ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 293E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang
2. Dezember 2006

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2006 — 2007

Sitzungen vom 3. bis 6. April 2006

Montag, 3. April 2006

2006/C 293E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Erklärung des Präsidenten

Tagungskalender 2007

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Vorlage von Dokumenten

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Lage in den Flüchtlingslagern auf Malta (Aussprache)

Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze ***II (Aussprache)

Wettbewerbspolitik 2004 (Aussprache)

Öffentlichkeit der Tagungen des als Gesetzgeber zusammentretenden Rates — Zugang zu den Dokumenten der Organe — (Aussprache)

Versorgung der karitativen Organisationen, die zur Durchführung des Europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für bedürftige Bevölkerungsgruppen zugelassen sind — Diabetes (schriftliche Erklärungen)

WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

12

Dienstag, 4. April 2006

2006/C 293E/02

PROTOKOLL

14

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Zusammensetzung der Fraktionen

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Lage in den Flüchtlingslagern auf Malta (eingereichte Entschließungsanträge)

Beschluss über die Dringlichkeit

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * — Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 (Aussprache)

Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen: Naturkatastrophen (Brände, Dürre und Überschwemmungen) — Aspekte der regionalen Entwicklung (Artikel 118 der Geschäftsordnung) (Abstimmung)

Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze ***II (Abstimmung)

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Wettbewerbspolitik 2004 (Abstimmung)

Öffentlichkeit der Tagungen des als Gesetzgeber zusammentretenden Rates (Abstimmung)

Zugang zu den Dokumenten der Organe (Abstimmung)

WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (Abstimmung)

Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt und Mitteilung zur Richtlinie 96/71/EG (Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen) (Aussprache)

Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2003 und 2004) — Bessere Rechtsetzung 2004: Anwendung des Subsidiaritätsprinzips — Durchführung, Folgen und Auswirkungen der für den Binnenmarkt geltenden Rechtsvorschriften — Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Programm Bürger und Bürgerinnen für Europa (2007-2013) ***I (Aussprache)

Europäische Kulturhauptstädte (2007-2019) ***I (Aussprache)

Fluorierte Treibhausgase ***III — Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen ***III (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

26

ANLAGE I

28

ANLAGE II

39

ANGENOMMENE TEXTE

113

P6_TA(2006)0117
Antrag auf Schutz der Immunität von Witold Tomczak
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak (2005/2129(IMM))

113

P6_TA(2006)0118
Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG (10720/1/2005 — C6-0016/2006 — 2003/0297(COD))

114

P6_TC2-COD(2003)0297
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 4. April 2006 im Hinblick auf den Erlass der der Entscheidung Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG

115

ANLAGE I
TRANSEUROPÄISCHE ENERGIENETZE

124

ANLAGE II
TRANSEUROPÄISCHE ENERGIENNETZE

127

ANLAGE III
TRANSEUROPÄISCHE ENERGIENNETZE

131

P6_TA(2006)0119
Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2006)0032 — C6-0047/2006 — 2006/0010(CNS))

140

P6_TA(2006)0120
Wettbewerbspolitik 2004
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2004 (2005/2209(INI))

143

P6_TA(2006)0121
Öffentlichkeitsgrad von Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Entwurf einer Empfehlung an den Rat der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Beschwerde 2395/2003/GG betreffend den Öffentlichkeitsgrad von Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält (2005/2243(INI))

146

P6_TA(2006)0122
Zugang zu den Dokumenten der Organe
Entschließung des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zum Zugang zu den Dokumenten der Organe (2004/2125(INI))

151

ANLAGE
AUSFÜHRLICHE EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES VERLANGTEN VORSCHLAGS

153

P6_TA(2006)0123
Bewertung der Doha-Runde nach der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (2005/2247(INI))

155

P6_TA(2006)0124
Grundzüge der Wirtschaftspolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 (2006/2047(INI))

163

P6_TA(2006)0125
Europäisches Nahrungsmittelhilfeprogramm für bedürftige Bevölkerungsgruppen
Erklärung des Europäischen Parlaments zur Versorgung der karitativen Organisationen, die zur Durchführung des Europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für bedürftige Bevölkerungsgruppen zugelassen sind

170

Mittwoch, 5. April 2006

2006/C 293E/03

PROTOKOLL

172

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Begrüßung

Stand der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau (Aussprache)

Ergebnisse des Europäischen Rates — Lissabon-Strategie (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Tagungskalender 2007

Gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Fluorierte Treibhausgase ***III (Abstimmung)

Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen ***III (Abstimmung)

Programm Bürger und Bürgerinnen für Europa (2007-2013) ***I (Abstimmung)

Europäische Kulturhauptstädte (2007-2019) ***I (Abstimmung)

Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union (Abstimmung)

Feierliche Sitzung — Malta

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Lage im Nahen Osten nach den Wahlen in Israel (Aussprache)

Wahlen in Belarus (Aussprache)

Wahlen in der Ukraine (Aussprache)

Maßnahmen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit (SAFETY) und Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrsbereich einschließlich deren Finanzierung (SECURITY) (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Weltgesundheitstag (Aussprache)

Vogelgrippe: Sondermaßnahmen zur Marktstützung * (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

181

ANLAGE I

183

ANLAGE II

187

ANGENOMMENE TEXTE

206

P6_TA(2006)0126
Gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Annahme des Beschlusses zur Änderung des Beschlusses 2003/170/JI über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind (10706/2005 — C6-0255/2005 — 2005/0808(CNS))

206

P6_TA(2006)0127
Programm „Bürger und Bürgerinnen für Europa“ (2007-2013) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Bürger/innen für Europa“ für den Zeitraum 2007-2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (KOM(2005)0116 — C6-0101/2005 —2005/0041(COD))

210

P6_TC1-COD(2005)0041
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. April 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Europa für Bürger und Bürgerinnen“„für den Zeitraum 2007-2013 zur Förderung aktiver europäischer Werte, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind und einer aktiven europäischen Bürgerschaft“

211

ANLAGE

219

P6_TA(2006)0128
Europäische Kulturhauptstädte (2007-2019) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019 (KOM(2005)0209 — C6-0157/2005 — 2005/0102(COD))

222

P6_TC1-COD(2005)0102
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. April 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahr 2007 bis 2019

223

ANLAGE
REIHENFOLGE DER BERECHTIGUNG ZUR NOMINIERUNG EINER „KULTURHAUPTSTADT EUROPAS“ Irland war berechtigt, eine „Kulturhauptstadt Europas“ 2005 zu nominieren, 2006 galt dies für Griechenland.

229

P6_TA(2006)0129
Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union (2006/2036(INI))

230

Donnerstag, 6. April 2006

2006/C 293E/04

PROTOKOLL

234

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Immunität eines Mitglieds

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2005) (Aussprache)

Entwicklungsländer: die Wirksamkeit der Hilfe und die Korruption (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen bei bestimmten von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellten Aufenthaltserlaubnissen ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Vereinfachte Regelung für Personenkontrollen an den Außengrenzen ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Geflügelsektor: Sondermaßnahmen zur Marktstützung * (Abstimmung)

Fluorierte Treibhausgase ***III (Abstimmung)

Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen ***III (Abstimmung)

Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an eine Beschwerde gegen die Europäischen Schulen (Abstimmung)

Lage in den Flüchtlingslagern auf Malta (Abstimmung)

Wahlen in Belarus (Abstimmung)

Wahlen in der Ukraine (Abstimmung)

Weltgesundheitstag (Abstimmung)

Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2005) (Abstimmung)

Entwicklungsländer: die Wirksamkeit der Hilfe und die Korruption (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Tagesordnung der nächsten Tagung

Lage im Südosten der Türkei (Aussprache)

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Darfur

Irak: die assyrische Gemeinschaft, Lage in den Gefängnissen

Ägypten: der Fall Ayman Nour

Abstimmungsstunde

Darfur (Abstimmung)

Irak: die assyrische Gemeinschaft, Lage in den Gefängnissen (Abstimmung)

Ägypten: der Fall Ayman Nour (Abstimmung)

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Vorlage von Dokumenten

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

247

ANLAGE I

249

ANLAGE II

258

ANGENOMMENE TEXTE

282

P6_TA(2006)0130
Vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen bei bestimmten von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellten Aufenthaltserlaubnissen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen (KOM(2005)0381 — C6-0254/2005 — 2005/0159(COD))

282

P6_TC1-COD(2005)0159
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. April 2006 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen

282

ANLAGE
LISTE DER VON DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND LIECHTENSTEIN AUSGESTELLTEN AUFENTHALTSERLAUBNISSE NACH ARTIKEL 2

285

P6_TA(2006)0131
Vereinfachte Regelung für Personenkontrollen an den Außengrenzen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (KOM(2005)0381 — C6-0253/2005 — 2005/0158(COD))

288

P6_TC1-COD(2005)0158
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. April 2006 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen

289

ANLAGE
LISTE DER VON DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTEN DOKUMENTE

291

P6_TA(2006)0132
Geflügelsektor: Sondermaßnahmen zur Marktunterstützung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktunterstützung (KOM(2006)0153 — C6-0111/2006 — 2006/0055(CNS))

295

P6_TA(2006)0133
Fluorierte Treibhausgase ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase (PE-CONS 3604/2006 — C6-0065/2006 — 2003/0189A(COD))

297

P6_TA(2006)0134
Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (PECONS 3605/2006 — C6-0066/2006 — 2003/0189B(COD))

298

P6_TA(2006)0135
Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an eine Beschwerde gegen die Europäischen Schulen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an eine Beschwerde gegen die Europäischen Schulen (Nr. 1391/2002/JMA) (2005/2216(INI))

299

P6_TA(2006)0136
Lage in den Flüchtlingslagern auf Malta
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Situation der Flüchtlinge in Malta

301

P6_TA(2006)0137
Wahlen in Belarus
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006

304

P6_TA(2006)0138
Wahlen in der Ukraine
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Parlamentswahlen in der Ukraine

307

P6_TA(2006)0139
Weltgesundheitstag
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Weltgesundheitstag

308

P6_TA(2006)0140
Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2005)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2005 (2005/2104(INI))

311

P6_TA(2006)0141
Wirksamkeit der Hilfe und Korruption in Entwicklungsländern
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Wirksamkeit der Hilfe und die Korruption in Entwicklungsländern (2005/2141(INI))

316

P6_TA(2006)0142
Darfur
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Darfur

320

P6_TA(2006)0143
Irak: die assyrische Gemeinschaft, Lage in den Gefängnissen
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Irak: die assyrische Gemeinschaft, die Lage in den irakischen Gefängnissen

322

P6_TA(2006)0144
Ägypten: der Fall Ayman Nur
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ägypten: der Fall Ayman Nur

325

DE