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Document 52016AP0277

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2016 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen für die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (14956/2/2015 — C8-0129/2016 — 2013/0119(COD))

ABl. C 86 vom 6.3.2018, p. 216–216 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Date of document:
09/06/2016; Datum der Abstimmung
Date of vote:
09/06/2016
Date of debate:
08/06/2016
Author:
Europäisches Parlament, Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Petitionsausschuss, Rechtsausschuss
Form:
Legislative Entschließung
Parliamentary term:
Achten Wahlperiode
Internal reference:
2013/0119(COD)
Session:
2016-2017
Treaty:
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Legal basis:
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6.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/216

P8_TA(2016)0277

Förderung der Freizügigkeit durch die vereinfachte Anerkennung bestimmter öffentlicher Urkunden ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2016 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen für die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (14956/2/2015 — C8-0129/2016 — 2013/0119(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

(2018/C 086/42)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (14956/2/2015 — C8-0129/2016),

—

unter Hinweis auf die vom rumänischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2013 (1),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung (2) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0228),

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

—

gestützt auf die Artikel 76 und 39 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rechtsausschusses für die zweite Lesung (A8-0156/2016),

1.

billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.

stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)  ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 52.

(2)  Angenommene Texte vom 4.2.2014, P7_TA(2014)0054.

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