Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020: die Entscheidung zur Lastenverteilung

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Die Emissionsziele für 2020 waren auf Basis des relativen Wohlstands der Mitgliedstaaten festgelegt worden (gemessen am Bruttoinlandsprodukt – BIP pro Kopf). Diese reichten von einer Emissionssenkung in Höhe von 20 % bis 2020 (gegenüber dem Jahr 2005) für die wohlhabendsten Mitgliedstaaten bis zu einem Anstieg von 20 % für das am wenigsten wohlhabende Land (Bulgarien).
• Um einen stetigen Fortschritt in Richtung des 2020-Ziels sicherzustellen, wurden in dem Beschluss 2013/162/EU zudem jährliche Obergrenzen der Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat festgelegt. Diese Grenzen werden als jährliche Emissionszuweisungen bezeichnet.
• Gleichzeitig wurden Spielräume beim Erreichen dieser Ziele erlaubt und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, Emissionen kosteneffektiv zu senken: Die Mitgliedstaaten konnten 5 % der jährlichen Emissionszuweisungen aus dem nächsten Jahr leihen und jährliche Emissionszuweisungen von anderen Mitgliedstaaten kaufen oder Kredite aus bestimmten Projekten erhalten; beispielsweise aus einem Projekt, das weniger entwickelten Ländern bei der Senkung ihrer Emissionen half. Wenn ein Mitgliedstaat seine Emissionen um mehr als den geforderten Wert senkte und somit die Ziele für ein bestimmtes Jahr überschritt, konnten die zusätzlichen jährlichen Emissionszuweisungen zur späteren Verwendung (bis 2020) aufgehoben oder an andere Mitgliedstaaten verkauft werden.
• Jeder Mitgliedstaat musste der Europäischen Kommission jedes Jahr seine Emissionen und die Fortschritte bei der Erreichung seines Ziels in Form von nationalen Inventarberichten mitteilen, die von technischen Sachverständigen geprüft wurden.
• Im Anschluss an die Überprüfung der Treibhausgasinventare der Mitgliedstaaten verabschiedete die Kommission jedes Jahr einen Durchführungsrechtsakt (Beschluss), in dem die endgültigen Emissionen im Rahmen der Entscheidung zur Lastenverteilung für jeden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der bei der Überprüfung berechneten technischen Korrekturen und revidierten Schätzungen festgelegt wurden. Diese Beschlüsse sind im Abschnitt „Verbundene Dokumente“ unten aufgeführt.
• Alle zwei Jahre veröffentlichten die Mitgliedstaaten Berichte über ihre Richtlinien und Maßnahmen sowie Projektionen über ihre künftigen Fortschritte. Die Vorschriften für diese Berichterstattungen wurden in der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 festgelegt, die später aufgehoben und durch die Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion ersetzt wurde (siehe Zusammenfassung).
• Emittierte ein Mitgliedstaat in einem Jahr mehr Treibhausgas als zulässig, musste er die Kommission über Pläne informieren, wie das Land wieder „auf den richtigen Weg“ kommen wollte. Zusätzlich fiel eine „Gebühr“ im Sinne von strikteren Emissionszielen für das Folgejahr an.

Fortschritte im Rahmen der Entscheidung zur Lastenverteilung

Im Jahr 2020 waren die erfassten Emissionen, die unter die Entscheidung zur Lastenverteilung fallen, um 16,3 % niedriger als 2005 und übertrafen damit das Ziel der EU um sechs Prozentpunkte. Alle Mitgliedstaaten erfüllten ihre Verpflichtungen zur Lastenverteilung in allen Jahren des Zeitraums zwischen 2013 und 2020.