10.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 107/61

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Mit Durchführungsbeschluss 2011/344/EU (2) gewährte der Rat Portugal auf dessen Ersuchen am 17. Mai 2011 finanziellen Beistand. Dieser finanzielle Beistand wurde zur Unterstützung eines rigorosen Wirtschafts- und Finanzreformprogramms (im Folgenden „das Programm“) gewährt, das darauf abzielt, das Vertrauen wiederherzustellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu nachhaltigem Wachstum zu ermöglichen und die Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der Union zu erhalten.

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Gemäß Artikel 3 Absatz 10 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Zeit vom 4. Dezember bis zum 16. Dezember 2013 die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Rahmen des Programms zum zehnten Mal überprüft.

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Das vierteljährliche reale Bruttoinlandsprodukts-Wachstum war im dritten Quartal 2013 weiterhin positiv und die projizierte Erholung wird durch die kurzfristigen Indikatoren bestätigt. Auf Jahresbasis dürfte das reale BIP 2013 zwar noch um 1,6 % schrumpfen, sich den Prognosen zufolge aber 2014 und 2015 mit Zuwachsraten von 0,8 % bzw. 1,5 % wieder im positiven Bereich bewegen. Die Arbeitsmarktaussichten haben sich ebenfalls aufgehellt, doch ist die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch und wird 2014 mit 16,8 % voraussichtlich einen Höchststand erreichen, bevor sie anschließend progressiv zurückgeht. Die makroökonomischen Aussichten sind nach wie vor mit Abwärtsrisiken behaftet, da die projizierte Erholung maßgeblich von einer positiven Außenhandels- und Finanzmarktentwicklung abhängt, die wiederum auch von den europäischen Aussichten im Allgemeinen bestimmt wird.

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Bis November 2013 verringerte sich das Defizit in den öffentlichen Kassen gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum (unter Abzug von Sonderfaktoren) um 0,25 % des BIP, da die Einnahmen schneller stiegen als die Ausgaben. Das raschere Wachstum des Steueraufkommens spiegelt die konjunkturelle Erholung der letzten Monate sowie die verbesserte Effizienz der Steuerverwaltung wider, insbesondere im Kampf gegen Steuerbetrug. Auf der Ausgabenseite entspricht der Haushaltsvollzug im Großen und Ganzen den Zielsetzungen des zweiten Nachtragshaushalts.

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Das gesamtstaatliche Defizitziel von 5,5 % des BIP für 2013 (ohne Bankenrekapitalisierung) dürfte erreicht worden sein, wobei das Defizit sogar unter dem Zielwert bleiben könnte. Dies liegt daran, dass in den letzten Monaten des Jahres Aufwärtsrisiken eintraten, während die Abwärtsrisiken überwiegend entfielen. So dürfte insbesondere die Steuererhebung die mit dem zweiten Nachtragshaushalt implizierten Ziele übertreffen. Hinzu kommt, dass das Ende 2013 aufgelegte einmalige Programm zur straffreien Nachzahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen rund 0,3 % des BIP mehr einbrachte als erwartet. Auch die Abschöpfung von Mitteln der Union dürfte besser ausfallen als zuvor geschätzt. Darüber hinaus haben sich die von den Neuverhandlungen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) ausgehenden Abwärtsrisiken abgeschwächt. Einige Abwärtsrisiken bleiben allerdings bestehen. So könnte insbesondere das Aufkommen aus Eigentumssteuern niedriger ausfallen als erwartet, während Ausgabenüberschreitungen bei bestimmten Posten, insbesondere Personal, Vorleistungen und Renten, nicht auszuschließen sind.

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Der Staatshaushalt 2014 und andere flankierende Rechtsvorschriften sind mit einem Defizitziel von 4 % des BIP im Jahr 2014 vereinbar. Um das Ziel zu erreichen, werden Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 2,3 % des BIP umgesetzt, die auch einen gewissen Spielraum für etwaigen Haushaltsdruck und die Wiederauffüllung der vorläufigen Haushaltsmittel für 2014 lassen. Diese Maßnahmen sind vorwiegend dauerhaft angelegt und beruhen vor allem auf Ausgabeneinsparungen.

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Der Großteil der Konsolidierung im Jahr 2014 — etwa 1,8 % des BIP — sollte aus der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben herrühren, die im letzten Jahr mit dem Ziel durchgeführt wurde, die Bereitstellung von Sozialleistungen und öffentlichen Dienstleistungen gerechter und effizienter zu gestalten. Die auf die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben zurückgehenden Maßnahmen werden im Wesentlichen auf drei Wegen implementiert: 1. Begrenzung der Ausgaben des öffentlichen Sektors für Löhne und Gehälter durch Personalabbau im öffentlichen Sektor bei gleichzeitiger Erhöhung des Anteils der Höherqualifizierten, namentlich durch ein Weiterbildungsprogramm und eine freiwillige Ausscheideregelung; weitere Angleichung der arbeitsrechtlichen Regelungen des öffentlichen Sektors an die Privatwirtschaft und Änderung der Lohntarifordnung sowie Straffung der Lohnzulagen; Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge zu den speziellen Krankheitsversicherungen des öffentlichen Dienstes mit dem Ziel, dass sich diese Versicherungen selbst tragen; 2. Begrenzung der öffentlichen Rentenausgaben, da deren langfristige Tragfähigkeit angesichts der demografischen Entwicklungen bei gleichzeitigem Schutz der niedrigsten Renten neu bewertet werden muss; hierzu soll das gesetzliche Rentenalter mittels Änderungen am Nachhaltigkeitsfaktor angehoben werden; Neujustierung des „außerordentlichen Solidaritätszuschlags“ durch Senkung der Eingangsschwelle für die Anwendung des progressiven Satzes sowie der Schwellen für die Anwendung der höheren Sätze; Straffung der Hinterbliebenenversorgung sowohl der Caixa Geral de Aposentações (CGA) als auch der allgemeinen Rentenversicherung; Kürzung der lebenslangen Politikerpensionen; 3. Einsparungen bei Vorleistungen und Ausgabenprogrammen quer durch die Fachministerien.

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Um das Defizitziel von 4 % des BIP zu erreichen, wird das auf die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben zurückgehende Maßnahmenpaket durch weitere dauerhafte einnahmenseitige Maßnahmen mit geringerer Einzelwirkung und einem Gesamtumfang von 0,4 % des BIP ergänzt, die die Effizienz und Gerechtigkeit des aktuellen Steuer- und Sozialleistungsgefüges weiter verbessern sollen. Darüber hinaus sollen verschiedene einmalige Maßnahmen im Gesamtumfang von 0,2 % des BIP durchgeführt werden, die die einmaligen Anfangskosten der Einführung einer einvernehmlichen Ausscheideregelung im öffentlichen Sektor mehr als ausgleichen.

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Die meisten der obengenannten Maßnahmen wurden mit dem Haushaltsgesetz 2014 oder mittels Änderung von Einzelgesetzen erlassen. Einige der geplanten Konsolidierungsmaßnahmen haben noch nicht den gesamten Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Dazu gehören die Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Hinterbliebenenrenten (soweit sie über die Änderung der Ersatzquoten im Falle der Kumulierung mit anderen Renten hinausgeht), der Verkauf von Online-Glücksspiellizenzen, die Überführung des Gesundheitsfonds der Post (CTT) in den Sektor Staat und der Verkauf von Hafenkonzessionen.

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Eine umfassende Körperschaftsteuerreform zwecks stärkerer Vereinfachung sowie Förderung der internationalen Ausrichtung und Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Unternehmen wurde im Dezember 2013 vom Parlament verabschiedet und trat am 1. Januar 2014 in Kraft. Kernpunkte der Reform sind die Senkung des Körperschaftsteuer-Regelsatzes von 25 % auf 23 % und ein ermäßigter Körperschaftsteuersatz von 17 % auf die ersten 15 000 EUR des steuerbaren Einkommens von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Zusätzlich zu den bestehenden Steuerzuschlägen wird künftig eine dritte Zusatzsteuer von 7 % auf steuerbare Gewinne oberhalb von 35 Mio. EUR erhoben. Andere zentrale Punkte der Reform sind die Überarbeitung steuerlicher Anreize, Veränderungen bei der Besteuerung von Dividenden und Kapitalerträgen, der Gruppenbesteuerung und den Regelungen für immaterielle Vermögenswerte, die Einführung bestimmter Steuerbefreiungen für Beteiligungen, eine Verlängerung der Verlustvortragsfrist und eine weitere Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen.

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Die Schuldenquote dürfte im Jahr 2013 unterhalb von 129,5 % des BIP ihren Höchststand erreichen und anschließend zurückgehen. Die Aufwärtskorrektur des Schuldenprofils gegenüber der kombinierten achten und neunten Überprüfung trotz des unerwartet guten Haushaltsvollzugs erklärt sich zu weiten Teilen durch eine erhebliche Erhöhung des staatlichen Kassensaldos sowie den Aufschub einiger kurzfristig schuldensenkender Maßnahmen seitens des Fonds zur Stabilisierung der Sozialversicherungsfinanzen bis ins Jahr 2014. Dementsprechend wird die Nettoverschuldung — ohne Bareinlagen der Instituto de Gestão do Crédito Público (IGCP) — den Projektionen zufolge mit rund 120 % des BIP ihren Höchstwert erreichen, der damit etwas niedriger liegt als bei der letzten Überprüfung erwartet. Der ab 2014 einsetzende Rückgang der gesamtstaatlichen Schuldenquote wird durch die projizierte Konjunkturerholung sowie einen Rückgang der Bareinlagen und die Durchführung der kurzfristig schuldenreduzierenden Maßnahmen der Sozialversicherung unterstützt.

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Die Haushaltsanpassung wird durch eine Reihe struktureller finanzpolitischer Maßnahmen flankiert, die die Kontrolle der Staatsausgaben und die Einnahmenerhebung verbessern sollen. Die umfassende Reform des Haushaltsrahmengesetzes kommt in mehreren wichtigen Bereichen voran. Angesichts der Tragweite der Reformen und der Notwendigkeit breit angelegter Konsultationen mit allen maßgeblichen Interessenträgern dürfte die Reform allerdings in zwei Stufen erfolgen. Das neue Verpflichtungskontrollsystem zeigt Wirkung bei der Eindämmung neuer Zahlungsrückstände, doch muss seine Umsetzung genau beobachtet werden, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen durch verfügbare Finanzierungsmittel gedeckt sind. Um dies zu bewerten und die Abläufe zu verbessern, soll eine Taskforce eingerichtet werden. Die laufenden Reformen der öffentlichen Verwaltung zielen darauf ab, Beschäftigung und Einrichtungen im öffentlichen Sektor zu modernisieren und zu rationalisieren. Die Reformen zur Einführung eines modernen Compliance-Risikomanagements für die Steuerverwaltung werden fortgesetzt. Vor Kurzem wurde ein neues Referat „Risikobewertung“ geschaffen, das demnächst seine Arbeit aufnehmen und sich in erster Linie darauf konzentrieren wird, die Steuerehrlichkeit bestimmter Gruppen wie Selbständiger und Vermögender zu verbessern. Einige andere Reformen, wie die zahlenmäßige Verringerung der lokalen Finanzämter, haben sich verzögert. Die Neuverhandlung der ÖPP ist zwar vorangekommen, konnte jedoch bis Ende 2013 nicht abgeschlossen werden. Gleichwohl werden für 2014 und danach erhebliche Einsparungen erwartet. Die staatseigenen Unternehmen erzielten Ende 2012 im Schnitt ein ausgeglichenes Betriebsergebnis, und weitere Reformen sind geplant, damit sich ihre Ergebnisse nicht wieder verschlechtern. Die Privatisierung ist gut vorangekommen und hat mehr eingebracht als den im Programm gesetzten Zielwert. Die Reformen im Gesundheitswesen führen zu erheblichen Einsparungen und werden weiterhin im Wesentlichen den Zielvorgaben entsprechend umgesetzt.

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Die Umsetzung von Maßnahmen und die Reformen im Gesundheitswesen kommen weiter voran und führen zu Einsparungen durch mehr Effizienz. Das konsolidierte Defizit des Sektors wurde seit 2010 erheblich gesenkt. Allerdings waren die Behörden aufgrund der noch vorhandenen Zahlungsrückstände, der eng bemessenen Haushaltslinie und der aufgrund der Wiedereinführung des 13. und 14. Monatsgehalts höheren Personalkosten gezwungen, die beschlossenen Reformen zu beschleunigen. Die erheblichen Zahlungsrückstände sind in hohem Maße (wenn auch nicht ausschließlich) darauf zurückzuführen, dass die staatlichen Krankenhäuser im Vergleich zu den von ihnen erbrachten Dienstleistungen durchweg unterfinanziert sind. Die Behörden halten an ihrer Verpflichtung fest, die laufende Reform des Krankenhauswesens zu Ende zu führen und das Maßnahmenpaket für die Bereiche Arzneimittel, zentrale Beschaffung und Grundversorgung weiter auszutarieren.

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Die Eigenkapitalausstattung der Banken erfüllte weiterhin problemlos die Kapitalpuffervorgabe der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die im Programm enthaltene Zielvorgabe einer harten Kernkapitalquote von 10 %. Selbst wenn die Eigenmittelausstattung der Banken nach der neuen Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) bewertet wird, ist der Kapitalpuffer durch die Bank noch ausreichend. Die neuen Eigenkapitalvorschriften gelten ab Januar 2014 und sehen für das harte Kernkapital einen Schwellenwert von 7 % vor. Das Kredit/Einlagen-Verhältnis liegt systemweit bei 120,7 % und dürfte bis Ende 2014 weiter sinken, wobei einige Banken schon heute unter der Schwelle liegen. Die Anstrengungen zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen für den Unternehmenssektor werden kontinuierlich verstärkt. Gestützt auf die Empfehlungen der im Jahr 2013 durchgeführten externen Prüfung der bestehenden staatlich geförderten Kreditlinien führen die Behörden Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Steuerung dieser Instrumente durch, einschließlich der Kapazitäten und Praktiken für das Risikomanagement. Der Rechtsrahmen für die neuen Umschuldungsinstrumente zugunsten privater Haushalte und für außergerichtliche Schuldenvergleiche ist eingeführt und voll funktionsfähig. In ähnlicher Weise wird nun, da die neuen Umschuldungs- und Beitreibungsmechanismen in Kraft sind, bewertet, wie sich die Änderungen an den gesetzlichen Insolvenz- und Sanierungsvorschriften für Unternehmen auswirken. Das Instrumentarium für das Krisenmanagement wird vervollständigt. Der Bankenabwicklungsfonds funktioniert, Befugnisse für ein frühzeitiges Eingreifen wurden eingeführt und das Rekapitalisierungsgesetz wurde geändert, um der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise (3) Rechnung zu tragen. Die Agenda zur Verbesserung der Wirksamkeit und Steuerung des staatlichen Bürgschaftssystems wird umgesetzt, um den Finanzierungsbedürfnissen von KMU besser gerecht zu werden.

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Bei der Durchführung von Strukturreformen zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wurden weitere Fortschritte erzielt. Die Behörden haben zusätzliche Maßnahmen beschlossen, um die Arbeitslosigkeit zu senken und die Funktionsweise des Arbeitsmarkts zu verbessern, unter anderem durch einen Ausbau der Aktivierungsmaßnahmen und einen Plan zur Umsetzung der Jugendgarantie. Nachdem vorherige Regelungen des Kündigungsschutzes für verfassungswidrig erklärt worden waren, wird zurzeit an einer Änderung der betreffenden Regelungen gearbeitet. Zusätzliche Maßnahmen wurden im Bildungsbereich eingeführt, in dem insgesamt zufriedenstellende Fortschritte erzielt wurden.

(16)

Für 2014 wurde von der Regierung eine neue Abgabe für Energieversorger beschlossen, die im Auge behalten werden muss, um Verzerrungen im System zu vermeiden. Um die Energietarifschulden zu begleichen und die langfristige Tragfähigkeit des Systems zu gewährleisten, sind weitere Reformen erforderlich.

(17)

Im Telekommunikations- und Postsektor wurden Maßnahmen durchgeführt, um Unionsrecht zu erfüllen und die Erreichung der Programmziele zu unterstützen. Die Auswahl der Universaldienstanbieter und die Überprüfung des bestehenden Vertrags mit dem etablierten Betreiber sind positive Entwicklungen auf dem Weg zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Durch die Veröffentlichung gesetzlicher Rahmenvorschriften für den Konzessionsvertrag mit dem staatlichen Postdienstanbieter wird sich die derzeitige Konzessionslaufzeit verkürzen, was für mehr Wettbewerb sorgt. Die Behörden halten an ihrer Verpflichtung fest, die Nachhaltigkeit und Effizienz des Verkehrssektors zu erhöhen.

(18)

Die sektorspezifischen Rechtsvorschriften zur Anpassung an die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kommen voran, allerdings mit gewissen Verzögerungen beim Erlass des regulatorischen Rahmens für die Bauwirtschaft, der geänderten Satzungen der Berufsorganisationen und der internen Vorschriften zur Einführung des horizontalen Rahmengesetzes über die öffentlich-rechtlichen Berufsorganisationen. Die Behörden haben sich verpflichtet, die Funktionsweise der einheitlichen Ansprechpartner weiter zu verbessern.

(19)

Nach der vollständigen Einführung des neuen Rechtsrahmens wird die Reform der städtischen Miet- und Pachtverträge nun bewertet. Die Behörden wollen die Anstrengungen im Kampf gegen Steuerumgehung am Mietmarkt verstärken.

(20)

Der neue Rahmen für die nationalen Regulierungsbehörden kommt voran, und die einschlägigen Satzungen werden geändert und dürften in Kürze verabschiedet werden. Die Veröffentlichung einer neuen Durchführungsverordnung, die die Beiträge der Regulierungsbehörden für 2014 regelt, hat sich verzögert.

(21)

Die Reform des Justizwesens kommt planmäßig voran. Bei der Umsetzung des Gesetzes über die Organisation des Justizwesens, mit dem das Gerichtswesen gestrafft werden soll, wurden Fortschritte erzielt, ein Gesetz zur Stärkung der Rolle von Vollzugsbeamten und Insolvenzverwaltern wurde veröffentlicht und die Schaffung eines neuen außergerichtlichen Verfahrens zur Ermittlung und Beilegung außergerichtlich lösbarer Fälle wird in Kürze abgeschlossen sein. Die Maßnahmen zur Verbesserung des Lizenz- und Genehmigungswesens und zur Verringerung des Bürokratieaufwands sind mit der Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Straffung der Lizenz- und Genehmigungsverfahren in den Bereichen Tourismus, Industrie und Raumplanung vorangekommen. An Rechtsvorschriften für gewerbliche Genehmigungen und Lizenzen wird gearbeitet und der Rechtsrahmen für Städteplanung und Bau wird überprüft.

(22)

Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden —