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Document 32018D0059

Beschluss (EU) 2018/59 der Kommission vom 11. Januar 2018 zur Änderung der Entscheidung 2009/300/EG der Kommission hinsichtlich des Inhalts und der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Fernsehgeräte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 6) (Text von Bedeutung für den EWR. )

C/2018/0006

ABl. L 10 vom 13.1.2018, p. 17–19 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 30/11/2020; Stillschweigend aufgehoben durch 32020D1804 Das Ende des Gültigkeitszeitraums richtet sich nach dem Datum der Veröffentlichung des aufhebenden Rechtsakts, der am Datum der Bekanntgabe wirksam wird. Der aufhebende Rechtsakt wurde bekannt gegeben, doch das Datum der Bekanntgabe ist auf EUR-Lex nicht verfügbar, sodass stattdessen das Datum der Veröffentlichung verwendet wird.

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2018/59/oj

Date of document:
11/01/2018; Datum der Annahme
Date of effect:
12/01/2018; Wirksamwerden Datum der Zustellung
Date of notification:
12/01/2018
Date of end of validity:
30/11/2020; Stillschweigend aufgehoben durch 32020D1804 Das Ende des Gültigkeitszeitraums richtet sich nach dem Datum der Veröffentlichung des aufhebenden Rechtsakts, der am Datum der Bekanntgabe wirksam wird. Der aufhebende Rechtsakt wurde bekannt gegeben, doch das Datum der Bekanntgabe ist auf EUR-Lex nicht verfügbar, sodass stattdessen das Datum der Veröffentlichung verwendet wird.
Author:
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
Responsible body:
ENV
Form:
Beschluss
Additional information:
Bedeutung für den EWR
Treaty:
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Legal basis:
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Modifies:
Relation Act Comment Subdivision concerned From To
Modifies 32009D0300 Änderung Anhang 12/01/2018
Modifies 32009D0300 Ersetzung Artikel 3 12/01/2018
Extended validity 32009D0300 12/01/2018 31/12/2019
Modified by:
Relation Act Comment Subdivision concerned From To
Implicitly repealed by 32020D1804
Instruments cited:
Link

13.1.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 10/17

BESCHLUSS (EU) 2018/59 DER KOMMISSION

vom 11. Januar 2018

zur Änderung der Entscheidung 2009/300/EG der Kommission hinsichtlich des Inhalts und der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Fernsehgeräte

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 6)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 2 und 3,

nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Entscheidung 2009/300/EG der Kommission (2) enthält die spezifischen Umweltkriterien sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Produktgruppe „Fernsehgeräte“.

(2)

Die Geltungsdauer der derzeitigen, in der Entscheidung 2009/300/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen endet am 31. Dezember 2017.

(3)

Das erste Kriterium der Entscheidung 2009/300/EG („Energieeinsparungen“) stützt sich auf die geltenden Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission (3) an die Energieeffizienzkennzeichnung und umweltgerechte Gestaltung von Fernsehgeräten. Dies hat zur Folge, dass derzeit das EU-Umweltzeichen für Fernsehgeräte erteilt wird, die nach der Energieeffizienzkennzeichnungsregelung für Fernsehgeräte gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission (4) („Energieeffizienzkennzeichnungsregelung“) mit der Energieeffizienzklasse B gekennzeichnet sind. Die Energieeffizienzklasse B ist aber nicht die energieeffizienteste Klasse, die in der Union in den Verkehr gebracht wird. Deswegen muss das erste Kriterium der Entscheidung 2009/300/EG aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass das EU-Umweltzeichen für energieeffiziente Produkte vergeben wird.

(4)

Es wurde vorgeschlagen, die derzeitigen Anforderungen an die Energieeffizienzkennzeichnung und umweltgerechte Gestaltung von Fernsehgeräten bis spätestens im Jahr 2019 durch eine Reihe neuer Anforderungen zu ersetzen (5), der Vorschlag wurde aber bisher nicht angenommen. Bis zur Annahme dieses Vorschlags sollte das Kriterium „Energieeinsparungen“ in der Entscheidung 2009/300/EG geändert werden, um auf höhere Energieeffizienzklassen in der aktuellen Version der Energieeffizienzkennzeichnungsregelung Bezug zu nehmen.

(5)

Die Relevanz und Angemessenheit der vorgeschlagenen Änderung des Kriteriums „Energieeinsparungen“ wurden bewertet und bestätigt, wie auch die Relevanz und Angemessenheit aller übrigen derzeitigen, in der Entscheidung 2009/300/EG festgelegten Umweltkriterien für Fernsehgeräte sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen bestätigt wurden. Die Kriterien für das Umweltzeichen sollten geändert werden, sobald die vorgeschlagenen neuen Anforderungen an die Energieeffizienzkennzeichnung und umweltgerechte Gestaltung von Fernsehgeräten angenommen wurden.

(6)

Aus den in den Erwägungsgründen 4 und 5 genannten Gründen sollte die Geltungsdauer der derzeitigen Kriterien und der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen in der durch den vorliegenden Beschluss geänderten Fassung bis zum 31. Dezember 2019 verlängert werden, damit genügend Zeit für die Überarbeitung der derzeitigen Umweltkriterien bleibt, sobald die vorgeschlagenen neuen Anforderungen an die Energieeffizienzkennzeichnung und umweltgerechte Gestaltung angenommen sind.

(7)

Die Entscheidung 2009/300/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Für Anträge und Lizenzen, die den Kriterien der Entscheidung 2009/300/EG entsprechen, sollte ein Übergangszeitraum gewährt werden, damit die Lizenzinhaber und Antragsteller über genügend Zeit verfügen, um sich an die Änderungen des Kriteriums „Energieeinsparungen“ anzupassen.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 2009/300/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Fernsehgeräte‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2019.“

Artikel 2

Der Anhang der Entscheidung 2009/300/EG wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

(1)   Vor Erlass dieses Beschlusses eingereichte Anträge auf Erteilung des EU-Umweltzeichens für Produkte der Produktgruppe „Fernsehgeräte“ werden anhand der Bedingungen in der Fassung der Entscheidung 2009/300/EG geprüft, die an dem Tag in Kraft war, der dem Zeitpunkt der Annahme des vorliegenden Beschlusses unmittelbar voranging (im Folgenden die „alte Fassung der Entscheidung 2009/300/EG“).

(2)   Innerhalb eines Monats nach Erlass dieses Beschlusses eingereichte Anträge auf Erteilung des EU-Umweltzeichens für Produkte der Produktgruppe „Fernsehgeräte“ können sich entweder auf die Bedingungen der alten Fassung der Entscheidung 2009/300/EG oder auf die Kriterien der mit dem vorliegenden Beschluss geänderten Fassung der Entscheidung stützen.

(3)   EU-Umweltzeichen, die gemäß den in der alten Fassung der Entscheidung 2009/300/EG festgelegten Kriterien vergeben wurden, können für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses verwendet werden.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Januar 2018

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

(1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

(2)  Entscheidung 2009/300/EG der Kommission vom 12. März 2009 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Fernsehgeräte (ABl. L 82 vom 28.3.2009, S. 3).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Fernsehgeräten (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 42).

(4)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 64.)

(5)  COM(2016) 773 final. http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1490877945963&uri=CELEX:52016DC0773

ANHANG

Im Anhang der Entscheidung 2009/300/EG wird das Kriterium 1 (Energieeinsparungen) wie folgt geändert:

1.

Unter Buchstabe b (Höchstzulässiger Stromverbrauch) wird der Wert „≤ 200 W“ durch den Wert „≤ 100 W“ ersetzt.

2.

Die vier Absätze unter Buchstabe c (Energieeffizienz) erhalten folgende Fassung:

„Für die nachstehend angegebenen oder für eine höhere Energieklasse müssen Fernsehgeräte den Vorgaben des Energieeffizienzindex in Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission (*1) genügen:

i.

Energieeffizienzklasse A für Geräte mit einer sichtbaren Bildschirmdiagonalen von ≤ 90 cm (35,4 Zoll);

ii.

Energieeffizienzklasse A+ (A bei UHD-Geräten) für Geräte mit einer sichtbaren Bildschirmdiagonalen von > 90 cm (35,4 Zoll) und < 120 cm (47,2 Zoll);

iii.

Energieeffizienzklasse A++ (A+ bei UHD-Geräten) für Geräte mit einer sichtbaren Bildschirmdiagonalen von ≥ 120 cm (47,2 Zoll).

In diesem Zusammenhang bedeutet ‚UHD‘‚Ultra High Definition‘ (ultrahochauflösend) und ist mit zwei Auflösungen von 3 840 × 2 160 (UHD-4K) oder 7 680 × 4 320 (UHD-8K) Pixel genormt (*2).

(*1)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom30.11.2010, S. 64)."

(*2)  ITU-R-Empfehlung BT.2020 (Empfehlung der internationalen Fernmeldeunion).“"

3.

Abschnitt mit der Überschrift „Beurteilung und Prüfung (Buchstaben a bis c)“:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Der Antragsteller legt für jedes Fernsehgerätmodell einen Prüfbericht vor, aus dem hervorgeht, dass die Einhaltung der unter Buchstabe a genannten Bedingungen nach der Norm EN 50564 und die Einhaltung der unter den Buchstaben b und c genannten Bedingungen anhand der in Anhang VII Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 genannten Messverfahren und -methoden geprüft wurden. Außerdem sind in dem Bericht die Energieeffizienzklasse und die sichtbare Bildschirmdiagonale anzugeben.“

b)

Absatz 3 wird gestrichen.
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