91999E2683

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2683/99

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Wettbewerbsrecht und spanischer Elektrizitätssektor

Die spanische Regierung erklärte im Oktober 1999, daß sich, wenn die Kosten beim Übergang zum freien Wettbewerb für die Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht angenommen werden, die Rechnung, die der Verbraucher zu zahlen habe, erhöhen werde. Vor kurzem hat der Verband der Elektrizitätsversorger denselben Gedanken nachdrücklich betont, indem der angebliche Nutzen einiger Maßnahmen hervorgehoben wird, die von der Europäischen Kommission daraufhin geprüft werden, ob sie staatliche Beihilfen sind.

Diese Mitteilung ist nicht nur schwer verständlich, sondern deutet darauf hin, daß trotz der Liberalisierung des Elektrizitätssektors die Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehaben, insofern als sie ihre Preise mit der Regierung ohne Berücksichtigung der Mitbewerber festlegen können, da diese ja nicht vorhanden sind.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß diese Aussagen der spanischen Regierung und der Elektrizitätsunternehmen Beweis dafür sind, daß im spanischen Elektrizitätssektor kein Wettbewerb herrscht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(25. Februar 2000)

Die spanische Regierung hat der Kommission ihre Pläne mitgeteilt, den Elektrizitätsversorgungsunternehmen einen finanziellen Ausgleich zu zahlen, damit sie sich infolge der Liberalisierung aufgrund der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1) dem Wettbewerb anpassen können.

Die Kommission prüft diese Pläne zur Zeit eingehend. Da sie ihre Prüfung aber noch nicht abgeschlossen hat, kann sie auch keine Ergebnisse vorlegen.

Die Kommission hat letzthin die Wettbewerbslage auf dem spanischen Elektrizitätsmarkt nicht weiter untersucht, so daß sie augenblicklich nicht in der Lage ist, die Frage des Herrn Abgeordneten zu beantworten.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.