52013DC0739

Anhang I: Vorrangige Initiativen des Gesetzgebers

Initiative || Bezeichnung || COM/SEC/ Interinstitutionelle Referenz || Verabschiedung

Einheitlicher Abwicklungsmechanismus || Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates || COM(2013) 520 2013/0253 (COD) || 7/2013

Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Banken || Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 || COM(2012) 280 2012/0150 (COD) || 6/2012

Einlagensicherungssysteme || Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme || KOM(2010) 368 2010/0207 (COD) || 7/2010

MIFID || Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates || KOM(2011)656 2011/0296 (COD) || 10/2011

Privatkundengeschäft im Bankensektor (Binnenmarktakte II) || Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen || COM(2013)266 2013/0139 (COD) || 05/2013

Langfristige Investmentfonds (Binnenmarktakte II) || Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische langfristige Investmentfonds || COM(2013)462 2014/0214 (COD) || 06/2013

Bekämpfung der Geldwäsche || Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung || COM(2013)45 2013/0025 (COD) || 02/2013

Öffentliche Arbeits-verwaltungen || Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) || COM(2013) 430 2013/0202 (COD) || 6/2013

Entsendung von Arbeitnehmern (Binnenmarktakte I) || Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen || COM(2012) 131 2012/0061 (COD) || 3/2012

Freizügigkeit der Arbeitnehmer || Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer || COM(2013) 236 2013/0124 (COD) || 4/2013

Netz- und Informationssicherheit || Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union || 2012/CNECT/027 COM(2013)48 2013/0027 (COD) || 02/2013

Telekom-Paket || Vorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 || COM(2013) 627 2013/0309 (COD) || 9/2013

Zahlungsdienste-Paket (Binnenmarktakte II) || Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2013/36/EU und 2009/110/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge || COM(2013) 547 COM(2013) 550 2013/0264 (COD) 2013/0265 (COD) || 7/2013

E-Identifizierung und Signaturen (Binnenmarktakte I) || Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt || COM(2012) 238 2012/0146 (COD) || 6/2012

4. Eisenbahn-Paket (Binnenmarktakte II) || Das Vierte Eisenbahnpaket – Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der EU Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnsicherheit || COM(2013) 25 COM(2013) 26/2 COM(2013) 27 COM(2013) 28 COM(2013) 29 COM(2013) 30 COM(2013) 31 2013/0016 (COD) 2013/0013 (COD) 2013/0014 (COD) 2013/0028(COD) 2013/0029(COD) 2013/0015 (COD) 2013/0016 (COD) || 1/2013

ETS/Luftverkehr || Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zur Umsetzung des internationalen Übereinkommens über die Anwendung ab 2020 eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr || COM(2013) 722 || 10/2013

Maßnahmen für Schadensersatzklagen || Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union || COM(2013)404 2013/0185 (COD) || 6/2013

Öffentliches Auftragswesen (Binnenmarktakte I) || Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe || KOM(2011) 895 KOM(2011) 896 2011/0439 (COD) 2011/0438 (COD) || 12/2011

Elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (Binnenmarktakte  II) || Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen || COM(2013)449 2013/0213 (COD) || 06/2013

Überarbeitung der Vorschriften über Insolvenzverfahren (Binnenmarktakte II) || Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren || COM(2012) 744 2012/0360 (COD) || 12/2012

Datenschutz-Paket || Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) || COM(2012) 10 COM(2012) 11 2012/0010 (COD) 2012/0011 (COD) || 1/2012

Europäische Staatsanwaltschaft || Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft || COM(2013) 534 2013/0255 (APP) || 7/2013

Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungen || Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung || COM(2013) 348 2013/0188 (CNS) || 6/2013

Finanztransaktionssteuer || Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer || COM(2013) 71 || 2/2013

Richtlinie betreffend Tabakerzeugnisse || Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen || COM(2012) 788 2012/0366 (COD) || 12/2012

Verordnung betreffend politische Parteien || Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 im Hinblick auf die Finanzierung europäischer politischer Parteien || COM(2012) 499 COM(2012) 712 2012/0237 (COD) 2012/0336 (COD) || 9/2012

Anhang II: Neue Initiativen[1]

Nº || Titel || Art der Initiative[2] || Gegenstand und Ziele

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

1. || Überarbeitung des politischen und rechtlichen Rahmens der EU für die ökologische/biologische Anbauweise || Legislativmaßnahme /Nicht-Legislativmaßnahme || Wie im REFIT-Programm vorgesehen, wird geprüft werden, wie relevant für die weitere Entwicklung des Sektors der derzeitige Rahmen für den ökologischen/biologischen Anbau (Verordnung 834/2007 und KOM(2004) 415)   ist.

2. || Überarbeitung der Regelung für die  Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage (POSEI) || Legislativmaßnahme /Nicht-Legislativmaßnahme || Überarbeitung der POSEI-Regelung vor dem Hintergrund der GAP-Reform.

Klima, Energie und Umwelt

3. || Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 || Legislativmaßnahme /Nicht-Legislativmaßnahme || Aufstellung eines Rahmens für die Klima- und Energiepolitik über 2020 hinaus bis 2030 mit dem Ziel, eine langfristige Perspektive für Investitionen aufzuzeigen, ein nachhaltiges, sicheres und wettbewerbsfähiges Energiesystem der EU zu schaffen und sicherzustellen, dass die EU nach 2020 in der Lage ist, die Klima- und Energieziele zu erreichen.

4. || Rahmen für die sichere Gewinnung von nicht konventionellem Kohlen­wasserstoff || Legislativmaßnahme /Nicht-Legislativmaßnahme || Ziel ist es sicherzustellen, dass Möglichkeiten zur Diversifizierung der Energieversorgung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, u. a. durch nicht konventionelle Gewinnung von Kohlenwasserstoff, in den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, sicher und effizient wahrgenommen werden können. Die Rahmenbedingungen sollen sowohl für Marktteilnehmer als auch Bürger Klarheit und Vorhersehbarkeit bieten, und im Einklang mit den Erwartungen der Öffentlichkeit gewährleisten, dass auch Explorationsvorhaben, der sorgfältigen Berücksichtigung von Treibhausgasemissionen und dem Umgang mit Klima- und Umweltrisiken, einschließlich Gesundheitsrisiken, Rechnung getragen wird.

Wettbewerb einschließlich Landwirtschaft

5. || Modernisierung der staatlichen Beihilfen in Schlüsselsektoren || Nicht-Legislativmaßnahme || Das Paket wird die Modernisierung der staatlichen Beihilfen in Schlüsselsektoren vervollständigen: Prüfung der Anwendung der Leitlinien für staatliche Beihilfen auf Flughäfen und Fluggesellschaften, Überarbeitung der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen, der Leitlinien für Forschung, Entwicklung und Innovation, der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen sowie Einführung neuer Leitlinien für die Land- und Forstwirtschaft.

6. || Modernisierung der staatlichen Beihilfen: Allgemeine Gruppen­freistellungsverordnung || Nicht-Legislativmaßnahme || Im Zuge der Überarbeitung der AGFVO als Teil der Modernisierung der staatlichen Beihilfen sollen die allgemeinen Kompatibilitätskriterien mit Blick auf eine gesteigerte Ausgabenwirksamkeit und eine weitere Verwaltungsvereinfachung präzisiert werden. Das Paket wird auch eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für die Land- und Forstwirtschaft enthalten.

Wettbewerb

7. || Überarbeitung der Wettbewerbs­vorschriften für Technologietransfer-Vereinbarungen || Nicht-Legislativmaßnahme || Ziel wird sein, die derzeitigen, 2014 auslaufenden Vorschriften dahingehend zu aktualisieren, dass die Lizensierung von Rechten an geistigem Eigentum gefördert und damit Innovation unter Aufrechterhaltung des Wettbewerbs unterstützt wird.

Entwicklung und Umwelt

8. || Follow-up mit Blick auf die Aufstellung des Entwicklungsrahmens für die Zeit nach 2015 || Nicht-Legislativmaßnahme || Dies ist Teil des Prozesses, mit dem die 2015 auslaufenden Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung (SDG) in einem einzigen Rahmen für eine ehrgeizige Entwicklungsagenda nach 2015 zusammengefasst werden sollen. Der Zeitpunkt der Mitteilung hängt von den derzeit laufenden internationalen Vorbereitungsgesprächen ab.

Beschäftigung, Soziales und Integration

9. || Mobilität der Arbeitskräfte || Legislativmaßnahme /Nicht-Legislativmaßnahme || Mit der Initiative soll die Freizügigkeit der Menschen in der EU dadurch erleichtert werden, dass die Systeme der sozialen Sicherheit besser abgestimmt werden, was die Rechte der Menschen stärken und zu Wachstum und Beschäftigung beitragen wird. Das Paket wird eine Bilanz des bislang Erreichten sowie Vorschläge zur Änderung der Verordnungen 883/2004 und 987/2009 über die Koordinierung der sozialen Sicherheit und eine Initiative zu den hochmobilen Arbeitnehmern umfassen.

10. || Mitteilung über die Schaffung von Arbeitsplätzen in einer “grünen Wirtschaft” || Nicht-Legislativmaßnahme || Im Mittelpunkt der Mitteilung werden die wichtigsten Maßnahmen zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Verbesserung der Ressourceneffizienz am Arbeitsplatz stehen, eine der größten Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Es wird hauptsächlich um die wichtigsten Wirtschaftssektoren und die Antizipation des Qualifikationsbedarfs im Sinne einer ressourcenschonenderen Wirtschaft gehen.

Energie

11. || Stand der Verwirklichung des Energiebinnenmarkts und Aktionsplan zur Verwirklichung des Energie­binnenmarkts auf der Ebene des Einzelhandels || Nicht-Legislativmaßnahme || Mit Blick auf das Ziel, den Energiebinnenmarkt bis 2014 zu vollenden, wird die Kommission über die Fortschritte bei der Umsetzung des EU-Besitzstands im Energiebereich und die Maßnahmen berichten, die der in der Mitteilung über den Energiebinnenmarkt vom November 2012 enthaltene Aktionsplan vorsieht. Ferner beabsichtigt die Kommission eine Initiative für den Einzelhandel, die diie Position der Verbraucher stärken und somit den Wettbewerb und eine stärkere Energie-Systemarchitektur zugunsten der Energieverbraucher fördern soll.

Unternehmen und Industrie

12. || Paket zur Industriepolitik || Nicht-Legislativmaßnahme || Die Mitteilung wird sich mit der verarbeitenden Industrie und den damit verbundenen Dienstleistungen in der EU beschäftigen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu steigern. Das Paket wird eine Überarbeitung der Binnenmarktvorschriften für Industrieprodukte umfassen. Damit sollen die noch bestehenden Handelsschranken beseitigt, die Qualität und Wirksamkeit der Vorschriften erhöht und die geltenden Regeln an die neuesten Praktiken und Entwicklungen angepasst werden.

13. || Aktionsplan für die Rüstungsindustrie || Nicht-Legislativmaßnahme || Die Initiative wird auf eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie abstellen.

Umwelt

14. || Ressourceneffizienz und Abfälle || Legislativmaßnahme || Die Arbeiten werden auf den Fortschritten bei der Umsetzung des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa aufbauen und die wichtigsten Grundlagen legen, damit die EU ihr Potenzial zur Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität nutzen, den Ressourcenverbrauch verringern und sich stärker auf eine Kreislaufwirtschaft zubewegen kann. Dazu gehören die Schlussfolgerungen aus der Entwicklung geeigneter Indikatoren und Ziele sowie die Überarbeitung der wichtigsten Zielwerte in den Abfallvorschriften der EU (entsprechend den Überprüfungsklauseln in der Abfallrahmenrichtlinie, der Deponierichtlinie und der Verpackungsrichtlinie) und Durchführung einer Ex-post-Bewertung der Abfallstromrichtlinien sowie Evaluierung der einzelnen Optionen zur Verstärkung der Kohärenz zwischen diesen Richtlinien.

15. || Inangriffnahme des Lohngefälles zwischen den Geschlechtern || Nicht-Legislativmaßnahme || Diese Initiative wird den Grundsatz der gleichen Entlohnung für Frauen und Männer stärken und seine wirksame Umsetzung vereinfachen; zudem wird den Mitgliedstaaten bei der Suche nach der richtigen Vorgehensweise zur Verringerung des fortbestehenden Lohngefälles zwischen den Geschlechtern geholfen.

Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention

16. || EU-Beitritt zur EMRK – interne Regeln || Legislativmaßnahme || Diese Initiative wird die internen operativen Regeln für den anstehenden Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention aufstellen.

Maßnahmen im Außenbereich und maritime Angelegenheiten

17. || EU-Strategie für die Sicherheit des Seeverkehrs || Nicht-Legislativmaßnahme || In einer gemeinsamen Mitteilung mit der Hohen Vertreterin soll ein kohärenter Strategierahmen sowohl für die interne als auch für die externe Sicherheit des Seeverkehrs entworfen werden, der sich mit Blick auf eine bessere Bewältigung der großen maritimen Sicherheitsprobleme auf Zusammenarbeit, Komplementarität und gemeinsame Ressourcennutzung ziviler und militärischer Einrichtungen stützen wird.

Inneres

18. || Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus || Nicht-Legislativmaßnahme || Mitteilung zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung neuer Werkzeuge zur Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus. Die Mitteilung wird auf den Schlussfolgerungen des 2011 eingerichteten Netzwerks zur Bekämpfung der Radikalisierung aufbauen und auch auf eine Überarbeitung der EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus eingehen.

Humanitäre Hilfe

19. || Ausarbeitung eines Folgerahmens zum Hyogo-Rahmenaktionsplan || Nicht-Legislativmaßnahme || Mit dieser Initiative soll der Rahmen für den EU-Beitrag in den Gesprächen über den internationalen Rahmen für Maßnahmen zur Verminderung des Katastrophenrisikos geschaffen werden.

Justiz und Inneres

20. || Künftige Prioritäten in den Bereichen Justiz und Inneres || Nicht-Legislativmaßnahme || Da das Stockholmer Programm Ende 2014 ausläuft und die Politik in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Justiz integraler Bestandteil des EU-Systems ist, wird die Kommission eine Mitteilung über die künftige EU-Politik im Bereich Justiz und eine neue europäische Agenda für den Bereich Inneres vorlegen.

Justiz und Unternehmen

21. || Europäischer Rechtsakt über die Zugänglichkeit || Legislativmaßnahme /Nicht-Legislativmaßnahme || Mit dieser Initiative soll der Waren- und Dienstleistungsmarkt für Personen mit Behinderungen und ältere Menschen auf der Grundlage des Konzepts des barrierefreien Zugangs verbessert werden. Diese unternehmensfreundliche Initiative wird verbindliche Maßnahmen zur Förderung der Auftragsvergabe und zur Harmonisierung von Zugänglichkeitsnormen umfassen und ist derzeit Gegenstand einer Konsultation von Industrie und Interessenträgern.

22. || Neues Konzept für scheiternde und insolvente Unternehmen || Legislativmaßnahme /Nicht-Legislativmaßnahme || Ziel der Initiative ist die Schaffung von Mindeststandards für Vorinsolvenzverfahren (Umstrukturierung) und das Angebot einer zweiten Chance für ehrliche Unternehmer. Ferner sollen durch Gewährleistung fairer Bedingungen für Schuldner und Gläubiger aus verschiedenen Mitgliedstaaten Hemmnisse für grenzüberschreitenden Handel und grenzüberschreitende Investitionen beseitigt werden.

Binnenmarkt und Dienstleistungen

23. || Follow-up zum Grünbuch über die langfristige Finanzierung der EU-Wirtschaft || Legislativmaßnahme /Nicht-Legislativmaßnahme || Wichtigstes Ziel ist eine vermehrte Bereitstellung von Kapital für langfristige Investitionen. Dies erfordert möglicherweise eine Anpassung oder Änderung der Rahmenbedingungen und insbesondere eine Regulierung der Finanzmärkte, um sicherzustellen, dass diese mehr langfristige Finanzierungen bereitstellen können.

24. || Überarbeitung des EU-Besitzstands im Bereich Urheberrecht || Legislativmaßnahme /Nicht-Legislativmaßnahme || Die urheberrechtlichen EU-Vorschriften, die für die Online-Verfügbarkeit von durch Urheberrechte und verwandte Rechte geschütztem Material relevant sind, sollen überarbeitet werden, damit sie im digitalen Zeitalter ihren Zweck erfüllen. Ziele sind eine effektive Anerkennung und Vergütung der Rechteinhaber, nachhaltige Anreize für Kreativität, kulturelle Vielfalt und Innovation, Ausbau der Wahlmöglichkeiten und weitere Öffnung des Zugangs zu legalen Angeboten durch die Endnutzer, die Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle und ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung von illegalen Angeboten und Piraterie.

25. || Rahmen für Krisenmanagement und Krisenbewältigung für Finanzinstitute, die keine Banken sind || Legislativmaßnahme || Mit Blick auf eine größere Finanzstabilität soll die Initiative parallel zu dem Rahmen für den Bankensektor gewährleisten, dass Finanzinstitute, die keine Banken sind, wirksam ohne Folgen für das System abgewickelt werden können.

Schutz der finanziellen Interessen der EU

26. || OLAF-Reform || Legislativmaßnahme || Aknüpfend an die Mitteilung über die Verbesserung der OLAF-Governance und die Stärkung der Verfahrensgarantien bei OLAF-Untersuchungen könnten weitere systemische Verbesserungen an der OLAF-Verordnung vorgenommen werden; so könnten die Verfahrensgarantien, die der Kommissionsvorschlag über die Einsetzung einer europäischen Staatsanwaltschaft vorsieht, auf die administrativen Untersuchungen des OLAF übertragen werden, wobei diese neuen Garantien noch vor Einrichtung der europäischen Staatsanwaltschaft zur Geltung gelangen können. Die neuen Verfahrensgarantien könnten eine genauere rechtliche Überprüfung von Untersuchungsmaßnahmen durch eine unabhängige Stelle zur Kontrolle der Verfahrensgarantien sowie bessere Verfahrensgarantien für die Fälle, in denen das OLAF in EU-Organen durchsuchungs- oder sicherstellungsähnliche Handlungen vornimmt, umfassen.

Forschung und Innovation, Währungspolitik

27. || Forschung und Innovation als neue Wachstumsfaktoren || Nicht-Legislativmaßnahme || Ausgehend von der Innovationsunion wird in der Mitteilung bewertet, inwieweit die Innovationswirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit verbessert; gleichzeitig wird eine Informationsgrundlage für die Ermittlung prioritärer Investitionen zur Begleitung der nötigen Strukturreformen für die Haushaltskonsolidierung und der Erschließung des Wachstumspotenzials geschaffen.

Rechtsstaatlichkeit

28. || Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union || Nicht-Legislativmaßnahme || Mit dieser Mitteilung wird die Kommission einen weiterführenden Beitrag zu den Überlegungen zu einem Rahmen für eine konsequente Reaktion im Fall eines Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit liefern.

Steuern und Zollunion

29. || Auf dem Weg zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem || Nicht-Legislativmaßnahme || Diese Initiative wird auf der Mitteilung vom Dezember 2011 über die Zukunft der Mehrwertsteuer aufbauen und aufzeigen, wie das Bestimmungsortprinzip bei der Warenlieferung und Dienstleistungserbringung in der EU als praktikable Lösung für die Zukunft umgesetzt werden kann, was bedeutet, dass das langfristige Ziel der Besteuerung im Ursprungsmitgliedstaat aufgegeben wird.

Anhang III: REFIT-Maßnahmen

Nr. || Titel || Art der Initiative[3] || Beschreibung

1. || Neu- und Zusammenfassung dreier Richtlinien über die  Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer[4] || Legislativmaßnahme (Neufassung) || Neu- und Zusammenfassung dreier Richtlinien nach einem im Juli 2013 veröffentlichten Fitness-Check[5], um einige der im Arbeitsdokument der Kommission angesprochenen Probleme zu lösen (und die Funktionsweise der Richtlinien zu verbessern). Zu dieser Initiative müssen die Sozialpartner angehört werden.

2. || Überarbeitung der Vorschriften über Lebensmittelhygiene || Legislativmaßnahme (Vereinfachung, Ersetzung) || Die Hygienevorschriften werden durch einen neuen Rechtsakt ersetzt, die Verfahren vereinfacht und der flexible Ansatz für KMU gestärkt.

3. || Vereinfachung des Tierarzneimittelrechts || Legislativmaßnahme (Vereinfachung) || Tierarzneimittel dürfen in der EU nur mit einer Zulassung in Verkehr gebracht werden. Der Verwaltungsaufwand für die Tierarzneimittelindustrie soll durch einfachere und effizientere Verfahren für die Erteilung und Aufrechterhaltung der Zulassung reduziert werden.

4. || Rahmenverordnung zur Integration von Unternehmensstatistiken (FRIBS)[6] || Legislativmaßnahme || Mit dieser Initiative sollen Unternehmensstatistiken in einem gemeinsamen Rechtsrahmen integriert werden, um die Referenzarchitektur für europäische Unternehmensstatistiken zu rationalisieren und unnötige Verwaltungslasten abzubauen.

5. || Rahmenverordnung zur Integration der Sozialstatistik[7] || Legislativmaßnahme || Mit dieser Initiative sollen Sozialstatistiken in einem gemeinsamen Rechtsrahmen geregelt werden, um die Referenzarchitektur für europäische Sozialstatistiken zu rationalisieren und unnötige Verwaltungslasten abzubauen.

6. || Reform des Betriebserhebungssystems || Legislativmaßnahme || Der Basisrechtsakt wird mit Blick auf die nächste, für 2020 geplante Betriebserhebung verkürzt und gestrafft und durch einen delegierten Rechtsakt begleitet.

7. || Neufassung von acht Richtlinien des Gesellschaftsrechts[8] || Legislativmaßnahme (Kodifizierung) || Die Richtlinien des Gesellschaftsrechts regeln die Gründung und Arbeitsweise von Unternehmen. Sie umfassen die Gründung und Eintragung von Unternehmen, den Schutz der Anleger (z. B. durch Eigenkapitalanforderungen), Verschmelzungen und Spaltungen sowie bestimmte Aspekte der Berichterstattung. Einige Aspekte der derzeitigen Rechtsvorschriften sind insbesondere für KMU schwer anwendbar.[9] Aktuell laufen Arbeiten zur Schaffung eines einheitlichen nutzerfreundlichen Regelwerks für das Gesellschaftsrecht durch Kodifizierung von insgesamt acht bestehenden Richtlinien des Gesellschaftsrechts[10]. Das neue Rechtsinstrument wird dem „Lebenszyklus“ eines Unternehmens von seiner Gründung bis zu seiner Auflösung folgen. Es wird einen gemeinsamen Abschnitt mit Definitionen und Meldepflichten enthalten und zu einer deutlichen Vereinfachung der geltenden EU-Vorschriften für Personen- und Aktiengesellschaften mit beschränkter Haftung führen.

8. || Überarbeitung und Vereinfachung der Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrarsektor || Legislativmaßnahme (Überarbeitung) || Die Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrarsektor werden überarbeitet, um ihnen mehr wirtschaftliche Relevanz zu verleihen. Der Schwerpunkt wird auf Fällen mit echten Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel im Binnenmarkt, auf der Vereinfachung der Vorschriften und Verfahren und der Verringerung der Verwaltungslasten für KMU liegen.

9. || Überarbeitung und Vereinfachung des Rechtsrahmens für den ökologischen Landbau || Legislativmaßnahme (Überarbeitung) || Die Überarbeitung der Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau wird darauf abzielen, Unstimmigkeiten, Lücken und Ineffizienzen zu beseitigen, die Vorschriften zu vereinfachen und die Regulierungskosten zu verringern.

10. || Kodifizierung von 26 Verordnungen des Rates nach Annahme von zwei Ermächtigungsverordnung zur gemeinsamen Handelspolitik[11] || Legislativmaßnahme (Kodifizierung) || Durch diese Vorschläge werden die einschlägigen Rechtsvorschriften kodifiziert und in Einklang mit dem AEUV gebracht.

11. || Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten nicht gefährlichen Abfällen, Verordnung 1418/2007[12] || Legislativmaßnahme (Vereinfachung) || Die Verordnung wird aktualisiert, die Verfahren vereinfacht und der Verwaltungsaufwand verringert.

12. || Vereinfachung der Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs [13] || Legislativmaßnahme (Vereinfachung) || Mit diesem Vorschlag werden die Bestimmungen über den Zugang zum Markt des internationalen Güterkraftverkehrs und die Bereitstellung von Beförderungsdienstleistungen durch Güterkraftverkehrsunternehmen vereinfacht und präzisiert. Gleichzeitig sollen Durchsetzungsvorschriften vereinfacht und gezielte und wirksame Kontrollen durch die nationalen Behörden ermöglicht werden.

13. || Verordnung über die Genehmigung von Fischereitätigkeiten[14] || Legislativmaßnahme (Neufassung) || Neufassung der aktuellen Verordnung über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten zur Vereinfachung des geltenden Systems, zur Klärung von Fragen bezüglich der höchst unterschiedlichen Datenanforderungen der Mitgliedstaaten, zur Verbesserung der Kohärenz zwischen der Verordnung und der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten, nicht regulierten Fischerei und dem Kontrollrahmen sowie im weiteren Sinne den Zielen der externen Dimension der GFP.

14. || Technische Maßnahmen zum Schutz von Meerestieren || Legislativmaßnahme || Technische Maßnahmen werden vereinfacht, auf die Ziele der neuen gemeinsamen Fischereipolitik abgestimmt und in einer neuen Rahmenverordnung zusammengefasst.

15. || Aufhebung der Richtlinie 1999/45/EG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen: || Legislativmaßnahme (Aufhebung) || Diese Richtlinie entspricht nach der Verabschiedung neuer Vorschriften über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen im Jahr 2008 nicht mehr dem aktuellen Stand.

16. || Aufhebung der Richtlinie des Rates über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen[15] || Legislativmaßnahme (Aufhebung) || Im Anwendungsbereich der Richtlinie sind mehrere Änderungen der Vorschriften und der Struktur der wissenschaftlichen Zusammenarbeit erfolgt. Die entsprechenden Aufgaben werden nun von der EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) wahrgenommen.

17. || Aufhebung der Verordnung über die Stahlstatistik[16] || Legislativmaßnahme (Aufhebung) || Stahlstatistiken werden nun über verschiedene Vereinbarungen erhoben, so dass Rechtsvorschriften nicht länger erforderlich sind.

18. || Aufhebung eines Beschlusses des Rates über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen[17] || Legislativmaßnahme (Aufhebung) || Die Bestimmungen des Beschlusses werden durch die Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche ersetzt. Der Zeitplan wird sich nach der Annahme und Umsetzung des von der Kommission am 5. Februar 2013 angenommenen Vorschlags für eine Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche richten, durch den der Beschluss 2000/642/JI hinfällig wird.

19. || Aufhebung der Richtlinie 2007/38/EG über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln || Legislativmaßnahme (Aufhebung) || Die Richtlinie ist nicht mehr relevant. Ihre Bestimmungen wurden inhaltlich durch Verordnungen über die Typgenehmigung von schweren Lastkraftwagen übernommen.

20. || Aufhebung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge || Legislativmaßnahme (Aufhebung) || Die Richtlinie ist nicht mehr erforderlich, da ihre Inhalte durch neue horizontale Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen übernommen wurden.

21. || Aufhebung der Entscheidung des Rates zur Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung des Primärenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen[18] || Legislativmaßnahme (Aufhebung) || Die Entscheidung ist veraltet. Heute wird die Freigabe von Sicherheitsvorräten im Allgemeinen als wichtigste Maßnahme im Falle einer Unterbrechung der Erdölversorgung betrachtet. Dadurch können die fehlenden Mengen rasch und ohne Störung der wirtschaftlichen Tätigkeiten der EU oder Einschränkungen der Lebensqualität ihrer Bürger ersetzt werden. Die neue Richtlinie über Ölvorräte (Verabschiedung im Jahr 2009, seit 2013 sind alle Bestimmungen in Kraft) erfasst Sicherheitsvorräte und sieht die Möglichkeit einer Zielvorgabe für die Senkung des Verbrauchs vor.

Anhang IV: Liste der zurückzuziehenden zu prüfenden Vorschläge[19]

Nr. || KOM/SEK/ Inter-institutionelle Referenz || Bezeichnung || Begründung der Rücknahme || Fundstelle des Kommissionsvorschlags im Amtsblatt

Entwicklung und Zusammenarbeit – Europe Aid

1. || KOM(2009) 395 2009/0111/CNS || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe || Überholt. Die Überprüfung der Aufnahme in die Liste ist nun in Beschluss 2011/101/GASP vorgesehen. Die Sanktionsregelung bleibt unberührt. || ABl C 26 vom 28.1.2011, S. 4

Entwicklung und Zusammenarbeit – Europe Aid / Außenpolitische Instrumente

2. || KOM(2009) 195 2009/0058/COD                || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität || Überholt. Die zu ändernde Verordnung läuft Ende 2013 aus; im Rahmen des Legislativpakets 2014-2020 für auswärtiges Handeln hat die Kommission einen neuen Legislativvorschlag zur Schaffung eines Instruments für Stabilität verabschiedet - KOM(2011) 845. || ABl. C 296 vom 30.10.2010, S. 5

Beschäftigung, Soziales und Integration

3. || KOM(2011) 336 2011/0147/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung || Überholt. Die zu ändernde Verordnung läuft Ende 2013 aus; im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmen-Pakets hat die Kommission einen neuen Legislativvorschlag  betreffend den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) verabschiedet. || ABl. C 264 vom 8.9.2011, S. 4

Umwelt

4. || KOM(2003) 624 2003/0246/COD || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten || Dieser Vorschlag ist seit 2003 bei den Mitgesetzgebern anhängig; seitdem wurden keine wirksamen Fortschritte erzielt. Die Kommission wird prüfen, wie die Verpflichtungen nach dem Übereinkommen von Aarhus auf andere Weise erfüllt werden können; sie führt derzeit eine Folgenabschätzung durch.  || ABl. C 96 vom 21.4.2004, S. 22

5. || KOM(2006) 232 endg. || Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG || Die Kommission stellt fest, dass dieser Vorschlag seit acht Jahren anhängig ist, und dass in dieser Zeit keinerlei Ergebnisse erzielt wurden. Sie wird daher gründlich prüfen, ob den Zielen des Vorschlags, hinter denen die Kommission nach wie vor steht, besser gedient ist, wenn der Vorschlag aufrechterhalten oder zurückgezogen wird, wobei Letzteres den Weg für eine alternative Initiative in der nächsten Amtszeit bereiten könnte. Die Entscheidung wird sich danach richten, ob es möglich ist, den Vorschlag vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zu verabschieden.  || ABl. L 200, 22.7.2006, S. 11

Eurostat

6. || KOM(2011) 335 2011/0146/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über europäische Statistiken über den Schutz vor Kriminalität || Überholt. Das Europäische Parlament hat den Vorschlag abgelehnt. Darüber hinaus berät der Rat nicht über den Vorschlag. Das Thema ist nach wie vor aktuell, und die Kommission wird prüfen, wie die Ziele des Vorschlags auf andere Weise erreicht werden können. || ABl. C 264 vom 8.9.2011, S. 3

Außenbeziehungen

7. || KOM(1973) 1929 || Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschafts-zollkontingenten für andere Baumwollgewebe der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der libanesischen Republik (Jahr 1974) || Überholt. Das betreffende Erzeugnis wurde in der Zwischenzeit liberalisiert.  || -

8. || KOM(1980) 662 || Vorschlag einer Verordnung zur Durchführung des Beschlusses des Kooperationsrates EWG-Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten, Libanon, Jordanien, Syrien … zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die Europäische Rechnungseinheit im Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und diesen Ländern || Überholt. Der Vorschlag wurde in Bezug auf Ägypten, Libanon, Jordanien und Marokko angenommen. Die Abkommen mit den betreffenden Ländern, mit Ausnahme des Abkommens mit Syrien, wurden durch  Assoziierungsabkommen ersetzt. Das Abkommen mit Syrien ist noch in Kraft, wird aber durch ein bereits paraphiertes Assoziierungsabkommen ersetzt werden.  || -

9. || KOM(1983) 303 || Vorschläge für Verordnungen des Rates zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprungs in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien und Tunesien || Überholt. Der Vorschlag wurde in Bezug auf Ägypten und Libanon angenommen. Sämtliche Abkommen mit den betreffenden Ländern, mit Ausnahme des Abkommens mit Syrien, wurden durch Assoziierungsabkommen ersetzt. Das Abkommen mit Syrien ist noch in Kraft, wird aber durch ein bereits paraphiertes Assoziierungsabkommen ersetzt werden. || -

10. || KOM(1985) 534 || Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung bestimmter Operationen mit Südafrika und der Regelungen der Einfuhr und Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse || Überholt. Die diesem Vorschlag zugrunde liegenden Gründe sind nicht mehr gültig.  || -

11. || KOM(1989) 19 || Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aussetzung von Zollzugeständnissen und zur Erhöhung der Zollsätze der kombinierten Nomenklatur für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika || Überholt. Die diesem Vorschlag zugrunde liegenden Gründe sind nicht mehr gültig.  || -

Gesundheit und Verbraucher

12. || KOM(2008) 663 geändert durch  KOM(2011) 633, und COM(2012) 48 2008/0256/COD || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel || Der ursprüngliche Vorschlag wurde in zwei Vorschläge aufgeteilt, um die Diskussionen zwischen den Mitgesetzgebern zu erleichtern. Die Aspekte im Zusammenhang mit der  Pharmakovigilanz wurden in den neuen Vorschlag COM(2012) 52 aufgenommen, der in Form der Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG verabschiedet wurde. Die Aspekte im Zusammenhang mit der Patienteninformation wurden im geänderten Vorschlag COM(2012) 48 behandelt. Gespräche im Rat haben gezeigt, dass zu diesem Vorschlag keine Einigung erzielt werden kann. || ABl C 37 vom 10.2.2012, S. 15, und ABl. C 102 vom 5.4.2012, S. 27

13. || KOM(2008) 662 geändert durch  KOM(2011) 0632 und COM(2012) 0049 2008/0255/COD || Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel || Der ursprüngliche Vorschlag wurde in zwei Vorschläge aufgeteilt, um die Diskussionen zwischen den Mitgesetzgebern zu erleichtern. Die Aspekte im Zusammenhang mit der  Pharmakovigilanz wurden in den neuen Vorschlag COM(2012) 51 aufgenommen, der in Form der Verordnung (EU) Nr. 1027/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 verabschiedet wurde. Die Aspekte im Zusammenhang mit der Patienteninformation wurden im geänderten Vorschlag COM(2012) 49 behandelt. Gespräche im Rat haben gezeigt, dass zu diesem Vorschlag keine Einigung erzielt werden kann. || ABl C 37 vom 10.2.2012, S. 15 und ABl. C 102 vom 5.4.2012, S. 27

Humanressourcen und Sicherheit

14. || KOM(2005) 190/1 2005/0072/COD || Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors || Durch eine neue Vereinbarung des Jahres 2012 wurde der Vorschlag hinfällig (vgl. gemeinsame Erklärung und gemeinsames Konzept des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen vom Juli 2012). || ABl C 172 vom 12.7.2005, S. 26

15. || KOM(2005) 190/2 2005/0073/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung hinsichtlich der Amtszeit des Direktors || Durch eine neue Vereinbarung des Jahres 2012 wurde der Vorschlag hinfällig (vgl. gemeinsame Erklärung und gemeinsames Konzept des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen vom Juli 2012). || ABl C 172 vom 12.7.2005, S. 26

16. || KOM(2005) 190/3 2005/0074/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hinsichtlich der Amtszeit des Direktors und des stellvertretenden Direktors || Durch eine neue Vereinbarung des Jahres 2012 wurde der Vorschlag hinfällig (vgl. gemeinsame Erklärung und gemeinsames Konzept des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen vom Juli 2012). || ABl C 172 vom 12.7.2005, S. 26

17. || KOM(2005) 190/4 2005/0075/ COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung hinsichtlich der Amtszeit des Direktors || Durch die gemeinsame Erklärung und das gemeinsame Konzept des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen vom Juli 2012 wird dieser Vorschlag hinfällig. || ABl C 172 vom 12.7.2005, S. 26

18. || KOM(2005) 190/5 2005/0076/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hinsichtlich der Amtszeit des Direktors || Durch eine neue Vereinbarung des Jahres 2012 wurde der Vorschlag hinfällig (vgl. gemeinsame Erklärung und gemeinsames Konzept des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen vom Juli 2012). || ABl C 172 vom 12.7.2005, S. 26

19. || KOM(2005) 190/6 2005/0077/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 hinsichtlich der Amtszeit des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt || Durch eine neue Vereinbarung des Jahres 2012 wurde der Vorschlag hinfällig (vgl. gemeinsame Erklärung und gemeinsames Konzept des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen vom Juli 2012). || ABl C 172 vom 12.7.2005, S. 26

20. || KOM(2005) 190/7 2005/0078/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 hinsichtlich der Amtszeit des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes || Durch eine neue Vereinbarung des Jahres 2012 wurde der Vorschlag hinfällig (vgl. gemeinsame Erklärung und gemeinsames Konzept des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen vom Juli 2012). || ABl C 172 vom 12.7.2005, S. 26

21. || KOM(2005) 190/8 2005/0079/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union hinsichtlich der Amtszeit des Direktors || Durch eine neue Vereinbarung des Jahres 2012 wurde der Vorschlag hinfällig (vgl. gemeinsame Erklärung und gemeinsames Konzept des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen vom Juli 2012). || ABl C 172 vom 12.7.2005, S. 26

22. || KOM(2005) 190/9 2005/0080/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hinsichtlich der Amtszeit des Direktors || Durch eine neue Vereinbarung des Jahres 2012 wurde der Vorschlag hinfällig (vgl. gemeinsame Erklärung und gemeinsames Konzept des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen vom Juli 2012). || ABl C 172 vom 12.7.2005, S. 26

23. || KOM(2005) 190/10 2005/0081/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hinsichtlich der Amtszeit des geschäftsführenden Direktors der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit || Durch eine neue Vereinbarung des Jahres 2012 wurde der Vorschlag hinfällig (vgl. gemeinsame Erklärung und gemeinsames Konzept des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen vom Juli 2012). || ABl C 172 vom 12.7.2005, S. 27

24. || KOM(2005) 190/11 2005/0082/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten hinsichtlich der Amtszeit des Direktors || Durch eine neue Vereinbarung des Jahres 2012 wurde der Vorschlag hinfällig (vgl. gemeinsame Erklärung und gemeinsames Konzept des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen vom Juli 2012). || ABl C 172 vom 12.7.2005, S. 27

25. || KOM(2005) 190/12 2005/0083/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hinsichtlich der Amtszeit des Verwaltungsdirektors der Europäischen Arzneimittel-Agentur || Durch eine neue Vereinbarung des Jahres 2012 wurde der Vorschlag hinfällig (vgl. gemeinsame Erklärung und gemeinsames Konzept des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen vom Juli 2012). || ABl C 172 vom 12.7.2005, S. 27

26. || KOM(2005) 190/13 2005/0084/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde || Durch eine neue Vereinbarung des Jahres 2012 wurde der Vorschlag hinfällig (vgl. gemeinsame Erklärung und gemeinsames Konzept des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen vom Juli 2012). || ABl C 172 vom 12.7.2005, S. 27

27. || KOM(2005) 190/14 2005/0085/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hinsichtlich der Amtszeit des Direktors || Durch eine neue Vereinbarung des Jahres 2012 wurde der Vorschlag hinfällig (vgl. gemeinsame Erklärung und gemeinsames Konzept des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen vom Juli 2012). || ABl C 172 vom 12.7.2005, S. 27

28. || KOM(2005) 190/15 2005/0086/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs hinsichtlich der Amtszeit des Direktors || Durch eine neue Vereinbarung des Jahres 2012 wurde der Vorschlag hinfällig (vgl. gemeinsame Erklärung und gemeinsames Konzept des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen vom Juli 2012). || ABl C 172 vom 12.7.2005, S. 27

29. || KOM(2005) 190/16 2005/0087/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors und der Direktoren der Europäischen Agentur für Flugsicherheit || Durch eine neue Vereinbarung des Jahres 2012 wurde der Vorschlag hinfällig (vgl. gemeinsame Erklärung und gemeinsames Konzept des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen vom Juli 2012). || ABl C 172 vom 12.7.2005, S. 27

30. || KOM(2005) 190/17 2005/0088/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur hinsichtlich der Amtszeit des leitenden Direktors || Durch eine neue Vereinbarung des Jahres 2012 wurde der Vorschlag hinfällig (vgl. gemeinsame Erklärung und gemeinsames Konzept des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen vom Juli 2012). || ABl C 172 vom 12.7.2005, S. 27

31. || KOM(2005) 190/18 2005/0089/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors und des stellvertretenden Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union || Durch eine neue Vereinbarung des Jahres 2012 wurde der Vorschlag hinfällig (vgl. gemeinsame Erklärung und gemeinsames Konzept des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen vom Juli 2012). || ABl C 172 vom 12.7.2005, S. 27

Binnenmarkt und Dienstleistungen

32. || KOM(2004) 582 2004/0203/COD || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen || Die Tatsache, dass die Gespräche im Rat über diesen Vorschlag seit 2010 nicht vorangekommen sind, zeigt, dass in dieser Frage keine Einigung erzielt werden kann. Die Kommission wird prüfen, wie dieses Thema im Rahmen eines laufenden Wirtschaftsgutachtens und einer künftigen Bewertung des Geschmackmustersystems in der EU angegangen werden kann. || ABl. C 12 vom 18.1.2005, S. 25

33. || KOM(2010) 350 2010/0198/CNS || Vorschlag für eine VERORDNUNG (EU) DES RATES zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union || Überholt. Durch einen neuen Vorschlag ersetzt - KOM (2011) 216 – verabschiedet in Form der VERORDNUNG (EU) Nr. 1260/2012 DES RATES über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen. || -

34. || KOM(2008) 396 2008/0130/APP || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft || Die Gespräche im Rat über diesen Vorschlag sind seit 2011 nicht vorangekommen. Da Einstimmigkeit erforderlich ist, deutet alles darauf hin, dass keine Einigung in dieser Frage erzielt werden kann. Die Kommission wird alternative Möglichkeiten im Rahmen der laufenden Folgenabschätzung von Einpersonengesellschaften prüfen. || ABl C 303 vom 15.12.2009, S. 8

Mobilität und Verkehr

35. || KOM(2011) 710 2011/0327/COD || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein in Bezug auf die Integration der Funktionen einer Fahrerkarte || Lässt sich nicht mit der entsprechenden Bestimmung über den Fahrtenschreiber vereinbaren, bei dem der Vorschlag nicht beibehalten wurde, nachdem die Verhandlungen und die Einigung vom 14. Mai 2013 ergeben hatten, dass der Vorschlag nicht realistisch wäre.  || ABl. C 37 vom 10.02.2012, S. 18

36. || KOM(2007) 497 2007/0183/CNS                                || Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union || Überholt. Das zu ändernde Abkommen wurde durch das umfassende EU-Marokko-Abkommen ersetzt.  || -

Steuern und Zollunion

37. || KOM(2002) 64 2002/0041/CNS || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros || Überholt. Der Vorschlag wurde 2002 vorgelegt, und seit 2010 hat es keine Gespräche im Rat gegeben. In der Zwischenzeit wurde der Vorschlag durch die Veränderungen in der Art und Weise, wie die Leistungen der Reisebüros (einschließlich  Pauschalreisen) Verbrauchern verkauft werden, überholt. || ABl. C 12 E vom 28.5.2002, S. 390

38. || KOM(2003) 78/2 2003/0057/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt) hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen betreffend die Erbringung von Reisedienstleistungen || Überholt. Der Vorschlag wurde 2003 vorgelegt, und seit 2010 hat es keine Gespräche im Rat gegeben. In der Zwischenzeit wurde der Vorschlag durch die Veränderungen in der Art und Weise, wie die Leistungen der Reisebüros (einschließlich  Pauschalreisen) Verbrauchern verkauft werden, überholt. In Verbindung mit dem Vorschlag KOM (2002)64 bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros. || ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 4

39. || KOM(2008) 497 2008/0164/ACC || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates über den Abschluss des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975, Genf || Überholt. Das TIR-Übereinkommen wurde 2009 durch einen Ratsbeschluss konsolidiert.  || -

40. || KOM(2004) 728/1 2004/0261/CNS || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten || Überholt aufgrund der Änderungen bei den Regeln zur Bestimmung des Ortes der Dienstleistung. Dieser Vorschlag gehört zu einem Paket von drei Vorschlägen zur Überarbeitung des MwSt-Systems, von denen zwei Vorschläge in Form der Verordnung (EG) Nr. 143/2008 des Rates (Verwaltungsvereinbarungen) und der Richtlinie 2008/9 (grenzübergreifende Erstattungen) angenommen wurden. Ein Aspekt dieses Vorschlags wurde teilweise in einen geänderten Legislativvorschlag zur Bestimmung des Ortes der Dienstleistung aufgenommen, der als Richtlinie 2008/8/EG des Rates verabschiedet wurde (auf Telekommunikation, Rundfunk und elektronische Dienstleistungen begrenzte Miniregelung für eine einzige Anlaufstelle). Allerdings konnte im Rat keine Einigung über diesen Vorschlag erzielt werden. Wie der Mitteilung der Kommission zur Zukunft der Mehrwertsteuer zu entnehmen ist, hat die Vereinfachung der MwSt-Pflichten nach wie vor oberste Priorität; die Kommission wird ihre Arbeit fortsetzen, um dieses Ziel zu erreichen. || ABl. C 024 vom 29.1.2005, S. 10

Kodifizierungen

41. || KOM(2007) 755 2007/0256/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft || Das vorgeschlagene Kodifizierungsverfahren kann nicht fortgeführt werden,  da der betreffende Rechtsakt Bestimmungen enthält, die unter die alten Komitologieregeln fallen. || ABl. C 55 vom 28.2. 2008, S. 7

42. || KOM(2008) 99 2008/0037/COD || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel (kodifizierte Fassung) || Ein neuer Vorschlag - COM (2013) 265 final – enthält eine Bestimmung zur Aufhebung des für eine Kodifizierung vorgeschlagenen Rechtsakts. || ABl. C 207 vom 14.8.2008, S. 5

43. || KOM(2008) 351 2008/0115/COD || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (Kodifizierte Fassung) || Der Rechtsakt, dessen Kodifizierung vorgeschlagen wurde, wird durch die Verordnung Nr. (EU) 167/2013 ab dem 1.1.2016 aufgehoben.  || ABl. C 10 vom 15.1.2009, S. 13

44. || KOM(2008) 697 2008/0204/COD || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (kodifizierte Fassung) || Eine Aufhebung des betreffenden Rechtsakts wurde im Rahmen der Überprüfung des Tiergesundheitsrechts  vorgeschlagen – COM (2013) 260 final). || -

45. || KOM(2009) 299 2009/0080/COD || Vorschlag für eine RICHTLINIE …/…/EG DES RATES vom […] über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln || Eine Aufhebung des betreffenden Rechtsakts wurde im Rahmen der Überprüfung der Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial vorgeschlagen – COM (2013) 262 final). || ABl. C 296 vom 30.10.2010, S. 10

46. || KOM(2010) 359 2010/0194/COD || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben || Eine Aufhebung des betreffenden Rechtsakts wurde im Rahmen der Überprüfung der Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial vorgeschlagen – COM (2013) 262 final). || -

47. || KOM(2010) 508 2010/0261/COD || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (kodifizierter Text) || Ein neuer Vorschlag - COM (2011) 856 - enthält eine Bestimmung zur Aufhebung des für eine Kodifizierung vorgeschlagenen Rechtsakts. || ABl. C 121 vom 19.4.2011, S. 25

48. || KOM(2010) 510 2010/0264/COD || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (kodifizierter Text) || Der Rechtsakt, dessen Kodifizierung vorgeschlagen wurde, wird durch die Verordnung Nr. (EU) 167/2013 ab dem 1.1.2016 aufgehoben. || ABl. C 121 vom 19.4.2011, S. 25

49. || KOM(2010) 610 2010/0302/COD || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (kodifizierter Text) || Der Rechtsakt, dessen Kodifizierung vorgeschlagen wurde, wird durch die Verordnung Nr. (EU) 167/2013 ab dem 1.1.2016 aufgehoben. || ABl. C 121 vom 19.4.2011, S. 29

50. || KOM(2010) 635 2010/0309/COD || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen (kodifizierter Text) || Eine Aufhebung des betreffenden Rechtsakts wurde im Rahmen der Überprüfung des Tiergesundheitsrechts  vorgeschlagen – COM (2013) 260 final). || ABl. C 121 vom 19.4.2011, S. 31

51. || KOM(2010) 717 2010/0348/COD || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierter Text) || Der Rechtsakt, dessen Kodifizierung vorgeschlagen wurde, wird durch die Verordnung Nr. (EU) 167/2013 ab dem 1.1.2016 aufgehoben. || ABl. C 94 vom 26.3.2011, S. 5

52. || KOM(2010) 729 2010/0349/COD || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierter Text) || Der Rechtsakt, dessen Kodifizierung vorgeschlagen wurde, wird durch die Verordnung Nr. (EU) 167/2013 ab dem 1.1.2016 aufgehoben. || ABl. C 121 vom 19.4.2011, S. 35

53. || KOM(2010) 746 2010/0358/COD || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierter Text) || Der Rechtsakt, dessen Kodifizierung vorgeschlagen wurde, wird durch die Verordnung Nr. (EU) 167/2013 ab dem 1.1.2016 aufgehoben. || ABl. C 121 vom 19.4.2011, S. 36

Anhang V: 2014 in Kraft tretende Rechtsvorschriften

Am 1. Januar kommen zahlreiche wichtige Vorschläge wie die für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vereinbarten Programme zur Anwendung, sowie verschiedene wichtige politische Initiativen, die gleichzeitig eingeführt werden. Die Kommission geht davon aus, dass auch die in Anhang I aufgeführten Vorschläge zur Anwendung kommen werden.

Darüber hinaus treten 2014 folgende Rechtsvorschriften in Kraft[20]:

1. Januar || · Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG Text von Bedeutung für den EWR.

· Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen.

· Verordnung (EU) Nr. 143/2013 der Kommission vom 19. Februar 2013 zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission hinsichtlich der Bestimmung der CO 2 -Emissionen von Fahrzeugen, für die eine Mehrstufen-Typgenehmigung beantragt wird.

· Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge.

· Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes.

· Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden.

· Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe „EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe“.

· Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union.

28. Januar || · Richtlinie 2013/1/EU des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Änderung der Richtlinie 93/109/EG über die Einzelheiten der Ausübung des passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen.

14. Februar || · Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte.

22. Februar || · Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates.

1. März || · Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien.

17. März || · Beschluss 2013/129/EU des Rates vom 7. März 2013 über Kontrollmaßnahmen für 4-Methylamphetamin.

1. April || · Richtlinie 2013/8/EU der Kommission vom 26. Februar 2013 zur Anpassung der technischen Vorschriften der Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern.

10. April || · Verordnung (EU) Nr. 847/2012 der Kommission vom 19. September 2012 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Quecksilber.

2. Juni || · Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren.

13. Juni || · Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

18. Juni || · Richtlinie 2012/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen.

19. Juni || · Richtlinie 2013/10/EU der Kommission vom 19. März 2013 zur Änderung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen zwecks Anpassung ihrer Kennzeichnungsvorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen.

4. Juli || · Richtlinie 2012/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten.

7. Juli || · Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern.

5. August || · Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates (im Zusammenhang mit IE, EL, FR, SI und UK).

1. September 2. September || · Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union. · Verordnung (EU) Nr. 98/2013 vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

29. Oktober || · Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke.

1. November || · Verordnung (EU) Nr. 1229/2012 der Kommission vom 10. Dezember 2012 zur Änderung der Anhänge IV und XII der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge.

· Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit.

· Verordnung (EU) Nr. 932/2012 der Kommission vom 3. Oktober 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswäschetrocknern.

10. November || · Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

21. November || · Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens.

1. Dezember || · Verordnung (EU) Nr. 487/2013 der Kommission vom 8. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt.

· Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen.

7. Dezember || · Verordnung (EU) Nr. 463/2013 der Kommission vom 17. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel.

12. Dezember || · Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel.

21. Dezember || · Richtlinie 2013/14/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf übermäßigen Rückgriff auf Ratings.

29. Dezember || · Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003.

· Richtlinie 2013/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen innerhalb der Union und deren Einfuhr in die Union.

[1] Fahrpläne zu den einzelnen Initiativen finden sich unter http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/planned_ia_en.htm

[2] Die Art der Initiative könnte sich je nach den Ergebnissen der Folgenabschätzung noch ändern.

[3] Die Art der Initiative könnte sich je nach den Ergebnissen der Folgenabschätzung noch ändern.

[4] Dies betrifft die Richtlinie 98/59/EG über Massenentlassungen, die Richtlinie 2001/23/EG über den Übergang von Unternehmen und die Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der EU.

[5] Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: „Fitness-Check“ des EU-Rechts im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, SWD (2013) 293 final vom 26.7.2013.

[6] Die Überprüfung der Sozialstatistiken hängt von den Entwicklungen innerhalb des Europäischen Statistischen Systems ab.

[7] Die Überprüfung der Sozialstatistiken hängt von den Entwicklungen innerhalb des Europäischen Statistischen Systems ab.

[8] Richtlinien 82/891/EWG, 89/666/EWG, 2005/56/EG, 2009/101/EG, 2009/102/EG, 2011/35/EU, 2012/17/EU, 2012/30/EU.

[9] Diese Schwierigkeiten betreffen unter anderem die Anwendung von Vorschriften auf inländische oder grenzüberschreitende Verschmelzungen und Überschneidungen hinsichtlich Begriffen und Definitionen in den verschiedenen Rechtsakten.

[10] Richtlinien 82/891/EWG, 89/666/EWG, 2005/56/EG, 2009/101/EG, 2009/102/EG, 2011/35/EU, 2012/17/EU, 2012/30/EU.

[11] KOM(2011)82 und KOM(2011)349.

[12] Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission vom 29. November 2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt.

[13] Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs.

[14] Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 1627/94 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3317/94.

[15] ABl. L 52 vom 4.1.1993, S. 18.

[16] Verordnung (EG) Nr. 48/2004.

[17] Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000. Der Zeitplan wird sich nach der Annahme und Umsetzung des von der Kommission am 5. Februar 2013 angenommenen Vorschlags für eine Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche richten, durch den der Beschluss 2000/642/JI hinfällig wird.

[18] Entscheidung 77/706/EWG des Rates vom 7. November 1977 zur Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung des Primärenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (+ Durchführungsentscheidung 79/639 der Kommission)

[19] Am Tag der Veröffentlichung dieser Liste im Amtsblatt der Europäischen Union gelten die Vorschläge als zurückgezogen.

[20] Vorschläge im Ausschussverfahren sind nicht enthalten.