Zugang zum offenen Internet und Kommunikation innerhalb der EU

WICHTIGE ECKPUNKTE

Zugang zum offenen Internet

Von den Internetanbietern wird verlangt, dass sie bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten den gesamten Datenverkehr gleichbehandeln:

• ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung; und
• ungeachtet:
  • des Senders und Empfängers;
  • des Inhalts, zu dem Zugang gewährt wird oder der verbreitet wird; oder
  • der verwendeten Anwendungen oder Dienste.

Den Bereitstellern ist es erlaubt, angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen zu treffen, doch müssen diese transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein und nicht auf kommerziellen Erwägungen beruhen.

Verkehrsmanagementmaßnahmen dürfen keinen spezifischen Inhalt überwachen und dürfen nicht länger als erforderlich beibehalten werden. Maßnahmen, die über ein solches angemessenes Verkehrsmanagement hinausgehen (zum Beispiel Blockierung oder Einschränkung) sind verboten, mit Ausnahme einer begrenzten Anzahl an Fällen, die in der Verordnung angeführt sind.

Vereinbarungen über Dienstleistungen, die ein spezifisches Qualitätsniveau erfordern, sind erlaubt, unter der Bedingung, dass sie keinen Ersatz für den Internetzugang darstellen und die Verfügbarkeit oder Qualität der Internetzugangsdienste nicht mindern. Die Anbieter von Internetzugangsdiensten sollten die Kunden in Kenntnis setzen:

• darüber, wie die Verkehrsmanagementpraxis und andere Dienste die Qualität des Internetzugangs beeinflussen könnten;
• über die normalerweise verfügbare Internetgeschwindigkeit und die den Nutzern zur Verfügung stehenden Beschwerdeverfahren im Falle der Nichterbringung der vertraglich gesicherten Dienste.

Endkundenentgelt für regulierte Kommunikation innerhalb der EU

• Seit dem 15. Mai 2019 beträgt die Höchstgrenze des Endkundenentgelts (ohne MwSt.) für regulierte Kommunikation innerhalb der EU 0,19 EUR pro Minute für Anrufe und 0,06 EUR pro SMS-Nachricht.
• Kommunikationsanbieter können jedoch auch alternative Tarife für internationale Kommunikation, einschließlich regulierter Kommunikation innerhalb der EU, anbieten, und Kunden können diese frei auswählen, bei denen andere Tarife für regulierte Kommunikation innerhalb der EU gelten als ohne diese Auswahl. Ein Beispiel eines solchen Pakets ist ein Tarif, der eine Gebühr von 0,30 EUR/Minute für Anrufe innerhalb der EU wie außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums enthält. Der Anbieter muss Kunden über die dadurch verlorenen Vorteile aufklären, bevor der alternative Tarif ausgewählt wird.