a)

Ist der Berechtigung nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie, während der Prüfung des Antrags im Mitgliedstaat zu verbleiben, der Vorrang einzuräumen oder ist Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie dahin auszulegen, dass die Vollstreckung des Haftbefehls einen Grund darstellt, der die Berechtigung nach Art. 7 Abs. 1 verdrängt? Kann eine Überstellung nach dem Rahmenbeschluss wegen eines anhängigen Asylverfahrens abgelehnt werden, obwohl die Art. 3 und 4 des Rahmenbeschlusses keinen Ablehnungsgrund enthalten, der diesen Fall betrifft?

b)

Ist Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten ein Ermessen bei der Entscheidung einräumt, wie sie die unter Buchst. a genannte Frage in ihrem nationalen Recht regeln wollen?

c)

Wie ist Art. 7 der Richtlinie hinsichtlich der oben genannten Fragen insbesondere in dem Fall auszulegen, dass die Person, um deren Überstellung mit dem Haftbefehl ersucht wird, mit der im Wesentlichen gleichen Begründung Asyl beantragt hat, mit der sie der Überstellung widersprochen hat?

d)

Falls Asyl gewährt wird, folgt hieraus, dass der Vollstreckungsmitgliedstaat die Überstellung verweigern muss? Für diesen Fall wird darüber hinaus auf die vierte Vorlagefrage (Buchst. a bis c) verwiesen.

a)

Falls der Rahmenbeschluss in dieser Weise auszulegen ist, auf welche Gründe kann oder muss sich der Vollstreckungsmitgliedstaat stützen? Kann er sich auf die Auslegungsgrundsätze stützen, die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Auslieferung im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention aufgestellt wurden? Kann sich der Mitgliedstaat auch auf Gründe stützen, die die Ablehnungsgründe im Vergleich zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgestellten Auslegungsgrundsätzen erweitern?

b)

Falls der Rahmenbeschluss dahin auszulegen ist, dass die Vollstreckung des Haftbefehls auch aus anderen als den in den Art. 3 und 4 angeführten Gründen abgelehnt werden kann, folgt hieraus auch, dass der Rahmenbeschluss dem Mitgliedstaat erlaubt, die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Strafe erlassenen Haftbefehls auch aus Gründen abzulehnen, die den Inhalt oder die Begründung des im Ausstellungsstaat erlassenen Urteils oder aber die Ordnungsgemäßheit des Gerichtsverfahrens, das zu dem Urteil geführt hat, betreffen und die eine Prüfung der diesbezüglichen Einwände im Vollstreckungsmitgliedstaat voraussetzen. Unter welchen genaueren Voraussetzungen oder aus welchen genaueren Gründen kann eine derartige Prüfung („révision au fond“) in Betracht kommen?

c)

Ist der Rahmenbeschluss dahin auszulegen, dass er dem Mitgliedstaat u. a. erlaubt, die Überstellung aufgrund eines zur Vollstreckung einer Strafe erlassenen Haftbefehls abzulehnen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Gerichtsverfahren, in dem die Strafe verhängt wurde, nicht fair war, weil der Verurteilte seitens der Behörden des Gerichtsstaats Verfolgungen ausgesetzt war, die in einer diskriminierenden Anklage zum Ausdruck gekommen sind?

a)

Sind in diesem Fall die Bestimmungen des Art. 4 Abs. 6 des Rahmenbeschlusses entsprechend anzuwenden? Kann mit anderen Worten die Vollstreckung des Haftbefehls nur abgelehnt werden, wenn die Person, um deren Überstellung ersucht wird, Staatsangehörige des Vollstreckungsmitgliedstaats ist oder dort ihren Wohnsitz hat und dieser Staat sich verpflichtet, die Strafe oder die Maßregel der Sicherung nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken?

b)

Ist für die Ablehnung zumindest zu verlangen, dass der Staat, der um Überstellung ersucht wird, sich verpflichtet, die Strafe oder die Maßregel der Sicherung nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken?

c)

Falls der Rahmenbeschluss dahin auszulegen ist, dass er es in einigen Fällen erlaubt, die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Strafe erlassenen Haftbefehls aus Gründen abzulehnen, die den Inhalt oder die Begründung des im Ausstellungsstaat erlassenen Urteils oder aber die Ordnungsgemäßheit des Gerichtsverfahrens, das zu dem Urteil geführt hat, betreffen, ist die Ablehnung dann erlaubt, auch wenn die unter Buchst. a oder b genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind?

a)

Welche Bedeutung hat ein derartiger Ablehnungsgrund unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Rahmenbeschlusses und der Verpflichtungen, die den Ausstellungsstaat nach dem Unionsrecht, u. a. nach den Richtlinien 2004/83/EG (3) und 2005/85/EG, gegenüber Angehörigen von Drittstaaten treffen?

b)

Kann in diesem Zusammenhang Art. 28 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses eine Rolle spielen, wonach eine Person, die aufgrund eines Europäischen Haftbefehls überstellt wurde, nicht ohne die Zustimmung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der sie überstellt hat, an einen Drittstaat ausgeliefert werden darf. Kann dieses Verbot neben der Auslieferung aufgrund einer Straftat auch eine sonstige Entfernung aus dem Hoheitsgebiet, wie etwa die Abschiebung, erfassen und unter welchen Voraussetzungen?