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Document 62010CN0105
Case C-105/10: Reference for a preliminary ruling from the Korkein oikeus (Finland) lodged on 25 February 2010 — Public prosecutor v Malik Gataev, Khadizhat Gataeva
Rechtssache C-105/10: Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland), eingereicht am 25. Februar 2010 — Staatsanwaltschaft/Malik Gataev, Khadizhat Gataeva
Rechtssache C-105/10: Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland), eingereicht am 25. Februar 2010 — Staatsanwaltschaft/Malik Gataev, Khadizhat Gataeva
ABl. C 100 vom 17.4.2010, p. 32–34
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
17.4.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 100/32 |
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland), eingereicht am 25. Februar 2010 — Staatsanwaltschaft/Malik Gataev, Khadizhat Gataeva
(Rechtssache C-105/10)
2010/C 100/48
Verfahrenssprache: Finnisch
Vorlegendes Gericht
Korkein oikeus
Parteien des Ausgangsverfahrens
Beschwerdeführer: Staatsanwaltschaft
Beschwerdegegner: Malik Gataev, Khadizhat Gataeva
Vorlagefragen
1. |
Wie ist das Verhältnis zwischen der Richtlinie 2005/85/EG des Rates (1) (Asylverfahrensrichtlinie) und dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI (2) für den Fall auszulegen, dass eine drittstaatsangehörige Person, um deren Überstellung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ersucht wurde, im Vollstreckungsmitgliedstaat Asyl beantragt hat und das Asylverfahren gleichzeitig mit dem Verfahren zur Vollstreckung des Haftbefehls anhängig ist?
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2. |
Ist der Rahmenbeschluss unter Berücksichtigung des Grundsatzes, der sich aus seinem Art. 1 Abs. 2 ergibt, sowie der Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 des Vertrags über die Europäische Union und der Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass die Überstellung über die in den Art. 3 und 4 des Rahmenbeschlusses angeführten Ablehnungsgründe hinaus unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe 12 und 13 des Rahmenbeschlusses auch aus anderen Gründen, die auf die in den Erwägungsgründen genannten Umstände gestützt sind, abgelehnt werden kann?
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3. |
Können die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses dahin ausgelegt werden, dass die Überstellung in einem Fall, in dem sie aus schwerwiegenden humanitären, z. B. gesundheitlichen, Gründen im Sinne des Art. 23 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses ausgesetzt werden kann, völlig abgelehnt werden darf, wenn die Unverhältnismäßigkeit der Überstellung durch die Aussetzung der Vollstreckung nicht beseitigt werden kann? |
4. |
Falls der Rahmenbeschluss dahin auszulegen ist, dass die Vollstreckung des Haftbefehls aus einem Grund abgelehnt werden kann, zur der der Rahmenbeschluss keine ausdrücklichen Bestimmungen enthält, welche Voraussetzungen sind für eine solche Ablehnung insbesondere in dem Fall aufzustellen, dass der Haftbefehl zur Vollstreckung einer Strafe erlassen wurde?
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5. |
Welche Bedeutung muss oder kann hinsichtlich der Vollstreckung des Haftbefehls dem Umstand beigemessen werden, dass die festgenommene Person, die Staatsangehörige eines Drittstaats ist, der Überstellung widerspricht, indem sie geltend macht, ihr drohe im Ausstellungsstaat die Abschiebung in den Drittstaat?
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6. |
Besteht die im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, Randnrn. 34 und 42 bis 44, festgestellte Verpflichtung des nationalen Gerichts, das nationale Recht rahmenbeschlusskonform auszulegen, unabhängig davon, ob die nach dem Rahmenbeschluss geforderte Auslegung dem Betroffenen zum Vor- oder zum Nachteil gereicht, sofern es sich nicht um einer der in den Randnrn. 44 bis 45 dieses Urteils genannten Situationen handelt? |
(1) Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326, S. 13).
(2) Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten — Stellungnahmen bestimmter Mitgliedstaaten zur Annahme des Rahmenbeschlusses (ABl. L 190, S. 1).
(3) Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12).