Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 156
37. Jahrgang
23. Juni 1994

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Verordnung (EG) Nr. 1428/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

1

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Verordnung (EG) Nr. 1429/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 über die Ausgleichsentschädigung an die Erzeugerorganisationen für Thunfischlieferungen an die Konservenindustrie vom 1. Juli bis 30. September 1993

3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1430/94 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1994 zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1)

6

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Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 zur Festlegung der den Geflügelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse

9

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Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände

14

Verordnung (EG) Nr. 1433/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1188/94 über eine Dauerausschreibung für den Verkauf von Parmigiano-Reggiano-Käse aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

18

Verordnung (EG) Nr. 1434/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 996/94 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von im Besitz der spanischen Interventionsstelle befindlicher Gerste auf 500 000 Tonnen

19

Verordnung (EG) Nr. 1435/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

21

Verordnung (EG) Nr. 1436/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94 durchgeführte vierte Teilausschreibung

23

Verordnung (EG) Nr. 1437/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

24

Verordnung (EG) Nr. 1438/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Einfuhrabschöpfungen

26

Verordnung (EG) Nr. 1439/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

28

Verordnung (EG) Nr. 1440/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Weiß- und Rohzucker

30

Verordnung (EG) Nr. 1441/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 zur Änderung des Grundbetrags der Einfuhrabschöpfung für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors

32

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Europäisches Parlament

94/350/EGKS:

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Beschluß des Europäischen Parlaments vom 21. April 1994 über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Haushaltsjahr 1992

34

Entschließung zum Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1992 und zum Bericht des Rechnungshofs (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1992) über die Rechnungsführung und das Finanzgebaren der EGKS

40

94/351/EG:

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Beschluß des Europäischen Parlaments vom 21. April 1994 zur Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1992

42

94/352/EG:

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Beschluß des Europäischen Parlaments vom 21. April 1994 zur Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1992

43

94/353/EG:

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Beschluß des Europäischen Parlaments vom 21. April 1994 zur Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des siebten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1992

44

Entschließung mit den Bemerkungen, die Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des fünften, sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1992 sind

45

94/354/EG:

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Beschluß des Europäischen Parlaments vom 21. April 1994 zur Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Berlin) für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992

46

94/355/EG:

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Beschluß des Europäischen Parlaments vom 21. April 1994 zur Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992

48

Kommission

94/356/EG:

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Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1994 mit Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie 91/493/EWG betreffend die Eigenkontrollen bei Fischereierzeugnissen (1)

50

Berichtigungen

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Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 der Kommission vom 30. September 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Prämie an die Erzeuger von Schaf- und Ziegenfleisch (ABl. Nr. L 245 vom 1.10.1993)

58

*

Berichtigung des Beschlusses 94/23/EG der Kommission vom 17. Januar 1994 über die gemeinsamen Verfahrensregeln für die europäischen technischen Zulassungen (ABl. Nr. L 17 vom 20.1.1994)

58

(1)

Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.