Informationsaustausch und Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Für die Terrorismusbekämpfung ist es wesentlich, dass die betreffenden Stellen über möglichst umfassende und aktuelle Informationen in ihren jeweiligen Bereichen verfügen. Die Mitgliedstaaten müssen Informationen über strafrechtliche Ermittlungen, Verfolgungen und Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten, die zwei oder mehr von ihnen betreffen, sammeln und an Europol übermitteln.
• Eine benannte spezialisierte Dienststelle innerhalb der Strafverfolgungsbehörde eines Mitgliedstaats ist zuständig für die Übermittlung aller einschlägigen Informationen über die Ergebnisse von strafrechtlichen Ermittlungen zu terroristischen Straftaten an Europol. Dabei handelt es sich um Informationen
  • zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft;
  • über die Handlungen, die Gegenstand von Ermittlungen sind, und ihre besonderen Umstände;
  • über die betreffende Straftat;
  • über die Verbindungen zu anderen einschlägigen Fällen;
  • über den Einsatz von Kommunikationstechnologien;
  • über die Bedrohung, die durch den Besitz von Massenvernichtungswaffen entsteht.
• Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass diese Informationen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und der Verordnung (EU) 2016/794 zur Errichtung von Europol (siehe Zusammenfassung) an Europol übermittelt werden und dass alle personenbezogenen Daten nur für Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten und anderen Straftaten verarbeitet werden, für die Europol zuständig ist. Die Kategorien der zu übermittelnden personenbezogenen Daten sind auf die in Anhang II Abschnitt B Punkt 2 der Verordnung (EU) 2016/794 aufgeführten Kategorien personenbezogener Daten beschränkt.
• Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass alle relevanten Informationen, die in Dokumenten oder anderen Beweismitteln enthalten sind, die im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungen oder strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten eingezogen wurden, anderen Mitgliedstaaten so schnell wie möglich zugänglich gemacht werden können, wenn diese Informationen zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung terroristischer Straftaten verwendet werden könnten.
• In geeigneten Fällen sollten die Mitgliedstaaten gemeinsame Ermittlungsgruppen einsetzen, um Ermittlungen durchzuführen. Rechtshilfeersuchen von anderen Mitgliedstaaten und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen sollten mit Vorrang behandelt werden.
• Die Sicherheit von Personen, der Erfolg laufender Ermittlungen oder spezifische nachrichtendienstliche Tätigkeiten, sollten durch den Beschluss nicht gefährdet werden.
• Dieser Beschluss geht nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

Die Entscheidung 2007/562/EG betrifft den Austausch von Informationen über Entführungen mit terroristischem Hintergrund zwischen den Mitgliedstaaten (siehe Zusammenfassung).