EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den25.5.2016

SWD(2016) 163 final

ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

LEITLINIEN ZUR UMSETZUNG/ANWENDUNG DER
RICHTLINIE 2005/29/EG ÜBER UNLAUTERE GESCHÄFTSPRAKTIKEN

Begleitunterlage zur

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Ein umfassendes Konzept zur Förderung
des grenzüberschreitenden elektronischen Handels
für die Bürger und Unternehmen Europas

{COM(2016) 320 final}

Inhalt

EINLEITUNG    

1.    Anwendungsbereich der UGPRL    

1.1    Geschäftspraktiken, die in den Anwendungsbereich der UGPRL fallen    

1.1.1    Geschäftspraktiken in der Nachverkaufsphase einschließlich der Einziehung von Forderungen    

1.1.2    Gewerbetreibende, die Produkte von Verbrauchern kaufen    

1.2    Geschäftspraktiken, die nicht in den Anwendungsbereich der UGPRL fallen    

1.2.1    Geschäftspraktiken, die sich nicht auf die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher auswirken    

1.2.2    Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen oder bei Rechtsgeschäften, die ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen von Wettbewerbern beeinträchtigen    

1.3    Vollständige Angleichung    

1.3.1    Verkaufsfördernde Maßnahmen und Preisermäßigungen    

1.3.2    Abweichungen vom Grundsatz der vollständigen Angleichung    

1.4    Zusammenwirken der Richtlinie mit anderen EU-Rechtsvorschriften    

1.4.1    Zusammenwirken mit anderen EU-Rechtsvorschriften    

1.4.2    Auswirkung auf die Durchsetzung    

1.4.3    Nach anderen EU-Rechtvorschriften als „wesentlich“ eingestufte Informationen    

1.4.4    Zusammenwirken mit der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher    

1.4.5    Zusammenwirken mit der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln    

1.4.6    Zusammenwirken mit der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung    

1.4.7    Zusammenwirken mit der Dienstleistungsrichtlinie    

1.4.8    Zusammenwirken mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr    

1.4.9    Zusammenwirken mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste    

1.4.10    Zusammenwirken mit der Datenschutzrichtlinie und der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation    

1.4.11    Zusammenwirken mit den Artikeln 101-102 AEUV (Wettbewerbsvorschriften)    

1.4.12    Zusammenwirken mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union    

1.4.13    Zusammenwirken mit den Artikeln 34-36 AEUV    

1.5    Das Verhältnis zwischen der UGPRL und Selbstkontrolle    

1.6    Anwendung der UGPRL bei in Drittländern niedergelassenen Gewerbetreibenden    

2.    Allgemeine Begriffe    

2.1    Das Konzept des Gewerbetreibenden    

2.2    Das Konzept der „Geschäftspraxis“    

2.3    Das Konzept der „geschäftlichen Entscheidung“    

2.4    „Wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“    

2.5    Durchschnittsverbraucher    

2.6    Schutzbedürftige Verbraucher    

2.6.1    Die in Artikel 5 Absatz 3 genannten Kriterien der Schutzbedürftigkeit    

2.6.2    Das Kriterium der „Voraussehbarkeit“    

2.7    Das Konzept der „Aufforderung zum Kauf“    

3.    Bestimmungen der UGPRL    

3.1    Das Funktionieren der UGPRL – Flussdiagramm zur Richtlinie    

3.2    Die Generalklausel – Erfordernisse der beruflichen Sorgfaltspflicht    

3.3    Irreführende Handlungen    

3.3.1    Allgemeine irreführende Angaben    

3.3.2    Vermarktungsformen, die eine Verwechslungsgefahr begründen    

3.3.3    Verstöße gegen Verhaltenskodizes    

3.4    Irreführende Unterlassungen    

3.4.1    Wesentliche Informationen    

3.4.2    Versteckte Werbung / Unterlassener Hinweis auf einen kommerziellen Zweck    

3.4.3    Unklare Darstellung wesentlicher Informationen    

3.4.4    Die tatsächlichen Umstände und die Beschränkungen des verwendeten Kommunikationsmediums    

3.4.5    Wesentliche Informationen in Aufforderungen zum Kauf – Artikel 7 Absatz 4    

3.4.6    Kostenlose Probeangebote und Abo-Fallen    

3.4.7    Bereitstellung bestimmter Informationen in einer anderen Sprache    

3.4.8    Geplante Obsoleszenz    

3.5    Aggressive Geschäftspraktiken    

4.    Schwarze Liste verbotener Geschäftspraktiken (Anhang I)    

4.1    Produkte, die legal nicht verkauft werden können – verbotene Geschäftspraxis Ziffer 9    

4.2    Schneeballsysteme – verbotene Geschäftspraxis Ziffer 14    

4.3    Produkte zur Heilung von Erkrankungen, Funktionsstörungen und Missbildungen – verbotene Geschäftspraxis Ziffer 17    

4.4    Die Verwendung der Begriffe „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder Ähnliches – verbotene Geschäftspraxis Ziffer 20    

4.5    Ständige Werbung in für den Fernabsatz geeigneten Medien – verbotene Geschäftspraxis Ziffer 26    

4.6    Direkte Aufforderungen von Kindern – verbotene Geschäftspraxis Ziffer 28    

4.7    Preise – verbotene Geschäftspraxis Ziffer 31    

5.    Anwendung der UGPRL auf bestimmte Sektoren    

5.1    Behauptungen zum Umweltschutz    

5.1.1    Zusammenwirken mit anderen EU-Rechtsvorschriften über Behauptungen zum Umweltschutz    

5.1.2    „Hauptgrundsätze:“ Artikel 6, 7 und 12 UGPRL in Verbindung mit Behauptungen zum Umweltschutz    

5.1.3    Anwendung von Artikel 6 UGPRL auf Behauptungen zum Umweltschutz    

5.1.4    Anwendung von Artikel 6 UGPRL auf Behauptungen zum Umweltschutz    

5.1.5    Anwendung von Artikel 12 UGPRL auf Behauptungen zum Umweltschutz    

5.1.6    Anwendung von Anhang I auf Behauptungen zum Umweltschutz    

5.1.7    Vergleichende Behauptungen zum Umweltschutz    

5.2    Online-Sektor    

5.2.1    Online-Plattformen    

5.2.2    Anwendbarkeit der UGPRL auf Online-Plattformen    

5.2.3    Plattformen für den elektronischen Handel („Marktplätze“)    

5.2.4    App-Stores    

5.2.5    Praktiken in der Sharing Economy    

5.2.6    Suchmaschinen    

5.2.7    Vergleichsplattformen    

5.2.8    Bewertungsplattformen    

5.2.9    Soziale Netzwerke    

5.2.10    Plattformen für Gruppenkäufe    

5.2.11    Dynamische Preisbildung    

5.2.12    Preisdiskriminierung    

5.2.13    Personalisierte Preisgestaltung    

5.2.14    Verwendung von Verfahren zur Geolokalisierung    

5.3    Reisebranche und Verkehrssektor    

5.3.1    Bereichsübergreifende Aspekte    

5.3.2    Pauschalreisen    

5.3.3    Teilzeitnutzungsverträge    

5.3.4    Besonders relevante Aspekte im Luftverkehr    

5.3.5    Besondere Aspekte bei Mietwagen    

5.4    Finanzdienstleistungen und Immobilien    

5.4.1    Bereichsübergreifende Aspekte    

5.4.2    Besondere Aspekte bei Immobilien    

5.4.3    Besondere Aspekte bei Finanzdienstleistungen    

Anhang I: Rechtsprechung des EuGH zur UGPRL (nach Jahren)    

EINLEITUNG

Diese Leitlinien sollen die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (im Folgenden „UGPRL“) unterstützen. Sie enthalten Informationen und Hinweise zu Schlüsselbegriffen und wesentlichen Bestimmungen der UGPRL sowie Beispiele aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) und nationaler Gerichte und Verwaltungen zur Durchführung der Richtlinie. Die Leitlinien beruhen auf den Leitlinien von 2009 und ersetzen diese früheren Leitlinien. 1  

Die UGPRL ist die übergreifende EU-Rechtsvorschrift über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt. Sie gilt für alle Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern vor (d. h. in der Werbe- oder Marketingphase), während und nach Rechtsgeschäften.

Die Mitteilung über die Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2 und der begleitende Bericht 3 haben gezeigt, dass die Maßnahmen zur Durchsetzung der UGPRL verstärkt werden müssen. Um die Durchsetzungsmaßnahmen zu erleichtern und die nötige Rechtssicherheit herzustellen, werden in diesen Leitlinien Fragen behandelt, die für alle Mitgliedstaaten von Bedeutung sind. Dies gilt u. a. für die folgenden Themen:

·das Zusammenwirken der UGPRL mit weiteren EU-Rechtsvorschriften,

·die zunehmende Anzahl der Urteile des Gerichtshofs und nationaler Gerichte,

·Erläuterungen bezüglich der Anwendung der UGPRL auf neue und sich herausbildende Geschäftsmodelle, insbesondere im Online-Sektor.

Diese Leitlinien beziehen sich auf die Mitteilung der Kommission „Ein umfassendes Konzept zur Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels für die Bürger und Unternehmen Europas“ (COM(2016) 320), insbesondere auf Abschnitt 6. Die Mitteilung wurde von den Kommissionsdienststellen erarbeitet und spiegelt nicht zwangsläufig die Auffassungen der Europäischen Kommission wider. Sie soll die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken erleichtern, ist aber nicht rechtsverbindlich. Jegliche rechtsverbindliche Auslegungen der geltenden Vorschriften sind ausschließlich auf die Richtlinie 2005/29/EG und auf die sonstigen maßgeblichen Rechtsakte oder -grundsätze zu stützen. Für die Auslegung des Unionsrechts ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

Außer bei den in Anhang I der Richtlinie genannten Praktiken ist die Frage, ob eine Geschäftspraxis nach Maßgabe der UGPRL als unlauter zu bewerten ist, im Einzelfall zu prüfen. Die Befugnis für die entsprechende Beurteilung liegt bei den Mitgliedstaaten.

Bitte beachten Sie, dass dieser Leitfaden ursprünglich in englischer Sprache abgefasst wurde. Sollten Fragen sprachlicher Natur auftreten, kann die englische Fassung unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/justice/consumer-marketing/files/ucp_guidance_en.pdf

1.Anwendungsbereich der UGPRL

Die Richtlinie ist eine horizontale Richtlinie, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schützt. Die von bestimmten Grundsätzen ausgehenden Bestimmungen betreffen vielfältige Praktiken und sind so weit gefasst, dass auch sich rasch entwickelnde Produkte, Dienstleistungen und Verkaufsstrategien abgedeckt werden.

1.1Geschäftspraktiken, die in den Anwendungsbereich der UGPRL fallen

In diesem Abschnitt werden in erster Linie Beispiele für Geschäftspraktiken erläutert, bei denen unter Umständen sichergestellt werden muss, dass sie nicht der UGPRL unterliegen. Die Anwendung der UGPRL auf Online-Geschäftsmodelle wird in Abschnitt 5.2 behandelt.

1.1.1Geschäftspraktiken in der Nachverkaufsphase einschließlich der Einziehung von Forderungen

Nach Artikel 3 Absatz 1 werden Geschäftspraktiken nicht nur in den Phasen des Marketings oder der Lieferung manifest, sondern auch nach Geschäftsabschluss. 

Erwägungsgrund 13 der UGPRL verweist auf „unlautere Geschäftspraktiken sowohl außerhalb einer vertraglichen Beziehung zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern als auch nach Abschluss eines Vertrags und während dessen Ausführung“.

Einige nationale Behörden haben festgestellt, dass unabhängig davon, ob ein Gewerbetreibender eine Forderung einem Dritten übertragen hat, Geschäftspraktiken zur Einziehung von Forderungen der Nachverkaufsphase zuzurechnen sind, weil die Einziehung von Forderungen unmittelbar mit dem Verkauf oder der Lieferung von Produkten in Zusammenhang steht. Es gibt keine objektiven Gründe dafür, in diesem Zusammenhang zu unterscheiden, ob ein Gewerbetreibender diese Tätigkeit selbst durchführt oder spezialisierte Dienstleister beauftragt.

Dies ergibt sich auch aus Anhang I Ziffer 25. Dort wird die „Nichtbeachtung der Aufforderung des Verbrauchers bei persönlichen Besuchen in dessen Wohnung, diese zu verlassen bzw. nicht zurückzukehren außer in Fällen und in den Grenzen, in denen dies nach dem nationalen Recht gerechtfertigt ist, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen“, als unter allen Umständen unlautere Geschäftspraxis bezeichnet.

1.1.2Gewerbetreibende, die Produkte von Verbrauchern kaufen

Bestimmte Gewerbetreibende könnten im Laufe ihrer Gewerbetätigkeit Produkte von Verbrauchern kaufen. Dies gilt etwa für Autohäuser, Antiquitätenhändler und Second-Hand-Läden.

Gemäß der Definition in der UGPRL sind Geschäftspraktiken lediglich Handlungen, „die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhäng[en]“. Die umgekehrte Situation, d. h. dass Gewerbetreibende Produkte von Verbrauchern kaufen, fällt nicht in den Anwendungsbereich der UGPRL. Allerdings ist u. U. eine Verbindung denkbar, wenn einerseits ein Verbraucher ein Produkt an einen Gewerbetreibenden verkauft und andererseits der Gewerbetreibende ein (anderes) Produkt bei diesem Verbraucher bewirbt bzw. an diesen Verbraucher verkauft oder liefert.

Im Kraftfahrzeughandel beispielsweise werden häufig Fahrzeuge in Zahlung genommen: Ein Gewerbetreibender kauft ein Gebrauchtfahrzeug von einem Verbraucher, der dann seinerseits ein Fahrzeug von diesem Gewerbetreibenden erwirbt. In diesen Fällen könnte der Ankauf durch den Gewerbetreibenden als Teil der Entgeltzahlung des Verbrauchers im Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher gelten. Inzahlungnahmen fallen somit eindeutig in den Anwendungsbereich der UGPRL.

Der Kauf und der Wiederverkauf von Gold könnte unter gewissen Umständen ebenfalls der UGPRL unterliegen. Die Tätigkeit eines Gewerbetreibenden beispielsweise, der den Verbrauchern vor dem Ankauf eine professionelle Wertermittlung ihres Goldes anbietet, könnte als Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern angesehen werden. In diesem Fall würde die UGPRL zur Anwendung kommen, und entsprechend dürfte der Gewerbetreibende keine irreführenden Informationen über den tatsächlichen Wert des Goldes oder über den Preis der angebotenen Dienstleistung vermitteln (z. B. durch Verbergen von „Verwaltungsgebühren“).

1.2Geschäftspraktiken, die nicht in den Anwendungsbereich der UGPRL fallen

1.2.1Geschäftspraktiken, die sich nicht auf die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher auswirken

Nationale Vorschriften zum Schutz nicht wirtschaftlicher Interessen werden von der UGPRL nicht berührt.

Daher beeinträchtigt die UGPRL nicht die Möglichkeit von Mitgliedstaaten, Vorschriften zur Regelung von Geschäftspraktiken aus Gründen des Gesundheits- oder Umweltschutzes sowie aus Sicherheitsgründen festzulegen. Auch nationale Vorschriften über Marketing und Werbung, die auf der Grundlage von „guten Sitten und Anstand“ beruhen, werden von der UGPRL nicht berührt. Erwägungsgrund 7 führt zur Richtlinie aus: „Sie bezieht sich nicht auf die gesetzlichen Anforderungen in Fragen der guten Sitten und des Anstands, die in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. ... Die Mitgliedstaaten sollten daher im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht in ihrem Hoheitsgebiet weiterhin Geschäftspraktiken aus Gründen der guten Sitten und des Anstands verbieten können, auch wenn diese Praktiken die Wahlfreiheit des Verbrauchers nicht beeinträchtigen.“

Daher ist die UGPRL für die Anwendung nationaler Vorschriften zum Schutz der Menschenwürde, zur Verhinderung sexueller, rassistischer und religiöser Diskriminierung oder zur Darstellung von Nacktheit, Gewalt und asozialem Verhalten nicht von Bedeutung.

Die Richtlinie hat jedoch Vorrang vor nationalen Vorschriften u. a. zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen von Verbrauchern.

1.2.2Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen oder bei Rechtsgeschäften, die ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen von Wettbewerbern beeinträchtigen 

Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen („B2B“) fallen nicht in den Anwendungsbereich der UGPRL. Sie unterliegen teilweise der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung. 12  Die Mitgliedstaaten können durch ihre nationalen Rechtsvorschriften auch den Schutz ausweiten, den die UGPRL für Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen vorsieht. 13

Nur Maßnahmen, die ausschließlich dem Schutz der Interessen von Mitbewerbern dienen, fallen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Wenn nationale Rechtsvorschriften eine Geschäftspraxis mit dem zweifachen Ziel des Schutzes von Verbrauchern und Mitbewerbern regeln, so liegen diese nationalen Vorschriften im Anwendungsbereich der Richtlinie.

Hinsichtlich der Unterscheidung zwischen den Interessen von Verbrauchern und von Mitbewerbern hat der Gerichtshof festgestellt:

„39.    … Vom Anwendungsbereich der [UGPRL] sind dementsprechend, wie aus ihrem sechsten Erwägungsgrund hervorgeht, nur solche nationalen Rechtsvorschriften ausgenommen, die unlautere Geschäftspraktiken betreffen, die ‚lediglich‘ die wirtschaftlichen Interessen von Mitbewerbern schädigen oder sich auf ein Rechtsgeschäft zwischen Gewerbetreibenden beziehen.

40.    … dies [ist] bei den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Vorschriften ganz offensichtlich nicht der Fall, da die §§ 1, 3 und 4 UWG ausdrücklich auf den Schutz der Verbraucher und nicht lediglich auf den Schutz der Mitbewerber und der anderen Marktteilnehmer abzielen.“ 14

Die Beurteilung, ob eine nationale Vorschrift darauf abzielt, die Interessen der Verbraucher zu schützen, obliegt den nationalen Behörden.

Diesbezüglich hat der Gerichtshof festgestellt:

„29. Das vorlegende Gericht und nicht der Gerichtshof muss daher klären, ob die fraglichen nationalen Vorschriften ... [zur Ankündigung von Preisermäßigungen] tatsächlich dem Verbraucherschutz dienen, damit festgestellt werden kann, ob solche Bestimmungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken fallen.“ 15

Außerdem hat der Gerichtshof festgestellt, dass die UGPRL eine nationale Vorschrift ausschließt, die Verlustverkäufe nur dann verbietet, wenn sie nicht dem Verbraucherschutz dienen. 16

Bezüglich der nationalen Vorschriften zum Verbot von Preisermäßigungen in Zeiten vor den Schlussverkaufszeiten hat der Gerichtshof klargestellt, dass derartige Verbote mit der UGPRL nicht vereinbar sind, soweit mit diesen Verboten die wirtschaftlichen Interessen von Verbrauchern geschützt werden sollen. 17  

Allerdings hat der Gerichtshof auch festgestellt, dass eine nationale Vorschrift nicht in den Anwendungsbereich der UGPRL fällt, wenn sie nur, wie vom vorlegenden Gericht dargestellt, die Beziehungen zwischen Wettbewerbern regelt und nicht dem Verbraucherschutz dienen soll. 18  

1.3Vollständige Angleichung

Die UGPRL beruht auf dem Grundsatz der vollständigen Angleichung. Um Binnenmarkthindernisse abzubauen und die Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen zu erhöhen, wurde auf EU-Ebene ein einheitlicher Rechtsrahmen unter Angleichung nationaler Vorschriften geschaffen. 19  

Der Gerichtshof hat dazu weiter festgestellt: „Mit der Richtlinie werden diese Regeln somit auf Gemeinschaftsebene vollständig harmonisiert. Daher dürfen die Mitgliedstaaten ... keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen.“ 20  

Demzufolge schließt die Richtlinie ein nationales Verbot von Kopplungsangeboten aus.

1.3.1Verkaufsfördernde Maßnahmen und Preisermäßigungen

Die UGPRL gilt für Geschäftspraktiken wie Kopplungsangebote oder gebundene Angebote, Nachlässe, Preisermäßigungen, Werbeangebote, gewerbliche Lotterien, Wettbewerbe und die Verwendung von Gutscheinen.

Sie enthält mehrere Bestimmungen über Werbepraktiken (z. B. Artikel 6 Buchstabe d über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, Anhang I Ziffer 5 über Lockangebote, Ziffer 7 über Sonderangebote, die Ziffern 19 und 31 über Wettbewerbe und Preisausschreiben und Ziffer 20 über Gratisangebote). 21

Der Gerichtshof hat klargestellt, dass Vorschriften, nach denen Preisermäßigungen auf einen Referenzpreis Bezug nehmen müssen und bei denen die Dauer der Maßnahme anzugeben ist, mit der UGPRL nicht vereinbar sind:

„61. Folglich verstößt eine derartige nationale Regelung, die nicht in Anhang I der Richtlinie 2005/29 genannte Praktiken generell verbietet, ohne eine individuelle Prüfung der „Unlauterkeit“ dieser Praktiken anhand der in den Art. 5 bis 9 dieser Richtlinie aufgestellten Kriterien vorzunehmen, gegen den Inhalt von Art. 4 der Richtlinie und steht im Widerspruch zu dem von der Richtlinie verfolgten Ziel einer vollständigen Harmonisierung – und zwar selbst dann, wenn diese Regelung ein höheres Verbraucherschutzniveau gewährleisten soll ....“  22

Die UGPRL sieht nicht ausdrücklich vor, dass Gewerbetreibende in bestimmter Form auf Preisermäßigungen hinweisen oder dass sie die Gründe für Ermäßigungen angeben. Ob ein Gewerbetreibender gegen die UGPRL verstößt, ist im Einzelfall zu prüfen.

Fragen im Zusammenhang mit Sonderpreisen und mit der durch die UGPRL zu bewirkenden vollständigen Angleichung haben sich auch vor dem Hintergrund der Richtlinie über Preisangaben 23 gestellt.

Mit der Richtlinie sollen Gewerbetreibende verpflichtet werden, die Endkundenpreise und die Preise je Maßeinheit der Produkte anzugeben, um den Verbrauchern Preisvergleiche zu erleichtern.

Es wurde argumentiert, im Hinblick auf Preisgestaltung bei Werbemaßnahmen könnten die Ziele der Richtlinie nur erreicht werden, indem die Anforderungen an Preisangaben gegenüber der UGPRL erhöht würden.

Diesbezüglich hat der Gerichtshof festgestellt:

„59. Gegenstand der Richtlinie 98/6 ist aber ... der Schutz der Verbraucher nicht bei der Angabe der Preise im Allgemeinen oder hinsichtlich der wirtschaftlichen Realität der Ankündigung von Preisermäßigungen, sondern bei der Preisangabe von Waren unter Bezugnahme auf unterschiedliche Maßeinheiten.“ 24

Außerdem ist der Gerichtshof zu dem Schluss gelangt, dass strengere nationale Bestimmungen über Preisermäßigungen nach der Richtlinie über Preisangaben nicht zu rechtfertigen seien.

1.3.2Abweichungen vom Grundsatz der vollständigen Angleichung

In Artikel 3 Absätze 5 und 6 UGPRL war eine ab dem 12. Juni 2007 auf sechs Jahre befristete Abweichung von der vollständigen Angleichung vorgesehen. Diese Möglichkeit der Abweichung galt für alle nationalen Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien mit Mindestanforderungen an die vorzunehmende Angleichung. 25 Der Bericht der Kommission aus dem Jahr 2013 über die Anwendung der UGPRL gelangte zu dem Schluss, dass keine Notwendigkeit für eine weitere Ausweitung dieser Ausnahmeregelung bestehe. 26 Daher sind die Absätze 5 und 6 Artikel 3 UGPRL seit dem 12. Juni 2013 nicht mehr wirksam.

Nach Erwägungsgrund 14 hindert die vollständige Angleichung die Mitgliedstaaten nicht daran, in ihren nationalen Rechtsvorschriften für bestimmte Produkte, zum Beispiel Sammlungsstücke oder elektrische Geräte, die wesentlichen Kennzeichen festzulegen, deren Weglassen bei einer Aufforderung zum Kauf rechtserheblich wäre. Außerdem wird erläutert, dass die UGPRL die Bestimmungen des EU-Rechts nicht berührt, das den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Wahl zwischen mehreren Regelungsoptionen für den Verbraucherschutz in Bezug auf Geschäftspraktiken lässt.

Mit Artikel 3 Absatz 9 wird die mit der UGPRL angestrebte vollständige Angleichung wie folgt beschränkt: „Im Zusammenhang mit ‚Finanzdienstleistungen‘ ... und Immobilien können die Mitgliedstaaten Anforderungen stellen, die im Vergleich zu dem durch diese Richtlinie angeglichenen Bereich restriktiver und strenger sind.“ Demnach können die Mitgliedstaaten in diesen Sektoren restriktivere und strengere Vorschriften einführen, solange sie mit dem EU-Recht vereinbar sind. In Abschnitt 5.4 wird im Einzelnen erläutert, wie die UGPRL auf die Bereiche Finanzdienstleistungen und Immobilien anzuwenden ist.

1.4Zusammenwirken der Richtlinie mit anderen EU-Rechtsvorschriften

Durch ihren allgemeinen Geltungsbereich ist die Richtlinie auf zahlreiche Geschäftspraktiken anwendbar, die auch durch andere allgemeine oder sektorbezogene EU-Rechtsvorschriften geregelt sind.

1.4.1Zusammenwirken mit anderen EU-Rechtsvorschriften

Artikel 3 Absatz 4 und Erwägungsgrund 10 enthalten wesentliche Elemente der UGPRL. Dort wird erläutert, dass die UGPRL andere Rechtsvorschriften der EU („Rechtsvorschriften der Gemeinschaft“) ergänzt, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln. Entsprechend gewährleistet die UGPRL als „Sicherheitsnetz“, dass in allen Sektoren ein gemeinsamer Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken auf hohem Niveau erhalten werden kann – u. a. durch Ergänzung anderer EU-Rechtsvorschriften und durch das Schließen von Lücken in diesen Rechtsvorschriften.

Bei sektorbezogenen Vorschriften und bei anderen EU-Rechtsvorschriften, deren Bestimmungen sich mit den Bestimmungen der UGPRL überschneiden, gehen die entsprechenden Bestimmungen der Lex specialis vor.

Artikel 3 Absatz 4 stellt diesbezüglich klar: „Kollidieren die Bestimmungen dieser Richtlinie mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, so gehen die Letzteren vor und sind für diese besonderen Aspekte maßgebend.“

In Verbindung mit Erwägungsgrund 10 ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 4, dass EU-Rechtsvorschriften Vorrang vor der UGPRL haben, wenn die drei folgenden Bedingungen erfüllt sind:

ØBei der betreffenden Bestimmung handelt es sich um eine EU-Rechtsvorschrift,

Øsie regelt einen besonderen Aspekt von Geschäftspraktiken, und

Øes besteht ein Konflikt zwischen den beiden Vorschriften, bzw. der Inhalt der anderen EU-Rechtsvorschrift überschneidet sich mit der maßgeblichen Bestimmung der UGPRL, beispielsweise, weil das jeweilige Verhalten genauer geregelt wird und/oder weil die Vorschrift auf einem bestimmten Sektor anwendbar ist.

Wenn alle drei genannten Bedingungen erfüllt sind, ist die UGPRL nicht auf den jeweiligen besonderen Aspekt der geregelten Geschäftspraxis (z. B. einer sektorbezogenen Vorschrift) anwendbar. Die UGPRL ist jedoch für die Bewertung anderer Aspekte der betreffenden Geschäftspraktiken maßgeblich, die den sektorbezogenen Vorschriften nicht unterliegen (beispielsweise aggressives Geschäftsverhalten eines Gewerbetreibenden).

Daraus ergibt sich, dass die Anwendung der UGPRL nicht nur deshalb generell ausgeschlossen wird, weil andere EU-Rechtsvorschriften besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln.

Daher kann die UGPRL nur ergänzend zu und zusammen mit sektorbezogenen EU-Rechtsvorschriften angewendet werden. Die besonderen Anforderungen anderer EU-Rechtsvorschriften ergänzen gewöhnlich die allgemeinen Vorschriften der UGPRL, die in der Regel verhindern sollen, dass Gewerbetreibende die nach den sektorbezogenen Rechtsvorschriften erforderlichen Informationen in irreführender oder aggressiver Weise bereitstellen, wenn der betreffende Aspekt in den sektorbezogenen Vorschriften nicht ausdrücklich geregelt ist.

1.4.2Auswirkung auf die Durchsetzung

Um die ordnungsgemäße Durchsetzung von EU-Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten nach Artikel 11 nach Treu und Glauben die Abstimmung zwischen den verschiedenen zuständigen Vollzugsbehörden sicherstellen. In den Mitgliedstaaten, in denen unterschiedliche Behörden für die Durchsetzung der UGPRL und der sektorbezogenen Rechtsvorschriften zuständig sind, müssen die Behörden eng zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass die jeweiligen Untersuchungen bei einem bestimmten Gewerbetreibenden und/oder einer bestimmten Geschäftspraxis zu konsistenten Ergebnissen führen.

1.4.3Nach anderen EU-Rechtvorschriften als „wesentlich“ eingestufte Informationen 

„Die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation“ sind einer Reihe sektorbezogener EU-Rechtsvorschriften zu entnehmen; dies gilt etwa für folgende Bereiche:

ØUmwelt (z. B. Energiekennzeichnungsrichtlinie, 34 Ökodesign-Richtlinie, 35 Kraftstoffverbrauch-Richtlinie 36 );

ØFinanzdienstleistungen (z. B. Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, 37 Richtlinie über Zahlungsdienste, 38 Verbraucherkreditrichtlinie, 39  Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge, 40 Richtlinie über Zahlungskonten, 41 und Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs) 42 );

ØGesundheit (z. B. Richtlinie 2001/83/EG); 43  

ØTelekommunikation (z. B. Universaldienstrichtlinie); 44  

ØVerkehr (z. B. Verordnung über Luftverkehrsdienste, 45 Verordnung über Fluggastrechte). 46

Diese Informationsanforderungen sind häufig konkreter als die Informationsanforderungen der UGPRL.

Nach Artikel 7 Absatz 5 der UGPRL gelten diese Informationsanforderungen „als wesentlich“. Der Begriff der „wesentlichen Informationen“ im Sinne der UGPRL wird in Abschnitt 3.4.1 erörtert.

Nach Erwägungsgrund 15 können die Mitgliedstaaten vertragliche Informationsanforderungen aufrechterhalten oder ergänzen, wenn dies nach Maßgabe der Bestimmungen der bestehenden EU-Rechtsakte über mindestens vorzunehmende Angleichungen zulässig ist.

1.4.4Zusammenwirken mit der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher

Die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher 47 ist am 13. Juni 2014 in Kraft getreten. Sie gilt für alle Verträge im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (bei außerhalb und innerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen), führt zu einer vollständigen Angleichung der vorvertraglichen Informationsanforderungen („Informationspflichten“) bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und ermöglicht den Mitgliedstaaten die Einführung oder Aufrechterhaltung zusätzlicher vorvertraglicher Informationspflichten bei in Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Artikel 5 Absatz 4).

Diese Bestimmung über die Mindestangleichung („Mindestharmonisierung“) ist für Geschäftspraktiken von Bedeutung, die der vollständig angeglichenen UGPRL unterliegen.

Nach Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher können die Mitgliedstaaten vorvertragliche Informationspflichten einführen oder aufrechterhalten, die über die Anforderungen der UGPRL hinausgehen, wenn diese nationalen Anforderungen nur für Verkäufe in Geschäftsräumen gelten und sich nur auf vorvertragliche Informationspflichten (im Unterschied zu Werbung und Marketing) beziehen.

Beide Richtlinien ergänzen einander.

Für „Aufforderungen zum Kauf“ sieht die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher detailliertere vorvertragliche Informationspflichten vor als Artikel 7 Absatz 4 UGPRL.

Eine Aufforderung zum Kauf betrifft nach der UGPRL sowohl die in der Werbephase bereitgestellten Informationen (Werbung) als auch die Informationen, die vor der Vertragsunterzeichnung zur Verfügung gestellt werden. Bei den letztgenannten Informationen besteht eine Überschneidung zwischen den Informationsanforderungen nach Artikel 7 Absatz 4 UGPRL und den vorvertraglichen Informationspflichten der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher. Der Unterschied zwischen den vorvertraglichen Informationspflichten und einer Aufforderung zum Kauf wird in Abschnitt 2.7 eingehender erläutert.

Angesichts des umfassenderen Rahmens der Informationspflichten nach Maßgabe der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher dürften in der Regel auch die Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 4 UGPRL hinsichtlich des Gegenstands der Informationen erfüllt sein, wenn bereits im Stadium der Aufforderung zum Kauf die in der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher vorgesehenen Verpflichtungen in der vorvertraglichen Phase erfüllt werden. 48 Bei der Beurteilung irreführender oder aggressiver Geschäftspraktiken eines Gewerbetreibenden anhand der Form und der Darstellung dieser Informationen für die Verbraucher ist die UGPRL auch weiterhin anwendbar.

1.4.5Zusammenwirken mit der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln

Die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln 49 ist auf alle Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern anwendbar und betrifft Vertragsbedingungen, die im Vorfeld nicht einzeln verhandelt wurden (z. B. vorformulierte Standardklauseln). Anders als bei der UGPRL haben Verstöße gegen die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln vertragliche Konsequenzen: Nach Artikel 6 Absatz 1 dieser Richtlinie sind missbräuchliche Klauseln in einem Vertrag mit einem Verbraucher „für den Verbraucher unverbindlich“.

Der Gerichtshof hat in der Rechtssache Pereničová und Perenič 50 bestimmte Elemente der Beziehung zwischen diesen Richtlinien erläutert. Gegenstand dieser Rechtssache war eine Kreditvereinbarung, bei der der angegebene Jahreszins unter dem effektiven Zinssatz lag.

Der Gerichtshof gelangte zu dem Schluss, dass derartige fehlerhafte Informationen in den Vertragsbestimmungen „irreführend“ im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sind, wenn die Informationen den Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen oder veranlassen könnten, die er ansonsten nicht getroffen hätte. 

Dass eine derartige Geschäftspraxis als unlauter eingestuft wurde, kann berücksichtigt werden, wenn nach der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln darüber entschieden werden muss, ob Vertragsbedingungen als unlauter zu bewerten sind. Diese Feststellung hat jedoch keinen unmittelbaren Einfluss darauf, ob der Vertrag nach Artikel 6 Absatz 1 dieser Richtlinie gültig ist. 51  

In der Rechtssache Office of Fair Trading / Ashbourne Management Services wurde im Vereinigten Königreich als Verstoß gegen die UGPRL bewertet, dass ein Vertrag eine missbräuchliche Bedingung enthielt und dass versucht wurde, diese Bedingung unter Androhung von Strafzahlungen durchzusetzen. 52

Nur in wenigen Mitgliedstaaten sind die Verbraucherschutzbehörden in ähnlicher Weise befugt, gegen unlautere Geschäftspraktiken und missbräuchliche Vertragsbedingungen vorzugehen, um ohne vorherigen Gerichtsbeschluss gegen den jeweiligen Gewerbetreibenden die Verwendung nicht verhandelter Standard-Vertragsbedingungen zu verbieten, die sie als missbräuchlich betrachten. 53

1.4.6Zusammenwirken mit der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung

Die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung 54 gilt für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen.

Die Vorschriften dieser Richtlinie in Bezug auf vergleichende Werbung ermöglichen jedoch weiterhin eine auf vollständig angeglichenen Kriterien beruhende Prüfung, ob vergleichende Werbung auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen rechtmäßig ist. 55  

Nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a UGPRL gilt eine Geschäftspraxis einschließlich vergleichender Werbung als irreführend, wenn sie eine Verwechslungsgefahr mit einem anderen Produkt, Warenzeichen, Warennamen oder anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers begründet. Gemäß Artikel 4 Buchstabe a der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung ist vergleichende Werbung zudem dann nicht zulässig, wenn sie im Sinne der Artikel 6 und 7 UGPRL irreführend ist.

Insoweit nehmen diese beiden Richtlinien wechselseitig aufeinander Bezug.

Die Bedingungen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit vergleichender Werbung nach Artikel 4 der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung sind für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen gleichermaßen von Bedeutung; sie sind verhältnismäßig weit gefasst und berücksichtigen auch einige mit unlauterem Wettbewerb verbundene Aspekte (z. B. die Verunglimpfung von Marken). Daher werden mit der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung entweder Bedingungen für derartige Bewertungen nach Maßgabe der UGPRL für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern bereitgestellt oder zusätzliche Anforderungen festgelegt, die im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen für Gewerbetreibende (in erster Linie Wettbewerber) von Bedeutung sind.

Für diese Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen der UGPRL vollständig (Österreich und Schweden) oder teilweise (Dänemark, Frankreich und Italien) auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ausgeweitet haben, werden die in nationale Rechtsvorschriften umgesetzten Bestimmungen der UGPRL in der Praxis an die Stelle der betreffenden Vorschriften der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung über die Beziehungen zwischen Unternehmen treten. Einige Länder (Belgien) haben zudem spezifische Vorschriften für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen eingeführt.

1.4.7Zusammenwirken mit der Dienstleistungsrichtlinie

Im Gegensatz zu sektorbezogenen Rechtsvorschriften verfügt die Dienstleistungsrichtlinie 56 über einen breiten horizontalen Anwendungsbereich. Sie gilt mit wenigen Ausnahmen ganz allgemein für Dienstleistungen gemäß der Definition im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Somit ist sie im Verhältnis zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nicht als Lex specialis im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie anzusehen.

Entsprechend gelten die Informationsanforderungen nach Artikel 22 der Dienstleistungsrichtlinie zusätzlich zu den Informationsanforderungen für
Aufforderungen zum Kauf gemäß Artikel 7 Absatz 4 UGPRL.

1.4.8Zusammenwirken mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr

Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 57 ist auf Dienste der Informationsgesellschaft anwendbar. Zu diesen Diensten können auch die Dienstleistungen der Betreiber von Websites und Online-Plattformen zählen, auf denen Verbraucher Waren oder Dienstleistungen kaufen können.

In Artikel 5 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr werden allgemeine Informationspflichten für Diensteanbieter beschrieben. Artikel 6 enthält Bestimmungen zu den erforderlichen Angaben in der kommerziellen Kommunikation. Die Aufzählungen in diesen beiden Artikeln sind nicht erschöpfend.

Nach Artikel 6 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Gewerbetreibende Angebote zur Verkaufsförderung (Preisnachlässe, Zugaben, Geschenke usw.) eindeutig kennzeichnen, soweit sie in den Mitgliedstaaten der Niederlassung des Diensteanbieters zulässig sind; außerdem müssen die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Angebote leicht zugänglich sein und klar und eindeutig angegeben werden.

Das Zusammenwirken zwischen der UGPRL und der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr wird insbesondere in Abschnitt 5.2.2 (Anwendbarkeit der UGPRL auf Online-Plattformen) erläutert.

1.4.9Zusammenwirken mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 58 ist auf lineare und nichtlineare audiovisuelle Mediendienste (d. h. Fernsehsendungen und Mediendienste auf Abruf) anwendbar; zu diesen Mediendiensten kann auch audiovisuelle kommerzielle Kommunikation zählen, mit der Waren oder Dienstleistungen mittelbar oder unmittelbar beworben werden (z. B. Fernsehwerbung, Sponsoring, Teleshopping oder Produktplatzierung).

Artikel 5 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste enthält allgemeine Informationsanforderungen für Diensteanbieter. In Artikel 9 werden die Anforderungen an audiovisuelle kommerzielle Kommunikation beschrieben. Gegenstand der Artikel 10 und 11 sind die Bedingungen für Sponsoring und für Produktplatzierungen in audiovisuellen Mediendiensten.

Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste sieht auch weitere strengere Kriterien ausschließlich für Fernsehwerbung und für Teleshopping vor (Kapitel VII über Fernsehwerbung und Teleshopping).

Die UGPRL gilt für unlautere Geschäftspraktiken in Verbindung mit audiovisuellen Mediendiensten (z. B. irreführende und aggressive Praktiken), soweit diese nicht durch die oben genannten Bestimmungen geregelt sind.

1.4.10Zusammenwirken mit der Datenschutzrichtlinie und der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation

Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht nach Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Artikel 8 Absatz 2 der Charta enthält die wesentlichen Grundsätze für den Datenschutz (Verarbeitung nach Treu und Glauben, Einwilligung oder gesetzlich geregelte legitime Grundlage, Recht auf Auskunft und Möglichkeit der Berichtigung). Nach Artikel 8 Absatz 3 der Charta wird die Einhaltung der Datenschutzvorschriften von einer unabhängigen Stelle überwacht. 59

Die Datenschutzrichtlinie 60 regelt den Schutz personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr. Die Datenschutzbestimmungen werden von nationalen Aufsichtsbehörden und Gerichten durchgesetzt.

Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 61 ergänzt die Datenschutzrichtlinie in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation insoweit, als sie den freien Datenverkehr durch elektronische Kommunikationsdienste erleichtert. Insbesondere sieht die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation die Einwilligung der Nutzer zur Verwendung von „Cookies“ oder zur Nutzung sonstiger Formen des Zugangs zu Informationen und des Speicherns von Informationen auf dem Gerät eines Nutzers (z. B. einem Tablet oder einem Smartphone) vor. 62  

Die Datenschutzrichtlinie gilt für die Verarbeitung „personenbezogener Daten“.

Als personenbezogene Daten werden alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person („betroffene Person“) bezeichnet. Als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind (Artikel 2 Buchstabe a). Eine Person, die die Zweckbestimmungen der Verarbeitung personenbezogener Daten festlegt, wird als für die Verarbeitung Verantwortlicher bezeichnet. Der für die Verarbeitung Verantwortliche muss die mit den Datenschutzbestimmungen verbundenen Rechtspflichten erfüllen.

Die Verarbeitung, die die Erhebung und das Speichern personenbezogener Daten beinhaltet, muss rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgen. Ein Aspekt einer Verarbeitung nach Treu und Glauben ist, dass die betroffene Person maßgebliche Informationen erhält. Dies gilt u. a. für

Øfür die Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen und ggf. seines Vertreters,

Øfür die Zweckbestimmungen dieser Verarbeitung und

Øsonstige Informationen, darunter:

1. Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten,

2. Empfänger oder Kategorien von Empfängern,

3. Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten bezüglich sie betreffender Daten,

4. Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte und

5. Informationen darüber, ob die Beantwortung der gestellten Fragen obligatorisch oder freiwillig ist, sowie mögliche Folgen einer unterlassenen Beantwortung, Angaben zum Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten hinsichtlich der eigenen personenbezogenen Daten,

sofern diese weiteren Informationen unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände, unter denen die Daten erhoben werden, notwendig sind, um gegenüber der betroffenen Person eine Verarbeitung nach Treu und Glauben zu gewährleisten. 63

Damit personenbezogene Daten nach Treu und Glauben und rechtmäßig verarbeitet werden können, müssen die Datenschutzgrundsätze eingehalten werden, und für jegliche Verarbeitungstätigkeit muss mindestens einer der sechs Gründe für eine rechtmäßige Verarbeitung gegeben sein (beispielsweise die Einwilligung der betroffenen Person).

Erforderlichenfalls sind je nach Umständen und Zweckbestimmungen der Verarbeitung noch weitere Anforderungen zu erfüllen.

Die Datenverarbeitungsgrundsätze setzen voraus, dass personenbezogene Daten

Øfür spezifische und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die mit diesen Zwecken nicht vereinbar ist;

Ødem angestrebten Zweck entsprechen, dafür erheblich sind und nicht darüber hinausgehen;

Øzutreffend sind und ansonsten gelöscht oder berichtigt werden;

Ønicht länger aufbewahrt werden als erforderlich.

Die Online-Welt ist zunehmend von datenbezogenen Geschäftsstrukturen geprägt. Insbesondere Online-Plattformen analysieren, verarbeiten und verkaufen Daten über Verbrauchervorlieben und andere nutzergenerierte Inhalte. Gemeinsam mit der Werbung sind diese Tätigkeiten häufig die wichtigste Einnahmequelle dieser Plattformen.

Bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten in diesen Fällen müssen die oben erläuterten rechtlichen Anforderungen der Datenschutzrichtlinie erfüllt werden. Natürliche Personen müssen ihre Rechte in Bezug auf diese Verarbeitung wahrnehmen können. Zu diesen Rechten zählen:

Ødas Recht auf Auskunft über ihre personenbezogenen Daten;

Ødas Recht, der Verarbeitung (z. B. für Direktwerbung) zu widersprechen;

Ødas Recht, personenbezogene Daten löschen zu lassen.

Am 25. Mai 2018 tritt die im Jahr 2016 angenommene Datenschutz-Grundverordnung an die Stelle der Richtlinie 95/46/EG. 64  

Die neuen Vorschriften stärken die bestehenden Rechte und ermöglichen natürlichen Personen eine bessere Kontrolle ihrer personenbezogenen Daten.

Dies gilt insbesondere für

Ødie Schaffung eines einheitlichen Rahmens für ein europäisches Datenschutzrecht: betroffene Personen, öffentliche Stellen und Unternehmen haben nur noch mit einer einzigen EU-Rechtsvorschrift und nicht mehr mit 28 nationalen Rechtsvorschriften zu tun;

Øeinen leichteren Zugang zu den eigenen personenbezogenen Daten: Natürliche Personen erhalten umfassendere Informationen (über die bestehenden Anforderungen hinaus) darüber, wie ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Diese Informationen müssen ihnen in klarer und verständlicher Weise zugänglich gemacht werden;

Ødas Recht auf Auskunft beispielsweise darüber, dass personenbezogene Daten gehackt wurden: Unternehmen und Organisationen beispielsweise müssen die nationale Datenschutzbehörde möglichst umgehend über schwere Datenschutzverstöße unterrichten, damit die Nutzer geeignete Maßnahmen treffen können.

Dass ein Gewerbetreibender gegen die Datenschutzrichtlinie oder die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation verstößt, bedeutet nicht grundsätzlich, dass die betreffende Praxis auch gegen die UGPRL verstößt.

Die Möglichkeit derartiger Datenschutzverstöße sollte jedoch berücksichtigt werden, wenn geprüft wird, ob Geschäftspraktiken nach der UGPRL insgesamt als unlauter zu bewerten sind. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen ein Gewerbetreibender Verbraucherdaten unter Verstoß gegen Datenschutzvorschriften verarbeitet (beispielsweise für Zwecke der Direktwerbung oder für sonstige kommerzielle Zwecke wie etwa Profiling, personenbezogene Preisgestaltung oder Anwendungen unter Nutzung von Massendaten (Big Data).

Vor dem Hintergrund der UGPRL ist zunächst der Aspekt der Transparenz der jeweiligen Geschäftspraxis zu prüfen.

Nach den Artikeln 6 und 7 der UGPRL dürfen Gewerbetreibende die Verbraucher nicht irreführend über Merkmale unterrichten, die sich wahrscheinlich auf ihre geschäftlichen Entscheidungen auswirken, und nach Artikel 7 Absatz 2 und Anhang I Ziffer 22 dürfen Gewerbetreibende den kommerziellen Zweck einer Geschäftspraxis nicht verheimlichen.

Die Informationsanforderungen an die Unterrichtung der Verbraucher über die Verarbeitung personenbezogener Daten sind nicht auf kommerzielle Kommunikation beschränkt und können als wesentlich betrachtet werden (Artikel 7 Absatz 5).

Personenbezogene Daten, Verbrauchervorlieben und andere nutzergenerierte Inhalte haben einen wirtschaftlichen Wert und werden an Dritte verkauft.

Wenn ein Gewerbetreibender einen Verbraucher nicht darüber unterrichtet, dass die Daten, die er dem Gewerbetreibenden übermitteln muss, damit er auf den betreffenden Dienst zugreifen kann, zu kommerziellen Zwecken verwendet werden, ist dies nach Artikel 7 Absatz 2 und nach Anhang I Ziffer 22 der UGPRL als irreführende Unterlassung der Offenlegung wesentlicher Informationen zu bewerten.

Im Einzelfall könnte dies sogar als Verstoß gegen die EU-Datenschutzvorschriften gewertet werden, nach denen die erforderlichen Informationen der von der Verarbeitung der personenbezogenen Daten betroffenen natürlichen Person zu übermitteln sind.

1.4.11Zusammenwirken mit den Artikeln 101-102 AEUV (Wettbewerbsvorschriften)

Die Verordnung 1/2003 65 bildet den Rechtsrahmen für die Durchführung der Wettbewerbsvorschriften der Artikel 101 und 102 AEUV.

Artikel 101 Absatz 1 AEUV verbietet unter bestimmten Umständen Vereinbarungen zwischen Unternehmen sowie Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen wie die Festsetzung von An- oder Verkaufspreisen oder sonstiger Geschäftsbedingungen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs in der EU bezwecken oder bewirken. Das wesentliche Element dieser Bestimmung ist die Vorschrift, dass jegliches wettbewerbswidrige und auf ein wettbewerbswidriges Ziel gerichtete Verhalten von zwei oder mehr Unternehmen verboten und per se nichtig ist.

Nach Artikel 102 AEUV ist unter bestimmten Umständen die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen verboten. Das wesentliche Merkmal dieser Bestimmung ist, dass missbräuchliches Verhalten selbst eines einzigen Unternehmens mit marktbeherrschender Stellung verboten wird. Dieses missbräuchliche Verhalten kann beispielsweise in der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei vergleichbaren Rechtsgeschäften mit anderen Handelspartnern derart, dass diese im Wettbewerb benachteiligt werden, oder in der mittelbaren oder unmittelbaren Festlegung unangemessener An- und Verkaufspreise bestehen.

Diese Praktiken sind zwar nach den Wettbewerbsvorschriften unter bestimmten Umständen verboten; sie werden aber nicht zwangsläufig als unlauter im Sinne der UGPRL betrachtet. Die Möglichkeit eines Verstoßes gegen Wettbewerbsvorschriften sollte jedoch berücksichtigt werden, wenn nach der UGPRL geprüft wird, ob ein Verhalten als unlauter zu bewerten ist. In diesen Fällen findet die Generalklausel von Artikel 5 Absatz 2 UGPRL Anwendung.

1.4.12Zusammenwirken mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Nach Artikel 51 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gilt die Charta für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von EU-Vorschriften und somit auch bei der Durchführung der Vorschriften der UGPRL.
Die Charta enthält Vorschriften u. a. zum Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8), 66 zu den Rechten des Kindes (Artikel 24), 67 zum Verbraucherschutz (Artikel 38) und zum Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren (Artikel 47).

Der Gerichtshof hat die Bedeutung von Artikel 47 der Charta über den Zugang zu Gerichten im Zusammenhang mit Rechtsmitteln unterstrichen, die den Verbrauchern nach Maßgabe von EU-Richtlinien zu Gebote stehen. Der vom Gericht betonte Grundsatz der Wirksamkeit bedeutet, dass nationale Verfahrensvorschriften die Ausübung der den Verbrauchern durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen. 68  

1.4.13Zusammenwirken mit den Artikeln 34-36 AEUV

Eine nationale Regelung in einem Bereich, der auf Unionsebene abschließend harmonisiert wurde, ist anhand der fraglichen Harmonisierungsmaßnahme und nicht gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu beurteilen. 69 Wenn eine nationale Regelung also der UGPRL unterliegt (siehe vorstehende Abschnitte 1.1 und 1.2), ist sie nach Maßgabe der UGPRL und nicht vor dem Hintergrund des AEUV zu bewerten.

Nationale Maßnahmen, die weder der UGPRL noch einem anderen Harmonisierungsinstrument des sekundären EU-Rechts unterliegen, sind nach den Artikeln 34-36 AEUV zu bewerten. Das Verbot von Maßnahmen mit einer Wirkung, die mengenmäßigen Beschränkungen nach Artikel 34 AEUV gleichkommen, betrifft alle von Mitgliedstaaten eingeführten Handelsregelungen, die geeignet sind, den Handel innerhalb der Union mittelbar oder unmittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern. 70  

Wann eine nationale Vorschrift geeignet ist, den Handel innerhalb der EU zu behindern, hat der Gerichtshof eingehend erläutert.

Insbesondere in der Rechtssache Keck 71 hat der Gerichtshof festgestellt, dass nationale Vorschriften, die bestimmte Verkaufsregelungen beschränken oder verbieten, nicht an sich bereits unmittelbar, mittelbar, tatsächlich oder potenziell den Handel zwischen Mitgliedstaaten behindern; erstens gelten diese Vorschriften nämlich für alle betroffenen Gewerbetreibenden, die innerhalb des nationalen Territoriums tätig sind, und zweitens betreffen sie die Vermarktung nationaler Produkte und die Vermarktung von Produkten aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich und tatsächlich in derselben Weise. 72

Der Gerichtshof hat Maßnahmen zur Regelung von Verkaufsmodalitäten und ‑methoden, 73 Maßnahmen in Bezug auf den Zeitpunkt des Verkaufs von Waren, 74 Maßnahmen in Verbindung mit dem Verkaufsort von Waren oder mit Beschränkungen hinsichtlich der Personen, die Waren verkaufen können, 75 und Maßnahmen im Zusammenhang mit Preiskontrollen in die Liste möglicher Verkaufsmodalitäten aufgenommen. 76

Einige Beispiele für die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs genannten Verkaufsmodalitäten, insbesondere nationale Vorschriften zur Regelung der Vermarktungsbedingungen und -methoden, fallen in den Anwendungsbereich der UGPRL, wenn sie als Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern zu betrachten sind und die wirtschaftlichen Interessen von Verbrauchern schützen sollen.

Viele Geschäftspraktiken, die nicht in den Anwendungsbereich der UGPRL oder sonstiger sekundärer EU-Rechtsvorschriften fallen, sind nach der Rechtssache Keck offenbar als Verkaufsmodalitäten zu bewerten. Diese Verkaufsmodalitäten fallen unter Artikel 34 AEUV, wenn mit ihnen rechtlich oder tatsächlich eine Diskriminierung nach der Herkunft von Produkten erfolgt. Eine rechtliche Diskriminierung ist dann gegeben, wenn die Maßnahmen offenkundig diskriminierend sind; die Beurteilung einer tatsächlichen Diskriminierung gestaltet sich komplexer. Die betreffenden Maßnahmen sind im Einzelfall zu prüfen.

Auch wenn eine Maßnahme oder eine nationale Praxis gegen Artikel 34 AEUV verstößt, kann sie nach Artikel 36 AEUV oder nach einem der vom Gerichtshof anerkannten vorrangigen Erfordernisse grundsätzlich gerechtfertigt sein. Den nationalen Behörden obliegt der Nachweis, dass die Beschränkung des freien Warenverkehrs aus einem dieser Gründe gerechtfertigt ist. 77 Außerdem müssen die Mitgliedstaaten nachweisen, dass ihre Rechtsvorschriften erforderlich sind, um die betroffenen öffentlichen Interessen wirksam zu schützen. 78  

Diese Bestimmungen sind nur dann zulässig, wenn sie gemessen am verfolgten Ziel verhältnismäßig sind, und wenn das Ziel durch Maßnahmen, die für den Handel innerhalb der EU weniger restriktiv sind, nicht erreicht werden kann. 79  

Kürzlich hat der Gerichtshof festgestellt: „Vielmehr ist zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der fraglichen Beschränkung noch zu prüfen, ob die in diesem Zusammenhang angewandten Mittel nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um das verfolgte legitime Ziel zu erreichen. Mit anderen Worten ist zu ermitteln, ob es nicht alternative Maßnahmen gibt, mit denen sich dieses Ziel ebenfalls erreichen lässt, die aber eine weniger beschränkende Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel haben.“ 80  

Außerdem hat der Gerichtshof ausgeführt: „Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass eine beschränkende Maßnahme nur als den Anforderungen des Unionsrechts entsprechend angesehen werden kann, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, die Erreichung des verfolgten Ziels in kohärenter und systematischer Weise herbeizuführen.“ 81  

1.5Das Verhältnis zwischen der UGPRL und Selbstkontrolle

In der UGPRL wird die Bedeutung von Selbstkontrollmechanismen anerkannt und klargestellt, welche Rolle den Urhebern von Kodizes und den Einrichtungen zur Selbstkontrolle bei der Durchsetzung zukommt. Die Mitgliedstaaten können Urheber von Kodizes dazu ermutigen, sich nicht auf die Durchsetzung der UGPRL zu beschränken, sondern außerdem zu prüfen, ob unlautere Geschäftsbedingungen gegeben sind.

Wenden die Urheber von Kodizes die in Selbstkontrollkodizes enthaltenen Regeln streng und rigoros an, könnte dies dazu führen, dass weniger Durchsetzungsmaßnahmen seitens der Verwaltungsbehörden oder Gerichte erforderlich werden. Zudem könnten derartige Regeln – wenn die Standards streng sind und von Industrieunternehmen weitestgehend eingehalten werden – bei der Prüfung auf unlautere Geschäftspraktiken eine nützliche Bezugsgrundlage für nationale Behörden und Gerichte sein.

Die UGPRL enthält einige Bestimmungen, die Gewerbetreibende daran hindern, das etwaige Vertrauen von Verbrauchern in Selbstkontrollkodizes auszunutzen. Dies wird in Abschnitt 3.3.3 über Verstöße gegen Verhaltenskodizes erörtert.

Um die Einhaltung der Vorschriften der UGPRL zu verbessern, hat die Europäische Kommission im Jahr 2012 Dialogprozesse mit mehreren Interessenträgern („Multi-Stakeholder-Gruppen“) eingeleitet, in denen Vertreter der Industrie, NROs und nationale Behörden zusammengebracht werden. Die für Behauptungen zum Umweltschutz 82 und für Vergleichsplattformen 83 zuständigen Multi-Stakeholder-Gruppen haben auf wichtige Aspekte aufmerksam gemacht, die in den Abschnitten 5.1 (Behauptungen zum Umweltschutz) und 5.2.6 (Vergleichsportale) eingehender erörtert werden. Außerdem haben diese Gruppen

Ødas Dokument „Compliance Criteria on Environmental Claims“ mit Empfehlungen der Gruppe zur Unterstützung von Gewerbetreibenden bei der Anwendung der UGPRL im Zusammenhang mit Behauptungen zum Umweltschutz und

Øeine Liste mit Grundprinzipien für Vergleichsportale erstellt.

Diese nicht rechtsverbindlichen Dokumente sind unter der folgenden Adresse zugänglich:

http://ec.europa.eu/consumers/consumer_rights/unfair-trade/unfair-practices  

Die an diesen Multi-Stakeholder-Gruppen beteiligten Interessenträger haben sich verpflichtet, die Kriterien und Grundsätze zu verbreiten, zu bewerben und umzusetzen und/oder ihre Umsetzung zu unterstützen.

1.6Anwendung der UGPRL bei in Drittländern niedergelassenen Gewerbetreibenden 

Die Anwendbarkeit der UGPRL auf nicht in der EU ansässige Gewerbetreibende ist durch Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) geregelt. Diese Verordnung gilt „für außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen“. Rom II ist bei zivil- und handelsrechtlichen Streitigkeiten anwendbar.

Wenn die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung „Rom II“ erfüllt sind (beispielsweise wenn irreführende Werbung an EU-Verbraucher gerichtet ist und dies die kollektiven Interessen von Verbrauchern in der EU beeinträchtigt), ist die UGPRL anwendbar.

2.Allgemeine Begriffe

2.1Das Konzept des Gewerbetreibenden

Diese Definition erstreckt sich nicht nur auf Gewerbetreibende, die für eigene Rechnung handeln, sondern auch auf Personen (einschließlich Verbrauchern), die „im Namen“ oder „im Auftrag“ eines anderen Gewerbetreibenden handeln. 

Somit kann ein Gewerbetreibender nach Artikel 2 Buchstabe b in Verbindung mit den maßgeblichen nationalen Rechtsvorschriften über Haftung und Sanktionen gesamtschuldnerisch mit einem anderen Gewerbetreibenden für Zuwiderhandlungen gegen die UGPRL verantwortlich gemacht werden, die Letztere in seinem Namen begangen haben.

So können in bestimmten Situationen Einzelpersonen, die scheinbar Verbraucher sind und Produkte an andere Verbraucher verkaufen, in Wirklichkeit Gewerbetreibende sein oder im Namen von Gewerbetreibenden handeln („versteckte Geschäftspraktiken im Verkauf zwischen Unternehmen und Verbrauchern“).

Ob ein Verkäufer als „Gewerbetreibender“ oder als Verbraucher zu betrachten ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Dabei können mehrere Kriterien von Bedeutung sein. Beispielsweise sind die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:

Øeine mögliche Gewinnerzielungsabsicht des Verkäufers (einschließlich etwa der Tatsache, dass der eine Vergütung oder einen sonstigen Ausgleich dafür erhalten hat, dass er im Namen eines bestimmten Gewerbetreibenden tätig ist),

ØAnzahl, Betrag und Häufigkeit der Geschäftshandlungen;

Øder Umsatz des Verkäufers;

Øeine mögliche Wiederverkaufsabsicht seitens des Verkäufers beim Kauf von Produkten.

Personen beispielsweise, deren Tätigkeit im Wesentlichen darin besteht, Produkte online zu verkaufen und die Produkte erwerben, um sie zu einem höheren Preis weiterzuverkaufen, könnten unter die Definition des Begriffs „Gewerbetreibender“ fallen.

Organisationen mit wohltätigen oder sonstigen ethischen Zielen gelten als Gewerbetreibende im Sinne der UGPRL, wenn sie an Geschäftstätigkeiten beteiligt sind (z. B. Verkauf von Produkten, bei denen bestimmte ethische Grundsätze eingehalten werden). Wenn sie als Gewerbetreibende handeln, müssen sie die Vorschriften der UGPRL erfüllen, soweit die bestehenden Anforderungen ihre Geschäftstätigkeit betreffen. Beispielsweise dürfen Angaben über den Ursprung des Produkts oder über seine ethischen Aspekte nicht irreführend sein.

Für die Bewertung, ob ein Unternehmen als Gewerbetreibender eingestuft werden kann, ist auch eine Konstituierung als „gemeinnütziges“ Unternehmen nicht von Bedeutung.

Entsprechendes gilt für öffentliche Stellen, die je nach Umständen ebenfalls als Gewerbetreibende eingestuft werden können, wenn sie kommerzielle Tätigkeiten durchführen.

In der Rechtssache BKK Mobil Oil hat der Gerichtshof bestätigt, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die mit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe wie der Verwaltung eines gesetzlichen Krankenversicherungssystems betraut ist, als „Gewerbetreibender“ eingestuft werden kann. Dies wurde damit begründet, dass

„der Unionsgesetzgeber den Begriff des Gewerbetreibenden besonders weit konzipiert hat als jede natürliche oder juristische Person, die eine entgeltliche Tätigkeit ausübt, und davon weder Einrichtungen, die eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe erfüllen, noch öffentlich-rechtliche Einrichtungen ausnimmt“. 86

Außerdem hat der Gerichtshof festgestellt:

„... dass die Mitglieder der BKK, die offensichtlich als Verbraucher im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken anzusehen sind, durch die von der BKK verbreiteten irreführenden Angaben getäuscht und damit davon abgehalten werden, eine informierte Wahl zu treffen ... und im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie zu einer Entscheidung veranlasst werden, die sie ohne solche Angaben nicht getroffen hätten. In diesem Zusammenhang sind der öffentliche oder private Charakter der fraglichen Einrichtung sowie die spezielle von ihr wahrgenommene Aufgabe unerheblich.“ 87

Gemäß Anhang I („Schwarze Liste“) Ziffer 22 der Richtlinie sind insbesondere die folgenden Praktiken verboten:

2.2Das Konzept der „Geschäftspraxis“

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass das einzige Kriterium in Artikel 2 Buchstabe d der UGPRL darin besteht, dass die Geschäftspraxis des Gewerbetreibenden unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängen muss. 88

Eine Geschäftspraxis kann „unmittelbar“ mit der Absatzförderung für ein Produkt zusammenhängen, etwa indem „Angaben zur Verfügbarkeit eines Produkts zu einem vorteilhaften Preis während eines bestimmten Zeitraums“ bereitgestellt werden. 89 Nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung ist schwierig zu bestimmen, ab wann eine Geschäftspraxis nicht mehr „unmittelbar“ mit der Absatzförderung eines Produkts zusammenhängt. Wenn ein Gewerbetreibender beispielsweise einen Stadtplan verkauft, der keine Werbung enthält und der Verbraucher anschließend mit diesem Stadtplan den Weg zu einem bestimmten Ladengeschäft findet, wäre es wohl verfehlt, den Verkauf dieses Stadtplans als Geschäftspraxis einzustufen, die „unmittelbar“ mit der Absatzförderung eines Produkts in diesem Ladengeschäft zusammenhängt.

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die UGPRL für Tätigkeiten eines Gewerbetreibenden gilt, die auf einem Handelsgeschäft im Zusammenhang mit einer Ware oder einer Dienstleistung beruhen und die sich an den Abschluss eines Vertrags anschließen oder während der Durchführung des Vertrags erfolgen. 90  

Auf dieser Grundlage ist der Gerichtshof zu folgendem Schluss gelangt:

„… in diesem Zusammenhang [ist] völlig unbeachtlich ..., dass das Verhalten des betreffenden Gewerbetreibenden nur einmal vorkam und nur einen Verbraucher betraf.

Weder die Definitionen in Art. 2 Buchst. c und d, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken noch diese Richtlinie in ihrer Gesamtheit enthalten nämlich einen Hinweis darauf, dass die Handlung oder die Unterlassung des Gewerbetreibenden sich wiederholen oder mehr als ein Verbraucher davon betroffen sein müsste.“

„… die Erteilung einer falschen Auskunft durch einen Gewerbetreibenden an einen Verbraucher wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende [ist] als „irreführende Geschäftspraxis“ im Sinne dieser Richtlinie einzustufen ..., auch wenn diese Auskunftserteilung nur einen Verbraucher betraf.“ 91

2.3Das Konzept der „geschäftlichen Entscheidung“

Die allgemeinen Bestimmungen der UGPRL (Artikel 5 bis 9) betreffen unlautere, irreführende und aggressive Geschäftspraktiken, die geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern zu beeinflussen und Verbraucher dadurch tatsächlich oder potenziell zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die sie ansonsten nicht getroffen hätten.

Der in Artikel 2 Buchstabe k der Richtlinie verwendete Wortlaut lässt darauf schließen, dass die Definition weit auszulegen ist und dass das Konzept der geschäftlichen Entscheidung vielfältige Entscheidungen umfassen sollte, die Verbraucher in Bezug auf ein Erzeugnis treffen.

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass der Begriff der „geschäftlichen Entscheidung“ sich nicht nur auf die Entscheidung darüber bezieht, ob ein Produkt überhaupt gekauft wird, sondern auch Entscheidungen betrifft, die unmittelbar mit dieser Entscheidung in Zusammenhang stehen, insbesondere die Entscheidung, ein Geschäft zu betreten.

„Da es bei der Geschäftspraxis im Ausgangsverfahren um Angaben zur Verfügbarkeit eines Produkts zu einem vorteilhaften Preis während eines bestimmten Zeitraums geht, ist nämlich zu klären, ob den möglichen Kauf eines Produkts vorbereitende Handlungen wie der Weg des Verbrauchers zum Geschäft oder das Betreten des Geschäfts als geschäftliche Entscheidungen im Sinne der Richtlinie angesehen werden können.

… Danach ist eine geschäftliche Entscheidung nämlich ‚jede Entscheidung eines Verbrauchers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen will‘. Dieser Begriff erfasst deshalb nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts.

… Art. 2 Buchst. k dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass der Begriff ‚geschäftliche Entscheidung‘ sämtliche Entscheidungen erfasst, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen.“ 92

In diesem Sinne umfasst der Begriff der geschäftlichen Entscheidung auch vor und nach dem Kauf getroffene Entscheidungen.

Ein Verbraucher kann im Zusammenhang mit einer Ware oder einer Dienstleistung über die eigentliche Kaufentscheidung hinaus vielfältige weitere geschäftliche Entscheidungen treffen.

Diese geschäftlichen Entscheidungen können in Handlungen resultieren, die keine rechtlichen Folgen gemäß dem jeweiligen nationalen Vertragsrecht haben und jederzeit zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher erstmals mit einer Werbemaßnahme konfrontiert ist, und dem Ende des Lebenszyklus eines Produkts oder der abschließenden Inanspruchnahme einer Dienstleistung liegt, vorgenommen werden können.

Auch zahlreiche Entscheidungen vor einem Kauf könnten als geschäftliche Entscheidungen betrachtet werden.

Auch viele Entscheidungen, die nach dem Kauf einer Ware oder nach der Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung getroffen werden, können als geschäftliche Entscheidungen betrachtet werden.

Zu irreführenden Praktiken Dritter wird in Artikel 14 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr festgelegt, unter welchen Bedingungen bestimmte Online-Plattformen für die auf der Plattform gespeicherten rechtswidrigen Informationen dieser Dritten nicht verantwortlich sind, wenn sie als Vermittler „Hosting“-Dienste im Sinne dieser Bestimmung erbringen.

Aus Sicht der UGPRL ist entscheidend, ob der betreffende Online-Vermittler als Gewerbetreibender zu betrachten ist und ob er an einer Geschäftspraxis im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen beteiligt war, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt. Nur wenn der Online-Vermittler als Gewerbetreibender einzustufen ist und an derartigen Geschäftspraktiken beteiligt war und diese Beteiligung in einer Weise erfolgt ist, die nach der UGPRL verboten ist, kann ein Verstoß gegen die UGPRL festgestellt werden. In diesem Zusammenhang kann sich der Vermittler nicht auf die Ausnahmen hinsichtlich der Verantwortlichkeit nach Artikel 14 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr berufen, wenn diese Praktiken die eigene Tätigkeit des Vermittlers und nicht die gespeicherten Informationen betreffen oder wenn der Vermittler weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzt. 93  

Viele Verbraucher suchen zunächst mit Suchmaschinen oder mit Vergleichsportalen nach Waren oder schauen sich zunächst die Online-Bewertungen anderer Nutzer an, um erst dann die Websites der Gewerbetreibenden mit den besten Angeboten zu öffnen und den eigentlichen Kauf vorzunehmen.

Außerdem könnte eine unlautere Geschäftspraxis gegenüber einem Verbraucher eine geschäftliche Entscheidung eines anderen Verbrauchers nach sich ziehen, die Letzterer ansonsten nicht getroffen hätte.

Geschäftspraktiken in Verbindung mit Suchmaschinen, Vergleichsportalen und Nutzer-Bewertungen werden in Abschnitt 5.2 (Online-Sektor) eingehender erörtert.

2.4„Wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“ 

Die allgemeinen Bestimmungen der UGPRL (Artikel 5 bis 9) betreffen unlautere, irreführende und aggressive Geschäftspraktiken, die geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern zu beeinflussen. Die betreffenden Anforderungen sind in diesen Bestimmungen mit leicht geändertem Wortlaut formuliert.

Nach Artikel 5 Absatz 2 UGPRL ist eine Geschäftspraxis unlauter, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers „wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen“. Nach den Artikeln 6-8 sind irreführende oder aggressive Geschäftspraktiken jedoch verboten, wenn sie den Durchschnittsverbraucher „zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlass[en], die er ansonsten nicht getroffen hätte“ oder wenn sie geeignet sind, ihn zu einer solchen Entscheidung zu veranlassen.

Die Anforderung, dass eine Geschäftspraxis nur dann als unlauter zu bewerten ist, wenn sie geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers zu beeinflussen, ist in Artikel 5 Absatz 2 etwas anders formuliert als in den Artikeln 6-8. Auf den ersten Blick könnte dieser scheinbare Widerspruch ein Auslegungsproblem darstellen. Artikel 5 Absatz 2 ist jedoch in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe 3 zu lesen. Dort wird wie folgt definiert:

Entscheidend dafür, ob eine Geschäftspraxis das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers „wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen“, hängt nach Artikel 5 Absatz 2 daher davon ab, ob die Geschäftspraxis den Verbraucher zu „einer geschäftlichen Entscheidung [veranlasst], die er ansonsten nicht getroffen hätte“, oder dazu geeignet ist, ihn zu einer solchen Entscheidung zu veranlassen.

Dies ist dasselbe Kriterium wie in den Artikeln 6-8. Somit unterscheiden sich Artikel 5 Absatz 2 und die letztgenannten Artikel zwar im Wortlaut; die Anforderung der wesentlichen Beeinflussung des Verbraucherverhaltens ist jedoch dieselbe.

Aufgrund des vom Gerichtshof (siehe Abschnitt 2.3) entwickelten umfassenderen Konzepts der geschäftlichen Entscheidung kann die UGPRL auf vielfältige Fälle angewendet werden, in denen das unlautere Verhalten eines Gewerbetreibenden den Verbraucher nicht zu einem Rechtsgeschäft oder zum Abschluss einer Dienstleistungsvereinbarung veranlasst.

Geschäftspraktiken können nicht nur dann als unlauter angesehen werden, wenn sie den Durchschnittsverbraucher vermutlich zum Kauf oder Nichterwerb eines Produkts veranlassen, sondern auch dann, wenn sie den Verbraucher dazu veranlassen dürften, beispielsweise:

Øein Geschäft zu betreten,

Ødurch die Verwicklung in einen Buchungsprozess mehr Zeit im Internet zu verbringen, oder

Øsich gegen den Wechsel zu einem anderen Gewerbetreibenden oder Produkt zu entscheiden.

Die UGPRL beschränkt diese Prüfung auf das Vorliegen einer wesentlichen Beeinflussung nicht darauf, ob das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers (d. h. seine geschäftliche Entscheidung) tatsächlich beeinflusst wurde. Sie schreibt außerdem vor, zu prüfen, ob eine Geschäftspraxis geeignet ist, eine derartige Auswirkung auf den Durchschnittsverbraucher zu haben (d.h. ob sie diese Auswirkung haben könnte). Nationale Durchsetzungsbehörden sollten deshalb die Sachverhalte und Umstände eines Einzelfalls (in concreto) untersuchen, dabei ist jedoch auch prüfen, wie „wahrscheinlich“ die Auswirkung der betreffenden Geschäftspraxis auf die geschäftliche Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers (in abstracto) ist.

2.5Durchschnittsverbraucher

Wie in Erwägungsgrund 18 sowie in den Artikeln 5-9 erläutert, wird in der UGPRL der sogenannte „Durchschnittsverbraucher“ als Maßstab für die Bewertung der Auswirkungen einer Geschäftspraxis angenommen. Diesbezüglich hat der Gerichtshof festgestellt: „…bei der Beurteilung, ob die betreffende Bezeichnung, Marke oder Werbeaussage geeignet war, den Käufer irrezuführen, [wird] auf die mutmaßliche Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abgestellt“. 95

Dieses Konzept wurde vom Gerichtshof bereits vor Annahme der UGPRL entwickelt. Anschließend wurde es durch die Richtlinie kodifiziert, um den nationalen Behörden und Gerichten gemeinsame Kriterien an die Hand zu geben, um die Rechtssicherheit zu erhöhen und zu gewährleisten, dass vergleichbare Geschäftspraktiken möglichst einheitlich bewertet werden. Der Durchschnittsverbraucher im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine kritische Person mit aufmerksamem und verständigem Marktverhalten.

Der Durchschnittsverbraucher im Sinne der UGPRL ist allerdings keinesfalls nicht allein deswegen, weil er stets in der Lage ist, die verfügbaren Informationen zu erhalten und ausgehend von diesen vernünftig zu handeln, in geringerem Umfang schutzbedürftig. Vielmehr wird in Erwägungsgrund 18 hervorgehoben, dass die Prüfung auf dem Verhältnismäßigkeitsprinzip beruht. In der UGPRL wurde dieses Konzept übernommen, um das Gleichgewicht zwischen notwendigem Verbraucherschutz und der Förderung des freien Handels in einem offenen, von Wettbewerb geprägten Markt herzustellen.

Daher ist das Konzept des Durchschnittsverbrauchers im Sinne der UGPRL immer im Zusammenhang mit Artikel 114 AEUV auszulegen, der einen hohen Verbraucherschutz vorsieht. Gleichzeitig geht die UGPRL von dem Gedanken aus, dass beispielsweise nationale Verbote von Behauptungen, die lediglich sehr leichtgläubige, naive oder oberflächliche Verbraucher täuschen könnten, (z. B. „Marktschreierei“) 98 im Hinblick auf die verfolgten Ziele unangemessen wären und ein ungerechtfertigtes Handelshindernis darstellen würden. 99

Wie in Erwägungsgrund 18 ausdrücklich erläutert, beruht der Begriff des Durchschnittsverbrauchers nicht auf einer statistischen Grundlage. Nationale Behörden und Gerichte sollten unter Berücksichtigung der mutmaßlichen allgemeinen Erwartung eines Durchschnittsverbrauchers in der Lage sein zu beurteilen, ob eine Geschäftspraxis den Durchschnittsverbraucher irreführen kann, ohne ein Sachverständigengutachten einzuholen oder eine Verbraucherbefragung in Auftrag zu geben. 100

In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der UGPRL wird der Begriff des durchschnittlichen Verbrauchers weiter spezifiziert, indem auf die Interessen bestimmter Gruppen von Verbrauchern Bezug genommen wird. Wenn die Praxis an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern gerichtet ist, sollten die Auswirkungen dieser Praxis aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds der betreffenden Gruppe bewertet werden.

Bei der Gestaltung ihrer Werbebotschaften kommen Gewerbetreibende angesichts der besonderen Beschaffenheit der jeweiligen Produkte gelegentlich nicht umhin, bestimmte für die Durchschnittsverbraucher, für die die betreffenden Produkte vorgesehen sind, typische soziale, sprachliche und kulturelle Merkmale zu berücksichtigen. Bisweilen können diese sozialen, sprachlichen und kulturellen Merkmale, die auch spezifisch für einen bestimmten Mitgliedstaat sein können, eine abweichende Auslegung der im Rahmen einer bestimmten Geschäftspraxis kommunizierten Botschaft durch die zuständigen Behörden oder Gerichte rechtfertigen. Im Zusammenhang mit irreführender Kosmetikwerbung hat der Gerichtshof festgestellt:

„Bei der Anwendung dieses Kriteriums auf den vorliegenden Fall müssen mehrere Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Es ist vor allem zu prüfen, ob soziale, kulturelle oder sprachliche Eigenheiten es rechtfertigen können, dass das für eine Hautstraffungscreme verwendete Wort ‚Lifting‘ von den deutschen [Durchschnitts-]Verbrauchern anders verstanden wird als von den Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten, oder ob schon die Angaben zur Anwendung des Produktes dafür sprechen, dass dessen Wirkungen nur vorübergehender Natur sind, und damit jede gegenteilige Schlussfolgerung entkräften, die aus dem Wort ‚Lifting‘ gezogen werden könnte.“ 112

Außerdem hat der Gerichtshof festgestellt:

„Die Möglichkeit, ein auf den irreführenden Charakter einer Marke gestütztes Vertriebsverbot zuzulassen, ist grundsätzlich nicht etwa deswegen ausgeschlossen, weil der gleichen Marke in anderen Mitgliedstaaten nicht diese Eigenschaft zugeschrieben wird. … es [ist] nämlich möglich, dass wegen sprachlicher, kultureller und sozialer Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten eine Marke, die in einem Mitgliedstaat nicht geeignet ist, den Verbraucher irrezuführen, diese Eignung in einem anderen Mitgliedstaat besitzt.“  113

Deshalb könnte es aufgrund sozialer, kultureller oder sprachlicher Eigenheiten theoretisch gerechtfertigt sein, auf der Grundlage des Kriteriums des Durchschnittsverbrauchers und trotz des vollständigen Harmonisierungscharakters der UGPRL vom ausländischen Gewerbetreibenden zusätzliche Angaben zu fordern. Anders als im Ursprungsland könnte die Vorenthaltung dieser Angaben Verbraucher im Zielland nämlich irreführen.

2.6Schutzbedürftige Verbraucher

Die UGPRL beruht auf dem Gedanken, dass es zwar angemessen ist, alle Gruppen von Verbrauchern vor unlauteren Geschäftspraktiken zu schützen; für Verbraucher, die einer der in Artikel 5 Absatz 3 genannten Gruppen zuzurechnen sind, sollte jedoch ein höheres Schutzniveau gewährleistet werden als für den in Artikel 5 Absatz 2 genannten „Durchschnittsverbraucher“.

In Erwägungsgrund 19 der Präambel wird die Auslegung von Artikel 5 Absatz 3 näher erläutert: In Artikel 5 Absatz 3 werden Verbraucher offenbar ausschließlich wegen ihrer „geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit“ als schutzbedürftig eingestuft. Erwägungsgrund 19 enthält jedoch eine nicht erschöpfende Liste von Eigenschaften, bei denen Verbraucher „besonders ... anfällig sind“.

2.6.1Die in Artikel 5 Absatz 3 genannten Kriterien der Schutzbedürftigkeit

Gebrechen (geistige oder körperliche): Diese umfassen Sinnesbeeinträchtigungen, eingeschränkte Mobilität und sonstige Behinderungen.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die EU im Jahr 2010 das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnet hat. 117 In den ersten Abschlussbemerkungen des UN-Komitees vom Oktober 2015 wurde der EU empfohlen, „durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass alle Personen mit Gebrechen, die ihre Rechtsfähigkeit verloren haben, alle in den Verträgen und Rechtsvorschriften der Europäischen Union verankerten Rechte wie …. Verbraucherrechte … wahrnehmen können“. 118  

Außerdem könnte es angemessen sein, Geschäftspraktiken unter dem Aspekt unterschiedlicher Altersgruppen der Verbraucher zu betrachten.

Ältere Menschen sind aufgrund ihres Alters potenziell in höherem Maße schutzbedürftig. Aggressive Haustürgeschäfte haben vielleicht keine Wirkung auf den Durchschnittsverbraucher; sie sind aber geeignet, eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern – darunter insbesondere ältere Menschen – aufgrund des aggressiven Verkaufsverhaltens einzuschüchtern.

Zusätzlich zu Artikel 5 Absatz 3 UGPRL kommt Kindern ein besonderer Schutz durch das Verbot der direkten Aufforderung in Anhang I Ziffer 28 UGPRL zu. Dieses Verbot, das auch für Fälle gilt, in denen Kinder unter Druck gesetzt werden, um ein Produkt entweder selbst zu kaufen oder Erwachsene zu überreden, Produkte für sie zu kaufen („kindertypisches Anspruchsverhalten“), wird in Abschnitt 4.6 erörtert.

Wie in Abschnitt 2.5 über den Durchschnittsverbrauch erläutert, sind ist die Fähigkeit, Online- und Offline-Werbung zu verstehen, von Kind zu Kind und je nach Alter und individueller Reife sehr unterschiedlich ausgeprägt. In gewissem Umfang kann dies insoweit im Rahmen der Anwendung der UGPRL berücksichtigt werden, als Artikel 5 Absatz 3 die Bewertung einer Geschäftspraxis aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds einer bestimmten Altersgruppe ermöglicht.

Teenager stellen eine weitere Verbrauchergruppe dar, die häufig im Fadenkreuz unseriöser Gewerbetreibender steht. Bei der Bewerbung von Produkten, die für Teenager besonders ansprechend sind, können die mangelnde Aufmerksamkeit oder Reflexion von Teenagern und deren auf Unreife und Leichtgläubigkeit zurückzuführendes Risikoverhalten ausgenutzt werden.

Der Begriff der Leichtgläubigkeit ist im Zusammenhang mit Verbrauchergruppen von Bedeutung, die bestimmten Aussagen leichter Glauben schenken. Er ist neutral und gleichzeitig unscharf und zielt auf den Schutz von Mitgliedern einer Gruppe ab, die aus einem beliebigen Grund besonders leicht durch bestimmte Geschäftspraktiken zu beeinflussen sind. Zu dieser Gruppe könnte jeder Verbraucher gehören.

In der Untersuchung über die Schutzbedürftigkeit von Verbrauchern 121 wurde festgestellt, dass Personen, die nach einer entsprechenden Prüfung als leichtgläubig eingestuft wurden, bei geschäftlichen Entscheidungen mit größerer Wahrscheinlichkeit Probleme haben als andere Verbraucher. Personen, die sich selbst als leichtgläubig einschätzen, beschweren sich zudem mit geringerer Wahrscheinlichkeit, wenn Probleme auftreten, und empfinden sich selbst als stärker schutzbedürftig.

2.6.2Das Kriterium der „Voraussehbarkeit“

Das Konzept des schutzbedürftigen Verbrauchers und die entsprechenden Kriterien finden Anwendung, wenn die betreffende Geschäftspraxis das wirtschaftliche Verhalten einer gefährdeten Gruppe von Verbrauchern „in einer für den Gewerbetreibenden vernünftigerweise vorhersehbaren Art und Weise“ beeinflusst.

Mit diesem Kriterium kommt bei der Bewertung von Geschäftspraktiken im Hinblick auf die Schutzbedürftigkeit von Verbrauchern der Aspekt der Verhältnismäßigkeit hinzu.

Gewerbetreibende sollen demzufolge nur zur Rechenschaft gezogen werden, wenn die negative Auswirkung einer Geschäftspraxis auf eine Gruppe gefährdeter Verbraucher vom Gewerbetreibenden vernünftigerweise als vorhersehbar betrachtet wird.

In diesem Sinne wird von den Gewerbetreibenden lediglich angemessenes Handeln erwartet, sowohl bei der Abwägung, ob die betreffende Praxis in Bezug auf eine eindeutig bestimmbare Gruppe von Verbrauchern möglicherweise unlauter ist, als auch beim Ergreifen etwaiger Abhilfemaßnahmen.

Entsprechend wird eine Geschäftspraxis eher nicht als irreführend bewertet, wenn einige Verbraucher infolge von besonders ausgeprägter Naivität oder von Unkenntnis auch durch die lauterste Geschäftspraxis irregeführt oder in sonstige Weise zu unvernünftigem Handeln veranlasst würden.

2.7Das Konzept der „Aufforderung zum Kauf“

Im Zusammenhang mit „Aufforderungen zum Kauf“ werden in Artikel 7 Absatz 4 UGPRL bestimmte Informationen als „wesentlich“ bezeichnet. Gewerbetreibende müssen den Verbrauchern die betreffenden Informationen mitteilen, wenn sie sich nicht aus dem Zusammenhang ergeben.

Die Anforderung, die „Merkmale des Produkts“ anzugeben, ist immer dann zu erfüllen, wenn ein Produkt genannt oder abgebildet ist. Eine andere Auslegung könnte Gewerbetreibenden veranlassen, in ihren kommerziellen Angeboten ungenaue Produktbeschreibungen bereitzustellen oder Informationen vorzuenthalten, um die in Artikel 7 Absatz 4 UGPRL festgelegten Informationsanforderungen zu umgehen.

Gemäß dem letzten Teil der Definition in Artikel 2 Buchstabe i („und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen“) ist es nicht erforderlich, dass die kommerzielle Kommunikation bestimmte Informationen (z. B. eine Telefonnummer oder einen Coupon) enthält, die dem Verbraucher direkt ermöglichen, einen Kauf zu tätigen. Die Klausel bedeutet lediglich, dass die im Produktmarketing enthaltenen Informationen ausreichen müssen, um dem Verbraucher eine Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob er ein bestimmtes Produkt zu einem bestimmten Preis kaufen möchte.

In der Rechtssache Ving Sverige hat der Gerichtshof festgestellt: 124  

„Demnach setzt die Einstufung einer kommerziellen Kommunikation als Aufforderung nicht voraus, dass die betreffende Kommunikation eine tatsächliche Möglichkeit des Kaufs bietet oder im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht.“

Der Begriff der Aufforderung zum Kauf ist enger gefasst als der Begriff der Werbung, und nicht alle kommerziellen Mitteilungen werden als Aufforderung zum Kauf im Sinne von Artikel 2 Buchstabe i zu bewerten sein.

Der Begriff der Aufforderung zum Kauf ist jedoch umfassender als der Begriff der vorvertraglichen Informationen. Die Anforderungen an vorvertragliche Informationen beziehen sich auf Informationen, die bereitzustellen sind, bevor der Verbraucher einen Vertrag abschließt; eine Aufforderung zum Kauf hingegen bedeutet nicht zwangsläufig, dass der nächste Schritt des Verbrauchers im Abschluss eines Vertrags mit einem Gewerbetreibenden besteht.

Diese Unterscheidung ist besonders wichtig im Hinblick auf das Zusammenwirken der UGPRL mit der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher. In zahlreichen Fällen wäre kommerzielle Kommunikation in der Regel als Aufforderung zum Kauf einzustufen.

Die UGPRL lässt Gewerbetreibenden die Wahl, ob sie in ihrer kommerziellen Kommunikation Preise angeben oder nicht. Kommerzielle Kommunikation oder Werbung mit einer umfassenden Beschreibung einer Ware oder einer Dienstleistung sowie ihrer Merkmale und Vorteile ohne Angabe des Preises kann nicht als „Aufforderung zum Kauf“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe i UGPRL betrachtet werden. Ein Beispiel für kommerzielle Kommunikation, die keine Aufforderung zum Kauf darstellt, ist allgemein auf die Marke eines Gewerbetreibenden, nicht aber auf ein bestimmtes Produkt gerichtete Werbung (Markenwerbung).

Die Informationsanforderungen in Artikel 7 Absatz 4 werden in Abschnitt 3.4.5 im Zusammenhang mit wesentlichen Informationen in Aufforderungen zum Kauf erörtert.

3.Bestimmungen der UGPRL 

3.1Das Funktionieren der UGPRL – Flussdiagramm zur Richtlinie

Dieses Flussdiagramm veranschaulicht die Beziehung zwischen den Geschäftspraktiken der „Schwarzen Liste“ im Anhang und den Generalklauseln der UGPRL, d. h. den Artikeln 6 bis 9 bzw. Artikel 5. Es muss lediglich eine der betreffenden Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine kommerzielle Praxis als unlauter gilt und somit nach der UGPRL verboten ist.

3.2Die Generalklausel – Erfordernisse der beruflichen Sorgfaltspflicht 

Artikel 5 Absatz 2 enthält eine Generalklausel, mit der zwei kumulative Kriterien für die Prüfung vorgegeben werden, ob Geschäftspraktiken als unlauter einzustufen sind. Die Klausel fungiert als „Sicherheitsnetz“ und soll sicherstellen, dass auch alle unlauteren Praktiken, die durch andere Bestimmungen der UGPRL nicht abgedeckt sind (d. h. irreführende oder aggressive Praktiken oder in Anhang I nicht genannte Praktiken) bestraft werden können. Diese Bestimmung ist insoweit zukunftssicher, als sie auch neu aufkommende unlautere Geschäftspraktiken abdeckt.

Nach Artikel 5 Absatz 2 sind Geschäftspraktiken, die im Widerspruch zu den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht stehen, dann verboten, wenn sie geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich zu beeinflussen. Dies ist ein eigenständiges Kriterium. Es ist nicht als Anforderung für eine zusätzliche kumulative Prüfung zu verstehen, die für die Feststellung erfüllt werden müsste, dass die betreffende Praxis bestimmten in den Artikeln 6-9 oder in Anhang I der UGPRL genannten Kategorien unlauterer Geschäftspraktiken zuzurechnen ist. Dies wird aus dem Flussdiagramm zur UGPRL deutlich.

In diesem Sinne hat auch der Gerichtshof geurteilt:

„45 Demnach ist in Anbetracht sowohl des Wortlauts als auch der Struktur der Art. 5 und 6 Abs. 1 der Richtlinie sowie deren allgemeiner Systematik eine Geschäftspraxis als im Sinne der letztgenannten Bestimmung „irreführend“ anzusehen, wenn die dort aufgeführten Kriterien erfüllt sind, ohne dass zu prüfen wäre, ob auch die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie aufgestellte Voraussetzung erfüllt ist, dass diese Praxis den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht.

46 Nur die vorstehende Auslegung ist geeignet, die praktische Wirksamkeit der spezielleren Regeln in den Art. 6 bis 9 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zu wahren. Stimmten nämlich die Voraussetzungen für ihre Anwendung mit den in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie genannten überein, wären diese Artikel praktisch bedeutungslos, obwohl sie dazu dienen, den Verbraucher vor den am häufigsten anzutreffenden unlauteren Geschäftspraktiken zu schützen“. 129

Der Begriff der „beruflichen Sorgfaltspflicht“ beinhaltet Grundsätze, die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auch vor Annahme der UGPRL bereits gut etabliert waren (z. B. die Grundsätze der „anständigen Marktgepflogenheiten“, „Treu und Glauben“ und „gängige Marktpraxis“. Diese Grundsätze unterstreichen normative Werte bei der jeweiligen speziellen wirtschaftlichen Tätigkeit.

Damit eine Geschäftspraxis als Verstoß gegen die berufliche Sorgfaltspflicht festgestellt werden kann, muss nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b auch davon ausgegangen werden können, dass die Geschäftspraxis geeignet ist, das „wirtschaftliche Verhalten“ von Verbrauchern „wesentlich zu beeinflussen“. Dieses Konzept wurde im vorstehenden Abschnitt 2.4 näher erläutert.

Vier Einzelaspekte im Zusammenhang mit der beruflichen Sorgfaltspflicht bei Online-Plattformen werden in Abschnitt 5.2 (Online-Sektor) behandelt.

3.3Irreführende Handlungen

Zusammen mit Artikel 7 über irreführende Unterlassungen ist Artikel 6 die bei Durchsetzungsmaßnahmen bei Weitem am häufigsten herangezogene Bestimmung.

Neue verhaltensökonomische Erkenntnisse belegen, dass nicht nur die Inhalte bereitgestellter Informationen, sondern auch die Art und Weise, wie diese Informationen präsentiert werden, die Reaktion der Verbraucher signifikant beeinflussen können.

Daher gilt Artikel 6 ausdrücklich für Fälle, in denen Geschäftspraktiken geeignet sind, Verbraucher „in irgendeiner Weise, einschließlich sämtlicher Umstände ihrer Präsentation“ zu täuschen, „selbst mit sachlich richtigen Angaben“.

Den nationalen Gerichten und Verwaltungsbehörden obliegt es, den irreführenden Charakter von Geschäftspraktiken unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnisse der Verhaltensökonomik zu bewerten.

Die Vorgabe von Voreinstellungen (Optionen, von denen vorausgesetzt wird, dass die Kunden sie wünschen, wenn sie dies nicht ausdrücklich anderweitig angeben) beispielsweise könnte als irreführend betrachtet werden.

3.3.1Allgemeine irreführende Angaben

Nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis g sind Handlungen verboten, die geeignet sind, den Durchschnittsverbraucher über vielfältige Elemente zu täuschen; dies gilt u. a. für

Ødas Vorhandensein des Produkts;

Ødie wesentlichen Merkmale des Produkts (Zusammensetzung, Herstellungsverfahren, geografische oder kommerzielle Herkunft, mit dem Gebrauch verbundene Risiken und Folgen usw.);

Øden Preis, die Art der Preisberechnung oder das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils;

Ødie Person, die Eigenschaften oder die Rechte des Gewerbetreibenden.

Artikel 6 gilt eindeutig für jede Geschäftspraxis, die „falsche Angaben enthält und somit unwahr ist“.

Bei IT-Produkten wie externen Festplatten, USB-Sticks, Mobiltelefonen und Tablets sind die Angaben der Gewerbetreibenden über die Speicherkapazität (den „Speicher“) nicht immer zutreffend.

Nach der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher 133 müssen den Verbrauchern vor dem Kauf klare und umfassende Angaben zu diesen wesentlichen Merkmalen gemacht werden, und nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b UGPRL sind unzutreffende Angaben über die wesentlichen Merkmale eines Produkts verboten, wenn diese Angaben geeignet sind, den Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.

Die Angaben gegenüber den Verbrauchern dürfen Verbraucher nicht täuschen oder geeignet sein, Verbraucher zu täuschen; dies gilt auch für die sämtliche Umstände ihrer Präsentation, selbst mit sachlich richtigen Angaben.

Die UGPRL enthält keine förmliche Bestimmung, nach der die geografische (oder kommerzielle) Herkunft eines Produkts oder seine Zusammensetzung 138 angegeben werden müssten. Die Irreführung der Verbraucher über diese Merkmale könnte jedoch unter das Verbot in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der UGPRL fallen, wenn diese falschen oder täuschenden Angaben geeignet sind, den Verbraucher zu einer Kaufentscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.

Einige Entscheidungen nationaler Gerichte nehmen ausdrücklich auf die Anwendung der UGPRL im Zusammenhang mit irreführenden Herkunftsangaben Bezug.

Waren derselben Handelsmarke und mit derselben oder einer ähnlichen Verpackung können sich hinsichtlich ihrer Zusammensetzung je nach Herstellungsort und Zielmarkt und somit von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden.

Nach der UGPRL sind Geschäftspraktiken zur Vermarktung von Produkten mit unterschiedlicher Zusammensetzung nicht an sich unlauter. Die UGPRL muss jedoch in Fällen berücksichtigt werden, in denen Gewerbetreibende ein Produkt mit der Behauptung bewerben, es habe dieselbe Qualität und Zusammensetzung wie die Produkte der betreffenden Handelsmarke, die in anderen Mitgliedstaaten vermarktet werden. Wenn derartige kommerzielle Behauptungen nicht zutreffend oder irreführend sind, können sie als irreführend im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der UGPRL betrachtet werden, wenn sie den Durchschnittskunden zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen könnten, die er ansonsten nicht getroffen hätte.

Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d dürfen Preisangaben nicht irreführend sein. 141

Empfohlene Verkaufspreise und Bezugnahmen auf frühere Preise könnten gegen Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d UGPRL verstoßen. Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn ein Gewerbetreibender einen unangemessen hohen oder in sonstiger Weise irreführenden empfohlenen Verkaufs- oder Referenzpreis für Preisvergleiche angibt und den Verbrauchern den Eindruck vermittelt, dass ihnen ein höherer Nachlass gewährt wird als tatsächlich angeboten.

Nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g dürfen Gewerbetreibende die Verbraucher nicht über ihre Verbraucherrechte irreführen.

Mit sogenannten „Bis-zu-Angaben“ verweisen Gewerbetreibende als Vermarktungsargument auf den maximalen Nutzen, den Verbraucher von der Verwendung eines Produkts erwarten können.

„Bis-zu-Angaben“ können irreführend im Sinne der Artikel 6 und 7 sein, wenn sie dem tatsächlichen Sachverhalt des Angebots eines Gewerbetreibenden nicht entsprechen und wenn sie geeignet sind, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. 147

Außerdem können „Bis-zu-Angaben“ als irreführend eingestuft werden, wenn Gewerbetreibende nicht nachweisen können, dass die Verbraucher die zugesicherten maximalen Ergebnisse unter normalen Umständen erzielen.

Ob eine „Bis-zu-Angabe“ irreführend ist, muss im Einzelfall entschieden werden. Dabei können mehrere Kriterien von Bedeutung sein. Beispielsweise sind die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:

ØWurden die Ergebnisse und Vorteile, die ein Durchschnittsverbraucher vernünftigerweise erwarten kann, einschließlich möglicher Gegebenheiten oder Beschränkungen klar benannt? Ansonsten könnte die Angabe irreführend in Bezug auf die „wesentlichen Merkmale“ des Produkts sein.

-Wurden wesentliche Informationen im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a vorenthalten (bei Aufforderungen zum Kauf)?

-War die Behauptung eine irreführende Handlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b UGPRL?

ØVerfügt der Gewerbetreibende über geeignete und gut zugängliche Nachweise, mit denen er seine Behauptung im Sinne von Artikel 12 UGPRL begründen kann?

Eine hilfreiche Definition des Begriffs Behauptungen zur ethischen Vertretbarkeit ist den Leitlinien des dänischen Bürgerbeauftragten für Verbraucherschutz über die Verwendung von Behauptungen zum Umweltschutz und zur ethischen Vertretbarkeit zu entnehmen: 149  

Als „Behauptungen zur ethischen Vertretbarkeit“ werden insbesondere Erklärungen usw. bezeichnet, die den Eindruck vermitteln, dass bei der Herstellung eines Produkts oder der Planung der Tätigkeit eines Gewerbetreibenden allgemein anerkannte und akzeptierte Standards berücksichtigt werden (beispielsweise in Bezug auf Kinderarbeit und allgemeine Arbeitsbedingungen, Naturschutz, Gesundheit, Tierschutz, soziale Verantwortung in Unternehmen oder Spenden). Diese Behauptungen beruhen in der Regel auf dem Wunsch des Gewerbetreibenden, allgemeine oder besondere Entwicklungen und Trends zu berücksichtigen, auf die sich aus dem Verhalten von Verbrauchern schließen lässt.

Als soziale Verantwortung in Unternehmen wird das Verhalten von Unternehmen bezeichnet, die Verantwortung für die Wirkung ihres Unternehmens auf die Gesellschaft übernehmen, indem sie in ihrer Geschäftstätigkeit und in ihrer Unternehmensstrategie Prozesse zur Berücksichtigung sozialer, ökologischer, ethischer und verbraucherbezogener Aspekte eingerichtet haben.

Das Bekenntnis zur sozialen Verantwortung in Unternehmen hat sich zu einem Vermarktungsinstrument entwickelt, mit dem den wachsenden Erwartungen von Verbrauchern Rechnung getragen werden soll, dass Unternehmen in ihrem Handeln ethische Standards berücksichtigen. Mit Initiativen zur Übernahme sozialer Verantwortung zeigen Unternehmen, dass sie ethische Aspekte einbeziehen und die Menschenrechte achten. Dies kann Auswirkungen auf die geschäftliche Entscheidung eines Verbrauchers haben, der zwischen zwei konkurrierenden Produkten mit ähnlicher Qualität und ähnlichem Preis wählen muss.

Daher werden die betreffenden Initiativen meist „unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhäng[en]“ und insoweit als Geschäftspraxis im Sinne der UGPRL zu bewerten sein.

Da zwischen Behauptungen zur ethischen Vertretbarkeit und der Übernahme sozialer Verantwortung in Unternehmen einerseits und Behauptungen in Bezug auf den Umweltschutz andererseits häufig beträchtliche Überschneidungen bestehen, sollten die Grundprinzipien für Umweltaussagen auch für Behauptungen im Zusammenhang mit der Übernahme sozialer Verantwortung in Unternehmen gelten. Diese Grundprinzipien werden in Abschnitt 5.1 über Behauptungen zum Umweltschutz weiter erörtert.

3.3.2Vermarktungsformen, die eine Verwechslungsgefahr begründen

Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der UGPRL betrifft Vermarktungsformen, die eine Verwechslungsgefahr begründen.

Eine Praxis, bei der sich die Frage der Vereinbarkeit mit dieser Bestimmung stellt, ist die Verwendung von „Nachahmerverpackungen“. Gemeint ist die Praxis, dass die Verpackung von Produkten („Verkaufsaufmachung“) so gestaltet wird, dass sie einer konkurrierenden etablierten Marke ähnelt.

Die Nachahmung von Verpackungen ist nicht mit einer Fälschung gleichzusetzen, da bei Fälschungen normalerweise auch die Marken nachgeahmt werden. Das Risiko der Nachahmung von Verpackungen liegt darin, dass Verbraucher irregeführt werden können und folglich ihr wirtschaftliches Verhalten beeinflusst wird.

Verbraucher können durch Nachahmerverpackungen auf unterschiedliche Weise getäuscht werden:

ØVollständige Irreführung – Der Verbraucher erwirbt ein Nachahmerprodukt und hält es für das Originalprodukt;

ØTäuschung über die Herkunft – Der Verbraucher erkennt, dass sich das Nachahmerprodukt vom Originalprodukt unterscheidet, ist aber aufgrund der ähnlichen Verpackung der Auffassung, dass beide Produkte vom selben Hersteller stammen;

ØTäuschung über die Qualität oder Beschaffenheit – Auch in diesem Fall erkennt der Verbraucher, dass sich das Nachahmerprodukt vom Originalprodukt unterscheidet, geht aber wegen der ähnlichen Verpackung davon aus, dass die Qualität des Nachahmerprodukts mit der des kopierten Produkts vergleichbar ist oder ihr zumindest nahekommt.

Die ähnliche Verpackung suggeriert den Verbrauchern, dass das Nachahmerprodukt hinsichtlich seiner Qualität oder Beschaffenheit dem Original-Markenprodukt vergleichbar oder zumindest ähnlicher ist, als sie dies sonst annehmen würden. Den Verbrauchern wird durch die Ähnlichkeit der Verpackung der Eindruck vermittelt, die beiden Produkte unterschieden sich allein im Preis (und nicht auch in ihrer Beschaffenheit).

In mehreren Studien wurde die Wirkung von Nachahmerverpackungen untersucht. 153  

Anhang I der UGPRL verbietet unter allen Umständen einige konkrete Geschäftspraktiken in Verbindung mit Vermarktungsformen, die eine Verwechslungsgefahr im Zusammenhang mit Marken, Handelsnamen usw. begründen:

3.3.3Verstöße gegen Verhaltenskodizes

Die UGPRL enthält einige Bestimmungen, die Gewerbetreibende daran hindern, das etwaige Vertrauen von Verbrauchern in Selbstkontrollkodizes auszunutzen. Sie legt keine spezifischen Regeln zur Gültigkeit eines Verhaltenskodex fest, sondern beruht auf der Annahme, dass irreführende Angaben über eine Mitgliedschaft des Gewerbetreibenden oder über die Billigung durch eine Einrichtung zur Selbstkontrolle das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher beeinträchtigen und das Vertrauen von Verbrauchern in Selbstkontrollkodizes untergraben können. Erstens müssen Gewerbetreibende nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Selbstkontrollkodizes einhalten, wenn sie in kommerzieller Kommunikation darauf hinweisen, dass sie an diese Kodizes gebunden sind.

Zweitens verbietet Anhang I der UGPRL bestimmte Praktiken unter allen Umständen, um sicherzustellen, dass sich Gewerbetreibende in ihrer Werbung in verantwortungsvoller Weise an Verhaltenskodizes (Anhang I Ziffern 1 und 3 zu Verhaltenskodizes, Ziffer 2 zu Qualitäts- und Gütekennzeichen und Ziffer 4 zur Bestätigung durch eine öffentliche oder private Stelle) orientieren. Abschnitt 5.1.6 enthält einige Beispiele in diesem Zusammenhang (Anwendung von Anhang I auf Behauptungen zum Umweltschutz).

3.4Irreführende Unterlassungen

3.4.1Wesentliche Informationen

In Artikel 7 sehen die Absätze 1 und 2 ist in sehr allgemeiner Form eine positive Verpflichtung für Gewerbetreibende zur Bereitstellung sämtlicher Informationen, die der Durchschnittskunde für eine informierte Kaufentscheidung benötigt. Diese Informationen werden in Artikel 7 als „wesentliche Informationen“ bezeichnet.

In der UGPRL werden „wesentliche Informationen“ nur in Artikel 7 Absatz 4 im Zusammenhang mit dem Sonderfall einer „Aufforderung zum Kauf“ definiert. In diesen Leitlinien werden wesentliche Leitlinien bei einer Aufforderung zum Kauf in Abschnitt 3.4.5 behandelt. Außerdem erläutert die UGPRL wie bereits in Abschnitt 1.4.3 erörtert, in Artikel 7 Absatz 5: „Die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung ... gelten als wesentlich.“

Um im Einzelfall zu entscheiden, ob wesentliche Informationen vorenthalten wurden, müssen nationale Behörden und Gerichte alle Merkmale und Umstände einer Geschäftspraxis einschließlich der Beschränkungen des jeweiligen Kommunikationsmediums berücksichtigen.

Wie in Abschnitt 1.4.9 über das Zusammenwirken mit den Datenschutzvorschriften der EU erläutert, wird zunehmend die wirtschaftliche Bedeutung von Informationen über Verbrauchervorlieben sowie von personenbezogenen Daten und anderen nutzergenerierten Inhalten erkannt. Wenn ein Gewerbetreibender einen Verbraucher nicht davon in Kenntnis setzt, dass diese Informationen für kommerzielle Zwecke verwendet werden, die über die jeweilige Geschäftspraxis hinausgehen, könnte dies als irreführende Vorenthaltung wesentlicher Informationen betrachtet werden.

3.4.2Versteckte Werbung / Unterlassener Hinweis auf einen kommerziellen Zweck

Wenn ein Gewerbetreibender den kommerziellen Zweck einer Geschäftspraxis nicht kenntlich macht, wird dies nach Artikel 7 Absatz 2 als irreführende Unterlassung bewertet, wenn diese Unterlassung geeignet ist, den Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.

Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, 156 die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 157 und die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 158 beschreiben in ähnlicher Weise bestimmte diesbezügliche Anforderungen an kommerzielle Kommunikation und an Direktwerbung per E-Mail.

Ein besonderer Aspekt versteckter Werbung ist auch in Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher geregelt. 159  

Diese Vorschriften betreffen bestimmte Geschäftspraktiken oder Sektoren. Artikel 7 Absatz 2 ist hingegen allgemeiner und umfassender gehalten und bezieht sich auf beliebige Geschäftspraktiken.

Zusätzlich zum Verbot in Artikel 7 Absatz 2 verbietet die UGPRL unter allen Umständen auch bestimmte Geschäftspraktiken, bei denen der zugrunde liegende kommerzielle Zweck nicht offengelegt wird.

Nach Anhang I Ziffer 11 ist folgende Geschäftspraxis verboten: „Es werden redaktionelle Inhalte in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung eingesetzt und der Gewerbetreibende hat diese Verkaufsförderung bezahlt, ohne dass dies aus dem Inhalt oder aus für den Verbraucher klar erkennbaren Bildern und Tönen eindeutig hervorgehen würde (als Information getarnte Werbung).“

Anhang I Ziffer 22 verbietet die „[f]älschliche Behauptung oder Erweckung des Eindrucks, dass der Gewerbetreibende nicht für die Zwecke seines Handels, Geschäfts, Gewerbes oder Berufs handelt, oder fälschliches Auftreten als Verbraucher“.

Für Online-Händler kann Artikel 7 Absatz 2 zusammen mit Anhang I Ziffern 11 und 22 von besonderer Bedeutung sein. Dies wird in Abschnitt 5.2 (Online-Sektor) näher erörtert.

3.4.3Unklare Darstellung wesentlicher Informationen

Nach Artikel 7 Absatz 2 gilt auch als irreführende Unterlassung, wenn wesentliche Informationen „auf unklare, unverständliche, zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig“ bereitgestellt werden und wenn dieses Verhalten geeignet ist, den Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.

3.4.4Die tatsächlichen Umstände und die Beschränkungen des verwendeten Kommunikationsmediums

Bei der Prüfung, ob eine Geschäftspraxis als irreführend zu bewerten ist, muss eine Geschäftspraxis nach Artikel 7 Absatz 1 „unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums“ bewertet werden.

Artikel 7 Absatz 3 ist im Zusammenhang mit Artikel 7 Absatz 1 zu lesen. Nach Artikel 7 Absatz 3 sind bei der Prüfung, ob wesentliche Informationen vorenthalten wurden, die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:

Ødie räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Kommunikationsmediums,

Øalle Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zu stellen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten für alle Abschnitte des Artikels 7. Nach dem einleitenden Teil in Artikel 7 Absatz 4 brauchen Gewerbetreibende bei Aufforderungen zum Kauf jedoch keine Informationen vorzulegen, die sich unmittelbar aus den Umständen ergeben.

Nach Artikel 7 Absatz 2 gilt auch als irreführende Unterlassung, wenn wesentliche Informationen „auf unklare, unverständliche, zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig“ bereitgestellt werden und wenn dieses Verhalten geeignet ist, den Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.

Außerdem sind nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a, bei Aufforderungen zum Kauf „das Medium und das Produkt“ bei der Entscheidung darüber zu berücksichtigen, ob die wesentlichen Merkmale des Produkts auch als wesentliche Information zu betrachten sind.

Angesichts ihrer Bedeutung für die Kaufentscheidung des Verbrauchers sind Informationen über den Gesamtpreis und die wesentlichen Merkmale eines Produkts gut sichtbar darzustellen.

Der Gesamtumfang der erforderlichen Informationen über die wesentlichen Merkmale eines Produkts muss unter Berücksichtigung der jeweiligen Aufforderung zum Kauf, der Art des Produkts und des verwendeten Kommunikationsmediums beurteilt werden.

3.4.5Wesentliche Informationen in Aufforderungen zum Kauf – Artikel 7 Absatz 4

In Artikel 7 Absatz 4 werden verschiedene als wesentlich betrachtete Informationen genannt. Die Verpflichtung zur Bereitstellung dieser Informationen soll größtmögliche Rechtssicherheit für die Verbraucher gewährleisten. 168 Wenn den Verbrauchern in einer Aufforderung zum Kauf die in Artikel 7 Absatz 4 geforderten Informationen nicht bereitgestellt werden, ist eine irreführende Unterlassung gegeben, wenn der Durchschnittsverbraucher aufgrund der Vorenthaltung dieser Informationen zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werden könnte, die er ansonsten nicht getroffen hätte.

Artikel 7 Absatz 4 soll dafür sorgen, dass Gewerbetreibende für ihre kommerziellen Angebote stets klar und eindeutig formulierte, hinreichende Informationen bereitstellen, die den Verbrauchern eine informierte Kaufentscheidung ermöglichen, und dass die Verbraucher nicht irregeführt werden, indem ihnen wichtige Informationen vorenthalten werden.

Damit den Gewerbetreibenden jedoch keine unnötigen oder unverhältnismäßigen Informationspflichten auferlegt werden, sind die Anforderungen in Artikel 7 Absatz 4 nicht starr geregelt, und je nach Situation können unterschiedliche Informationen erforderlich sein. Dies ergibt sich insbesondere aus den Erläuterungen in Artikel 7 Absätze 1, 3 und 4, dass die tatsächlichen Umstände und die Beschränkungen des verwendeten Kommunikationsmediums zu berücksichtigen sind (siehe auch vorstehender Abschnitt).

In Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a wird ausdrücklich festgestellt, dass bei der Bewertung, ob wesentliche Informationen über die wesentlichen Merkmale eines Produkts vorenthalten wurden, auch „das Medium und das Produkt“ zu berücksichtigen sind.

Die wesentlichen Merkmale eines Produkts nach Artikel 7 Absatz 4 können von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Erstens können die wesentlichen Merkmale vom jeweiligen Produkt abhängen.

Zweitens können der Umfang und die Art der Informationen über die wesentlichen Merkmale eines Produkts davon abhängen, was bei dem vom Gewerbetreibenden zur Mitteilung der kommerziellen Kommunikation verwendeten „Medium“ als „geeignet“ zu betrachten ist.

Bestimmte Einschränkungen eines Angebots sollten grundsätzlich zu den wesentlichen Merkmalen des Produkts zählen.

Sicherheitshinweise können im Einzelfall ein wesentliches Merkmal eines Produkts im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 sein. Gegenwärtig sind Gewerbetreibende nach sektorbezogenen Rechtsvorschriften der EU über die Produktsicherheit nur verpflichtet, auf dem Produkt selbst und/oder auf seiner Verpackung über Sicherheitsaspekte des Produkts zu informieren. Bei Online-Verkäufen kann es daher schwierig für die Verbraucher sein, tatsächlich informierte geschäftliche Entscheidungen zu treffen, wenn auf einer Website in der Darstellung eines Produkts oder seiner Verpackung die Kennzeichnung nicht leserlich ist. Eine wichtige Ausnahme ist in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug 169 geregelt. Dort ist ausdrücklich vorgeschrieben, dass Sicherheitshinweise bei Spielzeug (etwa das Mindest- oder Höchstalter der Benutzer) vor dem Kauf deutlich sichtbar sein müssen und dass dies auch für Online-Käufe gilt. Bei den meisten anderen Produkten kann die UGPRL als Rechtsgrundlage herangezogen werden, nach der Gewerbetreibende insbesondere bei Online-Produktwerbung verpflichtet sind, die Verbraucher über die Sicherheitsaspekte zu informieren, die angesichts der Art des jeweiligen Produkts als wesentliche Merkmale im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 betrachtet werden können.

Nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b kann als irreführende Unterlassung bewertet werden, wenn ein Gewerbetreibender die Verbraucher nicht über seine Anschrift und seine Identität unterrichtet.

Andererseits könnte beim vermeintlichen Vorenthalten von Informationen über die Identität des Gewerbetreibenden unter Umständen aber auch festgestellt werden, dass diese Informationen sich im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 „unmittelbar aus den Umständen ergeben“.

Im Einzelfall könnte die Angabe des Handelsnamens eines Gewerbetreibenden hinreichend sein, um die Anforderung nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b bezüglich der Identität des Gewerbetreibenden zu erfüllen. Die offizielle Bezeichnung ist in den Geschäftsbedingungen anzugeben, muss aber nicht zwingend als wesentliche Information im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 betrachtet werden.

Ergänzend zur Anforderung nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b enthält die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher weitere Informationspflichten hinsichtlich der Kontaktdaten, insbesondere in:

ØArtikel 5 Absatz 1 (Verkäufe innerhalb von Geschäftsräumen) und Artikel 6 Absatz 1 (Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen und Versandhandel). 171  

Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr müssen Anbieter von Online-Diensten den Nutzern ihrer Dienste und den zuständigen Behörden folgende Informationen zugänglich machen: „Angaben, die es ermöglichen, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren, einschließlich seiner Adresse der elektronischen Post“.

Im elektronischen Handel kann die E-Mail-Adresse von Anbietern insoweit eine wesentliche Information nach Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sein. Wesentliche Informationen sollten leicht zu finden (d. h. nicht nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben) und unmittelbar und ständig verfügbar sein.

Auch nach der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) und der künftigen Datenschutz-Grundverordnung) muss ein für die Verarbeitung Verantwortlicher der betroffenen Person bestimmte Informationen bereitstellen. Zu diesen Informationen zählen u. a. die Identität (und die Kontaktdaten) des für die Verarbeitung Verantwortlichen und ggf. seines Vertreters (wenn die betroffene Person nicht bereits über diese Informationen verfügt) (siehe Abschnitt 1.4.10).

Erfahrungsgemäß werden diese Anforderungen nicht immer erfüllt.

Beim „Drip Pricing“ addieren die Gewerbetreibenden im Laufe des Kaufprozesses schrittweise weitere Kosten, beispielsweise indem sie zunächst nur den Preis ohne Steuern, Gebühren und Abgaben angeben, oder indem sie Gebühren aufschlagen, die zunächst als „optional“ dargestellt werden, sich später aber als unvermeidbar erweisen. Dies kann die Verbraucher zu geschäftlichen Entscheidungen veranlassen, die sie nicht getroffen hätten, wenn ihnen unmittelbar bei der „Aufforderung zum Kauf“ der vollständige Preis genannt worden wäre. Insoweit kann auch diese Praxis als irreführende Handlung oder als irreführende Unterlassung und damit als Verstoß gegen die UGPRL gewertet werden.

Das sogenannte „Drip Pricing“ wird in Abschnitt 5.3 (Reisen und Verkehr) ausführlicher behandelt.

Nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c UGPRL ist die Angabe von „Grundpreisen“, d. h. von bestimmten Mindestpreisen, dann zulässig, wenn der Endpreis „aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann“.

Der Mindestpreis sollte jedoch ein tatsächlicher Preis bestimmter Produkte sein und mit dem in der Werbung genannten Preis übereinstimmen.

Geschäftspraktiken, bei denen Gewerbetreibende mit Preisen werben, die tatsächlich nicht angeboten werden, könnten auch gegen Anhang I Ziffern 5 und 6 UGPRL verstoßen, da sie als Lockangebote (Ziffer 5) oder als Angebote betrachtet werden könnten, mit denen das Interesse der Kunden geweckt werden soll, um tatsächlich andere Produkte zu verkaufen („Bait-and-switch“-Technik, Ziffer 6).

Nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe d müssen Gewerbetreibende Angaben zu Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie zum Beschwerdeverfahren machen, falls sie von den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht abweichen. Diese Angaben sind also nur dann erforderlich, wenn diese Regelungen gemessen an dem Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, der von einem Gewerbetreibenden beim Umgang mit Verbrauchern vernünftigerweise erwartet werden kann, nachteilig für die Verbraucher sind.

Nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe e ist bei Aufforderungen zum Kauf ggf. auf das Bestehen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts hinzuweisen. Nach dieser Bestimmung sind Gewerbetreibende jedoch lediglich verpflichtet, die Verbraucher über das Bestehen solcher Rechte in der Phase der Aufforderung zum Kauf zu informieren; sie müssen nicht die Bedingungen und Verfahren erläutern, die für die Wahrnehmung dieser Rechte erforderlich sind.

Die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher enthält weitere Vorschriften über vorvertragliche Informationen, die den Verbrauchern vor Unterzeichnung eines Vertrags mitzuteilen sind (beispielsweise auf Websites im elektronischen Handel, beim Besuch eines Außendienstlers oder bei Telefonverkäufen). 177  

Nach dieser Richtlinie sind Gewerbetreibende beispielsweise verpflichtet, Informationen über „den Gesamtpreis“ mitzuteilen, bevor sich ein Verbraucher vertraglich bindet. 178 Außerdem haben Verbraucher einen Anspruch auf Erstattung zusätzlicher Zahlungen, wenn sie diesen Zahlungen nicht ausdrücklich zugestimmt haben und der Gewerbetreibende ihnen diese Zahlungen mit Voreinstellungen (z. B. mit bereits aktivierten Auswahlkästchen) auferlegt hat. 179  

Bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen muss der Gewerbetreibende über die Bedingungen, Fristen und Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts informieren. Außerdem muss er das Muster-Widerrufsformular aus Anhang I Buchstabe B der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher zur Verfügung stellen. 180  

3.4.6Kostenlose Probeangebote und Abo-Fallen

Kostenlose Probeangebote sind Werbeinstrumente, bei denen die Verbraucher kostenlos oder für einen geringen Betrag (z. B. die Versandkosten einer zugeschickten Probe) ein Produkt bestellen oder eine Dienstleistung beziehen können.

Wenn ein Gewerbetreibender seine Anschrift und seine Identität bei einer Aufforderung zum Kauf nicht angibt, verstößt er möglicherweise gegen Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b UGPRL. Außerdem sind Online-Händler nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher und nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verpflichtet, Informationen darüber zugänglich zu machen, wie die Verbraucher ihn erreichen können. Die in diesen Richtlinien geforderten Informationen werden als wesentliche Informationen im Sinne von Artikel 7 Absatz 5 UGPRL betrachtet.

Wenn ein Gewerbetreibender gegenüber den Verbrauchern nicht deutlich macht, dass sie ein Abonnement abschließen, wenn sie sich für ein kostenloses Testprodukt anmelden, kann er (bei einer Aufforderung zum Kauf) gegen Artikel 7 Absätze 1 und 2 und Artikel 4 Buchstabe a UGPRL verstoßen, wenn er wesentliche Informationen vorenthält. Je nach den gegebenen Umständen liegt außerdem möglicherweise eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a UGPRL vor.

Die Vorenthaltung von Informationen über die tatsächlichen Kosten vermeintlich kostenloser Testangebote oder die Bereitstellung unklarer Informationen kann gegen Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d oder Artikel 7 Absätze 1 und 2 und Absatz 4 Buchstabe c UGPRL verstoßen.

Darüber hinaus enthält die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher in Artikel 8 Absatz 2 eine besondere Vorschrift zur Verbesserung der Transparenz von Abonnement-Angeboten im Internet. Nach dieser Vorschrift müssen Informationen über die wesentlichen Merkmale eines Dienstes, den Preis einschließlich Steuern, die Laufzeit des Vertrags und die Pflichten der Verbraucher unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung übermittelt, klar und gut sichtbar dargestellt werden. Außerdem muss der Verbraucher ausdrücklich bestätigen können, dass die Bestellung eine Zahlungsverpflichtung beinhaltet (beispielsweise durch Aktivieren einer eindeutig beschrifteten Schaltfläche zur Übertragung der Bestellung).

Auch die Beschreibung eines Produkts als „‚gratis‘, ‚umsonst‘, ‚kostenfrei‘ oder Ähnliches, obwohl der Verbraucher weitere Kosten als die Kosten zu tragen hat, die im Rahmen des Eingehens auf die Geschäftspraktik und für die Abholung oder Lieferung der Ware unvermeidbar sind“, gilt unter allen Umständen als unlauter und damit nach der UGPRL als verboten. Dies ergibt sich aus Anhang I Ziffer 20 UGPRL (siehe Abschnitt 4.4).

Trägheitsverkäufe (Aufforderung des Verbrauchers zur sofortigen oder späteren Bezahlung oder zur Rücksendung oder Verwahrung von Produkten, die der Verbraucher nicht bestellt hat) sind nach der UGPRL ebenfalls unter allen Umständen verboten (siehe Anhang I Ziffer 29 UGPRL).

3.4.7Bereitstellung bestimmter Informationen in einer anderen Sprache

Nach Artikel 7 Absatz 2 UGPRL muss der Gewerbetreibende wesentliche Informationen in klarer, verständlicher und eindeutiger Weise übermitteln. Diese Anforderung kann von Bedeutung sein, wenn sich nach einer Einzelfallprüfung herausstellt, dass auf einer Website die wesentlichen Informationen für Verbraucher in einem bestimmten Land teilweise in deren Sprache bereitgestellt werden, während andere wesentliche Informationen nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten und nur in einer anderen Sprache verfügbar sind.

Nach der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher können die Mitgliedstaaten verlangen, dass vertragliche Informationen in der jeweiligen Landessprache bereitgestellt werden. 183 Nach Artikel 7 Absatz 5 UGPRL gelten Informationsanforderungen an kommerzielle Kommunikation in anderen EU-Rechtsvorschriften „als wesentlich“. Daher könnte ein Gewerbetreibender in Ländern, die diese Vorschrift in nationales Recht übernommen haben, sowohl gegen die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher als auch gegen die UGPRL verstoßen, wenn er den Verbrauchern beispielsweise die Bestätigung eines Vertrags nicht in der Landessprache des Verbrauchers übermittelt. In diesem Fall hätte die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher als sektorbezogene Rechtsvorschrift über die Vorenthaltung von Informationen in der betreffenden Sprache bei Rechtsgeschäften in der vorvertraglichen Phase Vorrang, während die UGPRL in der Werbephase zur Anwendung käme.

Abschnitt 1.4.3 enthält weitere Erläuterungen zu anderen Informationsanforderungen in Rechtsvorschriften der EU, die nach Artikel 7 Absatz 5 als „wesentliche Informationen“ gelten.

3.4.8Geplante Obsoleszenz

Die geplante Obsoleszenz (durch industrielle Gestaltung bedingte Veraltung) ist eine Geschäftspraxis, bei der ein Produkt vorsätzlich mit einer begrenzten Nutzungsdauer geplant oder konzipiert wird, damit es nach einem bestimmten Zeitraum veraltet ist oder nicht mehr funktioniert.

Nach Maßgabe der UGPRL ist geplante Obsoleszenz nicht an sich eine unlautere Geschäftspraxis. Nach Artikel 7 kann jedoch je nach den gegebenen Umständen festgestellt werden, dass ein Gewerbetreibender, der die Verbraucher nicht darüber unterrichtet, dass ein Produkt mit einer begrenzten Lebensdauer konzipiert wurde, wesentliche Informationen vorenthalten hat.

Die vorhandenen Rechtsvorschriften der EU bieten Möglichkeiten, gegen geplante Obsoleszenz vorzugehen.

Nach der Ökodesign-Richtlinie 184 kann die Kommission verpflichtende Mindestanforderungen für die Reparierbarkeit und die Lebensdauer von Produkten sowie für Informationsanforderungen hinsichtlich der voraussichtlichen Lebensdauer festlegen.

Für eine begrenzte Anzahl an Produktkategorien wie etwa für Bauteile von Staubsaugern 185 oder für Glühlampen 186 bestehen Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung hinsichtlich der Lebensdauer. Außerdem können in Zukunft auch nach Maßgabe des Vorschlags der Kommission für einen geänderten Rechtsrahmen für die Energiekennzeichnung 187 Informationen über die Haltbarkeit von Produkten in das EU-Energieetikett aufgenommen werden.

In dem im Dezember 2015 angenommenen Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft 188 wurde betont, dass die Kommission die Möglichkeiten zur Reparatur, Nachrüstung und zum Recycling verbessern und die Lebensdauer von Produkten verlängern will, indem sie im Rahmen ihrer weiteren Tätigkeit im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie nach Bedarf und unter Berücksichtigung der Besonderheiten unterschiedlicher Produktgruppen weitere Produktanforderungen entwickelt.

Wenn deutlich wird, dass die Vertragsbedingungen nicht eingehalten wurden (d. h. wenn innerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung einer Ware ein Mangel auftritt), können Verbraucher nach der Richtlinie zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter die gesetzliche Gewährleistung in Anspruch nehmen. 189 Dies gilt auch dann, wenn der Mangel auf geplante Obsoleszenz zurückzuführen ist und diese geplante Obsoleszenz im Widerspruch zum geschlossenen Vertrag steht. Nach dieser Richtlinie liegt die Beweislast dafür, dass zum Zeitpunkt der Lieferung keine Vertragswidrigkeit bestand, in den ersten sechs Monaten nach der Lieferung beim Verkäufer.

3.5Aggressive Geschäftspraktiken

Die UGPRL enthält eine einzige Definition des Begriffs „aggressive Geschäftspraktiken“, die in der gesamten EU angewendet werden kann. Die Richtlinie verhindert, dass Gewerbetreibende Verkaufspraktiken anwenden, mit denen die Wahlfreiheit der Verbraucher oder ihr Verhalten hinsichtlich eines Produktes beschränkt werden und ihr wirtschaftliches Verhalten beeinträchtigt wird.

Als aggressiv werden Geschäftspraktiken bezeichnet, die mit Belästigung, Nötigung, einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt, oder unzulässiger Beeinflussung einhergehen. Diese Geschäftspraktiken können Verhaltensweisen in der Werbephase, aber auch erst nach Abschluss eines Rechtsgeschäfts umfassen.

Aggressive Geschäftspraktiken können auch Verhaltensweisen umfassen, die anderen nationalen Rechtsvorschriften (u. a. dem Vertragsrecht und dem Strafrecht) unterliegen. Mit der UGPRL kommt eine weitere Schutzebene hinzu, die die Durchsetzungsbehörden in Anspruch nehmen können, ohne zunächst straf- oder zivilrechtliche Verfahren einleiten zu müssen.

Nach Artikel 9 Buchstabe c sind Praktiken verboten, mit denen unzulässiger Einfluss auf Verbraucher ausgeübt wird (beispielsweise, wenn ein Gewerbetreibender konkrete Unglückssituationen oder Umstände ausnutzt, bei denen er sich bewusst ist, dass sie die Entscheidung eines Verbrauchers bezüglich eines Produkts beeinflussen).

Gemäß Artikel 9 Buchstabe d dürfen Gewerbetreibende keine unverhältnismäßigen Hindernisse nichtvertraglicher Art zum Nachteil von Verbrauchern schaffen, die beabsichtigen, ihre vertraglichen Rechte auszuüben (einschließlich des Rechts auf Kündigung des Vertrags oder auf den Wechsel zu einem anderen Produkt oder einem anderen Gewerbetreibenden). Diese Bestimmung ist insbesondere insoweit wichtig, als sie nichtvertragliche Hindernisse für einen Wechsel bei Verträgen über Telekommunikations- und Energieversorgungsdiensten ausschließt.

Artikel 9 Buchstabe e betrifft Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen. Aggressive Geschäftspraktiken kommen häufig zum einen bei Haustürgeschäften oder bei anderen Formen des Verkaufs von Verbrauchsgütern außerhalb von Geschäftsräumen und zum anderen in der Timesharing-Branche vor. Außerdem können aggressive Geschäftspraktiken bei Inkassodiensten vorkommen, bei denen Dritte mit der Beitreibung von Forderungen beauftragt werden. Auch belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse beim Anbieterwechsel sind als Praktiken nach Geschäftsabschluss anzusehen.

Die allgemeinen Vorschiften der Artikel 8 und 9 werden durch eine Schwarze Liste mit acht konkreten aggressiven Geschäftspraktiken ergänzt, die grundsätzlich verboten sind. Einige dieser Praktiken werden in Kapitel 4 (Schwarze Liste verbotener Geschäftspraktiken) eingehender behandelt. Bestimmte Praktiken gegenüber älteren Menschen (beispielsweise aggressive Haustürgeschäfte) wurden in Abschnitt 2.6 (Schutzbedürftige Verbraucher) erläutert.

4.Schwarze Liste verbotener Geschäftspraktiken (Anhang I)

Die Liste in Anhang I wurde erstellt, um Durchsetzungsstellen, Gewerbetreibenden, Werbefachleuten und Verbrauchern die Erkennung bestimmter Praktiken zu ermöglichen und unmittelbarer auf diese Praktiken reagieren zu können. Insoweit trägt diese Liste zu größerer Rechtssicherheit bei. Wenn nachgewiesen werden kann, dass ein Gewerbetreibender eine in der Schwarzen Liste genannte Praxis angewendet hat, können nationale Durchsetzungsstellen einschreiten, und Sanktionen gegen diesen Gewerbetreibenden festsetzen, ohne eine Einzelfallprüfung vornehmen zu müssen, bei der die wahrscheinlichen Auswirkungen der Praxis auf das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers zu bestimmen wären.

Über die in der Schwarzen Liste genannten und im Folgenden beschrieben Praktiken hinaus werden in Abschnitt 5.1.6 einige in Anhang I der UGPRL beschriebene Praktiken erläutert, die insbesondere bei Behauptungen zum Umweltschutz von Bedeutung sein könnten.

4.1Produkte, die legal nicht verkauft werden können – verbotene Geschäftspraxis Ziffer 9

Diese Praxis wurde verboten, um zu verhindern, dass Gewerbetreibende ein Produkt oder eine Dienstleistung vertreiben, ohne dabei die Verbraucher angemessen über bestimmte Rechtsvorschriften zu informieren, die den Verkauf, Besitz oder die Verwendung des Produkts einschränken. Dies gilt auch für Produkte oder Dienste, deren Verkauf unter allen Umständen verboten oder illegal ist (z. B. der Verkauf illegaler Drogen). Da diese Praktiken häufig mit Straftaten und/oder unter Beteiligung unehrlicher Wirtschaftsbeteiligter einhergehen, sind sie leicht zu erkennen.

Gewöhnlich stellen diese Praktiken zudem schwere Verstöße gegen andere Rechtsvorschriften dar, die in der Regel enger gefasst sind und Vorrang vor der UGPRL haben.

Zum anderen betrifft die Vorschrift verbotene Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit Produkten oder Dienstleistungen, die an sich nicht illegal sind, aber nur unter bestimmten Bedingungen und/oder mit bestimmten Einschränkungen legal beworben und verkauft werden dürfen.

4.2Schneeballsysteme – verbotene Geschäftspraxis Ziffer 14

Diese Praxis wurde verboten, um zu verhindern, dass Gewerbetreibende Verbraucher in ein System locken, das ihnen eine Vergütung verspricht, obwohl sie tatsächlich eine Vergütung nicht dafür erhalten, dass sie Produkte verkaufen oder verbrauchen, sondern in erster Linie dafür, dass sie dem System neue Mitglieder zuführen. Die Schneeballwirkung dieser Systeme ist gewöhnlich so angelegt, dass sie letztlich nur zum Vorteil der Organisatoren dient, während die gewonnenen Verbraucher im Allgemeinen keine realistische Chance auch nur auf die Rückgewinnung ihrer Investition haben. Der Gerichtshof hat die Bedingungen klargestellt, unter denen ein Verkaufsförderungssystem als „Schneeballsystem“ im Sinne von Anhang I Ziffer 14 betrachtet werden kann: 

„[D]as Verbot der Schneeballsysteme in allen Sprachfassungen des Anhangs I Nr. 14 der Verordnung 2005/29 [beruht] auf drei gemeinsamen Voraussetzungen ... Zunächst basiert eine solche Absatzförderung auf der Zusage, dass der Verbraucher die Möglichkeit haben wird, einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen. Sodann hängt die Einhaltung dieser Zusage von der Einführung weiterer Verbraucher in dieses System ab. Schließlich stammt der Großteil der Einkünfte, mit denen die den Verbrauchern zugesagte Vergütung finanziert werden kann, nicht aus einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit.“ 198

Außerdem stellte der Gerichtshof in diesem Urteil fest,

„dass ein Schneeballsystem nur dann unter allen Umständen eine unlautere Geschäftspraxis darstellt, wenn ein solches System vom Verbraucher einen finanziellen Beitrag gleich welcher Höhe im Austausch für die Möglichkeit verlangt, eine Vergütung zu erzielen, die hauptsächlich durch die Einführung neuer Verbraucher in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist“. 199  

In dieser Sache hatte ein Unternehmen mit einer Prämie geworben, die neue Kunden für jeden weiteren von ihnen geworbenen Kunden erhalten sollten. Jeder neu gewonnene Kunde musste eine Anmeldegebühr zahlen. Das Gericht äußerte Zweifel daran, ob die Möglichkeit, dass die Verbraucher eine Vergütung erhielten, hauptsächlich auf der Einführung anderer Verbraucher in das System bestand, und stellte fest, dass die den bereits vorhandenen Mitgliedern gezahlten Prämien nur zu einem sehr geringen Teil aus den von den neuen Teilnehmern verlangten finanziellen Beiträgen finanziert wurden. Außerdem erinnerte der Gerichtshof daran, dass auch Geschäftspraktiken, die nach den Bestimmungen von Anhang I nicht verboten sind, nach den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie (Artikel 5 bis 9) unlauter sein können.

Hierarchische Strukturen wie etwa bei Schneeballsystemen sind komplex, und es kann schwierig sein, die mit der Einführung neuer Mitglieder verbundenen Vorteile für das jeweilige Unternehmen zu beziffern. Außerdem können die Vergütungen, die vorhandenen Mitgliedern gezahlt wurden, auf unterschiedliche Weise berechnet werden.

Wahrscheinlich muss zwischen der verbotenen Geschäftspraxis Ziffer 14, bei der Teilnehmer Einnahmen hauptsächlich oder ausschließlich durch die Gewinnung neuer Teilnehmer erzielen, und Multi-Level-Marketing unterschieden werden, bei dem die Vertriebskräfte eine Vergütung in erster Linie für Umsätze erhalten, die sie persönlich generieren, denen aber auch Umsätze der von ihnen gewonnen weiteren Verkäufer vergütet werden.

Schwierig ist auch, klar zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden zu unterscheiden: Ein Verbraucher, der in ein System eingetreten ist, könnte ab dem Zeitpunkt, ab dem er selbst für das System wirbt, auch als Gewerbetreibender betrachtet werden und damit seinerseits dem Verbot nach Maßgabe der UGPRL in Bezug auf gewerbliche Verhaltensweisen im Rahmen des Programms unterliegen. 204  

4.3Produkte zur Heilung von Erkrankungen, Funktionsstörungen und Missbildungen – verbotene Geschäftspraxis Ziffer 17

Dieses Verbot deckt Fälle ab, in denen ein Gewerbetreibender behauptet, sein Produkt oder seine Dienstleistung könne bestimmte physische oder psychische Leiden heilen oder lindern.

Diese Behauptungen unterliegen zum Teil auch bereits spezifischen Rechtsvorschriften der EU. Außerdem gilt die UGPRL unbeschadet bestehender Rechtsvorschriften der EU über gesundheitsrelevante Merkmale von Produkten. Insoweit ist Ziffer 17 nur ergänzend zu bestehenden Rechtsvorschriften der EU über die Gesundheit und das Wohlbefinden betreffende Behauptungen anwendbar. Irreführende Praktiken in Bezug auf Gesundheits- und Wellness-Produkte können jedoch auch nach Artikel 6 UGPRL bewertet werden (beispielsweise wenn die Präsentation insgesamt eine Täuschung darstellt).

Das Verbot betrifft zunächst sämtliche Behauptungen im Zusammenhang mit physischen Leiden, die in der Medizin als Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildungen bezeichnet werden. Da diese Behauptungen aber auch sektorbezogenen EU-Rechtsvorschriften unterliegen, hat Ziffer 17 im Hinblick auf derartige Praktiken in der Praxis nur marginale Bedeutung.

Nach Artikel 7 Absatz 3 der Lebensmittelinformationsverordnung 206 dürfen Informationen, die ein Gewerbetreibender einem Verbraucher über ein Lebensmittel zukommen lässt, „diesem keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen“. Diese allgemeine Vorschrift gilt für Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Lebensmittelkette, sofern deren Tätigkeiten die Bereitstellung von Information über Lebensmittel an die Verbraucher betreffen.

Der Begriff „Informationen über Lebensmittel“ bezeichnet jede Information, die ein Lebensmittel betrifft und durch ein Etikett, sonstiges Begleitmaterial oder in anderer Form, einschließlich über moderne technologische Mittel oder mündlich, zur Verfügung gestellt wird.

Außerdem enthält die EU-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben detaillierte Vorschriften für die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben in kommerzieller Kommunikation (beispielsweise in der Werbung). 207 Nach der Verordnung sind Angaben, denen zufolge ein Lebensmittel besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt („nährwertbezogene Angaben“) oder dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht („gesundheitsbezogene Angaben“) erst nach erteilter Zulassung durch die EU erlaubt. In der Verordnung werden die folgenden gesundheitsbezogenen Angaben ausdrücklich verboten: 208

ØAngaben, die den Eindruck erwecken, bei Verzicht auf das Lebensmittel könnte die Gesundheit beeinträchtigt werden;

ØAngaben über Dauer und Ausmaß einer Gewichtsabnahme;

ØAngaben, die auf Empfehlungen von einzelnen Ärzten oder Vertretern medizinischer Berufe und von Vereinigungen verweisen, die in Artikel 11 nicht genannt werden.

Gesundheitsbezogene Angaben unterliegen auch den Gesundheits- und Arzneimittel-Rechtsvorschriften der EU. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG über Humanarzneimittel 209 können Arzneimittel erst nach Erteilung einer Genehmigung der Gemeinschaft für das Inverkehrbringen in einem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht werden. Außerdem enthält diese Richtlinie konkrete Vorschriften, nach denen die Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimittel: 210  

Øso gestaltet sein [muss], dass der Werbecharakter der Mitteilung deutlich zum Ausdruck kommt und das Produkt klar als Arzneimittel dargestellt wird;

Ømindestens folgende Angaben enthalten [muss]:

oden Namen des Arzneimittels sowie die allgemeine Bezeichnung (Common Name), wenn das Arzneimittel nur einen Wirkstoff enthält;

odie für eine sinnvolle Verwendung des Arzneimittels unerlässlichen Informationen;

oeine ausdrückliche und gut erkennbare Aufforderung je nach Fall, die Hinweise auf der Packungsbeilage oder auf der äußeren Verpackung aufmerksam zu lesen.

Und nach Artikel 90 Buchstaben a bis k der Richtlinie 2001/83/EG sind bestimmte Formen von Werbung verboten. Beispielsweise darf die Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimittel keine Elemente enthalten, die

a)eine ärztliche Untersuchung oder einen chirurgischen Eingriff als überflüssig erscheinen lassen,

b)nahe legen, dass die Wirkung des Arzneimittels ohne Nebenwirkungen garantiert wird oder einer anderen Behandlung oder einem anderen Arzneimittel entspricht oder überlegen ist;

c)nahe legen, dass die normale gute Gesundheit des Patienten durch die Verwendung des Arzneimittels verbessert werden könnte.

Außerdem bestehen spezifische Einschränkungen (d. h. Verbote) für die Werbung für Arzneimittel und für medizinische Behandlungen. Diese Verbote betreffen in erster Linie Beziehungen unter Fachleuten (Gewerbetreibenden und Ärzten). Die Wahl des Produkts / die Behandlungsform ist von der Beratung des Arztes oder Spezialisten abhängig, der ein Produkt oder eine Behandlung anordnet. Bei jeglicher irreführender Werbung in diesem Bereich (ungeachtet, ob es sich um einen befugten Gewerbetreibenden handelt oder nicht) greifen automatisch die einschlägigen Vorschriften auf EU- oder nationaler Ebene. Auf diese Weise werden die entsprechenden Durchsetzungsmechanismen und Sanktionen aktiviert. Diese haben Vorrang vor der UGPRL.

Die verbotene Geschäftspraxis Ziffer 17 gilt auch für Produkte bzw. Dienstleistungen wie Kosmetika, kosmetische Behandlungen und Wellness-Produkte. Je nach Art der Werbung werden diese Produkte und Dienstleistungen angeboten, um bestimmte Verbesserungen des physischen Zustands von Menschen oder Tieren zu bewirken. Die Werbung für diese Produkte und Dienstleistungen unterliegt aber nicht unbedingt sektorbezogenen EU-Rechtsvorschriften.

Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung 1223/2009 über kosmetische Mittel 211 müssen die Mitgliedstaaten verbieten, dass in der Kennzeichnung von kosmetischen Produkten sowie bei der Inverkehrbringung und bei der Werbung für diese Produkte Texte, Bezeichnungen, Warenzeichen, Abbildungen und andere bildhafte oder nicht bildhafte Zeichen verwendet werden, die ein Merkmal vortäuschen, das die betreffenden Erzeugnisse nicht besitzen.

Wenn ein Gewerbetreibender keine geeigneten und aussagekräftigen Nachweise über die physikalischen Wirkungen vorlegen kann, die ein Verbraucher von der Verwendung eines Produktes erwarten kann, und die sektorbezogenen EU-Rechtsvorschriften nicht greifen, kommt ebenfalls die Bestimmung über die verbotene Geschäftspraxis Ziffer 17 zur Anwendung, weil eine falsche Behauptung zum Ausdruck gebracht wurde.

Die Gewerbetreibenden müssen in der Lage sein, sämtliche derartigen Tatsachenbehauptungen wissenschaftlich zu belegen, damit sie nicht verboten werden.

Dass die Beweislast dem Gewerbetreibenden obliegt, entspricht dem folgenden in Artikel 12 der Richtlinie allgemeiner formulierten Grundsatz: „Die Mitgliedstaaten übertragen den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse, die sie ermächtigen, in den … Verfahren vor den Zivilgerichten oder Verwaltungsbehörden a) vom Gewerbetreibenden den Beweis der Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit einer Geschäftspraxis zu verlangen, wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Gewerbetreibenden und anderer Verfahrensbeteiligter im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint.“

4.4Die Verwendung der Begriffe „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder Ähnliches – verbotene Geschäftspraxis Ziffer 20

Dieses Verbot beruht auf der Vorstellung, dass Verbraucher ein „Gratis“-Angebot im Wortsinn als „kostenlos“ verstehen, d. h. dass sie etwas erhalten, ohne Geld dafür bezahlen zu müssen. Entsprechend darf ein Angebot nur dann als gratis beschrieben werden, wenn der Verbraucher nicht mehr bezahlt als

a)die unvermeidbaren Mindestkosten, die bei einer Reaktion auf die Geschäftspraxis entstehen (z. B. derzeit geltende Postgebühren, Kosten für einen Anruf zum Inlandstarif (maximal) oder unvermeidbare Mindestkosten für eine SMS);

b)die tatsächlichen Fracht- oder Lieferkosten;

c)die Kosten der Reise, die der Verbraucher unternimmt, um das Angebot entgegenzunehmen, einschließlich der anfallenden Nebenkosten.

Gewerbetreibende dürfen folglich kein Entgelt für Verpackung, Warenumschlag und Bearbeitung eines als „kostenlos“ beworbenen Produkts verlangen. Wenn Gewerbetreibende „Gratisangebote“ machen, müssen sie also in allen Materialien angeben, in welchem Umfang der Verbraucher für unvermeidbare Kosten im oben genannten Sinne aufkommen muss.

Wenn die Beschreibung „gratis“ im Zusammenhang mit kombinierten Angeboten, d. h. kommerziellen Angeboten aus mehr als einem Produkt bzw. mehr als einer Dienstleistung, verwendet wird, ist schwieriger zu beurteilen, ob eine Geschäftspraxis unlauter ist. Kombinierte Angebote sind gewöhnlich an Bedingungen geknüpfte Werbemaßnahmen oder Paketangebote.

Im Folgenden werden einige Grundsätze erläutert, die nationale Behörden bei der Bewertung kombinierter Angebote berücksichtigen könnten. In bestimmten Regulierungskodizes für den Werbebereich sind sie bereits enthalten.

ØGewerbetreibende dürfen nicht versuchen, ihre Kosten durch die Verringerung der Qualität oder der Bestandteile oder durch die Überhöhung des Preises eines Produkts, dessen Erwerb die Voraussetzung für den Erhalt eines separaten mit der Beschreibung „gratis“ beworbenen Produkts ist, weiterzugeben;

ØGewerbetreibende dürfen ein Einzelelement eines Pakets nicht als „gratis“ beschreiben, wenn seine Kosten im Paketpreis enthalten sind.

Das Verbot hindert Gewerbetreibende nicht, den Begriff „gratis“ (oder Ähnliches) bei an Bedingungen geknüpften Werbemaßnahmen zu verwenden, bei denen Verbraucher zum Kauf anderer Artikel verpflichtet sind (z. B. „Kauf 2, nimm 3“ oder ähnliche Angebote), sofern:

I.den Verbrauchern deutlich gemacht wird, dass sie für sämtliche Kosten aufkommen müssen;

II.weder die Qualität noch die Bestandteile der kostenpflichtigen Waren verringert wurden; und

III.der Preis der kostenpflichtigen Waren nicht überhöht wurde, um die Kosten der Bereitstellung des Gratisprodukts zu decken.

Von Werbemaßnahmen für an Bedingungen geknüpfte Käufe unterscheidet sich diese Praxis in erster Linie darin, dass der Verbraucher die als „gratis“ beschriebene Ware zusätzlich zur kostenpflichtigen Ware erhalten muss und dass das Gratisprodukt ein separates Produkt darstellt.

Bei diesen an Bedingungen geknüpften Werbemaßnahmen müssen die Gewerbetreibenden also nachweisen können,

I.dass das Gratisprodukt entweder tatsächlich zusätzlich zu dem/den Produkt(en), das/die üblicherweise zu dem betreffenden Preis erhältlich ist/sind, bereitgestellt wird oder getrennt von dem/den kostenpflichtigen Produkt(en) erhältlich ist;

II.dass die Gewerbetreibenden das Gratisprodukt nur dann zusammen mit dem/den kostenpflichtigen Produkt(en) bereitstellen, wenn der Verbraucher die mit der Werbemaßnahme verknüpften Bedingungen einhält; und

III.dass die Verbraucher den Preis des/der von ihnen bezahlten Produkts/Produkte kennen und wissen, dass dieser Preis unabhängig vom Gratisprodukt gleich bleibt.

Nach Anhang I Ziffer 20 ist die Verwendung der Bezeichnung „gratis“ (oder Ähnliches) zur Beschreibung eines einzelnen Elements eines Paketangebots verboten, wenn die Kosten dieses Elements im Paketpreis enthalten sind. Ein „Paketangebot“ wird hier als eine im Voraus festgelegte Kombination aus Elementen verstanden, die langfristig zu einem Pauschalpreis angeboten werden. Die Verbraucher können hierbei nicht wählen, wie viele Elemente des Pakets sie zu diesem Preis erhalten.

Gelegentlich fügen Gewerbetreibende ihren bestehenden Paketen jedoch neue Elemente hinzu, ohne den Preis des Pakets zu erhöhen oder die Qualität oder die bereits im Paket enthaltenen Bestandteile zu verringern.

In diesen Fällen betrachten die Verbraucher das Element, das dem Paket hinzugefügt wurde, normalerweise als zusätzliches Element, um das das bestehende Paket nach seiner Einführung erweitert wurde. Wenn ein Paketpreis jedoch erhöht wird oder die Qualität oder die Bestandteile des Pakets verringert werden, nachdem ein Element hinzugefügt wurde, darf das neue Element nicht als „gratis“ beschrieben werden.

Auch wenn Einmalkosten entstehen, z. B. beim Kauf oder bei der Installation von Anlagen, ist die Aussage berechtigt, die nicht im Vertrag enthaltenen gelieferten Produkte oder erbrachten Dienstleistungen seien „gratis“ im Sinne von Anhang I Ziffer 20.

So können z. B. digitale Fernsehkanäle nur von Verbrauchern empfangen werden, die über die entsprechende Ausrüstung für den Digitalempfang verfügen. Ebenso stehen Telefontarifpakete nur denjenigen Verbrauchern zur Verfügung, die ein Telefon bzw. einen Anschluss haben.

Ähnlich stehen einem Dritten zu zahlende Verbindungsgebühren für die Aktivierung eines Internetdienstes nicht im Widerspruch zur Behauptung, dass der Internetdienst kostenlos sei, sofern die Verbindungsgebühr nicht erhöht wurde, um die Kosten der Bereitstellung des kostenlosen Internetdienstes zu decken. Gewerbetreibende müssen die Verbraucher jedoch angemessen informieren, wenn derartige Vorabzahlungen erforderlich sind. Im Online-Sektor werden Produkte besonders häufig als „gratis“ dargestellt. Vielfach sind diese Dienste für Verbraucher aber nur dann zugänglich, wenn sie personenbezogene Daten (beispielsweise ihre Identität und ihre E-Mail-Adresse) preisgeben. In diesem Bereich besteht ein ständiges Zusammenspiel zwischen den europäischen Datenschutzvorschriften und der UGPRL.

Wie in Abschnitt 1.4.9 über das Zusammenwirken mit den Datenschutzvorschriften der EU erläutert, wird zunehmend die wirtschaftliche Bedeutung von Informationen über Verbrauchervorlieben sowie von personenbezogenen Daten und anderen nutzergenerierten Inhalten erkannt. Wenn diese Produkte als „kostenlos“ (o. ä.) beworben werden, ohne die Verbraucher darüber zu informieren, wie ihre Vorlieben, personenbezogenen Daten und nutzergenerierten Inhalte verwendet werden, könnte dies u. U. als irreführende Praxis betrachtet werden.

Die Anwendung der UGPRL bei als „gratis“ beworbenen Spielen und bei In-App-Käufen wird ausführlicher in Abschnitt 5.2.4 (App-Stores) behandelt.

4.5Ständige Werbung in für den Fernabsatz geeigneten Medien – verbotene Geschäftspraxis Ziffer 26

Dieses Verbot soll Verbraucher vor Belästigungen durch Medien für den Fernabsatz schützen. Nach Anhang I Ziffer 26 ist Werbung bei Fernabsatzgeschäften nicht an sich verboten. Das Verbot gilt vielmehr für hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen.

Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) enthält spezifische Vorschriften in Bezug auf unerwünschte Kommunikation über elektronische Kommunikationsnetze (telefonisch oder per E-Mail). Automatische Anrufmaschinen, Telefaxgeräte oder elektronische Post sind für Zwecke der Direktwerbung nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer gestattet. Diese sektorbezogenen Vorschriften haben Vorrang von der UGPRL. Daher braucht das Ansprechen in diesen Fällen nicht hartnäckig zu sein, und die Mitgliedstaaten müssen derartige Ansprachen ab dem ersten Anruf und ab der ersten E-Mail bestrafen.

Ähnliche sektorbezogene EU-Rechtsvorschriften für Werbung per Post und für sonstige gedruckte Werbung existieren nicht. Derartige Werbung unterliegt der UGPRL und insbesondere Anhang I Ziffer 26. Daher haben nationale Vorschriften zum Verbot jeglicher Form nicht adressierter Postwurfsendungen Vorrang vor den vollständig angeglichen Bestimmungen der UGPRL, wenn die Verbraucher nicht zuvor ausdrücklich ihre Zustimmung erklärt haben („Opt-in“).

Ein derartiges Verbot wäre nur dann zulässig, wenn es nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fiele, d. h. es muss nicht darauf abzielen, die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher zu schützen. 

Einige Mitgliedstaaten haben solche Verbote aus unterschiedlichen Gründen verteidigt (beispielsweise aus Gründen des Umweltschutzes (weniger durch Werbematerial bedingte Papierabfälle).

Wenn ein für die Verarbeitung Verantwortlicher für die Werbung personenbezogene Daten verwendet (z. B. den Namen und/oder die Anschrift des Empfängers oder sonstige Daten im Zusammenhang mit einer identifizierbaren Person), ist dies als Verarbeitung der betreffenden Daten im Sinne des EU-Datenschutzrechts zu verstehen.

Die Vorschriften über Sicherheiten und Verpflichtungen nach Maßgabe der Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) müssen eingehalten werden, u. a. durch Informieren der Verbraucher über die vorgesehene Verarbeitung, bevor die Werbung erfolgt und indem den Verbrauchern die Möglichkeit eingeräumt wird, der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für diesen Zweck zu widersprechen. 218

4.6Direkte Aufforderungen von Kindern – verbotene Geschäftspraxis Ziffer 28

Dieses Verbot gilt auch für Fälle, in denen Kinder unter Druck gesetzt werden, damit sie ein Produkt entweder selbst kaufen oder Erwachsene überreden, Produkte für sie zu kaufen („kindertypisches Anspruchsverhalten“). Häufig machen Gewerbetreibende im Zusammenhang mit diesem Verbot geltend, dass es schwierig sein könne, zu unterscheiden, ob Werbung an Kinder oder an andere Verbraucher gerichtet sei. Außerdem sei manchmal nicht klar, ob eine Geschäftspraxis eine direkte Aufforderung an Kinder beinhalte.

Ob eine Geschäftspraxis unter Anhang I Ziffer 28 fällt, ist im Einzelfall zu prüfen. Nationale Durchsetzungsbehörden oder Gerichte sind bei der Beurteilung einer Geschäftspraxis nicht daran gebunden, wie der jeweilige Gewerbetreibende seine Zielgruppe definiert; die Definition des Gewerbetreibenden kann jedoch berücksichtigt werden.

Einige nationale Behörden haben Kriterien entwickelt, nach denen im Einzelfall entschieden werden kann, ob Geschäftspraktiken direkte Aufforderungen an Kinder beinhalten.

In den im Januar 2014 von der britischen Wettbewerbsbehörde veröffentlichten „Principles for online and app-based games“ 222 etwa wird das folgende Beispiel für Geschäftspraktiken beschrieben, bei denen „weniger wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ist“, dass das Verbot der direkten Aufforderung von Kindern eingehalten wurde:

„Bei einem für Kinder attraktiven Spiel muss der Verbraucher Spielgeld ‚ausgeben‘. Dieses Geld kann entweder beim Spielen erworben oder für wirkliches Geld gekauft werden. Wenn einem Verbraucher dieses Spielgeld ausgeht, wird er mit den folgenden Formulierungen aufgefordert – bzw. zu entsprechendem Verhalten angehalten oder durch Aussagen oder Bilder innerhalb des Spiels motiviert: „Mehr kaufen“, im Shop „Mehr bekommen“ oder „Mitglied werden“.

In diesen britischen Grundsätzen werden die folgenden Kriterien als Maßstab dafür genannt, ob Spiele auf Kinder attraktiv wirken können:

„Es kann vernünftigerweise erkennbar sein, dass ein Spiel wegen seines Inhalts, seiner Aufmachung und/oder seiner Darstellung auf Kinder attraktiv wirkt. Insbesondere sollte die wahrscheinliche Zielgruppe geprüft werden, bevor Werbebotschaften gestaltet werden, die an die Verbraucher gerichtet sind, und bevor entschieden wird, ob eine direkte Aufforderung in Betracht kommt. Ein entscheidender Faktor ist die Frage, ob bekannt ist, dass Kinder das Spiel spielen oder ob das Spiel bei Kindern beworben wird. Die folgende vorläufige und nicht erschöpfende Liste enthält jedoch noch weitere Faktoren oder Attribute, aus denen sich schließen lässt, dass ein Spiel auf Kinder attraktiv wirken kann:

•Verwendung von Personen, die bei Kindern beliebt sind oder auf Kinder wahrscheinlich ansprechend wirken;

•an Comics angelehnte grafische Gestaltung;

•leuchtende Farben;

•einfache Spielstruktur und/oder Sprache;

•Gegenstand des Spiels ist eine Tätigkeit, die auf Kinder attraktiv wirken oder bei Kindern beliebt sein dürfte;

•das Spiel wird zum Download angeboten; Anmeldungen oder der Kauf des Spiels sind ohne Altersbeschränkung und für jeden möglich;

•das Spiel wird in einem App-Store im Kinder-Bereich angeboten.

Der Verbraucherbeauftragte der nordischen Länder vertrat folgende Auffassung: 223  

„Gewerbetreibende dürfen Kinder nicht direkt auffordern oder veranlassen, die Produkte des Gewerbetreibenden selbst zu kaufen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene zu überreden, die beworbenen Produkte für sie zu kaufen. Ob eine Werbung Kinder zum Kauf auffordert oder veranlasst, ist im Einzelfall zu prüfen. Diese Prüfung muss aus dem Blickwinkel des einzelnen Kindes unter Berücksichtigung seines Alters, seines Entwicklungsstandes und sonstiger Faktoren vorgenommen werden, aufgrund derer Kinder besonders schutzbedürftig sind. Dabei ist unter anderem den folgenden Punkten besondere Bedeutung beizumessen:

•Wie klar wurde die Aufforderung zum Kauf formuliert? Dabei ist auch der erzeugte Eindruck zu berücksichtigen. Werbung mit Formulierungen wie ‚Kauf Dir das Buch‘ oder ‚Bitte deine Mama, dir das Produkt aus dem nächsten Laden mitzubringen‘ sind als direkte Aufforderungen zum Kauf zu bewerten.

•Wie wurde die Werbung an Kinder gerichtet? Wurde die Werbung beispielsweise über ein Medium geschickt, das direkt und persönlich an Kinder gerichtet ist?

•Wie leicht ist das beworbene Produkt zu kaufen? Kann ein Kauf beispielsweise einfach durch Klicken auf eine Verknüpfung erfolgen? Werbung etwa mit der Formulierung ‚Hier kaufen‘ und einer Verknüpfung zu einer Seite, auf der ein Kauf erfolgen kann, sind direkte Aufforderungen zum Kauf.“

In den Jahren 2013 und 2014 haben europäische nationale Verbraucherschutzbehörden im Consumer Protection Co-operation Network (CPC‑Netz) eine gemeinsame Durchsetzungsmaßnahme im Zusammenhang mit Online-Spielen durchgeführt, bei denen Käufe während des Spielens (In-App-Käufe) getätigt werden können und die für Kinder wahrscheinlich attraktiv sind oder die wahrscheinlich von Kindern gespielt werden. 224  

In ihrem gemeinsamen Positionspapier vom Juli 2014 haben die Verbraucherschutzbehörden festgestellt, dass Artikel 5 Absätze 3 und 5 und Anhang I Ziffer 28 UGPRL für Spiele gelten, die für Kinder wahrscheinlich attraktiv sind, und nicht auf ausdrücklich für Kinder vorgesehene Spiele beschränkt sind. Ein Spiel oder eine Anwendung und die dort enthaltene Aufforderung kann als im Sinne von Anhang I Ziffer 28 an Kinder gerichtet betrachtet werden, wenn vernünftigerweise erwartet werden konnte, dass der Gewerbetreibende erkennt, dass sein Spiel für Kinder attraktiv sein könnte.

4.7Preise – verbotene Geschäftspraxis Ziffer 31 

Die Bewertung der Situationen der ersten Kategorie (d. h. kein Preis) ist verhältnismäßig einfach. Um nicht gegen das Verbot zu verstoßen, müssen Gewerbetreibende immer nachweisen können, dass sie die Preise genauso vergeben bzw. entsprechende Vorteile bzw. genauso gewährt haben, wie in ihrer Ankündigung gegenüber dem Verbraucher mitgeteilt. Ansonsten fällt das betreffende Verhalten unter dieses Verbot.

Der zweite Teil von Anhang I Ziffer 31 (d. h. die Inanspruchnahme des Preises oder Vorteils ist von der Zahlung eines Betrags oder der Übernahme von Kosten durch den Verbraucher abhängig) deckt unlautere Praktiken ab, in deren Rahmen Verbrauchern z. B. mitgeteilt wird, sie hätten einen Preis gewonnen, müssten aber zur Inanspruchnahme des Preises eine Rufnummer mit erhöhtem Tarif anrufen. Außerdem gilt der zweite Teil von Ziffer 31 für Fälle, in denen Verbraucher zunächst darüber informiert wurden, dass sie einen Preis gewonnen hätten, um anschließend festzustellen, dass sie eine andere Ware oder einen anderen Dienst bestellen müssen, um den Preis bzw. den entsprechenden Vorteil tatsächlich zu erhalten bzw. in Anspruch nehmen zu können.

Der Gerichtshof hat klargestellt, dass Geschäftspraktiken bereits bei minimalen Kosten (gemessen an einem in Aussicht gestellten Preis), die einem Verbraucher bei Handlungen zur Inanspruchnahme dieses Preises entstehen, (d. h. bei Erkundigungen nach der Art des Preises – etwa durch die Frankierung eines Schreibens – oder bei der Entgegennahme des Preises) unter Anhang I Ziffer 31 fallen – selbst dann, wenn die Übernahme dieser Kosten dem Gewerbetreibenden keinem Vorteil bringt. 227

5.Anwendung der UGPRL auf bestimmte Sektoren

5.1Behauptungen zum Umweltschutz

Die Begriffe „Behauptungen zum Umweltschutz“ und „Umweltaussagen“ beziehen sich auf die Praxis der Erweckung des Eindrucks oder einer sonstigen Vermittlung des Anscheins (in kommerzieller Kommunikation oder in Werbe- oder Verkaufsmaterial), dass eine Ware oder eine Dienstleistung sich positiv oder zumindest nicht nachteilig auf die Umwelt auswirkt oder weniger schädlich für die Umwelt ist als konkurrierende Waren oder Dienstleistungen.

Die Behauptungen können durch die Zusammensetzung, die Art der Fertigung oder Produktion, die Art der Entsorgung und die Verringerung des mit der Verwendung einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung verbundenen Energieverbrauchs oder die Reduzierung der zu erwartenden Umweltbelastung begründet sein.

Wenn diese Behauptungen nicht zutreffend oder nicht überprüfbar sind, wird die betreffende Praxis als „Greenwashing“ bezeichnet.

„Greenwashing“ kann bei allen Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern im Zusammenhang mit Umwelteigenschaften von Waren oder Dienstleistungen vorkommen und in beliebigen Aussagen, Informationen, Symbolen, Logos, Grafiken und Marken und dem Zusammenwirkungen mit Farben, Verpackungen, Kennzeichnungen und Werbematerialien in allen Medien (auch auf Websites) und von beliebigen Organisationen zum Ausdruck kommen, die unter den Begriff des „Gewerbetreibenden“ fallen und Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern anwenden.

Die UGPRL enthält keine bestimmten Vorschriften über Behauptungen zum Umweltschutz. Sie soll jedoch als Rechtsgrundlage sicherstellen, dass Gewerbetreibende keine Behauptungen zum Umweltschutz auf gegenüber Verbrauchern unlautere Weise vortragen. Die Richtlinie hält Gewerbetreibende nicht von der Verwendung von Umweltaussagen ab.

Vielmehr kann die UGPRL Gewerbetreibende dabei unterstützen, in die Umweltleistung ihrer Produkte zu investieren, indem sie ihnen das Kommunizieren der entsprechenden Anstrengungen in transparenter Weise ermöglicht und indem sie irreführende Behauptungen von Wettbewerbern zum Umweltschutz verhindert.

5.1.1Zusammenwirken mit anderen EU-Rechtsvorschriften über Behauptungen zum Umweltschutz

Wie in Abschnitt 1.4 erläutert, enthalten Artikel 3 Absatz 4 und Erwägungsgrund 10 wesentliche Elemente der UGPRL.

Dort wird der Grundsatz beschrieben, dass die UGPRL sozusagen als „Sicherheitsnetz“ andere EU-Rechtsvorschriften ergänzen und damit allgemein die Aufrechterhaltung eines hohen gemeinsamen Schutzes der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken in allen Sektoren gewährleisten soll.

Spezifische EU-Rechtsvorschriften über Behauptungen zum Umweltschutz sind beispielsweise:

·Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz; 229  

·Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden; 230

·Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter; 231

·Richtlinie 2009/72/EG über gemeinsame Vorschriften zum Elektrizitätsbinnenmarkt; 232

·Richtlinie 2009/125/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte; 233  

·Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen. 234

Im Folgenden wird das Zusammenwirken der UGPRL und spezifischer EU-Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Behauptungen zum Umweltschutz an einigen Beispielen erläutert:

5.1.2„Hauptgrundsätze:“ Artikel 6, 7 und 12 UGPRL in Verbindung mit Behauptungen zum Umweltschutz

Die Anwendung der UGPRL auf Behauptungen zum Umweltschutz lässt sich mit zwei wesentlichen Grundsätzen zusammenfassen:

I.Nach den Generalklauseln der UGPRL, insbesondere nach den Artikeln 6 und 7, müssen Gewerbetreibende ihre Behauptungen zum Umweltschutz klar, spezifisch, genau und eindeutig zum Ausdruck bringen, damit Verbraucher nicht irregeführt werden.

II.Nach Artikel 12 UGPRL müssen Gewerbetreibende über wissenschaftliche Belege zur Stützung ihrer Aussagen verfügen und bereit sein, diese in leicht verständlicher Weise zuständigen Durchsetzungsbehörden vorzulegen, falls eine Aussage angezweifelt wird.

Diese Grundsätze kommen auch in mehreren nationalen Leitfäden für Behauptungen zum Umweltschutz zum Ausdruck, insbesondere im dänischen Leitfaden über die Verwendung umweltbezogener und sonstiger Behauptungen in der Werbung, 243 im britischen Leitfaden für Behauptungen zum Umweltschutz 244  und im französischen Praxisleitfaden zu Umweltaussagen für Gewerbetreibende und Verbraucher. 245  

Weitere hilfreiche Kriterien und Beispiele sind den im Jahr 2000 veröffentlichten nicht verbindlichen Leitlinien für die Verwendung und Beurteilung von Umweltaussagen zu entnehmen. 250 Diese Leitlinien, die mit der internationalen Norm ISO 14021-1999 in Einklang stehen, enthalten Hinweise auf Behauptungen zum Umweltschutz, die als irreführend zu betrachten sind.

5.1.3Anwendung von Artikel 6 UGPRL auf Behauptungen zum Umweltschutz

Nach Artikel 6 der UGPRL müssen Verbraucher auf Behauptungen von Gewerbetreibenden zum Umweltschutz vertrauen können. Damit Behauptungen zum Umweltschutz nicht irreführend sind, sollten sie klar, spezifisch, eindeutig und genau sein.

Eine Behauptung zum Umweltschutz kann irreführend sein, wenn sie nach einem der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a bis g genannten Kriterien „falsche Angaben enthält und somit unwahr ist“.

Eine Behauptung zum Umweltschutz kann auch irreführend sein, wenn sie in Bezug auf einen der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a bis g genannten Punkte „selbst mit sachlich richtigen Angaben den Durchschnittsverbraucher ... täuscht oder ihn zu täuschen geeignet ist“.

Behauptungen zum Umweltschutz können irreführend sein, wenn sie auf ungenauen und allgemeinen Aussagen zum Umweltnutzen beruhen (z. B. „umweltfreundlich“, „grün“, „freundlich zur Natur“, „ökologisch“, „nachhaltig“, „ökologisch korrekt“, „klimafreundlich“ oder „sanft zur Umwelt“).

Diese Behauptungen könnten unter Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b UGPRL fallen, wenn sie geeignet sind, den Durchschnittsverbraucher zu täuschen und ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.

Ungenaue und allgemeine Behauptungen sind manchmal nur schwer oder überhaupt nicht zu belegen. Sie können Verbrauchern jedoch den Eindruck vermitteln, dass ein Produkt oder die Tätigkeit eines Gewerbetreibenden keine negativen Auswirkungen bzw. ausschließlich positive Auswirkungen auf die Umwelt hat. Auf nationaler Ebene wurde in gewissem Umfang gegen nicht belegte ungenaue und allgemeine Behauptungen zum Umweltschutz vorgegangen.

Bei der Bewertung einer Behauptung zum Umweltschutz sind die wesentlichen Umweltauswirkungen des jeweiligen Produkts während seines gesamten Lebenszyklus einschließlich der Lieferkette von Bedeutung. Eine Behauptung zum Umweltschutz sollte sich auf Merkmale beziehen, denen für die Umweltauswirkungen des Produkts signifikantes Gewicht zukommt. 256  

Aus den Behauptungen sollte zudem klar und eindeutig hervorgehen, auf welchen Aspekt eines Produktes oder seines Lebenszyklus sie sich beziehen. 257 Eine Behauptung zum Umweltschutz, in der ein Gewerbetreibender nur einen von mehreren Aspekten hervorhebt, die sich auf die Umwelt auswirken, könnte irreführend im Sinne von Artikel 6 UGPRL sein.

Verhaltenskodizes können Verpflichtungen hinsichtlich des Umweltschutzes oder eines umweltorientierten Verhaltens vorsehen. Wenn ein Gewerbetreibender sich auf einen entsprechenden Kodex verpflichtet hat und gegen diesen Kodex verstößt, kann er sich irreführend verhalten haben. Dieser Fall ist in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b geregelt.

Der Durchschnittsverbraucher erwartet eigentlich, dass die Unterzeichner des Kodex Produkte verkaufen, die im Einklang mit dem Kodex stehen. In einem solchen Fall müssten die nationalen Durchsetzungsstellen prüfen, ob davon auszugehen ist, dass der Durchschnittsverbraucher seine Kaufentscheidung auf dieser Grundlage trifft.

Bestimmte irreführende Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit Verhaltenskodizes gelten nach Anhang I UGPRL an sich als unlauter. Abschnitt 5.1.6 (Anwendung von Anhang I auf Behauptungen zum Umweltschutz) enthält einige diesbezügliche Beispiele.

In ihren „Konformitätskriterien“ vertritt die Multi-Stakeholder-Gruppe zur Untersuchung von Behauptungen zum Umweltschutz folgenden Standpunkt:

„Wenn ein Gewerbetreibender oder eine Branche sich für Werbezwecke zur Verwendung eigener Kennzeichnungssysteme, Symbole oder Zertifikate entscheidet, dürfen die betreffenden Kennzeichnungen ausschließlich für die Produkte/Dienstleistungen verwendet werden, die die entsprechenden Verwendungskriterien erfüllen. Die Kriterien sollten klar Aufschluss über den Umweltnutzen im Vergleich zu konkurrierenden Produkten oder Gewerbetreibenden geben und für die Öffentlichkeit leicht zugänglich sein. Ansonsten könnte die Kennzeichnung irreführend sein. Außerdem sollten Gewerbetreibende eine Überprüfung durch Dritte in Betracht ziehen, um die Glaubwürdigkeit und die Relevanz der Kennzeichnung sicherzustellen. Die Bedeutung und die Aussagekraft der Kennzeichnung müssen für die Verbraucher ebenfalls klar erkennbar sein. Und schließlich darf bei diesen Kennzeichnungen keine Gefahr der Verwechslung mit anderen Kennzeichen einschließlich beispielsweise der Kennzeichen öffentlicher Kennzeichnungssysteme oder der Systeme von Wettbewerbern bestehen.“

5.1.4Anwendung von Artikel 6 UGPRL auf Behauptungen zum Umweltschutz

In Artikel 7 UGPRL werden bestimmte Elemente genannt, die für die Bewertung von Bedeutung sind, ob eine Geschäftspraxis mit einer irreführenden Unterlassung einhergeht.

Umweltaussagen können irreführend sein, wenn sie auf ungenauen und allgemeinen Aussagen zum Umweltnutzen beruhen. Diese Behauptungen sind unter Umständen weniger irreführend nach Artikel 7, wenn sie durch hervorgehobene Spezifikationen oder Erläuterungen zum Umweltnutzen des betreffenden Produkts ergänzt werden, beispielsweise, indem eine Behauptung auf einen bestimmten Umweltnutzen beschränkt wird.

Wenn Gewerbetreibende derartige ergänzende Informationen mitteilen, können sie sicherstellen, dass sie nicht gegen Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a (bei Aufforderungen zum Kauf) verstoßen, indem sie wesentliche Informationen zu den „wesentlichen Merkmalen des Produkts“ vorenthalten oder „auf unklare, unverständliche, zweideutige Weise“ bereitstellen

In ihren „Konformitätskriterien“ vertritt die Multi-Stakeholder-Gruppe zur Untersuchung von Behauptungen zum Umweltschutz folgenden Standpunkt:

„Manche Produkte können detaillierten und weit reichenden Vorschriften unterworfen worden sein und eine derart hervorragende Umweltleistung erzielen, dass eine allgemeine Behauptung über den Nutzen (ohne weitere Erläuterungen) gerechtfertigt sein kann.

oDies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn für ein Produkt eine Lizenz zur Verwendung des Umweltzeichens eines öffentlichen Umweltzeichenprogramms erteilt wurde (z. B. der nordische Schwan, der deutsche Blaue Engel oder der Blume des EU-Umweltzeichens) oder wenn ein Produkt sonstigen strengen und anerkannten Kennzeichnungsprogrammen unterliegt und die Einhaltung der betreffenden Anforderungen von Dritten geprüft wird. 259

oAußerdem könnte dies der Fall sein, wenn in Lebenszyklusanalysen zu einem Produkt eine hervorragende Umweltleistung nachgewiesen wurde. Diese Untersuchungen sollten nach anerkannten oder allgemein akzeptierten Verfahren für den betreffenden Produkttyp durchgeführt und von Dritten überprüft werden. 260  Wenn solche Verfahren im betreffenden Bereich noch nicht entwickelt wurden, sollten die Gewerbetreibenden von Behauptungen hinsichtlich eines allgemeinen Nutzens absehen ...

Bei diesen Produkten sollten Gewerbetreibende jedoch die erforderliche Transparenz hinsichtlich der maßgeblichen Umweltaspekte sicherstellen und darauf achten, dass diese Informationen für Verbraucher gut zugänglich sind (u. a. unter Verwendung des betreffenden Logos).“

Eine Behauptung zum Umweltschutz könnte nach Artikel 7 Absatz 2 auch irreführend sein, wenn sie auf unklare oder unverständliche Weise bereitstellt wird. Dies könnte der Fall sein, wenn der Umfang und die Grenzen einer Behauptung nicht deutlich gemacht werden, und ist im Einzelfall zu prüfen.

Bei Behauptungen zum Umweltschutz sind die wesentlichen Umweltauswirkungen eines Produkts von Bedeutung. Im „Green Claims Guide“ des britischen Ministeriums für Umwelt, Lebensmittel und ländliche Angelegenheiten (Department for Environment, Food and Rural Affairs, DEFRA) 261 werden folgende Beispiele genannt:

5.1.5Anwendung von Artikel 12 UGPRL auf Behauptungen zum Umweltschutz

Nach Artikel 12 UGPRL müssen alle Behauptungen (auch Behauptungen zum Umweltschutz) auf Beweisen beruhen, die von den zuständigen Behörden überprüft werden können.

Gewerbetreibende müssen Behauptungen zum Umweltschutz mit geeigneten Beweisen untermauern können. Daher sollten Behauptungen auf belastbaren, unabhängigen, nachprüfbaren und allgemein anerkannten Beweisen beruhen, bei denen aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden berücksichtigt wurden.

Dass die Beweislast beim Gewerbetreibenden liegt, entspricht dem Grundsatz in Artikel 12 Buchstabe a UGPRL, nach dem die Durchsetzungsbehörden „vom Gewerbetreibenden den Beweis der Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit einer Geschäftspraxis ... verlangen“ können.

Um sicherzustellen, dass Behauptungen zum Umweltschutz bewiesen werden können, sollten Gewerbetreibende entweder die erforderlichen Beweismittel für ihre Behauptungen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung ihrer Behauptungen bereithalten oder sicherstellen, dass die Beweise auf Aufforderung beschafft und vorgelegt werden können.

In einer Mitteilung des dänischen Bürgerbeauftragten für Verbraucherschutz zur Beschreibung der Dokumentationsanforderungen nach Abschnitt 3 Absatz 3 des dänischen Gesetzes über Marketingmethoden heißt es:

„Ein Gewerbetreibender muss Sachaussagen in Werbung durch geeignete Unterlagen belegen können. Ab wann die Unterlagen verfügbar sein müssen, geht aus dieser Bestimmung jedoch nicht ausdrücklich hervor.

…

Die Anforderung Abschnitt 3 Absatz 3 des Gesetzes über Marketingmethoden lautet: „... muss durch Unterlagen belegt werden können“. Mit diesem Wortlaut wird nicht ausdrücklich festgelegt, ab wann die Unterlagen zum Beweis der Richtigkeit der Sachaussagen verfügbar sein müssen. Aus den vorbereitenden Arbeiten zum Gesetz über Werbepraktiken oder aus der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung oder aus der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, auf die sich die vorbereitenden Arbeiten stützten, geht dies ebenfalls nicht explizit hervor. Zudem ist dem Bürgerbeauftragten für Verbraucherschutz kein Fall bekannt, in dem in der Rechtsprechung festgestellt worden wäre, ob die Unterlagen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Werbung verfügbar sein müssen. Nach Auffassung des Bürgerbeauftragten für Verbraucherschutz impliziert die Formulierung jedoch das Erfordernis einer bestimmten Gewissheit, dass Behauptungen in Werbung durch Unterlagen belegt werden können.

Überdies ist die Bestimmung vor dem Hintergrund von Artikel 12 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken auszulegen. Nach Auffassung des Bürgerbeauftragten für Verbraucherschutz soll die Dokumentationspflicht gewährleisten, dass ein Gewerbetreibender bei der Veröffentlichung von Werbung Gewissheit über die Richtigkeit getroffener Sachaussagen hat. Dadurch soll eine Irreführung von Verbrauchern vermieden werden. Der Gewerbetreibende muss bei Veröffentlichung der Werbung also entweder die Unterlagen bereithalten oder sicher sein, dass die Unterlagen auf Verlangen vorgelegt werden können. Ansonsten besteht das erhebliche Risiko, dass der Gewerbetreibende sein Produkt mit falschen Behauptungen bewirbt.

Insoweit sowie nach Artikel 8 des konsolidierten Verhaltenskodex der Internationalen Handelskammer (ICC) von 2011 für Werbung und kommerzielle Kommunikation ist als gute Werbepraxis zu betrachten, wenn sich ein Gewerbetreibender bei Veröffentlichung einer Werbung im Besitz der Unterlagen befindet oder sicher ist, dass die Unterlagen beschafft und vorgelegt werden können.“

Eine Behauptung, die bei der erstmaligen Veröffentlichung einer Werbung für ein Produkt zutreffend und relevant sein könnte, verliert im Laufe der Zeit möglicherweise an Bedeutung. Um sicherzustellen, dass Gewerbetreibende nach Artikel 12 der Richtlinie in der Lage sind, nationalen Behörden die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, sollten sie sicherstellen, dass die Unterlagen zur Untermauerung von Behauptungen aktuell sind, so lange die Behauptungen in der Werbung verwendet werden. 

In ihren „Konformitätskriterien“ vertritt die Multi-Stakeholder-Gruppe zur Untersuchung von Behauptungen zum Umweltschutz folgenden Standpunkt:

„Wenn ein Gewerbetreibender Behauptungen zum Umweltschutz in der Bezeichnung seines Unternehmens, in seiner Firma usw. führt, und diese Bezeichnung für Werbezwecke verwendet wird, unterliegt diese Werbung den gleichen Anforderungen an die Verfügbarkeit von Unterlagen wie auch sonstige in Werbematerial enthaltene Behauptungen zum Umweltschutz, wenn das Unternehmen nicht nachweisen kann, dass diese Bezeichnung keine umweltbezogene Konnotation hat oder bereits bestand, bevor Umweltaspekte in der politischen/wirtschaftlichen Agenda aufgegriffen wurden. Damit nicht gegen die UGPRL verstoßen wird, darf eine in der Werbung verwendete Bezeichnung den Durchschnittsverbraucher nicht irreführen und nicht geeignet sein, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.“

In ihren „Konformitätskriterien“ vertritt die Multi-Stakeholder-Gruppe zur Untersuchung von Behauptungen zum Umweltschutz folgenden Standpunkt:

„Die Nachweise sollten klar und belastbar sein, und Behauptungen sind mithilfe der jeweils am besten geeigneten Verfahren zu überprüfen. Das Ergebnis einer Prüfung durch unabhängige Dritte sollte den zuständigen Stellen vorgelegt werden, wenn eine Behauptung in Zweifel gezogen wird. Wenn Untersuchungen durch Sachverständige Anlass zur Feststellung erheblicher Unstimmigkeiten oder Zweifel hinsichtlich der Umweltauswirkungen bieten, sollten Gewerbetreibende vollständig auf die Werbung mit der betreffenden Behauptung verzichten.

Inhalt und Umfang der Unterlagen hängen vom Gegenstand der jeweiligen Aussage ab. In diesem Zusammenhang sind die Komplexität des Produkts oder der betreffenden Tätigkeit von Bedeutung.

Behauptungen sind regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass sie weiterhin zutreffen. Bei Bedarf sollten sie einer Neubewertung und Aktualisierung vor dem Hintergrund technischer Entwicklungen und der Markteinführung vergleichbarer Produkte oder sonstiger Umstände unterzogen werden, die für die Richtigkeit und die Aktualität der Behauptungen von Bedeutung sein können.“

„Behauptungen zum Umweltschutz“ dürfen sich nur dann auf eine Verbesserung gegenüber einem Produkt desselben Gewerbetreibenden oder eines Wettbewerbers beziehen, das nicht mehr auf dem Markt ist oder das der Gewerbetreibende nicht mehr an Verbraucher verkauft, wenn diese Verbesserung erheblich ist und erst kürzlich eingeführt wurde.“

5.1.6Anwendung von Anhang I auf Behauptungen zum Umweltschutz

Die folgenden in Anhang I genannten Praktiken sind für Behauptungen zum Umweltschutz von besonderer Relevanz:

Mit dieser Bestimmung wird klargestellt, dass Gewerbetreibende Verbraucher nicht durch unangemessene Betonung von Eigenschaften irreführen dürfen, die auf rechtlichen Anforderungen beruhen.

5.1.7Vergleichende Behauptungen zum Umweltschutz 

Behauptungen zum Umweltschutz können den Eindruck erwecken, dass ein Produkt günstigere Auswirkungen auf die Umwelt hat oder weniger umweltschädlich ist als konkurrierende Produkte oder Dienstleistungen. Produkte mit derartiger vergleichender Werbung sind unter Heranziehung ähnlicher Produkte zu bewerten.

Nationale Durchsetzungsstellen und Gremien zur Selbstkontrolle legen diesen Grundsatz gewöhnlich so aus, dass Vergleiche sich auf Produkte derselben Produktkategorie beziehen müssen. 

Ebenso wichtig erscheint jedoch, dass sich die Informationen auf dasselbe Verfahren stützen, dass das Verfahren einheitlich angewendet wird (d. h. dass dieselben methodischen Ansätze und Regeln angewendet werden und die Ergebnisse reproduzierbar sind) und dass das angewendete Verfahren Vergleiche ermöglicht, da Vergleiche ansonsten nicht aussagekräftig sind. 265  

In der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung werden die Bedingungen beschrieben, unter denen vergleichende Werbung zulässig ist. Für Vergleiche des Umweltnutzens von Produkten gilt u. a.:

1.Sie dürfen nicht irreführend im Sinne der Artikel 6 und 7 UGPRL sein;

2.sie müssen Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung vergleichen;

3.sie müssen eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften dieser Waren und Dienstleistungen objektiv vergleichen.

5.2Online-Sektor

Wie bereits in Abschnitt 1 erläutert, hat die Richtlinie einen sehr umfangreichen Anwendungsbereich, da sie den gesamten Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (online und offline) abdeckt.

Die Richtlinie ist unabhängig von der jeweiligen Technik und gilt unabhängig vom Vertriebsweg, Medium oder Gerät, der bzw. das jeweils für die Umsetzung einer Geschäftspraxis im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern genutzt wird.

5.2.1Online-Plattformen 

Der Begriff „Plattform“ wird in der UGPRL nicht definiert, und die Verwendung dieses Begriffs hat keine Auswirkung auf die Anwendung der Richtlinie. Allerdings kann der Begriff hilfreich sein, um einige Geschäftsmodelle zu beschreiben, die mit der Digitalwirtschaft entstehen.

Plattformen bieten im Allgemeinen eine Infrastruktur und ermöglichen die elektronische Kommunikation zwischen Anbietern und Nutzern im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Waren, der Erbringung von Dienstleistungen und der Online-Übermittlung digitaler Inhalte und Informationen.

Online-Plattformen werden mit unterschiedlichen Geschäftsmodellen genutzt und reichen von Plattformen, auf denen die Nutzer nur nach Informationen suchen können, die von Dritten häufig gegen Entgelt bereitgestellt wurden, über Plattformen zur Vereinfachung vertraglicher Rechtsgeschäfte zwischen dritten Gewerbetreibenden und Verbrauchern bis zu Plattformen, auf denen Gewerbetreibende im eigenen Namen für unterschiedliche Produkte und Dienstleistungen (einschließlich digitaler Inhalte) werben und diese verkaufen. Der folgende Kasten enthält einige Beispiele für Geschäftsmodelle, die häufig als „Plattform“ bezeichnet werden:

5.2.2Anwendbarkeit der UGPRL auf Online-Plattformen 

Da die UGPRL nur für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern gilt, besteht der erste Schritt bei der Beurteilung, ob diese Richtlinie auf den Betreiber einer bestimmten Online-Plattform anwendbar ist, in der Prüfung, ob der Betreiber ein „Gewerbetreibender“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b UGPRL ist.

In der Einzelfallprüfung kann sich herausstellen, dass der Betreiber einer Plattform für Zwecke tätig ist, die mit seinem eigenen Unternehmen in Zusammenhang stehen; dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn er für Rechtsgeschäfte zwischen Lieferanten und Nutzern eine Provision erhält, wenn er zusätzliche kostenpflichtige Leistungen anbietet oder wenn er durch gezielte Werbung Einnahmen erwirtschaftet.

Der zweite Schritt bei der Beurteilung, ob die UGPRL anwendbar ist, sollte in der Prüfung bestehen, ob der Betreiber der Plattform an „Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d im Geschäftsverkehr mit Nutzern (Anbietern und Kunden) beteiligt ist, die als „Verbraucher“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a UGPRL eingestuft werden können.

Der Betreiber einer Plattform, der als „Gewerbetreibender“ einzustufen ist, muss die EU-Rechtsvorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes und der Werbung in Bezug auf seine eigenen Geschäftspraktiken grundsätzlich einhalten. Insbesondere unterliegen Gewerbetreibende den Transparenzanforderungen der Artikel 6 und 7 UGPRL, nach denen irreführende Verhaltensweisen und Unterlassungen im Zusammenhang mit Produktwerbung sowie mit dem Vertrieb oder der Lieferung von Produkten an Verbraucher verboten sind.

Außerdem darf nach Artikel 5 Absatz 2 UGPRL kein als „Gewerbetreibender“ einzustufender Plattform-Betreiber bei seinen Geschäftspraktiken im Umgang mit Kunden gegen die Erfordernisse der beruflichen Sorgfaltspflicht verstoßen. In Artikel 2 Buchstabe h UGPRL wird als „berufliche Sorgfalt“ der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt bezeichnet, bei denen billigerweise davon ausgegangen werden kann, dass der Gewerbetreibende sie gegenüber dem Verbraucher gemäß den anständigen Marktgepflogenheiten und/oder dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben in seinem Tätigkeitsbereich anwendet.

Die in der UGPRL geregelte berufliche Sorgfaltspflicht dieser Gewerbetreibenden gegenüber Verbrauchern unterscheidet sich von der in Artikel 14 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr geregelten Befreiung von der Verantwortung für illegale Informationen, die auf Antrag Dritter von Diensteanbietern gespeichert werden, und ergänzt diese Regelung.

Manche Plattformen berufen sich insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 der genannten Richtlinie und machen geltend, sie handelten ausschließlich als Vermittler, die ihre Plattformen im Sinne dieser Bestimmung für Dienstleistungen bereitstellten, und dass sie insoweit nicht für die gespeicherten Informationen haftbar seien.

Außerdem ist nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verboten, dass Mitgliedstaaten diesen Anbietern von Hosting-Diensten eine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung der gespeicherten Informationen oder zur aktiven Forschung nach Umständen auferlegen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Die vorstehenden Bestimmungen der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr können umfassend angewendet werden und sind für vielfältige illegale Informationen maßgeblich, die auf Plattformen gespeichert werden, u. a. für Informationen, die gegen das Verbraucherrecht oder gegen Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums verstoßen, sowie für strafrechtlich relevante Inhalte (Terrorismus oder Kindesmissbrauch), Verleumdungen usw. sowie für Informationen im Zusammenhang mit illegalen Tätigkeiten.

Dieser Leitfaden ist nicht zur Klärung der betreffenden Bestimmungen der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr gedacht. Vielmehr wurde die Bedeutung von Plattformen im Allgemeinen im Rahmen einer umfassenden Analyse der Funktion von Vermittlern untersucht. 269  

Dieser Leitfaden bezieht sich auf Bestimmungen der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ausschließlich im Hinblick auf deren Zusammenwirken mit der UGPRL. Der einzige Zweck besteht darin, die Durchsetzung der UGPRL bei Online-Plattformen zu klären und zu erleichtern und dabei zu berücksichtigen, dass sich Online-Plattformen häufig insbesondere auf Artikel 14 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr berufen.

Der Gerichtshof hat Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr in Bezug auf die Verantwortung von Anbietern von Speicherdiensten in mehreren Rechtssachen ausgelegt (u. a. in den verbundenen Rechtssachen C-236/08 bis C-238/08, Louis Vuitton, Rn. 113-119, und in der Rechtssache C-324/09, L’Oreal, Rn. 123-124), (Hervorhebung hinzugefügt) und bezüglich dieser Bestimmung festgestellt:

„Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 [ist] dahin auszulegen …, dass er auf den Betreiber eines Online-Marktplatzes Anwendung findet, sofern dieser keine aktive Rolle gespielt hat, die ihm eine Kenntnis der gespeicherten Daten oder eine Kontrolle über sie ermöglicht. Dieser Betreiber spielt eine solche Rolle, wenn er Hilfestellung leistet, die u. a. darin besteht, die Präsentation der fraglichen Verkaufsangebote zu optimieren oder diese zu bewerben.

Hat der Betreiber des Online-Marktplatzes keine aktive Rolle im Sinne der vorstehenden Randnummer gespielt und fällt die Erbringung seines Dienstes folglich in den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31, kann er sich in einer Rechtssache, die zu einer Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz führen kann, gleichwohl nicht auf die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme von der Verantwortlichkeit berufen, wenn er sich etwaiger Tatsachen oder Umstände bewusst war, auf deren Grundlage ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer die Rechtswidrigkeit der fraglichen Verkaufsangebote hätte feststellen müssen, und er, falls ein solches Bewusstsein gegeben war, nicht unverzüglich nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung tätig geworden ist.“

Einerseits „kann der bloße Umstand, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes die Verkaufsangebote auf seinem Server speichert, die Modalitäten für seinen Dienst festlegt, für diesen eine Vergütung erhält und seinen Kunden Auskünfte allgemeiner Art erteilt“, nicht dazu führen, dass sich der Betreiber nicht mehr auf diese Ausnahmen hinsichtlich der Verantwortlichkeit verlassen kann (siehe Urteil L’Oreal, Rn. 115).

Andererseits spielt der Betreiber des Speicherdienstes aber eine aktive Rolle. Deshalb kann er sich nicht auf diese Ausnahme berufen, wenn er „Hilfestellung geleistet [hat], die u. a. darin bestand, die Präsentation der betreffenden Verkaufsangebote zu optimieren oder diese Angebote zu bewerben“ (siehe Rn. 116 des genannten Urteils).

Zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangte der Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-236/08 bis C-238/08, Louis Vuitton, betreffend den Verkauf von Schlüsselwörtern mit Marken („Adwords“) durch Google. 270  

Ob ein Anbieter von Speicherdiensten eine aktive oder eine passive Rolle spielt, muss wie vom Gerichtshof erläutert im Einzelfall geprüft werden. Letztlich obliegen Entscheidungen über die Auslegung dieser Bestimmung des Unionsrechts ausschließlich dem Gerichtshof. Es kann jedoch festgestellt werden, dass diesbezüglich eine umfangreiche Rechtsprechung nationaler Gerichte besteht. Dort wird allerdings häufig anderweitig entschieden. 271  

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs 272 besteht das Schlüsselelement dieser Urteile in der Frage, ob der jeweilige Plattform-Betreiber von den gespeicherten Daten Kenntnis haben und diese kontrollieren konnte.

Außerdem wird in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr betont: „Diese Richtlinie ergänzt das auf die Dienste der Informationsgesellschaft anwendbare Gemeinschaftsrecht und lässt dabei das Schutzniveau insbesondere für die öffentliche Gesundheit und den Verbraucherschutz, wie es sich aus Gemeinschaftsrechtsakten und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung ergibt, unberührt, soweit die Freiheit, Dienste der Informationsgesellschaft anzubieten, dadurch nicht eingeschränkt wird.“ Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der EU-Besitzstand im Bereich des Verbraucherschutzes gelten also grundsätzlich einander ergänzend.

Vor dem Hintergrund der UGPRL ist festzustellen, dass eine Online-Plattform immer dann, wenn sie als „Gewerbetreibender“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b UGPRL angesehen werden kann, einer gewissen beruflichen Sorgfaltspflicht (Artikel 5 Absatz 2 UGPRL) im jeweiligen Tätigkeitsbereich (Artikel 2 Buchstabe h UGPRL) genügen muss und ihre Nutzer / die Verbraucher weder durch ihr Handeln noch durch Unterlassen irreführen darf (insbesondere nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f und nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 UGPRL).

Plattformen, die als „Gewerbetreibende“ eingestuft werden, müssen angemessene Maßnahmen treffen. Diese entsprechen nicht einer allgemeinen Überwachungspflicht oder einer Pflicht zur aktiven Forschung nach Umständen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (siehe Artikel 15 Absatz 1 Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr), ermöglichen als Gewerbetreibende handelnden Dritten jedoch die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften über Werbung und Verbraucherschutz und bieten Nutzern die Möglichkeit, klar zu erkennen, mit wem sie möglicherweise Verträge schließen. In Betracht kommen beispielsweise folgende Maßnahmen:

·Dritte, die als Gewerbetreibende handeln, können in die Lage versetzt werden, gegenüber Nutzern der Plattform eindeutig anzugeben, dass sie als Gewerbetreibende tätig sind;

·allen Nutzern einer Plattform kann eindeutig mitgeteilt werden, dass sie im Geschäftsverkehr mit diesen Anbietern, die tatsächlich Gewerbetreibende sind, einen Schutz nur nach den EU-Rechtsvorschriften über Werbung und Verbraucherschutz erwarten können;

·die Websites können so strukturiert werden, dass sie dritten Gewerbetreibenden ermöglichen, den Nutzern der Plattformen Informationen (insbesondere die nach Artikel 7 Absatz 4 UGPRL geforderten Informationen in Verbindung mit Aufforderungen zum Kauf) nach Maßgabe der EU-Rechtsvorschriften über Werbung und Verbraucherschutz darzustellen.

Wenn Online-Vermittler, die der UGPRL unterliegen, diese Anforderungen an die berufliche Sorgfaltspflicht nicht erfüllen oder Nutzern ein Produkt in unlauterer Weise verkaufen oder bei den Nutzern in unlauterer Weise bewerben, kann festgestellt werden, dass sie gegen EU-Rechtsvorschriften über Verbraucherschutz und Werbung verstoßen. Sie können sich dann zur Rechtfertigung eigener Verhaltensweisen oder Unterlassungen nicht auf die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr berufen, nach der Vermittler von ihrer Verantwortung befreit wären, da die betreffende Ausnahme ausschließlich für illegale Informationen gilt, die auf Verlangen Dritter gespeichert werden.

In den folgenden Abschnitten werden weitere Aspekte der Konformität mit der UGPRL unter Berücksichtigung der besonderen Geschäftsmodelle bislang entstandener Online-Plattformen behandelt.

5.2.3Plattformen für den elektronischen Handel („Marktplätze“)

Auf Plattformen für den elektronischen Handel (auch „Marktplätze“ genannt) können Kunden Produkte kaufen, die von Gewerbetreibenden – teilweise ergänzend zu den eigenen Produkten (etwa bei Amazon oder Pixmania) – unmittelbar online angeboten werden. Auf manchen Marktplätzen werden ausschließlich Angebote dritter gewerblicher Verkäufer angeboten, auf anderen Angebote sowohl privater als auch gewerblicher Verkäufer (z. B. bei Ebay).

Problematisch ist bei Marktplätzen die Frage der Verantwortung, wenn von dritten Verkäufern gelieferte Waren nicht der Beschreibung entsprechen oder wenn Vertragsbedingungen nicht eingehalten werden („Nichterfüllung“) – u. a. durch Nichtlieferung. Fälle von Nichterfüllung unterliegen der Richtlinie zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter. 275 Nach den Artikeln 3 und 5 dieser Richtlinie gilt, dass der „Verkäufer“ „für jede Vertragswidrigkeit [haftet], die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsgutes besteht“ und die „binnen zwei Jahren nach der Lieferung des Verbrauchsgutes offenbar wird“ (d. h. innerhalb der zweijährigen gesetzlichen Gewährleistungsfrist). Die Haftung bei Nichterfüllung liegt beim „Verkäufer“. Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist ein Verkäufer jede „natürliche oder juristische Person, die aufgrund eines Vertrags im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit Verbrauchsgüter verkauft“.

Die Partei, die bei Nichterfüllung für Abhilfe (durch Reparatur, Ersatz, Preisnachlass oder Vertragsanfechtung) sorgen muss, ist die Person, mit der der Verbraucher den Verkaufsvertrag auf dem Marktplatz geschlossen hat. Wer dies im Einzelfall ist, hängt von der Vertragsgestaltung ab.

Wie im vorherigen Abschnitt beschrieben, muss jedoch jeder Betreiber einer elektronischen Handelsplattform nach den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht und nach den Transparenzanforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Absatz 2 Absatz 2 Buchstabe h sowie nach den Artikeln 6 und 7 UGPRL – soweit er als „Gewerbetreibender“ betrachtet werden kann – geeignete Maßnahmen treffen, damit die Nutzer u. a. klar verstehen können, wer als Vertragspartei auftritt, und dass sie sich nur dann auf EU-Rechtsvorschriften zu Handel und Verbraucherschutz berufen können, wenn die Anbieter Gewerbetreibende sind.

In einem anhängigen Verfahren wird geprüft, ob ein Vermittler – der, in dieser Sache, nicht im Internet tätig ist – für die nicht vertragsgemäße Beschaffenheit des Produkts und für den möglichen Schaden des Verbrauchers haftbar gemacht werden kann, wenn er durch ein Handeln oder Unterlassen dem Verbraucher den Eindruck vermittelt hat, dass der Vertrag nicht mit einem dritten Verkäufer, sondern mit ihm selbst geschlossen wurde.

Entscheidend in dieser Sache ist, ob ein gewerblicher Vermittler selbst als Partei eines Kaufvertrags zwischen zwei Verbrauchern nach der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter betrachtet werden kann, wenn er den als Käufer auftretenden Verbraucher nicht über die Identität und den Rechtsstatus des als Verkäufer handelnden Verbrauchers unterrichtet hat. 276  

Eine weitere für Verbraucher u. U. irreführende Praxis ist der von elektronischen Marktplätzen betriebene Verkauf von Marken als Schlüsselwörter in Fällen, in denen dies hinsichtlich der Identität der Gewerbetreibenden, die die betreffenden Produkte tatsächlich anbieten, als Täuschung betrachtet werden kann.

Die UGPRL, insbesondere Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a, kommt dann ins Spiel, wenn die angezeigten Suchergebnisse geeignet sind, Verbraucher hinsichtlich der Beschaffenheit des jeweiligen Produkts zu täuschen oder wenn die Suchergebnisse zu Verwechslungen zwischen Warennamen oder anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers führen können.

Wenn Unternehmen an Marken gebundene Schlüsselwörter zum Verkauf gefälschter Produkte verwenden, könnte dies gegen Anhang I Ziffer 9 UGPRL verstoßen; nach dieser Bestimmung ist die „Behauptung oder anderweitige Herbeiführung des Eindrucks [verboten], ein Produkt könne rechtmäßig verkauft werden, obgleich dies nicht der Fall ist“.

5.2.4App-Stores

Ein „App-Store“ (Application Store) ist ein Portal für die Bereitstellung von Software-Programmen für intelligente Geräte (Smartphones, Tablets usw.). Die Software-Programme werden als Applications („Apps“) bezeichnet. Die Apps können Spiele oder sonstige Produkte (z. B. digitale Zeitungen) sein.

App-Stores vertreiben im Allgemeinen Apps, die entweder vom Betreiber des App-Stores oder von dritten App-Entwicklern programmiert wurden.

„In-App-Käufe“ sind Käufe, die aus einer App getätigt werden. Durch In-App-Käufe erwerben Verbraucher in der Regel besondere Inhalte oder Funktionen, die etwa Spielumgebung verbessern, oder digitale Inhalte, die für sich genommen möglicherweise kostenlos heruntergeladen werden können.