(1)

Die Mitteilung vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ stellt die europäische Strategie zur Schaffung einer klimaneutralen und sauberen Kreislaufwirtschaft bis 2050 dar, in deren Rahmen die Verwendung, Wiederverwendung und das Management von Ressourcen optimiert und die Umweltverschmutzung minimiert werden sowie gleichzeitig dem Bedarf an Maßnahmen, die tiefgreifende Veränderungen bewirken, und der Notwendigkeit des Schutzes der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen Rechnung getragen wird. Ferner geht es darum, dafür zu sorgen, dass dieser Übergang gerecht und inklusiv ist und dabei niemand zurückgelassen wird. Die Union hat sich auch zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris (4) und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie zur Beteiligung an der Weltgesundheitsorganisation verpflichtet. In der Chemikalienstrategie der Union für Nachhaltigkeit vom Oktober 2020 und in dem im Mai 2021 angenommenen Null-Schadstoff-Aktionsplan wird speziell auf die im europäischen Grünen Deal thematisierten Aspekte der Umweltverschmutzung eingegangen. Parallel dazu wird in der neuen Industriestrategie für Europa die potenzielle Rolle zukunftsweisender Technologien stärker hervorgehoben. Weitere besonders relevante Maßnahmen im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sind das Europäische Klimagesetz (6), das Paket „Fit für 55“, die Methanstrategie und der „Global Methane Pledge“ von Glasgow, die Strategie für die Anpassung an den Klimawandel, die Biodiversitätsstrategie, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, die Bodenstrategie und die Initiative für nachhaltige Produkte. Darüber hinaus wird in der im Rahmen der EU-Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 vorgelegten Mitteilung REPowerEU ein gemeinsames europäisches Vorgehen vorgeschlagen, um die Diversifizierung der Energielieferungen zu unterstützen, den Übergang zu Energie aus erneuerbaren Quellen zu beschleunigen und die Energieeffizienz zu verbessern.

(2)

Die Kommission kündigte im europäischen Grünen Deal eine Überprüfung der Unionsmaßnahmen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch große Industrieanlagen an, einschließlich einer Überprüfung des sektoralen Geltungsbereichs der Rechtsvorschriften sowie der Frage, wie diese vollständig mit der Klima-, Energie- und Kreislaufwirtschaftspolitik in Einklang gebracht werden können. Auch im Null-Schadstoff-Aktionsplan, im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ wird zur Verbesserung der Ressourceneffizienz und der Wiederverwendung bei gleichzeitiger Reduzierung der Schadstoffemissionen an der Quelle aufgerufen. Hierzu zählen auch Quellen, die derzeit nicht unter die Richtlinie 2010/75/EU fallen. Die Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch bestimmte Agrar- und Industrietätigkeiten bei gleichzeitiger Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Verfahren, die vielfältige positive Nebeneffekte für die Umwelt- und Klimaziele des europäischen Grünen Deals haben, erfordert die Einbeziehung dieser Tätigkeiten in den Geltungsbereich der genannten Richtlinie.

(3)

Der mineralgewinnenden Industrie der Union kommt bei der Umsetzung der Ziele des europäischen Grünen Deals sowie der Industriestrategie der Union und jeder Aktualisierung dieser Strategie eine Schlüsselrolle zu. Metalle sind von entscheidender Bedeutung für den digitalen und grünen Wandel, den Wandel im Energie- und Rohstoffsektor sowie den Übergang zur Kreislaufwirtschaft und um die wirtschaftliche Resilienz und Autonomie der Union zu stärken. Um diese Ziele zu erreichen, müssen in der Union insbesondere angesichts der weltweit wachsenden Nachfrage, der Anfälligkeit der Lieferketten und der geopolitischen Spannungen nachhaltige Kapazitäten und ein nachhaltiges Angebot ausgebaut werden. Dies erfordert wirksame, maßgeschneiderte und harmonisierte Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass die besten verfügbaren Techniken festgelegt und eingesetzt und so die effizientesten Verfahren angewandt und die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt möglichst gering gehalten werden. Die Governance-Mechanismen der Richtlinie 2010/75/EU, die eine enge Einbindung von Experten aus der Industrie bei der Entwicklung einvernehmlicher und maßgeschneiderter Umweltanforderungen vorsehen, werden das nachhaltige Wachstum dieser Tätigkeiten in der Union unterstützen. Die Entwicklung und Verfügbarkeit gemeinsam vereinbarter Standards wird gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Union schaffen und zugleich für ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sorgen. Daher empfiehlt es sich, diese Tätigkeiten unbeschadet der Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) in den Geltungsbereich der Richtlinie 2010/75/EU aufzunehmen. Die Industrieemissionsrichtlinie wird die Industrie der Union bei der Entwicklung von Projekten unterstützen und eine nachhaltige und einvernehmliche Ausweitung der Bergbautätigkeiten in der Union im Einklang mit den in der Verordnung zu kritischen Rohstoffen vorgesehenen Richtwerten für 2030 erleichtern. Die Industrieemissionsrichtlinie wird dazu beitragen, dass die Ziele für das gestraffte Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung zu kritischen Rohstoffen erreicht werden, indem sie die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, Betriebsgenehmigungsauflagen festzulegen und Genehmigungen rasch zu erteilen.

(4)

In diesem Änderungsrechtsakt sollte klargestellt werden, dass olfaktorische Verschmutzungen bei der Festlegung der besten verfügbaren Techniken oder der Erteilung von Überprüfungsgenehmigungen berücksichtigt werden sollten.

(5)

Bei der Erteilung und Überprüfung von Genehmigungen sollte ausdrücklich berücksichtigt werden, dass die Auswirkungen, die Einleitungen von Industriewasser auf den Zustand von Wasserkörpern haben, bei Schwankungen der Wasserflussdynamik verstärkt werden können.

(6)

Durch die Viehwirtschaft werden in erheblichem Maße Schadstoffe in die Luft und das Wasser emittiert. Um diese Emissionen, darunter Ammoniak-, Methan-, Nitrat- und Treibhausgasemissionen, zu reduzieren und so die Qualität von Luft, Wasser und Böden zu verbessern, ist es notwendig, die Schwellenwerte herabzusetzen, über denen Schweine- und Geflügelhaltungsbetriebe in den Geltungsbereich der Richtlinie 2010/75/EU fallen. Daher sollte die Kommission bewerten, ob Maßnahmen der Union erforderlich sind, um die Emissionen aus der Viehwirtschaft und insbesondere der Haltung von Rindern umfassend anzugehen, und dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht erstatten, wobei das Spektrum der verfügbaren Instrumente und die Besonderheiten des Sektors zu berücksichtigen sind. Parallel dazu sollte die Kommission auf der Grundlage von Fakten bewerten, ob Maßnahmen der Union erforderlich sind, um das Ziel des weltweiten Umweltschutzes in Bezug auf Produkte, die in der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden, durch die Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus der Tierhaltung in einer Weise zu erreichen, die mit den internationalen Verpflichtungen der Union im Einklang steht, und dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht erstatten.

(7)

In den einschlägigen BVT-Anforderungen werden die Art, Größe, Besatzdichte und Komplexität dieser Anlagen berücksichtigt, einschließlich der Besonderheiten von Systemen der Tierhaltung, sowie sämtliche potenziellen Umweltauswirkungen. Die BVT-Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit sollen Landwirte anregen, den erforderlichen Übergang zu zunehmend umweltfreundlichen landwirtschaftlichen Praktiken umzusetzen.

(8)

Die Haltung von Schweinen in Anlagen mit ökologischen/biologischen Produktionssystemen oder Produktionssystemen mit geringer Besatzdichte sollte vom Geltungsbereich der Richtlinie 2010/75/EU ausgenommen werden, da sie einen positiven Beitrag zum Landschaftsschutz, zur Waldbrandverhütung und zum Schutz von biologischer Vielfalt und Lebensräumen leistet. Die Ausnahme sollte für Anlagen gelten, in denen eine auf Weidehaltung beruhende Schweinehaltung mit geringer Besatzdichte betrieben wird und die Tiere einen beträchtlichen Teil des Jahres und insbesondere tagsüber im Freien gehalten werden und bei denen die Witterungs- und Sicherheitsbedingungen das Wohlergehen der Tiere gewährleisten oder in denen die Tiere saisonal im Freien gehalten werden. Die für die Berechnung der Besatzdichte zugrunde gelegte Fläche sollte zum Weiden durch die Tiere in der Anlage oder für den Anbau von Viehfutter oder Weidefutter zur Fütterung der Tiere in der Anlage verwendet werden.

(9)

Die Union trägt die Verantwortung, bei weltweiten Klimaschutzmaßnahmen weiterhin eine führende Rolle unter anderem dadurch zu spielen, dass sie im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris bis spätestens 2050 das Ziel einer klimaneutralen Union erreicht. Die weltweite Verringerung der Methanemissionen aus der Viehzucht wird zur Senkung der Treibhausgasemissionen beitragen, die dringend notwendig ist, wenn die Welt den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 oC über dem vorindustriellen Niveau halten und weiter Anstrengungen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 oC über dem vorindustriellen Niveau unternehmen will.

(10)

In der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ wurde die Verpflichtung festgehalten, den weltweiten Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen in internationalen Normungsgremien zu fördern und eine Führungsrolle bei der Ausarbeitung internationaler Nachhaltigkeitsstandards zu übernehmen. Die Union wird sich weiterhin darum bemühen, in den einschlägigen internationalen Gremien internationale Standards voranzutreiben und die Erzeugung von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen zu fördern, die hohen Sicherheits- und Nachhaltigkeitsstandards entsprechen. Darüber hinaus tragen — wie im Bericht der Kommission mit dem Titel „Anwendung der Gesundheits- und Umweltnormen der EU auf eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse“ dargelegt — ehrgeizige Normen und Ziele in den Bereichen Gesundheit und Umwelt sowie in Bezug auf andere Aspekte der Nachhaltigkeit dazu bei, legitime Ziele in Bezug auf globale Anliegen zu erreichen, auch im Einklang mit dem Konzept „Eine Gesundheit“. Die Union wird ihre auf multilateraler Ebene betriebenen Bemühungen um einen weltweiten Konsens über den Handlungsbedarf und international vereinbarten Standards fortsetzen.

(11)

Die Union sollte auch eine Führungsrolle übernehmen, wenn es darum geht, international zusammenzuarbeiten, um ein offenes und faires multilaterales System zu schaffen, in dem nachhaltiger Handel eine wichtige Voraussetzung für den grünen Wandel ist. Im Einklang mit der Überprüfung der EU-Politik für Handel und nachhaltige Entwicklung und der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Macht von Handelspartnerschaften: gemeinsam für ein grünes und gerechtes Wirtschaftswachstum“ ist es von entscheidender Bedeutung, mit den Partnern in einem kooperativen Prozess zusammenzuarbeiten, um die internationale Umweltordnung und die Einhaltung internationaler Umweltnormen zu fördern.

(12)

Um eine künstliche Aufspaltung landwirtschaftlicher Betriebe, die dazu führen könnte, dass die in Großvieheinheiten (GVE) ausgedrückte Kapazität der landwirtschaftlichen Betriebe unter den in Anhang Ia für die Anwendung dieser Richtlinie festgelegten Schwellenwert sinkt, zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass in dem Fall, dass zwei oder mehr Anlagen räumlich nahe beieinander liegen und denselben Betreiber haben oder von Betreibern kontrolliert werden, die in einer wirtschaftlichen oder rechtlichen Beziehung zueinander stehen, die zuständige Behörde die betroffenen Anlagen für die Berechnung der Viehkapazität als eine Einheit betrachten kann. Der Schwellenwert bei Gemischtbetrieben sollte nicht dazu verwendet werden, den Schwellenwert für das einzelne Vieh zu umgehen.

(13)

Bis zum Jahr 2030 und darüber hinaus ist mit einem erheblichen Anstieg der Anzahl von Großanlagen für die Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge in der Union zu rechnen, was den Anteil der Union an der globalen Batterieproduktion steigern wird. Mehrere Tätigkeiten der Batteriewertschöpfungskette fallen bereits unter die Richtlinie 2010/75/EU, und Batterien werden als Produkte durch die Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) reguliert. Jedoch ist es notwendig, große Batteriefertigungsanlagen in den Geltungsbereich der Richtlinie 2010/75/EU aufzunehmen, um sicherzustellen, dass diese auch den in der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Anforderungen unterliegen. Durch die Einbeziehung großer Batteriefertigungsanlagen — im Gegensatz zu Anlagen, in denen Batterien nur zusammengebaut werden — in den Geltungsbereich der Richtlinie 2010/75/EU wird die Nachhaltigkeit von Batterien auf ganzheitliche Weise verbessert und werden ihre Auswirkungen auf die Umwelt während ihres gesamten Lebenszyklus minimiert. Dies wird zu einem nachhaltigeren Wachstum in der Batterieherstellung beitragen.

(14)

Um den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen weiter zu stärken, ist es notwendig, klarzustellen, dass Informationen über die gemäß der Richtlinie 2010/75/EU gewährten Genehmigungen für Anlagen der Öffentlichkeit im Internet kostenlos zugänglich zu machen sind und der Zugang nicht auf angemeldete Benutzer beschränkt werden darf, wobei der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sicherzustellen ist.

(15)

Die Mitgliedstaaten sollten elektronische Genehmigungssysteme entwickeln, durch die der Verwaltungsaufwand für die Betreiber und die zuständigen Behörden verringert, der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen verbessert und die Beteiligung der Öffentlichkeit an Genehmigungsverfahren erleichtert wird. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung elektronischer Genehmigungen unterstützen, indem sie den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten organisiert und Leitlinien zu bewährten Verfahren bereitstellt.

(16)

Schadstoffbelastungen auch infolge von Vorfällen oder Unfällen können über das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hinausgehen. Unbeschadet der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) erfordern die Begrenzung der Auswirkungen von Vorfällen oder Unfällen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie die Verhinderung weiterer möglicher Vor- und Unfälle einen schnellen Informationsaustausch und eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die von derartigen Ereignissen betroffen sind oder sein könnten. Daher sollten bei Auftreten jeglichen Vorfalls oder Unfalls, der erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit in einem anderen Mitgliedstaat hat, der Informationsaustausch sowie die grenzüberschreitendende und multidisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten gefördert werden, um die Folgen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu begrenzen und weitere mögliche Vor- oder Unfälle zu verhindern.

(17)

Die Mitgliedstaaten sollten außerdem Maßnahmen zur Einhaltungssicherung einführen, um die Einhaltung der Verpflichtungen, die natürlichen oder juristischen Personen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU auferlegt werden, zu fördern, zu überwachen und durchzusetzen. Im Rahmen der Einhaltungssicherungsmaßnahmen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die für die Umsetzung und Durchsetzung dieser Richtlinie zuständigen nationalen Behörden über eine ausreichende Anzahl an qualifizierten Mitarbeitern und über ausreichende finanzielle, technische und technologische Ressourcen verfügen, um ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Richtlinie wirksam ausüben zu können.

(18)

Außerdem sollten die zuständigen Behörden im Rahmen der Einhaltungssicherungsmaßnahmen zum Zwecke der Eliminierung der Gefährdung befugt sein, den Betrieb einer Anlage auszusetzen, wenn ein anhaltender Verstoß gegen die Genehmigungsauflagen sowie die Nichtumsetzung der Ergebnisse eines Inspektionsberichts eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder eine erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellen oder verursachen könnten.

(19)

Im Falle einer Verschmutzung, die sich auf die Trinkwasserressourcen, einschließlich grenzüberschreitender Ressourcen, oder auf die Abwasserinfrastruktur auswirkt, sollte die zuständige Behörde die betroffenen Betreiber von Trinkwasser- und Abwasseranlagen über die Maßnahmen unterrichten, die getroffen wurden, um zu verhindern, dass durch diese Verschmutzung Schäden für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt entstehen, oder um diese Schäden zu beheben.

(20)

Eine Schlussfolgerung der Evaluierung der Richtlinie 2010/75/EU war, dass eine Stärkung der Verbindungen zwischen jener Richtlinie und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) erforderlich ist, um den Risiken der Verwendung von Chemikalien in Anlagen, die unter die Richtlinie 2010/75/EU fallen, besser entgegenzuwirken. Um Synergieeffekte zwischen der Arbeit der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zu Chemikalien und der Erstellung von BVT-Merkblättern gemäß der Richtlinie 2010/75/EU zu erzielen, sollte der ECHA eine offizielle Rolle bei der Ausarbeitung der BVT-Merkblätter übertragen werden.

(21)

Die Kommission sollte die Beteiligung an dem Forum für den Informationsaustausch zwischen Interessenträgern und Vertretern der Zivilgesellschaft, einschließlich Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt einsetzen, fördern. Die Kommission sollte sicherstellen, dass sich die Europäische Umweltagentur am Informationsaustausch in Fällen beteiligt, in denen das Fachwissen der Agentur dem Informationsaustausch zuträglich wäre. Angesichts der Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs und der zunehmenden Arbeitsbelastung des Forums für den Austausch sowie der technischen Arbeitsgruppe sollte die Kommission angemessene Ressourcen bereitstellen und — unter anderem durch Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/119/EU der Kommission (11) — die erforderlichen Änderungen vornehmen, um die ordnungsgemäße Funktionsweise des Forums und der technischen Arbeitsgruppe zu gewährleisten.

(22)

Um den Informationsaustausch zur Unterstützung der Bestimmung der mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte und Umweltleistungswerte zu ermöglichen und gleichzeitig die Integrität von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu wahren, sollten Verfahren für die Handhabung von Informationen, die als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder sensible Geschäftsinformationen gelten, einschließlich Bedingungen im Hinblick auf die Anonymisierung bestimmter Kategorien von Interessenträgern, und von Informationen, die von der Industrie im Zusammenhang mit dem von der Kommission organisierten Informationsaustausch zur Erstellung, Prüfung oder Aktualisierung von BVT-Merkblättern eingeholt werden, festgelegt werden. Es sollte sichergestellt werden, dass am Informationsaustausch beteiligte Personen Informationen, die als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder sensible Geschäftsinformationen eingestuft sind, nicht an Vertreter von Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden mit einem ökonomischen Interesse an den betreffenden industriellen Tätigkeiten und entsprechenden Märkten weitergeben. Ein solcher Informationsaustausch erfolgt unbeschadet des Wettbewerbsrechts der Union, insbesondere des Artikels 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

(23)

Diese Richtlinie begründet keine Verpflichtungen zur Offenlegung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gegenüber der Öffentlichkeit zusätzlich zu jenen, die bereits in der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) und der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) enthalten sind.

(24)

Um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt insgesamt sicherzustellen, sind Synergieeffekte sowie die Koordination mit anderen maßgeblichen Umweltrechtsvorschriften der Union in allen Phasen der Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU notwendig. Daher sollten alle für die Einhaltung der einschlägigen Umweltrechtsvorschriften der Union verantwortlichen Behörden ordnungsgemäß konsultiert werden, bevor eine Genehmigung gemäß jener Richtlinie erteilt wird.

(25)

Zum Zwecke der laufenden Verbesserung von Umweltleistung und Anlagensicherheit, unter anderem durch Abfallvermeidung, die Optimierung von Ressourcennutzung und die Wasserwiederverwendung sowie die Vermeidung oder Minderung von Risiken in Verbindung mit der Verwendung gefährlicher Stoffe, sollten Betreiber von Anlagen ein Umweltmanagementsystem gemäß dieser Richtlinie und den maßgeblichen BVT-Schlussfolgerungen einführen und umsetzen und maßgebliche Teile davon der Öffentlichkeit zugänglich machen. Betreiber sollten die Möglichkeit haben, vor der Bereitstellung der maßgeblichen Teile ihres Umweltmanagementsystems Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu redigieren oder auszulassen. Dabei sollte restriktiv vorgegangen werden und im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Offenlegung berücksichtigt werden. Das Umweltmanagementsystem sollte auch das Management von Risiken in Verbindung mit der Verwendung gefährlicher Stoffe sowie eine Analyse zu einer möglichen Substitution gefährlicher Stoffe durch sicherere Alternativen umfassen.

(26)

Um sicherzustellen, dass das Umweltmanagementsystem den Anforderungen der Richtlinie 2010/75/EU entspricht, sollte es vom Betreiber überprüft und von einem vom Betreiber beauftragten externen Prüfer geprüft werden. Bei dem Prüfer sollte es sich entweder um eine Konformitätsbewertungsstelle handeln, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) nach ISO 17021 akkreditiert ist, oder um eine natürliche oder juristische Person, die eine Zulassung als Umweltgutachter gemäß Artikel 2 Nummer 20 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (15).

(27)

Zur Förderung der Dekarbonisierung, der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft sollten die BVT-Schlussfolgerungen in Fällen, in denen die im Rahmen des Informationsaustauschs zur Unterstützung der Festlegung der BVT bereitgestellten Daten hinreichend belastbar sind, mit den BVT assoziierte verbindliche Umweltleistungswerte und mit Zukunftstechniken assoziierte indikative Umweltleistungswerte für einzelne Prozesse mit ähnlichen Merkmalen, beispielsweise Energieträger, Rohstoffe, Produktionseinheiten und Endprodukte, und einem hohen Maß an unionsweiter Homogenität umfassen. In Fällen, in denen die Umweltleistung in hohem Maße von den spezifischen Gegebenheiten der Prozesse abhängt, sollten die BVT-Schlussfolgerungen auch Vergleichswerte für andere Fälle enthalten, die von den Betreibern in ihre Umweltmanagementsysteme aufzunehmen sind. Bei den mit den BVT assoziierten Umweltleistungswerten und den Richtwerten könnte es sich um Verbrauchswerte, um Werte für Ressourceneffizienz und Wiederverwendung, die sich auf Materialien sowie auf Wasser- und Energieressourcen beziehen, und um Abfallwerte und sonstige unter spezifischen Referenzbedingungen gemessene Werte handeln. Die Umweltleistungswerte und Richtwerte sollten unter Berücksichtigung der Ressourcen, die für den Umbau von Anlagen zum Zwecke der Verringerung der Treibhausgasemissionen erforderlich sind, sowie nachfragebedingter Schwankungen des Ressourcenbedarfs für bestimmte Produkte, wie z. B. Schwankungen des Wasserverbrauchs, festgelegt werden. Die zuständige Behörde sollte in der Genehmigung verbindliche Spannen für die Umweltleistung gemäß den BVT-Schlussfolgerungen sowie verbindliche Umweltleistungsgrenzwerte für Wasser und indikative Umweltleistungswerte für Abfälle und Ressourcen, bei denen es sich nicht um Wasser handelt, festlegen, die unter dem Gesichtspunkt der Umwelt nicht weniger streng sind als die verbindlichen Spannen, mit der Maßgabe, dass das untere Leistungsende der verbindlichen Spanne sichergestellt wird. Der Betreiber sollte die Richtwerte in das Umweltmanagementsystem aufnehmen.

(28)

Die Bedingungen, unter denen die zuständige Behörde bei der Festlegung der Emissionswerte für die Schadstofffreisetzung in Gewässer in einer Genehmigung gemäß der Richtlinie 2010/75/EU nachgelagerte Aufbereitungsverfahren in einer Abwasserbehandlungsanlage berücksichtigen kann, müssen näher präzisiert werden. Die Emissionswerte sollten so festgelegt werden, dass sichergestellt ist, dass derartige Freisetzungen nicht zu einer Schadstoffbelastung der aufnehmenden Gewässer führen, die höher ist, als wenn die Anlage BVT anwendet und die BVT-assoziierten Emissionsgrenzwerte für die direkte Freisetzung einhält, oder die Kapazität oder das Potenzial zur Wiedergewinnung von Ressourcen aus dem Abwasserbehandlungsstrom beeinträchtigen.

(29)

Die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt erfordert unter anderem die Festlegung von Emissionswerten in Genehmigungen auf einem Niveau, das die Einhaltung der geltenden, in den BVT-Schlussfolgerungen festgelegten BVT-assoziierten Emissionswerte sicherstellt. BVT-assoziierte Emissionswerte werden in der Regel nicht als einzelne Werte, sondern als Spannen ausgedrückt, um die Unterschiede zwischen Anlagen einer bestimmten Art widerzuspiegeln, die zu Unterschieden bei der Umweltleistung führen, wenn BVT angewendet werden. Beispielsweise wird mit einer bestimmten BVT in verschiedenen Anlagen unter Umständen nicht dieselbe Leistung erzielt, eignen sich einige BVT möglicherweise nicht für bestimmte Anlagen oder könnte eine Kombination von BVT bei bestimmten Schadstoffen oder Umweltmedien wirksamer sein als andere. Das Erreichen eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt wurde bisher durch die Praktik gefährdet, die Emissionsgrenzwerte in Höhe des weniger strengen Endes der BVT-assoziierten Emissionswertespannen festzusetzen, ohne das Potenzial einer Anlage zu berücksichtigen, durch die Anwendung der BVT geringere Emissionswerte zu erzielen. Diese Praktik hält Vorreiter davon ab, wirkungsvollere Techniken einzuführen, und behindert die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen, die ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstellen. Um die Emissionen zu verringern, sollte die zuständige Behörde die Emissionsgrenzwerte auf dem strengsten für die spezifische Anlage erreichbaren Niveau festlegen, wobei sie die gesamte Spanne der BVT-assoziierten Emissionswerte und medienübergreifende Auswirkungen berücksichtigen sollte. Die Emissionsgrenzwerte sollten auf einer Bewertung seitens des Betreibers basieren, in der analysiert wird, ob die Werte am strengeren Ende der Spanne der BVT-assoziierten Emissionswerte erreicht werden können, und mit der angestrebt wird, die bestmögliche Umweltleistung für die spezifischen Anlagen zu verwirklichen; hiervon ausgenommen sind Fälle, in denen der Betreiber nachweisen kann, dass bei Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten BVT in der betroffenen Anlage nur weniger strenge Emissionsgrenzwerte eingehalten werden können. Um die Festlegung von Emissionsgrenzwerten in Genehmigungen und die Annahme allgemeiner bindender Vorschriften zu unterstützen, sollten die BVT-Schlussfolgerungen Angaben über die Umstände enthalten, unter denen niedrigere Emissionswerte innerhalb der für Anlagenkategorien mit ähnlichen Merkmalen festgelegten Spanne der BVT-assoziierten Emissionswerte erreicht werden können. Bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten innerhalb der Spanne der BVT-assoziierten Emissionswerte sollte das Ausnahmeverfahren nicht anwendbar sein.

(30)

In den BVT-Schlussfolgerungen sollten Zukunftstechniken und beste verfügbare Techniken angegeben werden, die Industrieunternehmen einsetzen können, um Anlagen so umzubauen, dass sie mit dem Unionsziel einer nachhaltigen, sauberen, kreislauforientierten und klimaneutralen Wirtschaft im Einklang stehen. Die zuständigen Behörden sollten den Industrieunternehmen ausreichend Zeit für die Umsetzung eines tiefgreifenden, mit erheblichen Investitionen verbundenen industriellen Wandels durch in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebene und in einem Transformationsplan festgelegte BVT oder Zukunftstechniken einräumen können, die eine erhebliche Änderung der Konstruktion oder Technologie oder den Austausch einer bestehenden Anlagenach sich ziehen.

(31)

In den letzten Jahren waren die Union und ihre Mitgliedstaaten von außergewöhnlichen Krisensituationen betroffen, etwa der COVID-19-Pandemie und dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Diese Krisen haben plötzlich und unmittelbar die Energieversorgung und die Versorgung mit gesellschaftlich wichtigen Ressourcen, Materialien oder Ausrüstungen beeinträchtigt und zu gravierenden Engpässen und Störungen geführt, die eine rasche Reaktion erfordern. Im Falle von Krisen, die eine solche Reaktion erfordern, könnte es erforderlich sein, weniger strenge Emissionsgrenzwerte und Umweltleistungsgrenzwerte als die in den BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Werte festzulegen, um die Energieerzeugung oder die Herstellung anderer Ausrüstung von entscheidender Bedeutung aufrechtzuerhalten oder die Kontinuität des Betriebs wichtiger Anlagen zu ermöglichen. Die Notwendigkeit, weniger strenge Emissionsgrenzwerte oder Umweltleistungsgrenzwerte festzulegen, muss gegen die Notwendigkeit, die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Integrität des Binnenmarkts sicherzustellen, abgewogen werden. Daher können weniger strenge Grenzwerte nur als letztes Mittel festgelegt werden, wenn alle weniger umweltschädlichen Maßnahmen ausgeschöpft wurden. Die zuständige Behörde sollte sicherstellen, dass durch Emissionen aus der Anlage keine erhebliche Umweltverschmutzung verursacht wird. Um die Auswirkungen auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit zu kontrollieren, sollten die Emissionen überwacht werden. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen und die Integrität des Binnenmarkts zu schützen, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, strenge Vorgaben hinsichtlich der außergewöhnlichen Krisensituationen und der dabei zu berücksichtigenden Umstände machen können. Die Kommission sollte prüfen, ob die von den Mitgliedstaaten gewährten Ausnahmen gerechtfertigt sind, und Einwände erheben, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahme nicht gerechtfertigt ist; in diesem Fall sollte der Mitgliedstaat die Ausnahmeregelung unverzüglich ändern.

(32)

Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, zu entscheiden, bestimmte in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) aufgeführte Verbrennungseinheiten oder Einheiten, die Kohlendioxid ausstoßen, von den Energieeffizienzanforderungen, die Teil der Genehmigungsauflagen sind, auszunehmen.

(33)

Um die Emission von Schadstoffen aus Anlagen, die unter die Richtlinie 2010/75/EU fallen, zu vermeiden oder zu minimieren und unionsweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, sollten die Bedingungen, unter denen Ausnahmen von den Emissionsgrenzwerten gewährt werden können, in Form von allgemeinen Grundsätzen, die auch das Erfordernis ihrer regelmäßigen Neubewertung einschließen, neu formuliert werden, um die stärkere unionsweite Harmonisierung der Umsetzung solcher Ausnahmeregelungen zu gewährleisten. Darüber hinaus sollten Ausnahmen von den Emissionsgrenzwerten nicht genehmigt werden, wenn sie die Einhaltung von Umweltqualitätsnormen gefährden könnten.

(34)

Bei der Evaluierung der Richtlinie 2010/75/EU wurden Unterschiede zwischen den Ansätzen für die Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften in Bezug auf Anlagen festgestellt, die unter Kapitel II der Richtlinie fallen. Um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erzielen, eine kohärente Umsetzung des Unionsrechts sowie unionsweit gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen und zugleich den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Behörden zu minimieren, sollte die Kommission gemeinsame Vorschriften für die Überprüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und die Validierung der Messwerte für Emissionen in die Luft und das Wasser festlegen, die auf den BVT beruhen. Diese Vorschriften für die Überprüfung der Einhaltung sollten Vorrang vor den in den Kapiteln III und IV in den Anhängen V und VI der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Vorschriften für die Überprüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte haben.

(35)

Die Umweltqualitätsnormen sollten so verstanden werden, dass sie sich auf die im Unionsrecht festgelegten Vorschriften beziehen, beispielsweise die Rechtsvorschriften der Union für Luft und Wasser, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem gegebenen Umfeld oder einem bestimmten Teil davon eingehalten werden müssen. Daher empfiehlt es sich, klarzustellen, dass die zuständigen Behörden bei der Erteilung einer Genehmigung für eine Anlage nicht nur Auflagen festlegen sollten, die sicherstellen, dass beim Betrieb der Anlage die BVT-Schlussfolgerungen eingehalten werden, sondern unter Berücksichtigung der Konzentration der betreffenden Schadstoffe im jeweiligen Umweltmedium gegebenenfalls auch zusätzliche spezifische Auflagen in die Genehmigung aufnehmen, die strenger als die Auflagen in den jeweiligen BVT-Schlussfolgerungen sind, um den spezifischen Beitrag der Anlage zur Umweltverschmutzung im betreffenden Gebiet zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass die Anlage den Umweltqualitätsnormen entspricht. Solche Auflagen könnten die Festlegung strengerer Emissionsgrenzwerte oder Schadstoffemissionsbelastungsgrenzen oder die Beschränkung des Betriebs oder der Kapazität der Anlage umfassen.

(36)

Die Genehmigungsauflagen sollten von der zuständigen Behörde regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert werden, um die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften sicherzustellen. Solche Überprüfungen oder Aktualisierungen sollten auch vorgenommen werden, wenn die Anlage einer Umweltqualitätsnorm unterliegt, auch im Falle einer neuen oder überarbeiteten Umweltqualitätsnorm oder wenn der Zustand des jeweiligen Umweltmediums eine Überarbeitung der Genehmigung erfordert, damit in Rechtsakten der Union festgelegte Pläne und Programme wie z. B. die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) eingehalten werden können.

(37)

Die Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten billigten auf ihrer siebten Tagung die Feststellungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens in der Sache ACCC/C/2014/121, denen zufolge die Europäische Union durch die Einführung eines Rechtsrahmens, der keine Möglichkeit für eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Zusammenhang mit den Überprüfungen und Aktualisierungen gemäß Artikel 21 Absätze 3 und 4 sowie Absatz 5 Buchstaben b und c der Richtlinie 2010/75/EU vorsieht, gegen Artikel 6 Absatz 10 des Übereinkommens verstößt. Diese Feststellungen wurden von der Union und ihren Mitgliedstaaten gebilligt, und mit Blick auf eine vollständige Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus ist es notwendig, zu präzisieren, dass der betroffenen Mitgliedern der Öffentlichkeit frühzeitig und effektiv ermöglicht werden sollte, sich an der Erteilung einer Genehmigung oder Aktualisierung der von der zuständigen Behörde festgelegten Genehmigungsauflagen zu beteiligen; dies gilt auch, wenn Genehmigungsauflagen nach der Veröffentlichung von Beschlüssen über BVT-Schlussfolgerungen für die Haupttätigkeit der Anlage überprüft werden, wenn Entwicklungen bei den BVT eine erhebliche Verringerung der Emissionen ermöglichen, wenn die Betriebssicherheit die Anwendung anderer Techniken erfordert und wenn eine neue oder überarbeitete Umweltqualitätsnorm eingehalten werden muss.

(38)

Wie durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs (18) geklärt, sind die Mitgliedstaaten nicht befugt, den Rechtsanspruch auf Klage gegen eine Entscheidung einer Behörde auf die Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit zu beschränken, die in das vorausgegangene Verwaltungsverfahren involviert waren, das zur Annahme der betreffenden Entscheidung geführt hat. Wie ebenfalls durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt (19), erfordert der effektive Zugang zu Gerichten in Umweltfragen und zu wirksamen Rechtsbehelfen unter anderem, dass die Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit das Recht haben sollten, bei einem Gericht oder einer unabhängigen und unparteiischen zuständigen Stelle den Erlass einstweiliger Anordnungen zu beantragen, die geeignet sind, einem bestimmten Fall von Umweltverschmutzung vorzubeugen, was gegebenenfalls die vorübergehende Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Genehmigung einschließen kann. Daher sollte festgelegt werden, dass die Klagebefugnis nicht von der Rolle abhängig gemacht werden sollte, die das betroffene Mitglied der Öffentlichkeit in der Phase der Beteiligung am Entscheidungsverfahren, insbesondere in Bezug auf Genehmigungen und Standortschließungen, im Rahmen dieser Richtlinie gespielt hat. Darüber hinaus sollte jedes Überprüfungsverfahren fair, gerecht und zeitnah durchgeführt werden, nicht mit übermäßigen Kosten verbunden sein und einen angemessenen und effektiven Rechtsschutz und, soweit angemessen, auch vorläufigen Rechtsschutz sicherstellen. In Bezug auf Tierhaltungsbetriebe sollte die Aussetzung der Tätigkeiten in keiner Weise die Fortführung von Tätigkeiten berühren, die für den Tierschutz erforderlich sind.

(39)

Wenn mehr als ein Mitgliedstaat vom Betrieb einer Anlage betroffen sein könnte, sollte vor der Erteilung einer Genehmigung eine grenzübergreifende Zusammenarbeit stattfinden, die auch die vorherige Unterrichtung und Konsultation der betroffenen Migliedern der Öffentlichkeit und der zuständigen Behörden in den anderen möglicherweise betroffenen Mitgliedstaaten umfasst.

(40)

Die Evaluierung der Richtlinie 2010/75/EU ergab, dass diese zwar den Wandel der europäischen Industrie fördern soll, jedoch nicht dynamisch genug ist und die Entwicklung innovativer Verfahren und Technologien nicht ausreichend unterstützt, wobei dies auch für solche gilt, die für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Erreichung der Ziele des Europäischen Klimagesetzes wesentlich sind. Daher empfiehlt es sich — ohne die Nutzung einer Technik oder einer bestimmten Technologie vorzuschreiben —, die Erprobung und Einführung von Zukunftstechniken mit besserer Umweltleistung zu unterstützen und vorbehaltlich der in den einschlägigen europäischen und innerstaatlichen Finanzierungsinstrumenten vorgesehenen Bedingungen die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Industrie in öffentlich finanzierten Forschungsprojekten zu erleichtern; außerdem sollte ein spezielles Zentrum eingerichtet werden, das die Innovation durch Erhebung und Analyse von Informationen über Zukunftstechniken unterstützt, die für die Tätigkeiten im Rahmen der Richtlinie einschließlich der Haltung von Schweinen und Geflügel relevant sind, und den Entwicklungsstand dieser Techniken vom Forschungsstadium bis zur Einführung mittels der Technologie-Reifegrad (Technology Readiness Level, im Folgenden „TRL“)-Skala beschreibt sowie den Grad der Umweltleistung dieser Techniken bewertet, wobei potenziellen Beschränkungen bezüglich der Verfügbarkeit von Daten und ihrer Belastbarkeit Rechnung getragen wird. Dies wird auch zum Informationsaustausch bei der Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung der BVT-Merkblätter beitragen. Die Zukunftstechniken, die von dem Zentrum analysiert werden, sollten zumindest dem Reifegrad TRL 6-7 „Demonstration in relevanter Einsatzumgebung“ (bzw. im Fall von Schlüsseltechnologien in einer industrieorientierten Umgebung) oder „Demonstration des System-Prototyps im realen Einsatz“ entsprechen.

(41)

Für die Verwirklichung der Unionsziele im Zusammenhang mit einer sauberen, klimaneutralen Kreislaufwirtschaft bis zum Jahr 2050 ist eine tiefgreifende Transformation der Wirtschaft in der Union erforderlich. Im Einklang mit dem Achten Umweltaktionsprogramm sollten die Betreiber von Anlagen, die unter die Richtlinie 2010/75/EU fallen, daher verpflichtet werden, entsprechende Transformationspläne in ihre Umweltmanagementsysteme aufzunehmen. Diese Transformationspläne werden auch die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen gemäß der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (20) ergänzen, da sie ein Mittel zur Umsetzung dieser Anforderungen auf Anlagenebene sind. Die erste Priorität sollte die Transformation der in Anhang I aufgeführten energieintensiven Tätigkeiten sein. Daher sollten die Betreiber von energieintensiven Anlagen bis zum 30. Juni 2030 entsprechende Transformationspläne erstellen. Betreiber, die andere in Anhang I aufgeführte Tätigkeiten ausführen, sollten im Rahmen der Überprüfung und Aktualisierung von Genehmigungen nach der Veröffentlichung von Beschlüssen über die BVT-Schlussfolgerungen, die nach dem 1. Januar 2030 veröffentlicht werden, zur Erstellung von Transformationsplänen verpflichtet werden. Den Betreibern sollte es gestattet sein, einen einzigen Transformationsplan für alle in einem Mitgliedstaat ihrer Kontrolle unterliegenden Anlagen zu erstellen, und wenn Elemente der Transformationspläne bereits in anderen Dokumenten entwickelt wurden und den Anforderungen der Richtlinie 2010/75/EU entsprechen, sollte es den Betreibern gestattet sein, in den Transformationsplan einen Verweis auf die einschlägigen Dokumente aufzunehmen. Obgleich die Transformationspläne indikative Dokumente bleiben sollten, die unter der Verantwortung der Betreiber erstellt werden, sollten die von den Betreibern im Rahmen ihrer Umweltmanagementsysteme beauftragten Konformitätsbewertungsstellen oder Umweltgutachter überprüfen, dass sie die Mindestinformationen gemäß einem von der Kommission zu erlassenden delegierten Rechtsakt enthalten; außerdem sollten die Betreiber ihre Transformationspläne veröffentlichen.

(42)

Digitale Instrumente wie digitalisierte Managementsysteme könnten dazu beitragen, verschmutzungsbedingte Risiken quantitativ und qualitativ zu bewerten sowie zu bewältigen und die Betreiber bei der Transformation ihrer Anlagen zu unterstützen.

(43)

Hinsichtlich der Kriterien für die Beurteilung, ob die bei der Vergasung oder Pyrolyse von Abfällen gewonnenen Gase oder Flüssigkeiten vor ihrer Verbrennung so weit gereinigt sind, dass sie nicht mehr als Abfall gelten, besteht weiter Klärungsbedarf.

(44)

Angesichts der hohen Zahl der Nutztierhaltungsbetriebe, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2010/75/EU aufgenommen werden sollten, und der relativen Einfachheit der Abläufe und Emissionsmuster derartiger Anlagen empfiehlt es sich, spezifische, auf den Sektor abgestimmte Verwaltungsverfahren für die Erteilung von Genehmigungen und die Ausübung der relevanten Tätigkeiten festzulegen, unbeschadet der Anforderungen im Zusammenhang mit der Information und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Überwachung und der Einhaltung von Rechtsvorschriften. Dies würde die Annahme allgemeiner bindender Vorschriften auf nationaler Ebene und die Registrierung von landwirtschaftlichen Betrieben anstelle der Erteilung von Einzelgenehmigungen für landwirtschaftliche Betriebe ermöglichen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass durch die allgemeinen bindenden Vorschriften und die Registrierungsverfahren ein gleich hohes Schutzniveau für die Umwelt wie mit Genehmigungsauflagen gewährleistet wird.

(45)

Auf den Markt kommende innovative Techniken dürften zunehmend für eine Verringerung der Schadstoff- und der Treibhausgasemissionen von Anlagen sorgen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG und der Richtlinie 2010/75/EU fallen. Dies wird zwar weitere Synergieeffekte zwischen den beiden Richtlinien ermöglichen, könnte sich aber auf ihre Anwendung auswirken, auch auf dem CO2-Markt. In diesem Zusammenhang enthält die Richtlinie 2003/87/EG eine Bestimmung zur Überprüfung der Wirksamkeit von Synergien mit der Richtlinie 2010/75/EU und fordert die Abstimmung von umwelt- und klimarelevanten Genehmigungen, um eine effiziente und schnellere Durchführung von Maßnahmen sicherzustellen, die für die Verwirklichung der Klima- und Energieziele der Union erforderlich sind. Um die diesbezügliche Innovationsdynamik sowie die in Artikel 8 der Richtlinie 2003/87/EG genannte Überprüfung zu berücksichtigen, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat erstmals bis 2028 und anschließend alle fünf Jahre einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie 2010/75/EU vorlegen.

(46)

Aufbauend auf der Vereinfachung der Berichterstattung gemäß der Richtlinie 2010/75/EU sollte die Kommission die Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten gemäß der vorliegenden Richtlinie Informationen zur Verfügung stellen, weiter auf die sonstigen einschlägigen Anforderungen des Unionsrechts und insbesondere der Verordnung (EU) 2024/1244 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) abstimmen. Die übermittelten Informationen sollten eine aussagekräftige Überprüfung der Umsetzung und der erzielten Ergebnisse in Bezug auf Emissionen und andere Formen der Umweltverschmutzung, Emissionsgrenzwerte, die Anwendung der BVT, die Gewährung von Ausnahmen und den Status des Betriebs von Anlagen ermöglichen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission bis zum 5. August 2026 den Durchführungsbeschluss zur Festlegung der Art, des Formats und der Häufigkeit der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informationen aktualisieren.

(47)

Um sicherzustellen, dass die Richtlinie 2010/75/EU weiterhin ihre Ziele der Vermeidung oder Verminderung von Schadstoffemissionen und der Verwirklichung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und die Umwelt erfüllt, sollten unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Tätigkeitsbereiche Betriebsvorschriften für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Schweine- und Geflügelhaltung festgelegt werden. Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse zur Festlegung einheitlicher Bedingungen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) ausgeübt werden. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.

(48)

Die Kommission sollte die Notwendigkeit prüfen, die Emissionen aus der Onshore- und Offshore-Aufsuchung und -Gewinnung von Erdöl und Erdgas — unter Berücksichtigung des geltenden Rechtsrahmens der Union, einschließlich der Verordnung (EU) 2024/1787 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) und der Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (24) — zu vermindern, die Emissionen aus der Aufbereitung vor Ort und der Gewinnung von in der Industrie außerhalb des Baugewerbes verwendeten nichtenergetischen Industriemineralen zu begrenzen sowie die Emissionen aus der Aufbereitung vor Ort und der Gewinnung von Erzen, die in der Union neu durchgeführt werden, zu vermindern und den Aktivitätsschwellenwert in Anhang I in Bezug auf die Erzeugung von Wasserstoff durch Elektrolyse von Wasser zu überarbeiten.

(49)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2010/75/EU sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung der folgenden Elemente übertragen werden: i) einer standardisierten Methode für die Bewertung der Unverhältnismäßigkeit zwischen den Kosten der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen und dem potenziellen Umweltnutzen gemäß Artikel 15 Absatz 4, wobei gegebenenfalls Methoden wie „Wert des statistischen Lebens“ oder „Wert eines Lebensjahres“ berücksichtigt werden sollten, ii) einer standardisierten Methode für die Durchführung der Bewertung gemäß Artikel 15 Absatz 6, iii) des Messverfahrens zur Überprüfung der Einhaltung der in der Genehmigung festgelegten Grenzwerte für Emissionen in die Luft und das Wasser, iv) der detaillierten Vorkehrungen für die Einrichtung und die Arbeitsweise des Innovationszentrums für industrielle Transformation und Emissionen, v) des für die Transformationspläne zu verwendenden Formats und vi) der Informationen aus dem Umweltmanagementsystem, die für die Veröffentlichung, die zumindest Umweltleistungsindikatoren und -ziele sowie die Fortschritte bei der Verwirklichung der Umweltziele umfassen sollte, relevant sind. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

(50)

Um die effektive Durchführung und Durchsetzung der in der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Verpflichtungen sicherzustellen, ist es notwendig, den Mindestumfang wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen festzulegen. Unterschiede in den Sanktionsregelungen, die Tatsache, dass verhängte Sanktionen in vielen Fällen als zu niedrig erachtet werden, um eine wirklich abschreckende Wirkung bezüglich rechtswidriger Verhaltensweisen zu erzielen, sowie die uneinheitliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten untergraben die Bemühungen um unionsweit gleiche Ausgangsbedingungen im Bereich der Industrieemissionen.

(51)

Die Mitgliedstaaten sollten Regelungen für die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen aufgrund dieser Richtlinie erlassene einzelstaatliche Vorschriften zu verhängen sind, und sollten für deren Anwendung sorgen. Die Mitgliedstaaten können Regelungen sowohl für verwaltungsrechtliche als auch für strafrechtliche Sanktionen festlegen. In jedem Fall sollte die Verhängung strafrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Sanktionen nicht zu einer Verletzung des Rechts, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden (Grundsatz ne bis in idem), in der Auslegung des Gerichtshofs führen. Für die schwersten Verstöße, die von einer juristischen Person begangen werden, beispielsweise solche mit einem hohen Schweregrad aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und ihrer Wiederholung, oder wenn diese Verstöße erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihr nationales Sanktionssystem Geldstrafen vorsieht, deren Höchstbetrag mindestens 3 % des Jahresumsatzes des Betreibers in der Union im Geschäftsjahr vor dem Jahr, in dem die Geldstrafe verhängt wird, beträgt. Für diese Verstöße können die Mitgliedstaaten unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (25) auch oder alternativ strafrechtliche Sanktionen festlegen, sofern diese wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.

(52)

Im Falle einer Schädigung der menschlichen Gesundheit infolge eines Verstoßes gegen innerstaatliche, gemäß der Richtlinie 2010/75/EU eingeführte Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die betroffenen Personen gegenüber den für den Verstoß verantwortlichen natürlichen und juristischen Personen Ersatz für desen Schaden verlangen und erwirken können. Derartige Schadensersatzvorschriften tragen zur Verwirklichung der in Artikel 191 AEUV verankerten Ziele der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt sowie der Verbesserung ihrer Qualität und des Schutzes der menschlichen Gesundheit bei. Sie untermauern auch das Recht auf Leben, das Recht auf Unversehrtheit und das Recht auf Gesundheitsschutz gemäß den Artikeln 2, 3 und 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Artikel 47 der Charta. Außerdem räumt die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26) Privatparteien keinen Anspruch auf Schadensersatz infolge eines Umweltschadens oder der unmittelbaren Gefahr eines solchen Schadens ein.

(53)

Daher sollte der Anspruch auf Ersatz für Schäden, die von Einzelpersonen erlitten werden, in der Richtlinie 2010/75/EU geregelt werden und sichergestellt werden, dass die betroffenen Personen ihre Rechte im Zusammenhang mit Gesundheitsschäden, die durch Verstöße gegen die Richtlinie 2010/75/EU verursacht wurden, verteidigen können, und somit eine effizientere Durchsetzung der Richtlinie gewährleistet wird. Verfahren im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen sollten auf eine Weise ausgestaltet sein und angewendet werden, die die Geltendmachung des Anspruchs auf Schadensersatz nicht unmöglich oder übermäßig schwierig macht.

(54)

Die Wirkung der Richtlinie 2010/75/EU auf die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten sollte auf das Maß beschränkt werden, das notwendig ist, um die Ziele der Richtlinie zum Schutz der menschlichen Gesundheit durch eine sichere Umwelt sicherzustellen; sie sollte sich nicht auf andere nationale Verfahrensregeln auswirken, die das Recht festschreiben, einen Anspruch auf Schadensersatz für Verstöße gegen diese Richtlinie geltend zu machen. Diese nationalen Bestimmungen sollten jedoch das effektive Funktionieren der Mechanismen für Schadensersatzansprüche gemäß der Richtlinie 2010/75/EU nicht behindern.

(55)

Die Richtlinie 2010/75/EU ist in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Anlagen zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen in den Geltungsbereich unterschiedlich umgesetzt worden, da die Formulierung der Begriffsbestimmung für diese Tätigkeit den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber überlässt, beide oder nur eines der beiden Kriterien hinsichtlich der Produktionskapazität und der Ofenkapazität anzuwenden. Um eine kohärentere Umsetzung der Richtlinie sicherzustellen und unionsweit einheitliche Ausgangsbedingungen zu garantieren, sollten derartige Anlagen in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, wenn eines der beiden Kriterien erfüllt ist.

(56)

Bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten für Schadstoffe sollte die zuständige Behörde alle Stoffe — einschließlich Stoffen, die zunehmend Anlass zur Besorgnis geben — berücksichtigen, die möglicherweise von der betroffenen Anlage emittiert werden können und erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit haben können. Dabei sollten die Gefahreneigenschaften, die Menge und Art der emittierten Stoffe und ihr Potenzial zur Verschmutzung von Umweltmedien berücksichtigt werden. Die BVT-Schlussfolgerungen sind gegebenenfalls der Bezugspunkt für die Auswahl der Stoffe, für die Emissionsgrenzwerte festgelegt werden sollen, obgleich die zuständige Behörde zusätzliche Stoffe auswählen kann. Gegenwärtig sind die einzelnen Schadstoffe in einer nicht erschöpfenden Liste in Anhang II der Richtlinie 2010/75/EU aufgeführt; dies steht nicht im Einklang mit dem ganzheitlichen Ansatz der Richtlinie und spiegelt nicht die Notwendigkeit der Berücksichtigung aller relevanten Schadstoffe, einschließlich jener, die zunehmend Anlass zur Besorgnis geben, seitens der zuständigen Behörden wider. Die nicht erschöpfende Schadstoffliste sollte daher gestrichen werden. Stattdessen sollte auf die Schadstoffliste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) verwiesen werden.

(57)

Obwohl Deponien in den Geltungsbereich der Richtlinie 2010/75/EU fallen, gibt es keine BVT-Schlussfolgerungen für Deponien, da diese Tätigkeit unter die Richtlinie 1999/31/EG des Rates (28) fällt, deren Anforderungen als BVT gelten. Angesichts der technischen Entwicklungen und Innovationen, die seit dem Erlass der Richtlinie 1999/31/EG stattgefunden haben, stehen inzwischen wirksamere Techniken zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zur Verfügung. Mit der Annahme von BVT-Schlussfolgerungen im Rahmen der Richtlinie 2010/75/EU könnte den wesentlichen Umweltproblemen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Abfalldeponien, einschließlich erheblicher Methanemissionen, entgegengewirkt werden. Die Richtlinie 1999/31/EG sollte daher die Annahme von BVT-Schlussfolgerungen für Abfalldeponien im Rahmen der Richtlinie 2010/75/EU ermöglichen.

(58)

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Gewährleistung eines hohen Umweltschutzniveaus und die Verbesserung der Umweltqualität, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen der grenzüberschreitenden Wirkung von Umweltverschmutzung aus Industrietätigkeiten auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(59)

Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es erforderlich und angemessen, zur Erreichung des grundlegenden Ziels eines hohen Umweltschutzniveaus und der Verbesserung der Umweltqualität Vorschriften für die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch industrielle Tätigkeiten und Viehzuchttätigkeiten festzulegen. Die vorliegende Richtlinie geht entsprechend Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(60)

Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten (29) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. Bei dieser Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

(61)

Feuerungsanlagen, die Teil eines kleinen isolierten Netzes sind, können aufgrund ihrer geografischen Lage und der fehlenden Anbindung an das Festlandnetz des Mitgliedstaats oder das Netz eines anderen Mitgliedstaats vor besonderen Herausforderungen stehen, sodass für die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte mehr Zeit benötigt wird. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten für Feuerungsanlagen, die Teil eines kleinen isolierten Netzes sind, einen Einhaltungsplan aufstellen, in dem die Maßnahmen festgelegt sind, mit denen die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte bis spätestens 31. Dezember 2029 gewährleistet werden soll. In dem Plan sollten die Maßnahmen zur Einhaltung der vorliegenden Richtlinie und Maßnahmen zur Minimierung des Umfangs und der Dauer der Schadstoffemissionen während der Laufzeit des Plans beschrieben werden sowie Informationen zu Nachfragesteuerungsmaßnahmen und zu Möglichkeiten für den Umstieg auf sauberere Kraftstoffe oder für sauberere Alternativen, wie der Einsatz erneuerbarer Energieträger und die Anbindung an die Festlandnetze oder das Netz eines anderen Mitgliedstaats, enthalten sein. Der Einhaltungsplan sollte der Kommission von den betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilt werden. Bei Einwänden der Kommission sollten die Mitgliedstaaten den Plan aktualisieren. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten jährlich Bericht darüber erstatten, welche Fortschritte bei der Einhaltung erzielt werden.

(62)

Um den Mitgliedstaaten, den zuständigen Behörden und den Anlagen Zeit zu geben, den neuen Bestimmungen nachzukommen, und um außerdem der Kommission Zeit für die Annahme neuer BVT-Schlussfolgerungen zu geben, in denen den neuen Bestimmungen Rechnung getragen wird, sollten Übergangsbestimmungen vorgeschrieben werden. Im Interesse der Rechtssicherheit bedarf es eines festen Zeitpunkts, zu dem die Bestimmungen allerspätestens eingehalten werden sollten. Angesichts des Sevilla-Prozesses und der Anzahl der zu überprüfenden BVT-Merkblätter sollte dieser Zeitpunkt für bestehende Tätigkeiten auf den Ablauf von 12 Jahren und für neue Tätigkeiten auf den Ablauf von 10 Jahren festgesetzt werden. Dies steht einer früheren Annahme und Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen nicht entgegen, was für die meisten unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten erwartet wird. Bestehende Anlagen sollten die Bestimmungen der Richtlinie 2010/75/EU in der am 3. August 2024 geltenden Fassung einhalten, bis neue BVT-Schlussfolgerungen vorliegen oder die Genehmigung aktualisiert wird.

(63)

Die Richtlinien 2010/75/EU und 1999/31/EG sollten deshalb entsprechend geändert werden —

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

„Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)“

2.

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie sieht auch Vorschriften zur Vermeidung und, sofern dies nicht möglich ist, zur kontinuierlichen Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Abfallvermeidung, zur Verbesserung der Ressourceneffizienz sowie zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und der Dekarbonisierung vor, um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt zu erreichen.“

3.

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

4.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

5.

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten ein Verfahren für die Registrierung von Anlagen festlegen, die ausschließlich unter Kapitel V oder Kapitel VIa fallen.“

6.

In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:

7.

Die Artikel 7 und 8 erhalten folgende Fassung:

(*3)  Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlament und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56).“ "

8.

Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

9.

Artikel 11 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

10.

In Artikel 11 werden folgende Buchstaben eingefügt:

11.

In Artikel 12 Absatz 1 erhalten die Buchstaben b, c und f folgende Fassung:

12.

Artikel 13 wird wie folgt geändert:

13.

Artikel 14 wird wie folgt geändert:

14.

Folgender Artikel wird eingefügt:

(*4)  Richtlinie (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Aufhebung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien (ABl. L, 2024/1785, 15.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1785/oj).“ "

15.

Artikel 15 erhält folgende Fassung:

16.

Folgender Artikel wird eingefügt:

17.

Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

18.

In Artikel 16 wird folgender Absatz angefügt:

19.

In Artikel 16 wird folgender Absatz angefügt:

20.

Artikel 18 erhält folgende Fassung:

21.

Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

22.

Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

23.

Artikel 21 Absatz 5 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

24.

In Artikel 21 Absatz 5 wird folgender Buchstabe angefügt:

25.

Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung:

„Die Kommission erlässt Leitlinien zu den Kriterien für die Beurteilung der Umweltrisiken und aktualisiert diese gegebenenfalls regelmäßig.“

26.

Artikel 24 wird wie folgt geändert:

27.

In Artikel 25 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:

„Die Klagebefugnis im Überprüfungsverfahren wird nicht von der Rolle abhängig gemacht, die die betroffene Person in der Phase der Beteiligung am Entscheidungsverfahren gemäß dieser Richtlinie gespielt hat.

Das Überprüfungsverfahren wird fair, gerecht und zeitnah durchgeführt, ist nicht mit übermäßigen Kosten verbunden und stellt einen angemessenen und effektiven Rechtsschutz und, soweit angemessen, auch einen vorläufigen Rechtsschutz sicher.“

28.

Artikel 26 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

29.

Nach Artikel 26 wird die folgende Überschrift eingefügt:

„KAPITEL IIA

ERMÖGLICHUNG UND FÖRDERUNG VON INNOVATION“

30.

Artikel 27 erhält folgende Fassung:

31.

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

32.

Artikel 30 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

33.

Artikel 30 Absatz 6 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über jede gemäß Unterabsatz 1 gewährte Ausnahme, einschließlich der Gründe für Abweichung und der vorgeschriebenen Auflagen.“

34.

Folgender Artikel wird eingefügt:

35.

In Artikel 42 Absatz 1 erhält der Unterabsatz 2 folgende Fassung:

„Dieses Kapitel gilt nicht für Vergasungs- oder Pyrolyseanlagen, wenn die Gase oder Flüssigkeiten, die bei dieser thermischen Behandlung der Abfälle entstehen, vor ihrer Verbrennung so weit behandelt werden, dass:

36.

Artikel 48 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

37.

Artikel 63 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

38.

Artikel 70 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

39.

Nach Artikel 70 wird die folgende Überschrift eingefügt:

„KAPITEL VIA

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE HALTUNG VON GEFLÜGEL UND SCHWEINEN“

40.

Nach der Überschrift „Kapitel VIa“ werden die folgenden Artikel eingefügt:

41.

Artikel 72 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

42.

In Artikel 73 Absatz 1 erhalten die Unterabsätze 1 und 2 folgende Fassung:

„Bis zum 30. Juni 2028 und danach alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vor. Der Bericht enthält Informationen über Tätigkeiten, für die gemäß Artikel 13 Absatz 5 dieser Richtlinie BVT-Schlussfolgerungen angenommen oder nicht angenommen wurden, trägt der Innovationsdynamik, einschließlich Zukunftstechniken, der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Vermeidung der Umweltverschmutzung und der in Artikel 8 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Überprüfung Rechnung.

Der Bericht umfasst eine Bewertung der Frage, ob ein Tätigwerden der Union durch Festlegung bzw. Aktualisierung unionsweit geltender Mindestanforderungen an Emissionsgrenzwerte sowie an Überwachungs- und Einhaltungsvorschriften für Tätigkeiten im Geltungsbereich der in den fünf vorangegangenen Jahren angenommenen BVT-Schlussfolgerungen erforderlich ist; dies erfolgt auf der Grundlage folgender Kriterien:

43.

Artikel 73 wird wie folgt geändert:

44.

Artikel 74 erhält folgende Fassung:

45.

Artikel 75 erhält folgende Fassung:

46.

Artikel 76 erhält folgende Fassung:

47.

Artikel 77 und 78 werden gestrichen.

48.

Artikel 79 erhält folgende Fassung:

(*5)  Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28).“ "

49.

Folgender Artikel wird eingefügt:

50.

Anhang I wird gemäß Anhang I dieser Richtlinie geändert.

51.

Es wird ein Anhang Ia eingefügt, dessen Wortlaut in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführt ist.

52.

Anhang II wird durch den Wortlaut in Anhang III dieser Richtlinie ersetzt.

53.

Anhang III wird gemäß Anhang IV dieser Richtlinie geändert.

54.

Anhang IV wird gemäß Anhang V dieser Richtlinie geändert.

55.

Anhang V wird gemäß Anhang VI dieser Richtlinie geändert.

56.

Anhang VI wird gemäß Anhang VII dieser Richtlinie geändert.