21958A0529(01)

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I . ABKOMMEN VEREINIGTE STAATEN / EURATOM

A - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMENERGIEGEMEINSCHAFT ( EURATOM ) UND DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

IN DER ERWAEGUNG , daß die Europäische Atomenergiegemeinschaft ( Euratom ) von dem Königreich Belgien , der Bundesrepublik Deutschland , der Französischen Republik , der Italienischen Republik , dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande durch den Vertrag von Rom vom 25 . März 1957 zu dem Zweck gegründet wurde , durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Handelsbeziehungen mit anderen Ländern beizutragen :

IN DER ERWAEGUNG , daß die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein Programm internationaler Zusammenarbeit aufgestellt hat , um den daran beteiligten Staaten die Errungenschaften auf dem Gebiet friedlicher Nutzung der Atomenergie zugute kommen zu lassen , und zwar in dem Masse , wie es die zunehmende Technisierung und die Erwägungen der gemeinsamen Verteidigung und Sicherheit gestatten ;

IN DER ERWAEGUNG , daß sowohl die Europäische Atomenergiegemeinschaft ( Euratom ) als auch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihren gegenseitigen Wunsch nach einer engen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie zum Ausdruck gebracht haben , daß die Europäische Atomenergiegemeinschaft ( Euratom ) ein umfassendes Programm in Angriff zu nehmen beabsichtigt , das im beiderseitigen Interesse zu liegen verspricht ;

IN DER ERWAEGUNG , daß eine Vereinbarung , die eine Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie vorsieht , einen fruchtbaren Austausch von Erfahrungen und technischer Entwicklung in die Wege leiten , ein neues Zeitalter eines gegenseitig wohltätigen Handelns , sowohl auf Regierungsebene als auch auf industrieller Ebene , einleiten und die Solidarität , innerhalb Europas und über den Atlantik hin , stärken würde ;

schließen die Vertragspartner folgendes Abkommen :

Artikel I

Die Vertragspartner werden im Rahmen von Programmen zur Förderung der Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecke zusammenarbeiten . Eine derartige Zusammenarbeit wird von Zeit zu Zeit und den Bedürfnissen gemäß auf Grund zu vereinbarender Bestimmungen und Bedingungen stattfinden und unterliegt sämtlichen Rechtsvorschriften , die jeweils für die Vertragspartner gültig sind . Es wird insbesondere vereinbart , daß die Mitarbeit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nach den geltenden Rechtsvorschriften gemäß einem Abkommen über die Zusammenarbeit stattfindet , das in Übereinstimmung mit Ziffer 123 des " Atomic Energy Act " ( Atomenergiegesetz ) von 1954 , mit den inzwischen stattgefundenen Abänderungen , abgeschlossen worden ist .

Artikel II

In diesem Abkommen bedeutet " Vertragspartner " die Europäische Atomenergiegemeinschaft ( Euratom ) , vertreten durch ihre Kommission , und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika . " Vertragspartner " bedeutet einen der Vertragspartner .

Artikel III

Das vorliegende Abkommen tritt an dem Tage in Kraft , an welchem jeder der Vertragspartner von dem anderen Vertragspartner die schriftliche Mitteilung darüber erhält , daß er alle gesetzlichen und verfassungsmässigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt hat .

ZUR URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten , dazu ordnungsgemäß bevollmächtigt , dieses Abkommen unterzeichnet .

Gegeben zu Brüssel am 29 . Mai 1958 und zu Washington am 19 . Juni 1958 in zwei Urschriften in den englischen , französischen , deutschen , italienischen und niederländischen Sprachen , wobei alle Sprachen gleich maßgebend sind .

Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika :

John Foster DULLES

Lewis L . STRAUSS

Für die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) :

Louis ARMAND

Enrico MEDI

Paul DE GROOTE

Heinz KREKELER

E . M . J . A . SASSEN