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Document 62022TN0471
Case T-471/22: Action brought on 29 July 2022 — QM v Council
Rechtssache T-471/22: Klage, eingereicht am 29. Juli 2022 — QM/Rat
Rechtssache T-471/22: Klage, eingereicht am 29. Juli 2022 — QM/Rat
ABl. C 359 vom 19.9.2022, p. 92–93
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
19.9.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 359/92 |
Klage, eingereicht am 29. Juli 2022 — QM/Rat
(Rechtssache T-471/22)
(2022/C 359/112)
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Parteien
Kläger: QM (vertreten durch Rechtsanwalt St. Koev)
Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge
Der Kläger beantragt,
— |
festzustellen, dass die Klage in ihrer Gesamtheit zulässig und begründet ist, sowie festzustellen, dass sämtliche in ihr angeführten Klagegründe begründet sind; |
— |
festzustellen, dass die angefochtenen Rechtsakte teilweise für nichtig erklärt werden können; |
— |
den Beschluss (GASP) 2022/849 des Rates vom 30. Mai 2022 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1) in dem Teil für nichtig zu erklären, in dem er den Kläger betrifft; |
— |
die Durchführungsverordnung (EU) 2022/840 des Rates vom 30. Mai 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (2) in dem Teil für nichtig zu erklären, in dem sie den Kläger betrifft; |
— |
dem Rat der Europäischen Union sämtliche Kosten des Klägers, alle Auslagen, Honorare usw. im Zusammenhang mit seiner anwaltlichen Vertretung aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger sieben Klagegründe geltend.
1. |
Erster Klagegrund: Schwerwiegende Verletzung des Verteidigungsrechts und des Rechts auf ein faires Verfahren. |
2. |
Zweiter Klagegrund: Nichtbeachtung der Begründungspflicht durch den Rat. |
3. |
Dritter Klagegrund: Verletzung des Rechts auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz. |
4. |
Vierter Klagegrund: Beurteilungsfehler des Rates. |
5. |
Fünfter Klagegrund: Verletzung des Eigentumsrechts, des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der wirtschaftlichen Freiheit. |
6. |
Sechster Klagegrund: Verletzung des Rechts auf normale Lebensbedingungen. |
7. |
Siebter Klagegrund: Schwere Verletzung des Rechts auf einen guten Ruf. |