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das Ausstellungsdatum,

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den Hinweis, dass die Lizenz des vorherigen Fischereifahrzeugs nicht länger gültig ist und durch diese neue Lizenz ersetzt wird.

1.

Die Lizenzen werden der Delegation der Europäischen Kommission in Côte d'Ivoire binnen 30 Tagen nach Eingang der Anträge beim ivorischen Ministerium für Fischerei übergeben.

2.

Das Original der Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen ivorischen Behörden vorzuzeigen.

Thunfischfänger mit Angeln, Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer werden vom Ministerium jedoch in die den ivorischen Kontrollbehörden übermittelte Liste der zum Fischfang zugelassenen Schiffe aufgenommen, sobald das Ministerium für Fischerei von Côte d'Ivoire den von der Europäischen Kommission übermittelten Nachweis über die Vorschusszahlung erhalten hat. Bis zum Eingang des Originals der Lizenz kann eine (per Fax übermittelte) Kopie der bereits erteilten Lizenz an Bord des Fischereifahrzeugs mitgeführt werden.

3.

Schleppnetzfischer, die nach Artikel 2 des Abkommens Fischfang betreiben dürfen, müssen dem Ministerium jede Änderung der Angaben zu dem Fischereifahrzeug mitteilen, die in dem Antrag gemäß Anlage 1 eingetragen wurden und bei Erteilung der Lizenz in dieser enthalten sind.

4.

Erhöht sich die Bruttotonnage (BRZ) eines Trawlers, so ist ein neuer Lizenzantrag zu stellen.

1.

Die Lizenz gilt für die Dauer eines Jahres. Sie kann verlängert werden.

2.

Die Lizenzgebühren sind auf 25 EUR je in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Côte d'Ivoire gefangener Tonne festgesetzt.

3.

Die Lizenzen für Thunfischfänger mit Angeln, Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer werden erteilt, nachdem ein pauschaler Vorschuss von 375 EUR für jeden Thunfischfänger mit Angeln, 2 750 EUR für jeden Thunfischwadenfänger und 1 000 EUR für jeden Oberflächen-Langleinenfischer gezahlt worden ist.

4.

Die Endabrechnung der für das Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission am Ende jedes Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von jedem Reeder mitgeteilt und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten wie dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement — Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia — Spanisches Ozeanografisches Institut) und dem IPIMAR (Instituto Português de Investigacão Marítima — Portugiesisches Institut für Meeresforschung) einerseits sowie dem Ozeanografischen Forschungszentrum von Côte d'Ivoire andererseits bestätigt worden sind. Diese Abrechnung wird den ivorischen Fischereidienststellen und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Die Reeder überweisen etwaige offen stehende Beträge spätestens 30 Tage nach Überstellung der Endabrechnung an die ivorischen Fischereidienststellen.

Erreicht die Endabrechnung nicht den vorstehend genannten Vorschuss, so wird der entsprechende Restbetrag dem Reeder nicht erstattet.

5.

Ein Teil der gemäß den Vorschriften dieses Artikels gezahlten Gebühren wird für die Unterstützung und Entwicklung der Fischerei verwendet.

Die ivorischen Behörden übermitteln vor dem Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Angaben zu dem für die Überweisung der Gebühren zu benutzenden Bankkonto der Staatskasse.

1.

Die Lizenzen für Frostertrawler haben eine Geltungsdauer von einem Jahr, von sechs oder von drei Monaten. Sie können verlängert werden.

2.

Die Gebühren für die Jahreslizenzen sind auf 100 EUR/BRZ je Fischereifahrzeug festgesetzt.

Die Gebühren für die Lizenzen mit einer Geltungsdauer von weniger als zwölf Monaten sind pro rata temporis zu entrichten. Bei Halbjahreslizenzen wird ein Zuschlag von 3 % und bei Vierteljahreslizenzen von 5 % erhoben.

1.

Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone von Côte d'Ivoire Fischfang betreiben dürfen, müssen ihre Fänge den Fischereidienststellen über die Delegation der Europäischen Kommission in Côte d'Ivoire und mit Kopie an diese Delegation wie folgt melden:

Dieses Formular wird entweder den zuständigen Diensten des Ozeanografischen Forschungszentrums von Côte d'Ivoire im Hafen ausgehändigt oder denselben Diensten innerhalb von 45 Tagen nach Abschluss der Fangreise in der Fischereizone von Côte d'Ivoire übersandt.

Eine Kopie dieser Dokumente wird dem Ministerium und den unter Abschnitt B Nummer 4 genannten wissenschaftlichen Instituten zugestellt.

Die Formulare sind leserlich auszufüllen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen. In dem oben genannten Logbuch ist für die Zeiten, in denen das Schiff sich außerhalb der Gewässer von Côte d'Ivoire befand, die Angabe „Außerhalb AWZ von Côte d'Ivoire“ einzutragen.

2.

Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften behalten sich die ivorischen Behörden das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Fischereifahrzeugs bis zur Erfüllung der verlangten Formalität auszusetzen. In diesem Fall wird die Delegation der Europäischen Kommission in Côte d'Ivoire unverzüglich in Kenntnis gesetzt.

1.

Zum Schutz der Laichplätze und der handwerklichen Fischerei ist den Fischereifahrzeugen der Europäischen Gemeinschaft, die im Besitz einer Fanglizenz sind, die Ausübung der Fangtätigkeit nach Artikel 2 des Abkommens in folgendem Gebiet untersagt:

2.

Thunfischfängern mit Angeln, die lebenden Köder fischen, ist es jedoch gestattet, zur Deckung ausschließlich des eigenen Bedarfs in der vorstehend genannten Sperrzone Köderfische zu fangen.

a)

40 mm für Frostertrawler für den Fang von Tiefsee-Krebstieren;

b)

70 mm für Frostertrawler für den Fang von Kopffüßern;

c)

60 mm für Frostertrawler für den Fang von Fischen;

d)

im Thunfischfang gelten die von der ICCAT empfohlenen internationalen Normen.

1.

Die Reeder von Trawlern verpflichten sich zur Beschäftigung von

Reeder von Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern verpflichten sich, im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen ivorische Seeleute zu beschäftigen:

Die oben festgelegten Grenzen schließen nicht aus, dass auf Antrag der Reeder über die obigen Grenzen hinaus noch weitere ivorische Seeleute angeheuert werden können.

Die Reeder wählen die ivorischen Seeleute unter den vom Ministerium anerkannten Berufsseeleuten aus.

2.

Die Heuer dieser Seeleute ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und dem Ministerium in gegenseitigem Einvernehmen festzusetzen; sie geht zulasten der Reeder und muss die Sozialabgaben des Seemanns einschließen (unter anderem: Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung).

3.

Werden keine Seeleute angeheuert, so sind die Reeder der Trawler, der Thunfischfänger mit Angeln, der Thunfischwadenfänger und der Oberflächen-Langleinenfischer verpflichtet, für das Fischwirtschaftsjahr einen Pauschalbetrag in Höhe der Heuer der nicht angeheuerten Seeleute auf der Grundlage der Zahl der in der AWZ von Côte d'Ivoire verbrachten Tage zu entrichten.

Dieser Betrag wird für die Ausbildung von ivorischen Seeleuten verwendet und ist auf das vom Ministerium angegebene Konto zu überweisen.

4.

Jedes Fischereifahrzeug muss, vorbehaltlich der Zustimmung seines Kapitäns, einen vom Ministerium vorgeschlagenen Praktikanten an Bord nehmen. Der Praktikant wird an Bord soweit möglich ebenso behandelt wie Personal desselben Rangs. Die Kosten für den Aufenthalt dieses Praktikanten werden von Côte d'Ivoire übernommen.

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beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe,

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überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang,

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nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor,

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erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,

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überprüft die Fangangaben zur ivorischen Fischereizone im Logbuch.

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trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern,

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geht er mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes,

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erstellt er einen Tätigkeitsbericht, der dem Ministerium mit Kopie an die Delegation der Europäischen Kommission übersandt wird.

1.

Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft, das im Rahmen dieses Protokolls seiner Fangtätigkeit nachgeht, in der AWZ von Côte d'Ivoire aufgebracht, so ist die Delegation der Europäischen Kommission in Côte d'Ivoire binnen drei Arbeitstagen zu verständigen. Gleichzeitig ist ihr ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung zu übermitteln.

2.

Bevor etwaige Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes getroffen werden (mit Ausnahme von Maßnahmen zur Sicherung der Beweise für den mutmaßlichen Verstoß), findet innerhalb eines Arbeitstags nach Eingang der genannten Informationen eine Konzertierungssitzung zwischen der Delegation der Europäischen Kommission in Côte d'Ivoire, dem Ministerium und den Kontrollbehörden statt, an der gegebenenfalls ein Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats teilnimmt. Bei dieser Konzertierung tauschen die Parteien alle zur Klärung des Sachverhalts zweckdienlichen Unterlagen und Informationen aus. Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle aufgrund der Aufbringung getroffenen Maßnahmen informiert.

3.

Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Arbeitstagen nach Unterrichtung der Delegation der Europäischen Kommission abzuschließen.

4.

Konnte die Angelegenheit nicht im Wege des Vergleichs geregelt werden und muss sich der Kapitän infolgedessen vor einem zuständigen Gericht von Côte d'Ivoire verantworten, so setzt die zuständige Behörde binnen zwei Arbeitstagen nach Abschluss des Vergleichsverfahrens bis zum Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung eine angemessene Bankkaution fest. Sie gibt die Bankkaution frei, sobald der Kapitän des betroffenen Schiffes durch gerichtliche Entscheidung von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen wird.

5.

Das Schiff und die Besatzung werden freigegeben

6.

Ist eine der Parteien der Auffassung, dass die Anwendung dieses Verfahrens Probleme bereitet oder Streitigkeiten verursacht, so kann sie eine dringliche Konsultation der Vertragsparteien beantragen.