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Öffentliche Auftragsvergabe – Vorschriften für die Bereiche Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Postdienste
- Datum der letzten Überprüfung:
- 08/12/2023
- Ursprüngliches Erstellungsdatum:
- 28/07/2014
- Code Zusammenfassung:
-
- 24.06.02.00 Öffentliches Auftragswesen
- EUROVOC-Deskriptor:
- Code Fundstellennachweis:
- Zusammengefasste(s) Dokument(e):
- Zuständige Stelle(n):
- Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Öffentliche Auftragsvergabe – Vorschriften für die Bereiche Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Postdienste
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
WAS IST DER ZWECK DER RICHTLINIE?
- Sie legt Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Unternehmen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Postdienste fest.
- Diese Vorschriften basieren auf den Vorschriften der allgemeinen Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe (siehe Zusammenfassung), berücksichtigen jedoch die Besonderheiten dieser Sektoren.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Die im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste tätigen Unternehmen, die öffentliche Einrichtungen sind, sich in öffentlichem Besitz befinden oder über besondere oder ausschließliche Rechte verfügen, müssen die in der Richtlinie festgelegten Vorschriften einhalten.
Schwellenwerte
Die Auftragsvergabe muss nach den Vorschriften der Richtlinie erfolgen, wenn der zahlbare Gesamtbetrag die folgenden Schwellenwerte überschreitet:
- 443 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie Wettbewerben (ab );
- 5 538 000 EUR bei Bauaufträgen (ab );
- 1 000 000 EUR bei Dienstleistungsaufträgen betreffend soziale und andere besondere Dienstleistungen.
Die Europäische Kommission überprüft diese Schwellenwerte alle zwei Jahre entsprechend den internationalen Pflichten der EU.
Erfasste Tätigkeiten
Die Richtlinie gilt für die öffentliche Auftragsvergabe in folgenden Bereichen:
- Erzeugung, Fortleitung oder Abgabe im Zusammenhang mit den Sektoren Gas und Wärme, Elektrizität und Wasser, wenn es sich um Dienstleistungen für die Öffentlichkeit handelt;
- öffentlicher Verkehr per Eisenbahn, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabelbahn;
- Flughäfen, See- oder Binnenhäfen oder andere Terminaleinrichtungen für die Luft- oder Seefahrt oder Fahrt auf Kanälen;
- Postdienste und andere Unternehmen, die die Öffentlichkeit mit ähnlichen Dienstleistungen versorgen, die die Abholung, das Sortieren, den Transport und die Zustellung von Postsendungen betreffen;
- Erdöl- und Erdgasförderung sowie Exploration bzw. Förderung von Kohle und anderen festen Brennstoffen.
Ausnahmen
Die Richtlinie findet keine Anwendung auf:
- Kauf von Gegenständen zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung;
- Aufträge in Nicht-EU-Ländern;
- Aufträge, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen, die unter die Richtlinie 2009/81/EG (siehe Zusammenfassung) fallen oder von ihr ausgeschlossen sind.
WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?
Die Richtlinie musste bis in nationales Recht umgesetzt werden.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:
- Öffentliche Aufträge (Europäische Kommission).
HAUPTDOKUMENT
Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom , S. 243-374).
Nachfolgende Änderungen der Richtlinie 2014/25/EU wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
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