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Strafverfahren – Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen sind
- Datum der letzten Überprüfung:
- 28/11/2016
- Ursprüngliches Erstellungsdatum:
- 28/11/2016
- Code Zusammenfassung:
-
- 23.03.00.00 Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen
- EUROVOC-Deskriptor:
- Code Fundstellennachweis:
- Zusammengefasste(s) Dokument(e):
- Autor:
- Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
- Zuständige Stelle(n):
- Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
Strafverfahren – Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen sind
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?
- Mit dieser Richtlinie werden Verfahrensgarantien1 für Kinder2 festgelegt, die Verdächtige oder beschuldigte Personen einer Straftat sind. Diese Garantien gelten zusätzlich zu denen für verdächtige oder beschuldigte Erwachsene.
- Es handelt sich um die fünfte in einer Reihe an Maßnahmen zur Festlegung von Mindestvorschriften für Verfahrensrechte in der Europäischen Union (EU) gemäß einem Fahrplan von 2009.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Die wichtigsten Elemente der Richtlinie sind das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand und das Recht auf Unterstützung durch einen Rechtsbeistand für Kinder. Die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand ist vorgeschrieben, wenn Kinder vor Gericht gebracht werden, um über Untersuchungshaft zu entscheiden, und wenn sie sich in Haft befinden. Ein Kind, das während einer Gerichtsverhandlung nicht durch einen Rechtsbeistand unterstützt wurde, kann nicht zu Gefängnishaft verurteilt werden.
Die EU-Länder stellen sicher, dass Freiheitsentzug, insbesondere Haft, bei Kindern nur als letztes Mittel und für den kürzesten angemessenen Zeitraum eingesetzt wird. Inhaftierte Kinder werden von Erwachsenen getrennt untergebracht, es sei denn, dem Kindeswohl entspricht etwas anderes.
Die Richtlinie umfasst weitere Verfahrensgarantien für Kinder, z. B. das Recht:
- umgehend über ihre Rechte und über allgemeine Aspekte der Durchführung des Verfahrens unterrichtet zu werden;
- einem Elternteil oder einem anderen geeigneten Erwachsenen Informationen zu erteilen;
- von dieser Person bei Gerichtsverhandlungen und in anderen Phasen des Verfahrens begleitet zu werden;
- auf eine individuelle Begutachtung von qualifiziertem Personal;
- auf eine medizinische Untersuchung, wenn ihnen die Freiheit entzogen wurde;
- auf Schutz ihrer Privatsphäre während der Strafverfahren;
- auf persönliches Erscheinen bei der Verhandlung;
- auf wirksamen Rechtsbehelf3.
Richter, Staatsanwälte und sonstige Fachkräfte, die Fälle mit Beteiligung von Kindern bearbeiten, benötigen eine besondere Sachkunde in diesem Bereich oder wirksamen Zugang zu spezifischen Schulungen.
WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?
Sie ist am in Kraft getreten. Die Umsetzung in nationales Recht in den EU-Ländern muss bis erfolgen.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:
- „Rechte der Verdächtigen und Beschuldigten“ auf der Website der Europäischen Kommission;
- Pressemitteilung auf der Website der Europäischen Kommission.
* SCHLÜSSELBEGRIFFE
- Verfahrensgarantien: in diesem Fall Maßnahmen, die sicherstellen, dass Kinder die notwendigen Informationen erhalten, um zu verstehen, wie das Verfahren abläuft und ihre Rechtsansprüche aussehen.
- Kinder: Menschen im Alter unter 18 Jahren.
- Wirksamer Rechtsbehelf: die Mittel, mit denen ein Gericht das Recht durchsetzt, eine Strafe verhängt oder einen anderen Gerichtsbeschluss trifft, um seinen Standpunkt durchzusetzen.
HAUPTDOKUMENT
Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132 vom , S. 1-20)
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