Erdölsicherheitsvorräte

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Die EU-Länder müssen:
  • Erdölvorräte halten, die insgesamt mindestens den täglichen Durchschnittsnettoeinfuhren für 90 Tage oder dem täglichen Verbrauch für 61 Tage entsprechen, je nachdem, welche Menge größer ist;
  • gewährleisten, dass die Sicherheitsvorräte im Notfall zu jedem Zeitpunkt verfügbar und physisch zugänglich sind;
  • ein aktualisiertes Verzeichnis ihrer Sicherheitsvorräte erstellen und die Daten der Europäischen Kommission bis 25. Februar eines jeden Jahres übermitteln;
  • ein aktualisiertes Verzeichnis aller von ihnen in ihrem Hoheitsgebiet gehaltenen spezifischen Vorräte wie Motoren- und Flugbenzin erstellen und der Kommission diese Informationen auf Anfrage innerhalb von 15 Tagen übermitteln;
  • der Kommission monatlich eine Statistik über die Höhe der kommerziellen Vorräte in ihrem Hoheitsgebiet übermitteln;
  • über Interventionspläne für den Fall einer bedeutenden Versorgungsunterbrechung verfügen und in der Lage sein, ihre Sicherheitsvorräte rasch und wirksam ganz oder teilweise in Verkehr bringen;
  • Unternehmen und anderen Stellen, die verpflichtet sind, Ölvorräte anzulegen, ermöglichen, unter gewissen Voraussetzungen einen Teil ihrer Verpflichtungen zu übertragen.
• Die EU-Länder können zentrale Bevorratungsstellen einrichten, um Ölvorräte im Sinne dieser Richtlinie zu erwerben, zu halten oder zu verkaufen.
• Die Einfuhr- und Verbrauchsmengen zur Berechnung der Mindestvorräte beruhen auf den Daten des vorhergehenden Kalenderjahres.
• Eine Koordinierungsgruppe für Erdöl und Erdölerzeugnisse unterstützt die Kommission bei der Analyse der Versorgungssicherheit für die EU.
• Die Kommission kann in Abstimmung mit den nationalen Behörden Überprüfungen der Notfallvorsorge durchführen.
• Die Kommission musste die Umsetzung dieser Richtlinie bis 31. Dezember 2015 überprüfen.