Gemeinsame Ermittlungsgruppen

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Der Rahmenbeschluss war eine Reaktion auf eine Tagung der EU-Länder im Jahr 1999, auf der zur unverzüglichen Einsetzung solcher Gruppen für die Bekämpfung von Drogen- bzw. Menschenhandel sowie Terrorismus aufgerufen wurde.
• Das im Mai 2000 verabschiedete Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen sieht die Einsetzung der gemeinsamen Ermittlungsgruppen vor. Da die Ratifizierung des Übereinkommens aber nur sehr langsam vorankam, wurde dieser Rahmenbeschluss verabschiedet, dessen Umsetzung bis 1. Januar 2003 abgeschlossen sein musste. Der Rahmenbeschluss tritt außer Kraft, sobald das Übereinkommen in allen EU-Ländern in Kraft getreten ist.
• Wenn eine strafrechtliche Ermittlung innerhalb der EU ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen erforderlich macht, können mindestens zwei EU-Länder eine gemeinsame Ermittlungsgruppe einsetzen. Zu diesem Zweck treffen die zuständigen Behörden der entsprechenden EU-Länder eine Vereinbarung, in der die durch die Gruppe einzuhaltenden Verfahren dargelegt werden. Die Einsetzung der gemeinsamen Ermittlungsgruppe erfolgt
  • für einen bestimmten Zweck; und
  • für einen begrenzten Zeitraum (der im Einvernehmen aller beteiligten Parteien verlängert werden kann).
• Die EU-Länder, die eine Gruppe einsetzen, legen deren Zusammensetzung, Zweck und Dauer fest. Die Gruppe wird von einem Vertreter aus einem der EU-Länder geleitet, in dem die Ermittlung stattfindet. Sie können auch Vertretern von Europol, Eurojust, OLAF sowie Vertretern von Nicht-EU-Ländern erlauben, an der Arbeit der Gruppe teilzunehmen. Alle Mitglieder der Gruppe führen ihren Einsatz gemäß den Rechtsvorschriften des Landes durch, in dem ihr Einsatz erfolgt.
• Die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen ist auch mit und zwischen Nicht-EU-Ländern möglich, sofern eine Rechtsgrundlage wie eine internationale Vereinbarung oder eine nationale Rechtsvorschrift vorhanden ist.
• Am 1. Dezember 2014 teilte das Vereinigte Königreich der Europäischen Kommission seine Absicht mit, sich an dem Rahmenbeschluss zu beteiligen. Dies wurde durch den Beschluss 2014/858/EU der Kommission bestätigt. Am 11. März 2016 unterrichtete Italien die Kommission, den Rahmenbeschluss in nationales Recht umgesetzt zu haben. Somit haben jetzt alle EU-Länder eine EU-Rechtsgrundlage für die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen.