Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der EU

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Die Verordnung führt insbesondere die folgenden Elemente ein:
  • Kürzere Abwicklungsperioden, wonach die Abwicklung spätestens am zweiten Geschäftstag nach dem betreffenden Handel erfolgen sollte.
  • Eine Verpflichtung zur Einbuchung aller übertragbaren Wertpapiere, die zum Handel an Handelsplätzen zugelassen sind bzw. dort gehandelt werden, im Effektengiro² .
  • Strenge Organisationsvorschriften, Wohlverhaltensregeln und aufsichtsrechtliche Anforderungen für Zentralverwahrer.
  • Maßnahmen zur Abwicklungsdisziplin für den Umgang mit gescheiterten Abwicklungen. Zentralverwahrer müssen einen Geldbußenmechanismus einrichten und unterliegen Berichtspflichten in Bezug auf gescheiterte Abwicklungen. Teilnehmer unterliegen verpflichtenden Eindeckungsvorgängen;
  • Ein Reisepasssystem, das es zugelassenen Zentralverwahrern unter bestimmten Anforderungen gestattet, ihre Dienstleistungen überall in der EU zu erbringen.
  • Höhere aufsichtsrechtliche und die Beaufsichtigung betreffende Anforderungen für Zentralverwahrer und andere Institute, die bankartige Dienstleistungen zur Unterstützung von Wertpapierlieferungen und -abrechnungen erbringen.
• Die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten der EU:
  • lassen Zentralverwahrer zu, beaufsichtigen diese und überprüfen und bewerten diese mindestens jährlich;
  • tauschen untereinander und mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Informationen aus und arbeiten zusammen.
• Die Zentralverwahrer müssen insbesondere:
  • über solide Regelungen für die Unternehmensführung und -kontrolle, eine klare Organisationsstruktur, interne Kontrollmechanismen und solide Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren verfügen;
  • sicherstellen, dass ihre Geschäftsleitung gut beleumundet ist und über ausreichende Erfahrung verfügt;
  • für jedes von ihnen betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem einen Nutzerausschuss einrichten;
  • sämtliche ihrer Aufzeichnungen über erbrachte Dienstleistungen und ausgeübte Tätigkeiten mindestens zehn Jahre lang aufbewahren;
  • in vollem Umfang für ausgelagerte Arbeiten verantwortlich bleiben;
  • für Transparenz sorgen, indem sie die Preise und Gebühren im Zusammenhang mit den von ihnen erbrachten Kerndienstleistungen bekannt geben;
  • über ausreichend Eigenkapital verfügen, um sich angemessen gegen operationelle, rechtliche, Verwahr-, Anlage- und Geschäftsrisiken abzusichern;
  • zusätzliche Genehmigungen einholen, bevor sie bankartige Nebendienstleistungen anbieten;
  • nach der Annahme der Verordnung über die digitale operationale Resilienz (zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/2554) die Ursachen des operativen Risikos sowohl intern als auch extern ermitteln und ihre Wirkung auch durch den Einsatz geeigneter IKT-Instrumente, -Prozesse und -Strategien minimieren.
• Zentralverwahrer in Nicht-EU-Ländern können ihrer Tätigkeit in der EU, einschließlich über eine Zweigniederlassung mit Sitz in der EU nachgehen, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
• Die ESMA führt ein öffentlich verfügbares Register der zugelassenen Zentralverwahrer.
• Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die operativen Risiken außer den IKT-Risiken festzulegen, denen Zentralverwahrer ausgesetzt sind.
• Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind befugt, angemessene verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Maßnahmen für Verstöße anzuwenden.
• Zugunsten eines klaren, stimmigen Rechtsrahmens für den Handel, die Lieferung und Abrechnung von Wertpapieren baut die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 auf vielen der Begrifflichkeiten und Begriffsbestimmungen aus Richtlinie 2014/65/EU (Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) II, siehe Zusammenfassung) auf. Die Verordnung wurde im Hinblick auf das geänderte Datum des Inkrafttretens von MiFID II geändert. Dies bedeutet, dass die in MiFID I (Richtlinie 2004/39/EG) festgelegten Vorschriften bis zum neuen Zeitpunkt des Inkrafttretens von MiFID II galten.
• Zur Ergänzung von Verordnung (EU) Nr. 909/2014 hat die Europäische Kommission folgende delegierte Rechtsakte angenommen:
  • Delegierte Verordnung (EU) 2017/389 im Hinblick auf die Parameter für die Berechnung von Geldbußen für gescheiterte Abwicklungen und die Tätigkeiten von CSD in Aufnahmemitgliedstaaten;
  • Delegierte Verordnung (EU) 2017/390 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für bestimmte aufsichtsrechtliche Anforderungen an Zentralverwahrer und benannte Kreditinstitute, die bankartige Nebendienstleistungen anbieten;
  • Delegierte Verordnung (EU) 2017/391 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur genaueren Bestimmung des Inhalts der Meldungen über internalisierte Abwicklungen;
  • Delegierte Verordnung (EU) 2017/392 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Zulassung von und für aufsichtliche und operationelle Anforderungen an Zentralverwahrer;
  • Delegierte Verordnung (EU) 2018/1229 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Abwicklungsdisziplin, die ihrerseits durch die Delegierten Verordnungen (EU) 2020/1212, (EU) 2021/70 und (EU) 2022/1930 geändert wurde.