Geräuschemissionen im Freien betriebener Geräte und Maschinen

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Richtlinie verfolgt vier Ziele:

• die Lärmemissionen zu harmonisieren;
• Konformitätsbewertungsverfahren¹ zu harmonisieren;
• die Konformitätskennzeichnung für Geräuschpegel zu harmonisieren;
• Daten zu Lärmemissionen zu sammeln.

Folgende Typen von Geräten und Maschinen werdenausgeschlossen:

• einzeln in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Anbaugeräte (für Werkzeuge) ohne Motor² (mit Ausnahme handgeführter Betonbrecher und handgeführter Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer);
• alle Geräte und Maschinen, die für den Gütertransport oder die Beförderung von Personen auf öffentlichen Straßen, Schienen, auf dem Luft- oder Wasserwege bestimmt sind;
• Geräte und Maschinen, die für polizeiliche oder militärische Zwecke konzipiert und gebaut werden.

Die Mitgliedstaaten der EU sind dafür verantwortlich, zu überprüfen, ob die in der Richtlinie festgelegten Regeln angewendet werden. Anhänge V bis VIII enthalten die verschiedenen zu verwendenden Konformitätsbewertungsverfahren.

Die Hersteller oder Personen, die ein Gerät oder eine Maschine auf den Markt bringen oder in Betrieb nehmen, müssen (nach Artikel 4 und 8) sicherstellen, dass:

• sie für jede Maschine eine EG-Konformitätserklärung ausstellen und bescheinigen, dass jedes Gerät oder Maschine mit der CE-Kennzeichnung der Richtlinie entspricht;
• an jedem Gerät/jeder Maschine eine gut sichtbare, lesbare und dauerhafte Kennzeichnung anbringen, die den garantierten Schalleistungspegel angibt.

Der betreffende Mitgliedstaat muss Maschinen und Geräte, die diesen Bedingungen nicht genügen, aus dem Verkehr ziehen bzw. ihre Inbetriebnahme verbieten.

Die Kennzeichnung ist für alle von der Richtlinie erfassten Geräte obligatorisch und muss Folgendes enthalten:

• das gut sichtbar, lesbar und dauerhaft an jedem Gerät/jeder Maschine angebrachte CE-Zeichen und
• die Angabe des Schalleistungspegels LWA³/1 pW⁴ in dB(A)⁵.

Die Geräuschemissionsgrenzwerte für bestimmte Geräte und Maschinen werden in zwei Stufen eingeführt, damit sich die Unternehmen an die neuen Vorschriften anpassen können. Die Emissionsgrenzwerte für Stufe 1 wurden zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie in rechtsgültig, und 2006 sind strengere Grenzwerte in Kraft getreten.

Die Mitgliedstaaten können notifizierte Stellen einrichten, die für die Überwachung der für die Geräte und Maschinen geltenden Geräuschemissionsgrenzwerte zuständig sind. Die Geräte und Maschinen sind sowohl beim Entwurf als auch bei der Herstellung zu kontrollieren. Dagegen braucht die Bauart von solchen Geräten und Maschinen nicht überprüft zu werden, für die lediglich eine Kennzeichnung vorgeschrieben ist.

Damit die Auswirkungen der Richtlinie überprüft werden können, wurden Daten über Geräuschemissionen erhoben. Diese Informationen dienen den Kunden als Grundlage für die Auswahl geräuschärmerer Geräte sowie für die Ausarbeitung wirtschaftlicher Anreize und Belohnungen. Hersteller oder ihre Bevollmächtigte müssen den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission eine Kopie der EG-Konformitätserklärung für auf den Markt gebrachte Geräte und Maschinen übermitteln.

Die Verordnung hat 24 Artikel und10 Anhänge, die Folgendes abdecken:

• Definitionen von Geräten und Maschinen;
• EG-Konformitätserklärung;
• Verfahren zur Ermittlung des Luftschalls, der von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen erzeugt wird;
• Muster der CE-Konformitätskennzeichnung und der Angabe des garantierten Schallleistungspegels;
• die interne Fertigungskontrolle;
• die interne Fertigungskontrolle mit Begutachtung der technischen Unterlagen und regelmäßiger Prüfung;
• Einzelprüfung;
• Umfassende Qualitätssicherung;
• von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigende Mindestkriterien für die Notifizierung der Stellen (die oben erwähnten notifizierten Stellen);
• Einzelprüfung und das Muster der Konformitätsbescheinigung.

Die Kommission kann die Richtlinie 2000/14/EG über delegierte Rechtsakte an den technischen Fortschritt anpassen.

Notfallmodus für den Binnenmarkt

Richtlinie (EU) 2024/2749 zur Änderung zielt darauf ab, Störungen des Binnenmarkts in einem Notfall zu vermeiden, indem sichergestellt wird, dass nach Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß der Verordnung (EU) 2024/2747 (die Verordnung über Binnenmarkt-Notfälle und die Resilienz des Binnenmarkts) durch einen vom Rat der Europäischen Union erlassenen Durchführungsrechtsakt aktiviert wurde, bestimmte krisenrelevante Waren und Dienstleistungen⁶ so schnell wie möglich in Verkehr gebracht werden können.

Die Richtlinie (EU) 2024/2749 ändert die Richtlinie 2000/14/EG und legt fest, wie diese Notfallverfahren anzuwenden sind. Die neuen Vorschriften sehen unter anderem Folgendes vor:

• Konformitätsbewertungsstellen müssen Anträge auf Konformität von krisenrelevanten Produkten gegenüber Anträgen für nicht krisenrelevante Produkte vorrangig behandeln;
• Die Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen und bei Vorliegen eines hinreichend begründeten Antrags vorübergehend das Inverkehrbringen von Geräten genehmigen, ohne die üblichen Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen, wenn die Beteiligung einer benannten Stelle vorgeschrieben ist und sichergestellt werden kann, dass alle grundlegenden Anforderungen erfüllt sind.