssekretär ernannt wurde. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absatz 1 der Geschäftsordnung stellt der Präsident das Freiwerden dieses Sitzes mit Wirkung vom 7. August 2007 fest.

In der Zwischenzeit haben die zuständigen belgischen Behörden mitgeteilt, dass Frau Giovanna Corda anstelle von Herrn Marc Tarabella mit Wirkung vom 31. August 2007 zum Mitglied des Europäischen Parlaments ernannt wurde.

Ferner haben die zuständigen polnischen Behörden mitgeteilt, dass sie Frau Ewa Tomaszewska anstelle von Herrn Michał Tomasz Kamiński mit Wirkung vom 30. August 2007 zum Mitglied des Europäischen Parlaments ernannt haben.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung nehmen diese beiden neuen Mitglieder, solange ihre Mandate nicht geprüft wurden oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass sie eine schriftliche Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

6.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-DE, PSE, ALDE- und ITS-Fraktionen bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

—	DEVE-Ausschuss: Alain Hutchinson anstelle von Józef Pinior

—	REGI-Ausschuss: Józef Pinior anstelle von Alain Hutchinson

—	TRAN-Ausschuss: Francesco Ferrari

—	Delegation für die Beziehungen zu Iran: Desislav Chukolov

—	Delegation für die Beziehungen zu Indien: Charles Tannock anstelle von Christopher Beazley

7.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

—	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (3621/1/2007 — C6-0264/2007 — 2004/0248(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (3610/2/2007 — C6-0262/2007 — 2006/0166(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie“) (3622/1/2007 — C6-0266/2007 — 2003/0153(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/385/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte und 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte sowie der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (3612/5/2007 — C6-0263/2007 — 2005/0263(COD))

8.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass der folgende Gemeinsame Standpunkt des Rates, die dazugehörige Begründung und der jeweilige Standpunkt der Kommission eingegangen sind:

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Juli 2007 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Drogenprävention und -aufklärung“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013 (08698/4/2007 — C6-0258/2007 — 2005/0037B(COD)) Ausschussbefassung: federführend: LIBE

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 04.09.2007.

9.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

—	Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union,

—	Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union,

—	Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

—	Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der autonomen Regierung Grönlands andererseits,

—	Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen,

—	Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.

10.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

25.07.2007

von Venglin Boydev (Nr. 599/2007);

von Karl-Heinz von der Brüggen (2 Unterschriften) (Nr. 600/2007);

von Anastassios Ghiatis (ΣΥΛΛΟΓΟΣ ΠΡΟΣΩΠΙΚΟΥ ALPHA BANK) (2 Unterschriften) (Nr. 601/2007);

von Simeon Stavrakidis (ΕΦΗΜΕΡΙΔΑ „Λογος της Πέλλας“) (Nr. 602/2007);

von Apostolos Vasilopoulos (Πανελλήνια Ενωση Ιδιοκτητών ΕΔΧ Αυτοκινήτων Πρώην Κοινοτήτων ’Η Ενότητα’) (2 Unterschriften) (Nr. 603/2007);

von Fotios Eliopoulos (Nr. 604/2007);

von Anastasia Alifieraki (2 Unterschriften) (Nr. 605/2007);

von Adolfo Peréz Esquivel (Fundación SERPAJ (Servicio Paz y Justicia)) (29 Unterschriften) (Nr. 606/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 607/2007);

von Eric Sanderson (2 Unterschriften) (Nr. 608/2007);

von David Sparkes (2 Unterschriften) (Nr. 609/2007);

von Eckhard Ropohl (Pedramala 2, S.L.) (Nr. 610/2007);

von D.R. Arthurs (La Cuta Owners' Association) (Nr. 611/2007);

von Bent Lomm (23 Unterschriften) (Nr. 612/2007);

von Robert Houliston (C.L.A.R.O.) (7 Unterschriften) (Nr. 613/2007);

von Radvile Mokunaite (Jaunųjų Konservatorių Lyga) (19726 Unterschriften) (Nr. 614/2007);

von Jaime de Jerónimo González (Nr. 615/2007);

von Manuel Blanco Pérez (Asociación „Defensores del parque natural de la Albufera de Valencia“) (Nr. 616/2007);

von José Miguel Sanfeliú Bueno (Asociación de afectados del PAI „Dels Tarongers Golf Resort“ Albalat dels Tarongers) (Nr. 617/2007);

von Rosario Valls Comes (Asociación „Antics propietaris del Nou Mestalla Pla Parcial Ademuz A i B“) (Nr. 618/2007);

von José Roger Dols (Asociación de Vecinos Sant Joan del Riu Sec) (Nr. 619/2007);

von Juan José Salvador Tena (Asociación ciudadanos de Benicássim contra los abusos urbanisticos) (Nr. 620/2007);

von Gaspar Lloret Valenzuela (Grupo Municipal en el Ayuntamiento de Villajoyosa) (Nr. 621/2007);

von Antonio Ferrándiz González (Nr. 622/2007);

von Juana Cabrera García (Unión Sindical Obrera RTVE de Canarias) (3 Unterschriften) (Nr. 623/2007);

von Ary Pieter Eilander (Nr. 624/2007);

von Manuel Morales (Agrupaciónes de Afectados por los PAIS de Cullera (Marenyet y Brosquill)) (Nr. 625/2007);

von Salvador Blanco Revert (Recuperem La Model) (Nr. 626/2007);

von Julio Sanz García (Nr. 627/2007);

von José Carles Ballester (Asociación de Vecinos Calles Eugenia Viñes Nr. 97-117 Villas de las Arenas) (Nr. 628/2007);

von José Enrique Moreno Górriz (Nr. 629/2007);

von Gonzalo Huertas García (Nr. 630/2007);

von Juan Antonio López de Uralde (Greenpeace España) (Nr. 631/2007);

von Francisco Javier Arribas Borque (Nr. 632/2007);

von Antonio Fernández Castillo (Nr. 633/2007);

von Bruno Thiebergien (50 Unterschriften) (Nr. 634/2007);

von Emile Schweicher (Nr. 635/2007);

von Péter Hantz (22 Unterschriften) (Nr. 636/2007);

von Paolo Camboni (Nr. 637/2007);

von Dario Vesprini (2 Unterschriften) (Nr. 638/2007);

von Silvano Talotti (Federazione Italiana Lavoratori Trasporti) (Nr. 639/2007);

von Gabriele Bazzini (Nr. 640/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 641/2007);

von Vincenzo Schiavone (Nr. 642/2007);

von Stefania Alessandrelli (Comitato Quartiere Torrette) (634 Unterschriften) (Nr. 643/2007);

von Zygmunt Kwolek (3 Unterschriften) (Nr. 644/2007);

von Mariusz Olszewski (Nr. 645/2007);

von Victor Armasu (Nr. 647/2007);

von Lucian Vasilache (2 Unterschriften) (Nr. 648/2007);

von Adrian Ştefan Iuraşcu (FORUMUL CIVIC ROMÂNESC) (Nr. 649/2007);

von Horia Pîrleciu (Nr. 650/2007);

von Alexandra Irina Teodosescu (Nr. 651/2007);

von Rolf Schröder (Nr. 652/2007);

von Christian Geissler (Nr. 653/2007);

von Oliver Merz (Nr. 654/2007);

von Dirk Steffensen (Nr. 655/2007);

von Tim Gerber (Nr. 656/2007);

von Herbert Wruck (Nr. 657/2007);

von Irena Siemon (Nr. 658/2007);

von Ion Necsuliu (Nr. 659/2007);

von Arthur Rusch (Nr. 660/2007);

von Heinz und Ingeborg Meißel (Nr. 661/2007);

von Peter Poppe (Deutscher Ultraleicht-Segelflugverband e.V.im DAeC) (Nr. 662/2007);

von Vera, Friedrich und Philliph Gödl (Nr. 663/2007);

von Hans Hetz (Nr. 664/2007);

von Friedhelm Oehler (Nr. 665/2007);

von Jens Hick (Nr. 666/2007);

von Viktor Merten (Nr. 667/2007);

von Eduard Freitag (Nr. 668/2007);

von Günter van Gee (Nr. 669/2007);

von Georg Brunnbauer (Nr. 670/2007);

von Helga Linsler (Initiative für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie) (Nr. 671/2007);

von Lothar Petter (Aktionskomitee gegen die geplanten Schigebietsneuerschließungen in Mellau und Damüls in Vorarlberg/Österreich) (Nr. 672/2007);

von Simon Validzic (Animal Liberation Association) (Nr. 673/2007);

von Tony Venebles (European Citizens Action Service a.s.b.l.) (Nr. 674/2007);

von Imelda Read (European Cervical Cancer Association) (Nr. 675/2007);

von Remington Hickes (Nr. 676/2007);

von David Burrage (British ExPats Association) (Nr. 677/2007);

von Katya Goranova (Business Support Centre for Small and Medium Enterprises) (Nr. 678/2007);

von Derek Barker (Nr. 679/2007);

von Joseph Tobin (Nr. 680/2007);

von Michael John Rosenorn-Lanng (Nr. 681/2007);

von Pamela Furley (Nr. 682/2007);

von Sean Lennon (Nr. 683/2007);

von David Wilkins (Nr. 684/2007);

von Robert Barrett (2 Unterschriften) (Nr. 685/2007);

von Roberto Ciaprazi (Nr. 686/2007);

von Antanas Dauderis (Nr. 687/2007);

von Christian Wagner (Nr. 688/2007);

von Christian Wagner (Nr. 689/2007);

von Michael Bajada (Nr. 690/2007);

von Marek Zielinski (Nr. 691/2007);

von Philipp Bekaert (Cercle Républicain) (Nr. 692/2007);

von Mahesh Yadav (Mahatma Gandi Tibet Freedom Movement) (Nr. 693/2007);

von David Donaldson (Nr. 694/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 695/2007);

von Victor Galea (AD Gozo Regional Committee) (Nr. 696/2007);

von Razvan Veer (Nr. 697/2007);

von Oisin Jones-Dillon (Nr. 698/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 699/2007);

von Ian Murphy (Limerick Port Users) (Nr. 700/2007);

von John McCarthy (Nr. 701/2007);

von Mary Maddock (Nr. 702/2007);

von Mary Fitzpatrick (Nr. 703/2007);

von Elizabeth Walsh (Milk Quota Owners Group) (Nr. 704/2007);

von Paul Kythreotis (Nr. 705/2007);

von Zsolt Hargitai (Nr. 706/2007);

von Sergiu et Victoria Hâtlan (Nr. 707/2007);

von Igor Lutchyn (Nr. 708/2007);

von Paulina Skikorska-Radek (Nr. 709/2007);

von Jozef Sidorowicz (Nr. 710/2007);

von Jan Klusko (Ekoinstal Jan Klusko i Partnerzy Sp.J.) (Nr. 711/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 712/2007);

von Stanislaw Kalinowski (Nr. 713/2007);

von Konrad Wasniewski (Nr. 714/2007);

von Vladimir Tamas (Nr. 715/2007);

von Mariana Mihalache (Nr. 716/2007);

von Andreia Cristina Costin (Nr. 717/2007);

von Anders und Cecilia Bäck (Nr. 718/2007);

von Miroslav Bartek (Nr. 719/2007).

08.08.2007

von Jordan Bebrevszky (Bolgár Kulturális Fórum) (27 Unterschriften) (Nr. 720/2007);

von Ianko Iankov (Nr. 721/2007);

von Jürgen Gekeler (Nr. 722/2007);

von Mihai Cristel Bocseru (Nr. 723/2007);

von Wolfgang Doetsch (Nr. 724/2007);

von Dieter Neuefeind (Nr. 725/2007);

von Sabine Schnoor (Nr. 726/2007);

von Frank Blume (9 Unterschriften) (Nr. 727/2007);

von Leo Steib (Nr. 728/2007);

von Marika Tross (Nr. 729/2007);

von Viktor Wenzel (2 Unterschriften) (Nr. 730/2007);

von Walter Prießnitz (Nr. 731/2007);

von Rolf und Regina Himmel (Nr. 732/2007);

von Horst Suschsland (Nr. 733/2007);

von György Jakubinyi (Römisch-katholische Erzdiözese Alba-Iulia) (Nr. 734/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 735/2007);

von Johann Lambert Beckers (Heimkinderverband) (Nr. 736/2007);

von Barbara Sabine Maier (Nr. 737/2007);

von Mihail Karella (Nr. 738/2007);

von Eleni Liapi (Nr. 739/2007);

von Mihail Tsatsaroni (Nr. 740/2007);

von Athanasios Xiligiannis (ΝΕΑ ΙΕΡΗ ΕΛΙΑ) (Nr. 741/2007);

von Andreas Varnakiotis (Dimos Erineou) (Nr. 742/2007);

von Mark Johnson (Nr. 743/2007);

von Hubert und Gudrun Busekros (3 Unterschriften) (Nr. 744/2007);

von Andrey Kovatchev (Balkani Wildlife Society) (Nr. 745/2007);

von Maria Teresa Golfari (Associazione Concittadini di Terra Santa Operatori di Pace ONLUS) (789 Unterschriften) (Nr. 746/2007);

von Rómulo-Antonio Tenés Ocaña (Nr. 747/2007);

von Juan Manuel Iruela Sánchez (Nr. 748/2007);

von Lluís Llopis Tura (Nr. 749/2007);

von Francisco Pellicer Alcayna (Coordinadora Ciudadana para la Defensa de los Bosques Metropolitanos de la Ribera del Río Turia) (Nr. 750/2007);

von J. Elena Contreras López (Los Verdes de Cercedilla) (Nr. 751/2007);

von Amparo Palazón Martínez (Plataforma Cívica Monovera „Por Monóvar no a este PGOU“) (25 Unterschriften) (Nr. 752/2007);

von Ilkka Pekanheimo (Nr. 753/2007);

von A. Petre Rădulescu (Nr. 754/2007);

von Jean-Jacques Sarton (Nr. 755/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 756/2007);

von Oreste Strano (Assoc. Amici di Isarno) (Nr. 757/2007);

von Luciano Santoro (Nr. 758/2007);

von Giuseppe Susca (Nr. 759/2007);

von Cosimo Fracasso (Nr. 760/2007);

von Wojciech Szymalski (Stowarzyszenie Zielone Mazowsze) (Nr. 761/2007);

von Adam Kowalczyk (Nr. 762/2007);

von (Name vertraulich) (3 Unterschriften) (Nr. 763/2007);

von Márcia Cristina Monteiro Canelas Pinto Ramos Peixoto (Jardim-Escola Primeiro Degrau) (Nr. 764/2007);

von Xián Nieto González (Associação Ambientalista Verdegaia) (Nr. 765/2007);

von Viorica Teodora Maria Bogdanescu (Nr. 766/2007);

von Ion Coraci (17 Unterschriften) (Nr. 767/2007);

von Liliane Gross (Nr. 768/2007);

von Mihaly Chila Zsolt (Nr. 769/2007);

von Ioan Caton Paltineanu (PALTIN Intl. Inc.) (Nr. 770/2007);

von Moraru Zelinda (2 Unterschriften) (Nr. 771/2007);

von Marinela Grama (Nr. 772/2007).

16.08.2007

von U. Schmidt (Nr. 773/2007);

von Inge Noack (Nr. 774/2007);

von Robert Krenn (Nr. 775/2007);

von Mihail Dan Lazar (Nr. 776/2007);

von Stefan Zöllner (Nr. 777/2007);

von Axel Mielke (1070 Unterschriften) (Nr. 778/2007);

von Sophia Farmakidou (Nr. 779/2007);

von Mark McLoughlin (Nr. 780/2007);

von Rosita Sweetman (Nr. 781/2007);

von John Coates (Nr. 782/2007);

von Giorgos Theoxaridis (Association Environmental and Ecological Organisation of Cyprus) (Nr. 783/2007);

von Ives Pinsard (Association Les Amis de la Forêt de Bucy) (mit 2036 Unterschriften) (Nr. 784/2007);

von Marco Salardi (Associazione „il Gabbiano“) (Nr. 785/2007);

von Paolo Prieri (Comitato No TAV Val Sangone) (Nr. 786/2007);

von Alessandro Ciotoli (Associazione IndieGesta) (Nr. 787/2007);

von Werner Pichler (Cittadini Attivi) (Nr. 788/2007);

von Gigliola Izzo (Comitato dei Cittadini di Giugliano in Campania, Qualiano e Villaricca) (1256 Unterschriften) (Nr. 789/2007);

von Izabella Odrobińska (Polskie Towarzystwo Stwardnienia Rozsianego) (Nr. 790/2007);

von Olinda Maria Gonçalves (Nr. 791/2007).

29.08.2007

von Wolfram P. Kastner (Institut für Kunst und Forschung) (Nr. 792/2007);

von Lozan Stoimenov (Movement People's Fist) (Nr. 793/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 794/2007);

von Latchezar Popov (Advocates Europe) (535 Unterschriften) (Nr. 795/2007);

von Susan O' Flaherty (The Great Justice Action Group) (Nr. 796/2007);

von Samir Harou (Nr. 797/2007);

von Carlos A. Bethencourt González (Asociación Española en Austria) (Nr. 798/2007);

von José Antonio Moreno de Frutos (Nr. 799/2007);

von Daniel Delort (Coordination des indépendants du livre) (7000 Unterschriften) (Nr. 800/2007);

von David Kergus (Nr. 801/2007);

von Victor Lopes (Nr. 802/2007);

von María Paula Noviel (Asociación Española y Comunitaria de Estatuas Vivientes y Teatro) (Nr. 803/2007);

von Pietro Marino (Federazione Esercizi Farmaceutici) (Nr. 804/2007);

von Gianluca Fenderico (Nr. 806/2007);

von Robert Alan Barlow (Lamayuru SL) (2 Unterschriften) (Nr. 805/2007);

von Jan Jaskiernia (Nr. 807/2007);

von (Name vertraulich) (4 Unterschriften) (Nr. 808/2007);

von Dimitricha Angelova Stoyanova (Initiativkomitee der Geschädigten vom Grand Hotel Varna AG) (708 Unterschriften) (Nr. 809/2007);

von Michael Schropp (Nr. 810/2007);

von Folker Musial (Nr. 811/2007);

von Ulrich Langner (Nr. 812/2007);

von Gotthard Otte (IG Metall Oranienburg) (Nr. 813/2007);

von Sascha Landwehr (Nr. 814/2007);

von Asta Nilsen (Nr. 815/2007);

von Konstantinos Koutsogiannis (Nr. 816/2007);

von Parthena Pimenidou (Nr. 817/2007);

von Nikolaos Karagiannakis (Nr. 818/2007);

von Sean Smyth (Nr. 819/2007);

von Raymond James Fox (Nr. 820/2007);

von Honorio Fernández Llamas (A.E.C.U.) (Nr. 821/2007);

von Karsten Betner (Nr. 822/2007);

von Santiago López Segovia (Nr. 823/2007);

von Margarita González Gómez (Nr. 824/2007);

von Carmen Borbujo Martínez (Nr. 825/2007);

von Rocco Gattuso (Nr. 826/2007);

von Pereira da Cruz Maria das Dores (Nr. 827/2007);

von José Maria de Jesús Martins (Nr. 828/2007).

11.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 18/2007 (C6-0166/2007 — SEK(2007)0676 endg.) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

*

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 22/2007 (C6-0191/2007 — SEK(2007)0680 endg.) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

*

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 25/2007 (C6-0207/2007 — SEK(2007)0683 endg.) geprüft.

Der Ausschuss hat die Mittelübertragung gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung befürwortet.

*

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 26/2007 (C6-0208/2007 — SEK(2007)0684 endg.) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

*

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 28/2007 (C6-0224/2007 — SEK(2007)0686 endg.) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

12.   Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO): — (O-0035/2007) Paolo Costa im Namen des TRAN-Ausschusses an die Kommission: Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums durch funktionelle Luftraumblöcke (KOM(2007)0101 endg.) (B6-0135/2007); — (O-0038/2007) Jan Andersson im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: EURES-Tätigkeitsbericht 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt (B6-0136/2007); — (O-0042/2007) Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses an die Kommission: Aktueller Stand des Legislativverfahrens betreffend das „Statut der Europäischen Privatgesellschaft“ und die „Vierzehnte Gesellschaftsrechtrichtlinie“ (B6-0137/2007); — (O-0046/2007) Manfred Weber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion an den Rat: Bekämpfung des Terrorismus (B6-0139/2007); — (O-0049/2007) Miroslav Ouzký im Namen des ENVI-Ausschusses an den Rat: Zielsetzungen für die vom 3.-14. September 2007 in Madrid stattfindende Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung (B6-0140/2007); — (O-0050/2007) Miroslav Ouzký im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Zielsetzungen für die vom 3.-14. September 2007 in Madrid stattfindende Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung (B6-0312/2007); — (O-0051/2007) Manfred Weber und Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion an die Kommission: Bekämpfung des Terrorismus (B6-0313/2007); — (O-0053/2007) Kathalijne Maria Buitenweg, Hélène Flautre und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion an den Rat: Bekämpfung des Terrorismus (B6-0314/2007);

2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO): — Alyn Smith, Jill Evans, Mairead McGuinness, James Nicholson und Neil Parish zur Einfuhr von brasilianischem Rindfleisch in die EU (0071/2007); — Miguel Angel Martínez Martínez, Catherine Guy-Quint, Linda McAvan, Richard Corbett und Erika Mann zur Ursprungskennzeichnung für die Erzeugnisse der europäischen Schneidwarenindustrie (0072/2007); — Robert Evans, Glenis Willmott, Gabriela Creţu und David Martin zum Schicksal von Löwen in rumänischen Zoos (0073/2007); — Cristian Dumitrescu, Daciana Octavia Sârbu, Alexandru Athanasiu, Dan Mihalache und Radu Podgorean zur Erhaltung des auf öffentlichem Grund und Boden gelegenen und durch ein Wohnungsbauprojekt gefährdeten historischen Parks „Bordei“ in Bukarest (0074/2007); — Joseph Daul, Enrique Barón Crespo, Graham Watson und Heide Rühle zur Ursprungskennzeichnung (0075/2007); — Giusto Catania zum Fall Oscar Pistorius (0076/2007); — Sharon Bowles und Glenys Kinnock zur Erzwingung des Verzichts auf den Einsatz von Kindersoldaten (0077/2007).

13.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagungen im April und Mai 2007 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist verteilt worden.

14.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für diese Tagung (PE 393.244/PDOJ) wurde verteilt. Es wurde keine Änderung vorgeschlagen.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

15.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Nickolay Mladenov, Ioan Mircea Paşcu, Alexandru-Ioan Morţun, Andrzej Tomasz Zapałowski, Willy Meyer Pleite, Ian Hudghton, Urszula Krupa, Viorica-Pompilia-Georgeta Moisuc, Marian-Jean Marinescu, Bernard Poignant, Silvia Ciornei, Stanisław Jałowiecki, Csaba Sándor Tabajdi, Cristian Silviu Buşoi, Hélène Flautre, Kathy Sinnott, Anna Záborská, Evgeni Kirilov, Maria Petre, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marios Matsakis, Gerard Batten, Milan Gaľa, Glyn Ford, Marco Cappato, Philip Claeys und David Sumberg.

16.   Waldbrände in Griechenland, die Folgen und die daraus zu ziehenden Schlüsse für künftige Maßnahmen zur Vorbeugung und frühzeitigen Warnung (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Waldbrände in Griechenland, die Folgen und die daraus zu ziehenden Schlüsse für künftige Maßnahmen zur Vorbeugung und frühzeitigen Warnung

Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es sprechen Ioannis Varvitsiotis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Gerardo Galeote, Stavros Lambrinidis, Marios Matsakis, Elisabeth Schroedter, Georgios Toussas, Antonios Trakatellis, Dagmar Roth-Behrendt, Kyriacos Triantaphyllides, Nikolaos Vakalis, Edite Estrela, Antonis Samaras, Richard Corbett, Ioannis Kasoulides, Donata Gottardi, Rolf Berend, Manuel Medina Ortega, Manolis Mavrommatis, Evangelia Tzampazi, Marian-Jean Marinescu, Paulo Casaca, James Elles, Fernand Le Rachinel im Namen der ITS-Fraktion und Vladimír Špidla.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—

Gerardo Galeote, Ioannis Varvitsiotis, Nikolaos Vakalis, Antonios Trakatellis, Konstantinos Hatzidakis, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Georgios Papastamkos, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Manolis Mavrommatis, Ioannis Gklavakis, Giorgos Dimitrakopoulos, Antonis Samaras, Panayiotis Demetriou, Ioannis Kasoulides, Giuseppe Castiglione, Rolf Berend, Luis de Grandes Pascual, Margie Sudre, Fernando Fernández Martín, Sérgio Marques, László Surján, Iles Braghetto, Maria Petre, Tomáš Zatloukal, Jean-Pierre Audy, Marian-Jean Marinescu, Francesco Musotto, Monica Maria Iacob-Ridzi, Yiannakis Matsis, Antonio Tajani und Agnes Schierhuber im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Naturkatastrophen in diesem Sommer (B6-0323/2007) (1);

—	Vittorio Prodi, Alfonso Andria, Jean Marie Beaupuy und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zu den Naturkatastrophen dieses Sommers (B6-0324/2007) (1);

—

Francis Wurtz, Dimitrios Papadimoulis, Athanasios Pafilis, Roberto Musacchio, Willy Meyer Pleite und Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Waldbränden in Griechenland, ihren Folgen und den für Vorbeugungs- und Frühwarnmaßnahmen zu ziehenden Schlussfolgerungen (B6-0325/2007);

—	Elisabeth Schroedter und Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Waldbränden in Griechenland und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (B6-0326/2007);

—

Martin Schulz, Linda McAvan, Stavros Lambrinidis, Manuel Medina Ortega, Guido Sacconi, Paulo Casaca, Constanze Angela Krehl, María Sornosa Martínez, Stavros Arnaoutakis, Katerina Batzeli, Panagiotis Beglitis, Maria Matsouka, Marilisa Xenogiannakopoulou, Nikolaos Sifunakis, Evangelia Tzampazi und Catherine Neris im Namen der PSE-Fraktion zu den Naturkatastrophen dieses Sommers und den außergewöhnlichen Bränden in Griechenland (B6-0327/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 04.09.2007.

17.   Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union — Bessere Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Jahresbericht) — Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds — Rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten („soft law“) (Aussprache)

Bericht: Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union [2007/2095(INI)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Katalin Lévai (A6-0273/2007)

Bericht: Bessere Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit — 13. Jahresbericht [2006/2279(INI)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Bert Doorn (A6-0280/2007)

Bericht: Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds [2007/2096(INI)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0271/2007)

Bericht: Rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten („soft law“) [2007/2028(INI)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Manuel Medina Ortega (A6-0259/2007)

Katalin Lévai erläutert den Bericht (A6-0273/2007).

Bert Doorn erläutert den Bericht (A6-0280/2007).

Giuseppe Gargani erläutert den Bericht (A6-0271/2007).

Manuel Medina Ortega erläutert den Bericht (A6-0259/2007).

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

Es sprechen Gunnar Hökmark (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Ole Christensen (Verfasser der EMPLStellungnahme), Elspeth Attwooll (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Andreas Schwab (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Gary Titley im Namen der PSE-Fraktion, Jan Mulder, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Daniel Strož im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer im Namen der ITS-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Klaus-Heiner Lehne im Namen der PPE-DE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Leopold Józef Rutowicz, Roger Knapman, Roger Helmer, Georgios Papastamkos, Silvia-Adriana Ţicău, Marek Aleksander Czarnecki, Nils Lundgren, Tadeusz Zwiefka und Andrzej Jan Szejna.

VORSITZ: Adam BIELAN

Vizepräsident

Es sprechen Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion und Günter Verheugen.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 04.09.2007, Punkt 7.5 des Protokolls vom 04.09.2007, Punkt 7.6 des Protokolls vom 04.09.2007 und Punkt 7.7 des Protokolls vom 04.09.2007.

18.   EURES-Tätigkeitsbericht 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0038/2007) vonJan Andersson, im Namen des EMPL-Ausschusses, an die Kommission: EURES-Tätigkeitsbericht 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt (B6-0136/2007)

Jan Andersson (Verfasser) erläutert die mündliche Anfrage.

Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Philip Bushill-Matthews im Namen der PPE-DE-Fraktion, Stephen Hughes im Namen der PSEFraktion, Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEMFraktion, Csaba Őry, Proinsias De Rossa, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Gunnar Hökmark und Vladimír Špidla.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—	Jan Andersson im Namen des EMPL-Ausschusses zu dem Bericht über die Tätigkeit des EURES-Netzwerks im Zeitraum 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt (B6-0322/2007)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 05.09.2007.

19.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 393.244/OJMA).

20.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.45 Uhr geschlossen.

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(1)  Diese Entschließungsanträge wurden zum Abschluss der Aussprache über die Naturkatastrophen eingereicht (Punkt 22 des Protokolls vom 11.07.2007).

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