19.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 302/1

(1)

Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags sieht vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei erlässt.

(2)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten, einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) und anderer Beratungsgremien, sowie im Lichte der Empfehlungen der Beiräte, Bestandserhaltungsmaßnahmen zu erlassen.

(3)

Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter damit operativ verbundener Bedingungen, zu erlassen. Den Mitgliedstaaten sollten die Fangmöglichkeiten so zugewiesen werden, dass eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten jedes Mitgliedstaats für jeden Fischbestand bzw. jede Fischerei gewährleistet ist und die in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gebührend berücksichtigt werden.

(4)

Die zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) sollten daher im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf der Grundlage vorliegender wissenschaftlicher Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Auswirkungen bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und unter Berücksichtigung der Meinungen der angehörten Interessenträger festgesetzt werden.

(5)

Die Fangmöglichkeiten für Bestände, für die spezifische Mehrjahrespläne gelten, sollten gemäß den Bestimmungen dieser Pläne festgesetzt werden. Folglich sollten die Fangbeschränkungen für die Dorschbestände in der Ostsee gemäß den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates (2) festgesetzt werden.

(6)

Aufgrund von Änderungen in der Biologie des Dorschbestands in der östlichen Ostsee konnte der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) für die Dorschbestände in den ICES-Unterdivisionen 25-32 keine biologischen Referenzgrößen angeben, und empfahl vielmehr, dass sich die TAC für diesen Dorschbestand auf die Methode bei begrenzter Datenlage stützen sollten. In Ermangelung biologischer Referenzgrößen war es unmöglich, die in der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 vorgesehenen Regeln für die Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten für den Dorschbestand in diesen Unterdivisionen einzuhalten. Da die Nachhaltigkeit des Dorschbestands ernsthaft gefährdet sein könnte, wenn die Fangmöglichkeiten nicht festgesetzt und aufgeteilt werden, ist es als Beitrag zur Verwirklichung der in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Ziele der GFP angezeigt, die TAC auf der Grundlage der Methode bei begrenzter Datenlage festzusetzen, in einer dem vom ICES entwickelten und empfohlenen Ansatz entsprechenden Höhe.

(7)

Da der ICES bei den wissenschaftlichen Gutachten für die Zwecke der Festsetzung von Fangmöglichkeiten für Dorsch in den Unterdivisionen 22-24 einen neuen Ansatz verfolgt, sollte bei der Kürzung der Fangmöglichkeiten schrittweise vorgegangen werden.

(8)

In Anbetracht der jüngsten wissenschaftlichen Gutachten ist es zum Schutz der Laichgründe von Dorsch in der westlichen Ostsee angezeigt, die Fangmöglichkeiten außerhalb der Laichzeiten (15. Februar bis 31. März 2016, und somit nicht im Monat April, wie zuvor geregelt) festzusetzen. Dieser Ansatz bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten trägt zu einer positiven Bestandsentwicklung und somit zur Verwirklichung der in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Ziele der GFP bei.

(9)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt die GFP darauf ab, den Grad der Befischung, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, soweit möglich bis 2015, und für alle Bestände zunehmend und schrittweise bis spätestens 2020 zu erreichen. Da das Erreichen dieses Befischungsgrads bis 2016 ernste Konsequenzen für die soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Flotten hätte, die Sprotten- und Heringsbestände befischen, ist es akzeptabel, wenn dieser Befischungsgrad bis spätestens 2017 erreicht wird. Die Fangmöglichkeiten für diese Bestände sollten für 2016 so festgesetzt werden, dass gewährleistet ist, dass der Grad der Befischung, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, bis zu diesem Zeitpunkt schrittweise erreicht wird.

(10)

Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Fangmöglichkeiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (3), insbesondere Artikel 33 über die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 über die Übermittlung von Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten an die Kommission. Deshalb sollten in der vorliegenden Verordnung die Codes festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten zu verwenden haben, wenn sie der Kommission Daten über Anlandungen von Beständen übermitteln, die unter diese Verordnung fallen.

(11)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (4) wurden zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs eingeführt, u. a. die Flexibilitätsbestimmungen der Artikel 3 und 4 für vorsorgliche bzw. analytische TACs. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung legt der Rat bei der Festsetzung der TACs fest, für welche Bestände die Artikel 3 und 4 nicht gelten, insbesondere in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände. In jüngerer Zeit wurde mit Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 der Mechanismus für jahresübergreifende Flexibilität für alle Bestände eingeführt, für die eine Pflicht zur Anlandung gilt. Um übermäßige Flexibilität zu vermeiden, durch die der Grundsatz der rationellen und verantwortungsbewussten Nutzung der biologischen Meeresschätze untergraben, die Verwirklichung der Ziele der GFP behindert und die biologische Lage der Bestände verschlechtert würde, sollte festgelegt werden, dass die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für analytische TACs nur dann Anwendung finden, wenn die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht angewendet wird.

(12)

In Anbetracht des von der Russischen Föderation verhängten Verbots der Einfuhr bestimmter Agrar- und Fischereierzeugnisse aus der Union wurde 2015 eine Flexibilitätsmarge von 25 % in Bezug auf die Übertragung nicht genutzter Fangmöglichkeiten für die Bestände eingeführt, die von diesem Einfuhrverbot am stärksten bzw. unmittelbarsten betroffen waren. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände, die sich für die Union aus einer Verlängerung und Ausweitung dieses Einfuhrverbots ergeben, sowie der Nichtverfügbarkeit bestimmter traditioneller Märkte und vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Gutachten sollte gestattet werden, die 2015 nicht genutzten Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände um bis zu 25 % und für Nordatlantische Makrele um bis zu 17,5 % der ursprünglichen Quote für 2015 auf 2016 zu übertragen. Eine entsprechende Flexibilitätsklausel sollte daher sowohl in die Verordnung (EU) Nr. 1221/2014 des Rates (5) als auch in die Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (6) aufgenommen werden. Für die betroffenen Bestände sollte keine weitere Flexibilität hinsichtlich einer Übertragung ungenutzter Fangmöglichkeiten angewandt werden.

(13)

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und die Existenzgrundlage der Fischer der Union zu sichern, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2016 gelten. Aus Dringlichkeitsgründen sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Aus den in Erwägungsgrund 12 genannten Gründen sollten die Regelungen, die eine Übertragung der im Jahr 2015 ungenutzten Fangmöglichkeiten ermöglichen, mit Wirkung vom 1. Januar 2015 gelten —

(1)

„ICES“ den Internationalen Rat für Meeresforschung;

(2)

„Ostsee“ die ICES-Gebiete IIIb, IIIc und IIId;

(3)

„Unterdivision“ ein ICES-Teilgebiet der Ostsee gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (7);

(4)

„Fischereifahrzeug“ jedes Schiff, das für die kommerzielle Nutzung biologischer Meeresschätze ausgerüstet ist;

(5)

„Fischereifahrzeug der Union“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Union registriert ist;

(6)

„Bestand“ eine biologische Ressource, die im Meer in einem bestimmten Bewirtschaftungsgebiet vorkommt;

(7)

„zulässige Gesamtfangmenge“ (TAC) die Menge eines Bestands, die

(8)

„Quote“ ein der Union, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugeteilter Anteil an der TAC.

a)

Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

b)

Abzüge und Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009;

c)

zusätzliche Anlandungen, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 oder gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zulässig sind;

d)

zurückbehaltene Mengen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 oder übertragene Mengen gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

e)

Abzüge gemäß den Artikeln 105, 106 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.