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Document 32023D1037
Commission Implementing Decision (EU) 2023/1037 of 24 May 2023 on the clearance of the accounts of the paying agencies of Member States concerning expenditure financed by the European Agricultural Guarantee Fund (EAGF) for financial year 2022 (notified under document C(2023)3274)
Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1037 der Kommission vom 24. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2022 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3274)
Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1037 der Kommission vom 24. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2022 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3274)
C/2023/3274
ABl. L 139 vom 26.5.2023, p. 73–80
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
- Date of document:
- 24/05/2023; Datum der Annahme
- Date of effect:
- 26/05/2023; Wirksamwerden Datum der Zustellung
- Date of notification:
- 26/05/2023; Der Rechtsakt wurde bekannt gegeben, doch ist das Datum der Bekanntgabe auf EUR-Lex nicht verfügbar, sodass stattdessen das Datum der Veröffentlichung verwendet wird.
- Date of end of validity:
- No end date
- Author:
- Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
- Responsible body:
- AGRI
- Form:
- Durchführungsbeschluss
- Addressee:
- Die Mitgliedstaaten
- Treaty:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- Legal basis:
-
- 32013R1306 - A51
- 32021R2116 - A104
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- Instruments cited:
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- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
|
26.5.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 139/73 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1037 DER KOMMISSION
vom 24. Mai 2023
über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2022 finanzierten Ausgaben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3274)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (1), insbesondere auf Artikel 104,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 51,
nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 104 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2116 gelten Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 5, Artikel 7 Absatz 3, die Artikel 9, 17, 21 und 34, Artikel 35 Absatz 4, die Artikel 36, 37, 38, 40 bis 43, 51, 52, 54, 56, 59, 63, 64, 67, 68, 70 bis 75, 77, 91 bis 97, 99 und 100, Artikel 102 Absatz 2 und die Artikel 110 und 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiterhin für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) hinsichtlich der Ausgaben und Zahlungen für das Haushaltsjahr 2022. |
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(2) |
Gemäß Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission (3) gelten Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 5, Artikel 6, Artikel 7, Artikel 21 bis 25, Artikel 27, Artikel 28, Artikel 29, Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 30 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 31 bis 40 und Artikel 42 bis 47 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (4) im Hinblick auf den EGFL weiterhin für Ausgaben und Zahlungen für das Haushaltsjahr 2022. |
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(3) |
Gemäß Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 gelten die Anhänge II und III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 für die Zwecke von Artikel 32 Buchstaben f und g der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 für das Haushaltsjahr 2022. |
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(4) |
Gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission (5) gelten die Artikel 5 und 5a, Artikel 7 Absätze 3 und 4, Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12, Artikel 13 und Artikel 41 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (6) weiterhin für den EGFL hinsichtlich der Ausgaben und Zahlungen für das Haushaltsjahr 2022. |
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(5) |
Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen vor dem 31. Mai des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, durch und stützt sich dabei auf die Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einer Stellungnahme zur Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der bescheinigenden Stellen vorlegen. |
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(6) |
Gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2021/2116 beginnt das Agrar-Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres N-1 und endet am 15. Oktober des Jahres N. Die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2021 bis zum 15. Oktober 2022 getätigten Ausgaben sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2022 berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 vorgesehen. |
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(7) |
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung der Beträge, die aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den einzelnen Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, die monatlichen Zahlungen für das betreffende Haushaltsjahr von den für das betreffende Jahr gemäß Artikel 33 Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschlussbeschluss getätigten Ausgaben um den so ermittelten Betrag. |
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(8) |
Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen überprüft und den Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Überprüfung zusammen mit den vorgeschlagenen Änderungen mitgeteilt. |
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(9) |
Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen aller Zahlstellen fassen. |
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(10) |
Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 werden etwaige Überschreitungen von Zahlungsfristen spätestens im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses berücksichtigt. Einige der von bestimmten Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2022 gemeldeten Ausgaben wurden nicht fristgerecht getätigt. Mit dem vorliegenden Beschluss sollten daher die entsprechenden Kürzungen festgesetzt werden. |
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(11) |
Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hat die Kommission bereits eine Reihe monatlicher Zahlungen für das Haushaltsjahr 2022 aufgrund der Überschreitung von Obergrenzen oder von Mängeln im Kontrollsystem gekürzt oder ausgesetzt. In diesem Beschluss sollte die Kommission solche gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen sowie Erstattungen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden. Die betreffenden Beträge können gegebenenfalls im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der genannten Verordnung weiter geprüft werden. |
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(12) |
Die Kommission hat die entsprechenden monatlichen Zahlungen für das Haushaltsjahr 2022 bereits um die Beträge gekürzt, die aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen gemäß den Artikeln 51 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die die Kommission im Haushaltsjahr 2022 durchgeführt hat, an den EGFL zurückzuzahlen sind. Alle diese Beträge sind in diesem Beschluss berücksichtigt. |
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(13) |
Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Wiedereinziehungsaufforderung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen die Mitgliedstaaten den Jahresrechnungen, die sie der Kommission gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorlegen müssen, eine bescheinigte Tabelle über die gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu ihren Lasten gehenden Beträge beifügen. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. |
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(14) |
Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird der Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Die Beträge, für die der Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, und die Gründe für den Beschluss sind in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der genannten Verordnung aufgeführt. Diese Beträge sollten dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet werden und werden folglich vom Unionshaushalt getragen. |
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(15) |
Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vorgreifen, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2022 finanzierten Ausgaben werden abgeschlossen.
Die gemäß diesem Beschluss von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehenden bzw. ihnen zu erstattenden Beträge, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ergebenden Beträge, sind in den Anhängen I und II dieses Beschlusses aufgeführt.
Artikel 2
Dieser Beschluss greift späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 24. Mai 2023
Für die Kommission
Janusz WOJCIECHOWSKI
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 131).
(4) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).
(5) Delegierte Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 95).
(6) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).
ANHANG I
Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen
Haushaltsjahr 2022 – EGFL
Von dem Mitgliedstaat wiedereinzuziehender oder ihm zu erstattender Betrag
|
MS |
|
2022 – Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen |
a + b insgesamt |
Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr 1) |
Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 anzulastender Betrag |
Summe einschließlich Kürzungen und Aussetzungen |
An die Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen |
Von dem Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (-) oder ihm zu erstattender (+) Betrag 2) |
|
|
abgeschlossen werden |
abgetrennt werden |
||||||||
|
= in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen |
= in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen |
||||||||
|
|
|
a |
b |
c=a+b |
d |
e |
f=c+d+e |
g |
h=f-g |
|
AT |
EUR |
711 124 945,28 |
0,00 |
711 124 945,28 |
-69 142 843,52 |
0,00 |
641 982 101,76 |
641 982 101,76 |
0,00 |
|
BE |
EUR |
563 469 110,23 |
0,00 |
563 469 110,23 |
-3 355 470,80 |
0,00 |
560 113 639,43 |
560 304 381,02 |
- 190 741,59 |
|
BG |
BGN |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
BG |
EUR |
817 224 556,93 |
0,00 |
817 224 556,93 |
-9 999 812,85 |
0,00 |
807 224 744,08 |
807 666 231,95 |
- 441 487,87 |
|
CY |
EUR |
53 554 003,69 |
0,00 |
53 554 003,69 |
- 292 064,80 |
0,00 |
53 261 938,89 |
53 252 507,36 |
9 431,53 |
|
CZ |
CZK |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
-60 832,27 |
-60 832,27 |
0,00 |
-60 832,27 |
|
CZ |
EUR |
869 951 444,06 |
0,00 |
869 951 444,06 |
-13 409 662,73 |
0,00 |
856 541 781,33 |
856 541 781,08 |
0,25 |
|
DE |
EUR |
4 785 423 691,21 |
0,00 |
4 785 423 691,21 |
-2 061 589,16 |
- 254 798,01 |
4 783 107 304,04 |
4 783 372 432,35 |
- 265 128,31 |
|
DK |
DKK |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
-1 191,47 |
-1 191,47 |
0,00 |
-1 191,47 |
|
DK |
EUR |
829 480 010,17 |
0,00 |
829 480 010,17 |
-7 602 930,95 |
0,00 |
821 877 079,22 |
820 222 855,84 |
1 654 223,38 |
|
EE |
EUR |
193 550 993,08 |
0,00 |
193 550 993,08 |
- 644 142,44 |
0,00 |
192 906 850,64 |
192 822 050,67 |
84 799,97 |
|
ES |
EUR |
5 666 189 224,46 |
0,00 |
5 666 189 224,46 |
-18 819 069,18 |
- 981 775,27 |
5 646 388 380,01 |
5 649 483 252,09 |
-3 094 872,08 |
|
FI |
EUR |
532 007 917,30 |
0,00 |
532 007 917,30 |
-5 541 621,71 |
-36 310,08 |
526 429 985,51 |
526 444 909,04 |
-14 923,53 |
|
FR |
EUR |
7 473 864 122,77 |
0,00 |
7 473 864 122,77 |
-89 296 720,07 |
-15 710 912,61 |
7 368 856 490,09 |
7 385 172 632,53 |
-16 316 142,44 |
|
EL |
EUR |
2 005 280 173,71 |
0,00 |
2 005 280 173,71 |
-41 991 902,42 |
- 767 853,27 |
1 962 520 418,02 |
1 963 352 174,10 |
- 831 756,08 |
|
HR |
HRK |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
- 501 432,22 |
- 501 432,22 |
0,00 |
- 501 432,22 |
|
HR |
EUR |
381 911 249,22 |
0,00 |
381 911 249,22 |
-1 154 543,99 |
0,00 |
380 756 705,23 |
381 161 087,48 |
- 404 382,25 |
|
HU |
HUF |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
-27 341 782,00 |
-27 341 782,00 |
0,00 |
-27 341 782,00 |
|
HU |
EUR |
1 330 221 833,99 |
0,00 |
1 330 221 833,99 |
-6 915 926,40 |
0,00 |
1 323 305 907,59 |
1 323 305 907,59 |
0,00 |
|
IE |
EUR |
1 198 385 813,17 |
0,00 |
1 198 385 813,17 |
-2 145 652,57 |
-5 171,71 |
1 196 234 988,89 |
1 193 847 604,02 |
2 387 384,87 |
|
IT |
EUR |
4 174 468 850,41 |
0,00 |
4 174 468 850,41 |
123 024 548,00 |
-2 638 256,04 |
4 294 855 142,37 |
4 297 018 706,30 |
-2 163 563,93 |
|
LT |
EUR |
577 952 498,08 |
0,00 |
577 952 498,08 |
319 221,81 |
-1 023,01 |
578 270 696,88 |
578 271 719,89 |
-1 023,01 |
|
LU |
EUR |
33 840 844,26 |
0,00 |
33 840 844,26 |
49 506,44 |
-4 555,22 |
33 885 795,48 |
33 810 839,19 |
74 956,29 |
|
LV |
EUR |
318 687 850,75 |
0,00 |
318 687 850,75 |
-11 497,83 |
- 316,45 |
318 676 036,47 |
318 676 352,92 |
- 316,45 |
|
MT |
EUR |
5 019 919,40 |
0,00 |
5 019 919,40 |
- 283,11 |
0,00 |
5 019 636,29 |
5 019 636,29 |
0,00 |
|
NL |
EUR |
705 886 328,90 |
0,00 |
705 886 328,90 |
-1 102,62 |
0,00 |
705 885 226,28 |
705 869 191,61 |
16 034,67 |
|
PL |
PLN |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
-1 267 717,12 |
-1 267 717,12 |
0,00 |
-1 267 717,12 |
|
PL |
EUR |
3 403 049 489,21 |
0,00 |
3 403 049 489,21 |
95 710,65 |
0,00 |
3 403 145 199,86 |
3 403 174 261,25 |
-29 061,39 |
|
PT |
EUR |
876 061 261,75 |
0,00 |
876 061 261,75 |
-32 162 068,39 |
- 238 453,89 |
843 660 739,47 |
843 033 925,20 |
626 814,27 |
|
RO |
RON |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
-10 768 075,58 |
-10 768 075,58 |
0,00 |
-10 768 075,58 |
|
RO |
EUR |
1 949 712 389,54 |
0,00 |
1 949 712 389,54 |
-92 026 338,46 |
0,00 |
1 857 686 051,08 |
1 856 480 122,17 |
1 205 928,91 |
|
SE |
SEK |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
-38 548,93 |
-38 548,93 |
0,00 |
-38 548,93 |
|
SE |
EUR |
704 598 300,44 |
0,00 |
704 598 300,44 |
-33 101 942,66 |
0,00 |
671 496 357,78 |
671 716 657,22 |
- 220 299,44 |
|
SI |
EUR |
139 976 886,43 |
0,00 |
139 976 886,43 |
-7 111 401,19 |
0,00 |
132 865 485,24 |
132 865 485,25 |
-0,01 |
|
SK |
EUR |
430 357 281,48 |
0,00 |
430 357 281,48 |
-18 191 798,11 |
-5 401,69 |
412 160 081,68 |
411 995 979,07 |
164 102,61 |
|
MS |
|
Ausgaben 3) |
Zweckgebundene Einnahmen 3) |
Artikel 54 Absatz 2 (=e) |
Insgesamt (=h) |
|
08 02 06 01 |
6200 |
6200 |
|||
|
i |
j |
k |
l = i+j+k |
||
|
AT |
EUR |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
BE |
EUR |
0,00 |
- 190 741,59 |
0,00 |
- 190 741,59 |
|
BG |
BGN |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
BG |
EUR |
0,00 |
- 441 487,87 |
0,00 |
- 441 487,87 |
|
CY |
EUR |
9 431,53 |
0,00 |
0,00 |
9 431,53 |
|
CZ |
CZK |
0,00 |
0,00 |
-60 832,27 |
-60 832,27 |
|
CZ |
EUR |
0,25 |
0,00 |
0,00 |
0,25 |
|
DE |
EUR |
0,00 |
-10 330,30 |
- 254 798,01 |
- 265 128,31 |
|
DK |
DKK |
0,00 |
0,00 |
-1 191,47 |
-1 191,47 |
|
DK |
EUR |
1 654 223,38 |
0,00 |
0,00 |
1 654 223,38 |
|
EE |
EUR |
84 799,97 |
0,00 |
0,00 |
84 799,97 |
|
ES |
EUR |
0,00 |
-2 113 096,81 |
- 981 775,27 |
-3 094 872,08 |
|
FI |
EUR |
112 829,88 |
-91 443,33 |
-36 310,08 |
-14 923,53 |
|
FR |
EUR |
0,00 |
- 605 229,83 |
-15 710 912,61 |
-16 316 142,44 |
|
EL |
EUR |
0,00 |
-63 902,81 |
- 767 853,27 |
- 831 756,08 |
|
HR |
HRK |
0,00 |
0,00 |
- 501 432,22 |
- 501 432,22 |
|
HR |
EUR |
0,00 |
- 404 382,25 |
0,00 |
- 404 382,25 |
|
HU |
HUF |
0,00 |
0,00 |
-27 341 782,00 |
-27 341 782,00 |
|
HU |
EUR |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
IE |
EUR |
2 417 792,76 |
-25 236,18 |
-5 171,71 |
2 387 384,87 |
|
IT |
EUR |
1 390 225,25 |
- 915 533,14 |
-2 638 256,04 |
-2 163 563,93 |
|
LT |
EUR |
0,00 |
0,00 |
-1 023,01 |
-1 023,01 |
|
LU |
EUR |
79 511,51 |
0,00 |
-4 555,22 |
74 956,29 |
|
LV |
EUR |
0,00 |
0,00 |
- 316,45 |
- 316,45 |
|
MT |
EUR |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
NL |
EUR |
16 034,67 |
0,00 |
0,00 |
16 034,67 |
|
PL |
PLN |
0,00 |
0,00 |
-1 267 717,12 |
-1 267 717,12 |
|
PL |
EUR |
0,00 |
-29 061,39 |
0,00 |
-29 061,39 |
|
PT |
EUR |
865 268,16 |
0,00 |
- 238 453,89 |
626 814,27 |
|
RO |
RON |
0,00 |
0,00 |
-10 768 075,58 |
-10 768 075,58 |
|
RO |
EUR |
1 673 638,52 |
- 467 709,61 |
0,00 |
1 205 928,91 |
|
SE |
SEK |
0,00 |
0,00 |
-38 548,93 |
-38 548,93 |
|
SE |
EUR |
0,00 |
- 220 299,44 |
0,00 |
- 220 299,44 |
|
SI |
EUR |
0,00 |
-0,01 |
0,00 |
-0,01 |
|
SK |
EUR |
207 271,53 |
-37 767,23 |
-5 401,69 |
164 102,61 |
|
1) |
Hinzu kommen insbesondere Berichtigungen aufgrund der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen sowie andere Kürzungen im Rahmen von Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013. |
|
2) |
Bei der Berechnung des vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehenden oder an ihn zu zahlenden Betrags wird für die abgeschlossenen Rechnungen der Ausgabenbetrag der Jahreserklärung zugrunde gelegt (Spalte a). Bei den abgetrennten Rechnungen sind es die in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldeten Ausgaben (Spalte b). Anwendbarer Wechselkurs: Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission. |
|
3) |
Die HL 08 02 06 01 wird gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeteilt in negative Berichtigungen, die zu zweckgebundenen Einnahmen unter der HL 62 00 werden, und in positive Berichtigungen zugunsten des Mitgliedstaats, die nun auf der Ausgabenseite beim Posten 08 02 06 01 aufgeführt werden. |
Anmerkung: Eingliederungsplan 2023: 08 02 06 01, 6200
ANHANG II
Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen
Haushaltsjahr 2022 – EGFL
Berichtigungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (*1)
|
Mitgliedstaat |
Währung |
in Landeswährung |
in EUR |
|
AT |
EUR |
|
|
|
BE |
EUR |
|
|
|
BG |
BGN |
|
|
|
CY |
EUR |
- |
19 409,26 |
|
CZ |
CZK |
182 675,76 |
- |
|
DE |
EUR |
|
|
|
DK |
DKK |
|
|
|
EE |
EUR |
- |
- |
|
ES |
EUR |
|
|
|
FI |
EUR |
|
|
|
FR |
EUR |
|
|
|
EL |
EUR |
|
|
|
HR |
HRK |
|
|
|
HU |
HUF |
- |
- |
|
IE |
EUR |
|
|
|
IT |
EUR |
|
|
|
LT |
EUR |
- |
934,53 |
|
LU |
EUR |
|
|
|
LV |
EUR |
- |
- |
|
MT |
EUR |
- |
- |
|
NL |
EUR |
|
|
|
PL |
PLN |
81 714,61 |
- |
|
PT |
EUR |
|
|
|
RO |
RON |
|
|
|
SE |
SEK |
|
|
|
SI |
EUR |
- |
- |
|
SK |
EUR |
- |
- |
(*1) Beträge, die den Mitgliedstaaten aufgrund der Anwendung des Artikels 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf das aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierte befristete Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raums (TRDI) anzulasten sind (Verordnung (EG) Nr. 27/2004 der Kommission vom 5. Januar 2004 mit Übergangsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei durch den EAGFL, Abteilung Garantie (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 36)).
