16.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 128/6

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VERORDNUNG (EG) Nr. 536/2007 DER KOMMISSION

vom 15. Mai 2007

zur Eröffnung und Verwaltung eines den Vereinigten Staaten von Amerika zugewiesenen Einfuhrzollkontingents für Geflügelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (2), genehmigt mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates (3), sieht die Aufnahme eines den Vereinigten Staaten zugewiesenen spezifischen Einfuhrkontingents von 16 665 Tonnen Geflügelfleisch vor.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) und die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5) gelten, soweit in der vorliegenden Verordnung nicht anders geregelt.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1232/2006 der Kommission vom 16. August 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines den Vereinigten Staaten von Amerika zugewiesenen Einfuhrzollkontingents für Geflügelfleisch (6) muss grundlegend geändert werden. Es ist daher angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1232/2006 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

(4)

Um regelmäßige Einfuhren zu gewährleisten, sollte der Kontingentszeitraum, der vom 1. Juli bis zum 30. Juni des darauf folgenden Jahres läuft, in mehrere Teilzeiträume unterteilt werden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen in jedem Fall mit dem letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums.

(5)	Die Verwaltung des Zollkontingents ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festzulegen.

(6)	Aufgrund des Risikos von Spekulationsgeschäften mit Geflügelfleisch im Rahmen dieses Verfahrens sind für den Zugang der Marktteilnehmer klare Bedingungen festzulegen.

(7)	Um eine angemessene Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, sollte die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 20 EUR/100 kg festgelegt werden.

(8)	Im Interesse der Marktbeteiligten ist vorzusehen, dass die Kommission festlegt, welche nicht beantragten Mengen auf den folgenden Teilzeitraum gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 übertragen werden.

(9)

Der Zugang zu dem Zollkontingent erfordert die Vorlage einer von den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) vorgelegten Ursprungsbescheinigung.

(10)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Das in Anhang I vorgesehene Einfuhrzollkontingent wird für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika mit den in Anhang I aufgeführten KN-Codes eröffnet.

Das Zollkontingent wird auf Jahresbasis jeweils für einen Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres eröffnet.

(2)   Die Menge der unter das in Absatz 1 genannte Kontingent fallenden Erzeugnisse, der geltende Zollsatz sowie die laufende Nummer sind in Anhang I festgelegt.

Artikel 2

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1301/2006.

Artikel 3

Die für den jährlichen Kontingentszeitraum festgelegte Menge wird wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:

a)	25 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September;

b)	25 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember;

c)	25 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März;

d)	25 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni.

Artikel 4

(1)   Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 übermitteln die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 50 Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnisse ein- bzw. ausgeführt haben.

(2)   Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.

Der Lizenzantrag ist für mindestens 10 Tonnen und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die in dem jeweiligen Teilzeitraum verfügbar ist.

(3)   Die Lizenzen verpflichten dazu, aus den Vereinigten Staaten von Amerika einzuführen.

Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:

a)	in Feld 8 das Ursprungsland;

b)	in Feld 20 eine der Angaben gemäß Anhang II Teil A.

Feld 24 der Lizenz enthält eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.

Artikel 5

(1)   Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Teilzeitraum gemäß Artikel 3 vorausgeht.

(2)   Bei Einreichung eines Lizenzantrags ist eine Sicherheit von 20 EUR je 100 kg zu leisten.

(3)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am fünften Tag nach Ablauf der Antragsfrist die beantragte Gesamtmenge, ausgedrückt in Kilogramm.

(4)   Einfuhrlizenzen werden frühestens am siebten und spätestens am elften Arbeitstag nach Ablauf der Meldefrist gemäß Absatz 3 erteilt.

(5)   Die Kommission bestimmt erforderlichenfalls die Mengen, für die keine Anträge gestellt wurden und die automatisch zu der für den nächsten Teilzeitraum festgelegten Menge hinzugefügt werden.

Artikel 6

(1)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission vor Ende des ersten Monats des jeweiligen Teilzeitraums die Gesamtmengen (in Kilogramm), für die Lizenzen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung erteilt wurden.

(2)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum gemäß der vorliegenden Verordnung tatsächlich in den freien Verkehr überführten Mengen, ausgedrückt in Kilogramm.

(3)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen, für die die Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise genutzt wurden, zum ersten Mal zusammen mit dem Antrag für den letzten Teilzeitraum und zum zweiten Mal vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats.

Artikel 7

(1)   Abweichend von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gelten die Einfuhrlizenzen für 150 Tage ab dem ersten Tag des Teilzeitraums, für den sie erteilt wurden.

(2)   Unbeschadet von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist die Übertragung der Rechte im Rahmen der Lizenzen auf Übernehmer beschränkt, die die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung erfüllen.

Artikel 8

Eine Beteiligung an der Ausschöpfung dieses Zollkontingents setzt die Vorlage einer von den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellten Ursprungsbescheinigung gemäß den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 voraus. Der Ursprung der unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnisse wird gemäß den geltenden Gemeinschaftsregeln bestimmt.

Artikel 9

Die Verordnung (EG) Nr. 1232/2006 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der in Anhang III enthaltenen Entsprechungstabelle zu lesen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juni 2007.

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(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1).

(2)  ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 15.

(3)  ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 13.

(4)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).

(5)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17).

(6)  ABl. L 225 vom 17.8.2006, S. 5.

(7)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6).

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