Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Mit der Richtlinie wird ein Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation eingeführt, ein komplexes Regelwerk neuer bzw. revidierter Vorschriften für den Telekommunikationssektor als Teil eines Pakets von Telekommunikationsgesetzen, einschließlich der Verordnung (EU) 2018/1971, mit der das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und die Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) eingerichtet werden.
• Mit ihr werden die Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG und 2002/21/EG sowie Art. 5 des Beschlusses Nr. 243/2012/EU ersetzt und aufgehoben. Eine Auswertung und Überprüfung der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) erfolgte auf gesonderte Art und Weise.

Die allgemeinen Ziele der Verordnung sind:

• Förderung der Konnektivität und der Nutzung von Netzen mit sehr hoher Kapazität, einschließlich Festnetz-, Mobilfunk- und Drahtlosnetze, für alle Bürger und Unternehmen der EU;
• Förderung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der EU:
  • durch die Ermöglichung der größtmöglichen Vorteile in Bezug auf Wahlmöglichkeiten, Preise und Qualität auf der Grundlage eines wirksamen Wettbewerbs,
  • durch das Aufrechterhalten der Sicherheit der Netze und Dienste,
  • durch das Sicherstellen des Verbraucherschutzes durch spezifische Vorschriften und
  • durch das Berücksichtigen der Bedürfnisse bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere von Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen und Menschen mit besonderen sozialen Bedürfnissen;
• durch einen einfachen Marktzutritt und die Förderung von Wettbewerb bei der Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen und der damit zusammenhängenden Einrichtungen;
• durch einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarktes für Telekommunikationsnetze und Dienste in der EU, und das mithilfe der Ausarbeitung gemeinsamer Vorschriften und einer vorhersehbaren Regulierung auf der Grundlage:
  • einer wirksamen, effizienten und koordinierten Nutzung der Funkfrequenz,
  • offener Innovation,
  • der Entwicklung transeuropäischer Netze,
  • der Verfügbarkeit und Interoperabilität europaweiter Dienste und
  • durchgehender Konnektivität.

Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet zur:

• Zusammenarbeit miteinander und mit der Europäischen Kommission in den Bereichen der strategischen Planung und Koordination der Funkfrequenzpolitik, funktechnische Störungen vermeiden, und das mittels der Gruppe für Frequenzpolitik;
• Sicherstellung, dass die in der Richtlinie festgelegten Aufgaben durch eine zuständige Behörde erledigt werden;
• Gewährleistung, dass die nationalen Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden unabhängig sind von den Herstellern der Telekommunikationseinrichtungen und den Dienstanbietern;
• Sicherstellung, dass die nationalen Regulierungsbehörden:
  • geschützt sind gegen externe Eingriffe oder politischen Druck, der ihre unabhängige Beurteilung gefährden könnte und
  • eine Haushaltsautonomie genießen und über entsprechende Finanz- und Humanressourcen verfügen, um die ihnen anvertrauten Aufgaben durchzuführen.

Neue Ziele und Aufgaben

Neben der Ersetzung und Aufhebung der bestehenden Gesetzgebung werden mit der Richtlinie einige neue Ziele und Aufgaben eingeführt.

• Verstärkte Verbrauchervorschriften sollen es einfacher machen, zwischen den Dienstleistungsanbietern zu wechseln und einen besseren Schutz bieten, zum Beispiel für Menschen, die gebündelte Dienste abonnieren. Die Verbraucher werden von einem einheitlichen, höheren Schutz in der gesamten EU profitieren.
• Die Telekommunikationsdienste umfassen jetzt Dienste, die über das Internet angeboten werden und die keine Rufnummern verwenden, wie zum Beispiel Nachrichtenanwendungen und E-Mail. Ein Überprüfungsmechanismus soll sicherstellen, dass die Verbraucherrechte stabil und aktuell bleiben bei sich ändernden Businessmodellen und sich änderndem Verbraucherverhalten.
• Ein erschwinglicher und angemessener Breitband-Internetzugang muss allen Verbrauchern zur Verfügung stehen, ungeachtet ihres Standorts oder Einkommens.
• Menschen mit Behinderungen sollen gleichwertigen Zugang zu den Telekommunikationsdiensten haben.
• Die Mitgliedstaaten werden ein öffentliches Warnsystem einrichten, um den Bürgern Warnhinweise auf ihre Mobiltelefone zu senden, und zwar in Fällen von Naturkatastrophen oder anderen Katastrophenfällen in ihrer Region.
• Die Mitgliedstaaten müssen den Betreibern berechenbare Regulierungen für die Funkfrequenzlizenzvergabe für drahtlose Breitbanddienste für die Dauer von mindestens 20 Jahren bereitstellen, um Investitionen vor allem in 5G-Konnektivität zu fördern, sowie eine größere Konvergenz der nationalen Auswahlverfahren durch ein sog. Peer-Review-Forum.
• Neue Frequenzbänder für 5G-Konnektivität für schnellere Internetverbindungen und eine bessere Konnektivität zusammen mit einer koordinierten Zeitplanung der Frequenzlizenzvergabe und einem leichteren Regulierungsregime für den Einsatz von kleinen Mobilnetzgeräten.
• Vorschriften bezüglich des Bedienerzugriffs auf Netzwerke zur Förderung des Wettbewerbs machen es den Unternehmen einfacher, in neue Infrastrukturen mit sehr hohen Kapazitäten (Downloadgeschwindigkeiten von 100 Mbps oder mehr) auch in abgelegenen Gebieten zu investieren bei gleichzeitiger Gewährleistung einer effektiven Marktregulierung.
• Die neuen Instrumente werden Fragen regeln, die unter bestimmten Marktbedingungen aufkommen könnten. Symmetrische Regulierung² gilt für die Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze in einigen sehr spezifischen Situationen zur Gewährleistung von Wettbewerb.

Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte

Die Kommission hat die folgenden Durchführungsrechtsakte erlassen:

• Verordnung (EU) 2019/2243 zur Festlegung eines Musters für die Vertragszusammenfassung, das von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste zu verwenden ist und
• Verordnung (EU) 2020/1070 zur Festlegung der Merkmale drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite.

Zur Ergänzung von Richtlinie (EU) 2018/1972 hat die Kommission folgende delegierte Rechtsakte angenommen:

• Verordnung (EU) 2021/654 zur Festlegung eines EU-weit einheitlichen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelts und eines EU-weit einheitlichen maximalen Festnetzzustellungsentgelts;
• Verordnung (EU) 2023/444 zu Maßnahmen zur Gewährleistung des effektiven Zugangs zu Notdiensten über Notrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer „112“.