(1)

Zusätzlich zu ihrer Hauptaufgabe der Finanzierung von Investitionen in der Europäischen Union führt die Europäische Investitionsbank (EIB) seit 1963 Finanzierungen außerhalb der Europäischen Union zur Unterstützung der auswärtigen Politik der Union durch. Damit wird es möglich, die für Regionen außerhalb der Union zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Union zum Nutzen der Empfängerländer durch die Finanzkraft der EIB zu untermauern. Mit der Durchführung solcher Finanzierungen trägt die EIB zu den allgemeinen Leitgrundsätzen und politischen Zielen der Union, einschließlich der Entwicklung von Drittländern und des Wohlstands der Union unter veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen, bei. Die Tätigkeiten der EIB zur Unterstützung der auswärtigen Politik der Union müssen weiterhin im Einklang mit den Grundsätzen solider Bankpraktiken durchgeführt werden.

(2)

In Artikel 209 in Verbindung mit Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist festgelegt, dass die EIB nach Maßgabe ihrer Satzung zur Durchführung der Maßnahmen beiträgt, die zur Verwirklichung der Ziele der Politik der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich sind.

(3)

Die Mehrheit der EIB-Finanzierungen in Regionen außerhalb der Union kommt in den Genuss einer von der Kommission verwalteten EU-Haushaltsgarantie, womit das auswärtige Handeln der Union unterstützt und es der EIB ermöglicht werden soll, ohne Beeinträchtigung ihrer Bonität Investitionen außerhalb der Union zu finanzieren.

(4)

Zuletzt wurde die EU-Garantie für den Zeitraum 2007-2011 durch den Beschluss Nr. 633/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (2) gewährt.

(5)

Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (im Folgenden „Garantiefonds“), der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung) (3) eingerichtet wurde, bildet für den EU-Haushalt einen Liquiditätspuffer gegen Zahlungsausfälle bei EIB-Finanzierungen und anderen Außenmaßnahmen der Union.

(6)

Im Einklang mit dem Beschluss Nr. 633/2009/EG haben Kommission und EIB, gestützt auf eine unabhängige externe Bewertung unter Aufsicht einer Lenkungsgruppe von „Weisen“, auf eine Bewertung durch ein externes Beratungsunternehmen sowie auf spezifische Bewertungen der EIB, eine Halbzeitbewertung der EIB-Finanzierungen vorgenommen. Am 12. Februar 2010 legte die Lenkungsgruppe dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der EIB einen Bericht mit ihren Schlussfolgerungen und Empfehlungen vor.

(7)

Der Bericht der Lenkungsgruppe gelangte zu dem Schluss, dass die EU-Garantie für die EIB ein effizientes und wirkungsvolles Politikinstrument mit starker finanzieller und politischer Hebelwirkung sei und dass sie zur Absicherung politischer und staatlicher Risiken aufrechterhalten werden sollte. Es wurden einige Änderungen des Beschlusses Nr. 633/2009/EG vorgeschlagen, um einen maximalen Mehrwert und eine maximale Effizienz der EIB-Außenmaßnahmen zu gewährleisten.

(8)

Wenn der nächste mehrjährige Finanzrahmen erstellt wird, sollten die von der EU-Garantie abgedeckten Beträge zur Verbesserung der Wirksamkeit und der Sichtbarkeit des Handelns der Union außerhalb ihrer Grenzen in Übereinstimmung mit dem Vertrag von Lissabon beträchtlich aufgestockt werden. [Abänderung 2]

(9)

Die Liste der Länder, die für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen oder kommen könnten, ist in Anhang II dieses Beschlusses enthalten und ist im Vergleich zu der Liste in Anhang I des Beschlusses Nr. 633/2009/EG erweitert worden.

(10)

Die von der EU-Garantie gedeckten Beträge für die einzelnen Regionen sollten auch künftig die Obergrenzen für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie und nicht Zielbeträge, die die EIB erreichen muss, darstellen.

(11)

Durch eine Ausweitung des externen Mandats der EIB auf neue Länder ohne Neubewertung der Obergrenzen für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie würde sich de facto der Betrag der Darlehen verringern, die die EIB im Rahmen ihres externen Mandats pro Land vergeben kann. Um eine Schwächung der EIB-Maßnahmen in den ändern zu vermeiden, sollten die Obergrenzen entsprechend angepasst werden.

(12)

Zusätzlich zu den regionalen Höchstbeträgen sollten das fakultative Mandat (im Folgenden „Klimaschutzmandat“) in Höhe von 2 000 000 000 EUR aktiviert und die entsprechenden Mittel für die Unterstützung von EIB-Finanzierungen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung in den unter das Mandat fallenden Regionen bereitgestellt werden. In enger Zusammenarbeit mit der Kommission könnte die EIB mit ihrer Fachkompetenz und ihren Ressourcen einen Beitrag zur Unterstützung öffentlicher Stellen wie auch des privaten Sektors leisten im Hinblick auf die Bewältigung der sich mit dem Klimawandel stellenden Herausforderungen und einen optimalen Einsatz der verfügbaren Finanzmittel. Bei Projekten im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung sollten die Ressourcen der EIB so weit wie möglich ergänzt werden durch zu Vorzugsbedingungen gewährte Mittel aus dem Haushalt der Union in Form einer effizienten und kohärenten Kombination von Finanzhilfen und Darlehen für die Finanzierung von Klimaschutzprojekten im Rahmen der Außenhilfe der Union. Diesbezüglich ist es angebracht, dass der jährliche Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat einen ausführlichen Bericht über die zur Finanzierung dieser Vorhaben verwendeten Finanzinstrumente mit einer Aufstellung der Beträge der EIB-Finanzierung gemäß dem fakultativen Mandat und der entsprechenden Beträge der Zuschüsse enthält.

(13)

Der Anspruch auf EIB-Finanzmittel im Rahmen der EU-Garantie für Maßnahmen gegen den Klimawandel könnte für Länder eingeschränkt werden, die sich nach Einschätzung des Rates nicht auf die Verwirklichung entsprechender auf den Klimawandel bezogener Zielvorgaben verpflichtet haben. Der Rat kann solche Beschränkungen verhängen, ehe die EIB Mittel für die entsprechenden Länder gemäß dem Klimaschutzmandat bindet. Der Rat konsultiert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Kommission vor einem Beschluss über die Auferlegung von Beschränkungen.

(14)

Die EIB sollte Vorkehrungen für die potenzielle Durchführung einer Mikrokreditfinanzierung (ab 2014) treffen, um den Zugang der Ärmsten zu Bankkrediten zu verbessern, damit Mikroprojekte entwickelt werden können, durch die Wohlstand geschaffen wird, und um Armut abzubauen. [Abänderung 3]

(15)

Die Rückflüsse von Risikokapital und Sonderdarlehen („reflows“) aus früheren Transaktionen sollten von der EIB mit Zustimmung der Kommission reinvestiert werden können, um neue Transaktionen derselben Größenordnung zugunsten der Partnerländer zu finanzieren, wie es die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (4) vorgeschlagen hat.

(16)

Im Rahmen des Klimaschutzmandats sollte eine gewisse Flexibilität bei der regionalen Zuweisung der Mittel gegeben sein, damit eine möglichst rasche und wirksame Inanspruchnahme der verfügbaren Mittel innerhalb des Dreijahreszeitraums 2011-2013 sichergestellt ist , wobei während des gesamten Zeitraums eine ausgewogene Verteilung zwischen den ▐ Regionen angestrebt wird , ausgehend von den im Rahmen des allgemeinen Mandats für die Außenhilfe festgelegten Prioritäten.

(17)

Die Evaluierung gelangte ▐ zu dem Schluss, dass, obgleich die im Bewertungszeitraum (2000-2009) durchgeführten EIB-Finanzierungen generell im Einklang mit der auswärtigen Politik der Union standen, die Verknüpfung zwischen den politischen Zielen der Union und deren praktischer Umsetzung durch die EIB gestärkt und deutlicher herausgestellt und strukturiert werden sollte.

(18)

Im Sinne einer höheren Kohärenz des Mandats, einer stärkeren Ausrichtung der EIB-Finanzierungstätigkeit in Drittländern auf die Politik der Union sowie der Gewährleistung eines größtmöglichen Nutzens für die Empfänger sollte dieser Beschluss – auf der Grundlage der komparativen Vorteile der EIB in Bereichen, in denen sie nachweislich erfolgreich tätig ist – horizontale, übergeordnete Ziele im Rahmen des Mandats für EIB-Finanzierungen in allen förderfähigen Ländern festlegen. In sämtlichen unter diesen Beschluss fallenden Regionen sollte die EIB daher Projekte in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung, soziale und wirtschaftliche Infrastruktur (insbesondere Verkehr, Energie, einschließlich erneuerbarer Energien, Forschung und Entwicklung im Bereich neuer Energiequellen, Energieversorgungssicherheit, Energieinfrastruktur , Umweltinfrastruktur, einschließlich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, sowie Informations- und Kommunikationstechnologie) und Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, vor allem zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), finanzieren. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass ein verbesserter Zugang für KMU zur Finanzierung eine entscheidende Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit spielen kann. In diesen Bereichen sollte eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen die Integration der Partnerländer auf regionaler Ebene, unter anderem die wirtschaftliche Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und Union, sein. Die EIB kann die Präsenz der Union in Partnerländern durch ausländische Direktinvestitionen als Beitrag zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers entweder im Rahmen der EU-Garantie für Investitionen in den genannten Gebieten oder auf eigenes Risiko unterstützen.

(19)

Um KMU wirksam zu erreichen, sollte die EIB mit lokalen Finanzintermediären in den förderfähigen Ländern zusammenarbeiten, insbesondere um zu gewährleisten, dass ein Teil der finanziellen Vorteile an deren Kunden weitergegeben wird und dass Projekte der Kunden unter Berücksichtigung der Entwicklungsziele der Union geprüft werden und sie einen Mehrwert im Vergleich zur Marktfinanzierung bieten. Die Tätigkeiten der Finanzintermediäre zur Unterstützung von KMU sollten uneingeschränkt transparent sein, und der EIB sollte regelmäßig darüber Bericht erstattet werden. ▐

(20)

Zwar besteht die Stärke der EIB weiterhin in ihrem besonderen Charakter als Investitionsbank, doch sollte die EIB nach diesem Beschluss die entwicklungsbezogenen Auswirkungen ihrer externen Finanzierungen in enger Abstimmung mit der Kommission und unter der demokratischen Kontrolle des Europäischen Parlaments gemäß den Grundsätzen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik sowie den in Artikel 208 AEUV dargelegten Grundsätzen und den Grundsätzen der Wirksamkeit der Hilfe, wie sie in der Erklärung von Paris von 2005 und in der Aktionsagenda von Accra von 2008 festgelegt sind, bestimmen . Dies sollte im Rahmen verschiedener konkreter Maßnahmen geschehen, insbesondere durch einen Ausbau der EIB-Kapazitäten für die Bewertung der ökologischen , sozialen und entwicklungsbezogenen Aspekte von Projekten, einschließlich Menschenrechtserwägungen und konfliktbezogener Risiken, sowie durch die Förderung von Konsultationen auf lokaler Ebene mit öffentlichen Behörden und der Zivilgesellschaft . Bei der Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht für das Vorhaben sollte die EIB den Projektträger verpflichten, lokale Konsultationen durchzuführen und die Ergebnisse öffentlich bekanntzugeben. Darüber hinaus sollte sich die EIB stärker auf Sektoren konzentrieren, in denen sie aufgrund von Finanzierungen innerhalb der Union über einschlägige Fachkompetenz verfügt und die die Entwicklung der betreffenden Länder voranbringen können, wie unter anderem der Zugang zu Finanzdienstleistungen für KMU und Kleinstunternehmen, Umweltinfrastrukturen, einschließlich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, nachhaltiger Verkehr und Klimaschutz, insbesondere erneuerbare Energien. Die Finanzierung könnte auch Vorhaben zur Unterstützung des Gesundheitswesens und der Bildung umfassen, insbesondere auf dem Gebiet der Infrastruktur, wenn es einen eindeutigen Zusatznutzen gibt. Auch sollte die EIB schrittweise ihre Tätigkeiten zur Förderung der Unterstützung der Klimaanpassung ausbauen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit ▐ internationalen Finanzinstitutionen (IFI) und bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen (EBFI). Dies setzt Zugang zu Finanzmitteln zu Vorzugsbedingungen voraus und erfordert eine Aufstockung des für die EIB-Außentätigkeit eingesetzten Fachpersonals innerhalb vernünftiger Fristen . Die EIB-Tätigkeiten sollten auch die Ziele und Prioritäten der Union im Bereich Institutionenaufbau und sektorale Reformen ergänzen. Schließlich sollte die EIB Leistungsindikatoren definieren, die sich auf die Entwicklungs- und Umweltaspekte der Projekte und ihre Ergebnisse beziehen.

(21)

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Funktion des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsident der Kommission (Hoher Vertreter) ist, geschaffen mit dem Ziel, Wirkung und Kohärenz der Außenbeziehungen der Union zu erhöhen ▐.

(22)

Auch wird seit einigen Jahren die Politik der Union im Bereich der Außenbeziehungen ausgeweitet und gestärkt. Dies gilt insbesondere für die Heranführungsstrategie, die Europäische Nachbarschaftspolitik, die Strategie der Union für Zentralasien, die erneuerten Partnerschaften mit Lateinamerika und Südostasien und die strategischen Partnerschaften der Union mit Russland, China und Indien. Ferner gilt dies für die Entwicklungspolitik der Union, die inzwischen auf sämtliche Entwicklungsländer ausgeweitet wurde. Seit 2007 werden die Außenbeziehungen der Union auch durch neue Finanzinstrumente untermauert, namentlich das Instrument für Heranführungshilfe (IPA), das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI), das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) und das Stabilitätsinstrument.

(23)

Unter Berücksichtigung der Errichtung des EAD und nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses sollten die Kommission und die EIB die Vereinbarung bezüglich der Zusammenarbeit und Koordinierung in den Regionen, die in dem Beschluss 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (5) genannt sind, ändern und die neue Vereinbarung je nach Fall und im Einvernehmen mit dem Hohen Vertreter auf den EAD ausdehnen, insbesondere in Bezug auf den regelmäßig stattfindenden und systematischen Dialog zwischen der EIB und der Kommission auf strategischer Ebene, der auch den EAD und andere Aspekte, die in die Zuständigkeit des EAD fallen, einschließen sollte.

(24)

Die EIB-Tätigkeiten in Heranführungsländern finden innerhalb des in den Beitrittspartnerschaften und Europäischen Partnerschaften definierten Rahmens statt , die mit Blick auf eine weitere Annäherung an die Union die Prioritäten für jedes einzelne Land und für Kosovo (6) festlegen und einen Rahmen für die Hilfe der Union vorgeben. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) bildet den politischen Rahmen der Union für die westlichen Balkanländer. Er basiert auf einer sich schrittweise entwickelnden Partnerschaft, bei der die Union Handelszugeständnisse, wirtschaftliche und technische Hilfe und vertragliche Beziehungen im Wege von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen anbietet. Die im Rahmen des IPA gewährte Heranführungshilfe unterstützt Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer dabei, sich auf die mit einer Mitgliedschaft der Union verbundenen Verpflichtungen und Herausforderungen vorzubereiten. Die Hilfe untermauert den Reformprozess, einschließlich der Vorbereitung auf eine etwaige künftige Mitgliedschaft. Sie zielt in erster Linie ab auf den Institutionenaufbau, Anpassung an den Besitzstand der Union, Vorbereitung auf Politiken und Instrumente der Union und die Förderung von Maßnahmen zur Verwirklichung der wirtschaftlichen Konvergenz .

(25)

Bei der Erfüllung von Artikel 209 Absatz 3 AEUV sollte die EIB bestrebt sein, indirekt die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele für 2015 in allen Regionen zu unterstützen, in denen sie tätig ist.

(26)

Die EIB-Tätigkeit in Nachbarschaftsländern sollte im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik stattfinden, in deren Rahmen die Union den Aufbau besonderer Beziehungen zu Nachbarländern im Hinblick auf die Schaffung eines Raums des Wohlstands und der guten Nachbarschaft anstrebt, der sich auf die Werte der Union wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit, verantwortungsvolle Regierungsführung und Einhaltung der Menschenrechte gründet und durch enge, friedliche, auf Zusammenarbeit basierende Beziehungen gekennzeichnet ist. Um diese Ziele zu erreichen, setzen die Union und ihre Partner gemeinsam vereinbarte bilaterale Aktionspläne um, die eine bestimmte Anzahl von Prioritäten festlegen, u. a. zu Fragen der Politik und der Sicherheit, Handels- und Wirtschaftsfragen, Umweltbelangen, sozialen Belangen und Integration der Verkehrs- und Energienetze, z.B. das Projekt der Erdgas-Pipeline Nabucco und andere Erdgas-Pipeline-Projekte, die für die Union von besonderem Interesse sind . Die Union für den Mittelmeerraum, die EU-Strategie für den Ostseeraum , die Östliche Partnerschaft und die Schwarzmeersynergie sind multilaterale und regionale Initiativen, die die Europäische Nachbarschaftspolitik ergänzen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der jeweiligen Gruppe von Nachbarländern voranbringen sollen, die sich gemeinsamen Herausforderungen gegenüber sehen und/oder dasselbe geografische Umfeld haben. Die Union für den Mittelmeerraum soll dem Integrationsprozess Europa-Mittelmeer neue Impulse verleihen, indem die gemeinsame Entwicklung der Volkswirtschaften, der Gesellschaften und der Umwelt der Länder beiderseits des Mittelmeers gefördert wird, und fördert eine bessere sozioökonomische, auf Solidarität beruhende regionale Integration, eine nachhaltige Entwicklung und einen nachhaltigen Wissensaufbau, wobei die Notwendigkeit einer stärkeren finanziellen Zusammenarbeit zur Unterstützung regionaler und transnationaler Projekte herausgestellt wird. Die Union für den Mittelmeerraum unterstützt insbesondere die Einrichtung von Schnellverbindungen zur See und zu Land, die Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers, das Solarprogramm für den Mittelmeerraum, die Mittelmeer-Initiative für Unternehmensförderung, den Katastrophenschutz und die Europa-Mittelmeer-Universität. Die EU-Strategie für die Ostseeregion fördert eine nachhaltige Umwelt und eine optimale wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Ostseeregion. Ziel der Östlichen Partnerschaft ist es, die notwendigen Voraussetzungen für eine Beschleunigung des politischen Assoziierungsprozesses und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Union und ihren östlichen Partnerländern zu schaffen , das nur verwirklicht werden kann, wenn alle in der Östlichen Partnerschaft vertretenen Länder die Grundsätze von Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie die Menschenrechte einhalten. Die Russische Föderation und die Union arbeiten im Rahmen einer breit angelegten strategischen Partnerschaft zusammen, die von der Europäischen Nachbarschaftspolitik getrennt ist und sich in „gemeinsamen Räumen“ und „Fahrplänen“ manifestiert. Diese werden auf multilateraler Ebene durch die Nördliche Dimension vervollständigt , die einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Union, Russland, Norwegen und Island bildet.

(27)

Die EIB-Tätigkeiten in Lateinamerika sollten innerhalb der strategischen Partnerschaft zwischen Union, Lateinamerika und der Karibik stattfinden. Wie in der Mitteilung der Kommission „Die Europäische Union und Lateinamerika: Global Players und Partner“ (7) vom September 2009 dargelegt, sind die Prioritäten der Union im Bereich der Zusammenarbeit mit Lateinamerika die Förderung der regionalen Integration und die Beseitigung von Armut und sozialer Ungleichheit mit dem Ziel einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Bei den Maßnahmen zur Verwirklichung dieser politischen Ziele sollte dem unterschiedlichen Entwicklungsstand der lateinamerikanischen Länder Rechnung getragen werden. In Bereichen von gemeinsamem Interesse für die Union und Lateinamerika, wie Umwelt, Klimawandel, Katastrophenvorsorge, Energie, Wissenschaft, Forschung, Hochschulbildung, Technologie und Innovation, sollte der bilaterale Dialog fortgesetzt werden.

(28)

In Asien sollte die EIB sowohl in dynamischen, aufstrebenden Volkswirtschafen als auch in weniger wohlhabenden Ländern tätig werden. In dieser heterogenen Region arbeitet die Union an der Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaften mit China und Indien und die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft und Freihandelsabkommen mit Ländern in Südostasien machen Fortschritte. Gleichzeitig steht auch weiterhin die Entwicklungszusammenarbeit ganz oben auf der Agenda der Union in Bezug auf Asien. Die EU-Entwicklungsstrategie für den asiatischen Raum zielt ab auf die Beseitigung von Armut durch Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums auf breiter Basis, Schaffung eines günstigen Umfelds und günstiger Bedingungen für Handel und Integration in der Region, Stärkung der Governance, Erhöhung der politischen und sozialen Stabilität und Unterstützung der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele für 2015. Die entsprechenden Politiken werden gemeinsam umgesetzt, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen, wie Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, Sicherheit und Stabilität, Governance und Menschenrechte sowie Verhütung und Bewältigung von Naturkatastrophen und humanitären Katastrophen.

(29)

Mit der im Juni 2007 vom Europäischen Rat angenommenen EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien wurden der regionale und bilaterale Dialog und die Zusammenarbeit der Union mit den zentralasiatischen Ländern in wichtigen Fragen gestärkt, mit denen sich die Region konfrontiert sieht, wie Armutsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung und Stabilität. Bei der Umsetzung der Strategie wurden bedeutende Fortschritte in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, gute Governance und Demokratie, Bildung, wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Investitionen, Energie und Verkehr und Umweltpolitik gemacht.

(30)

Die EIB-Tätigkeiten in Südafrika sollten innerhalb des mit dem EU-Südafrika-Länderstrategiepapier vorgegebenen Rahmens stattfinden. Als Schwerpunktbereiche werden in dem Strategiepapier die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Entwicklung der Kapazitäten für die Erbringung von Dienstleistungen und die Förderung der sozialen Kohäsion genannt. Die EIB-Tätigkeiten in Südafrika zeichnen sich durch einen hohen Grad an Komplementarität mit dem Programm der Kommission für die Entwicklungszusammenarbeit aus, indem insbesondere der Schwerpunkt der EIB-Tätigkeiten auf die Unterstützung des privaten Sektors und auf Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur und der Dienstleistungen im sozialen Bereich (Wohnungsbau, Stromversorgung, Projekte zur Trinkwasseraufbereitung und kommunale Infrastruktur) gelegt wird. In der Halbzeitbewertung des Länderstrategiepapiers für Südafrika wurde vorgeschlagen, die Aktionen im Bereich Klimaschutz durch Maßnahmen zu unterstützen, die der Entstehung „grüner“ Arbeitsplätze förderlich sind.

(31)

Um die Kohärenz der Gesamthilfe der Union für die betreffenden Regionen zu verbessern, sollten Möglichkeiten gefunden werden , EIB-Finanzierungen, wenn und soweit dies sinnvoll erscheint, mit Haushaltsmitteln der Union zu kombinieren, beispielsweise in Form von Garantien, Risikokapital und Zinszuschüssen und der Kofinanzierung von Investitionen – parallel zur technischen Hilfe bei Projektvorbereitung und -durchführung durch IPA, ENPI, Stabilitätsinstrument, EIDHR und DCI. Wenn eine EIB-Finanzierung mit anderen Haushaltsmitteln der Union kombiniert wird, sollten in allen Finanzierungsbeschlüssen die einzusetzenden Mittel stets eindeutig identifiziert werden. Im jährlichen Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Finanzierung von Vorhaben durch die EIB gemäß diesem Beschluss sollte eine ausführliche Aufstellung der in Kombination mit der EIB-Finanzierung eingesetzten Haushaltsmittel und Finanzinstrumente enthalten sein. Im Kontext des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens sollte für ein höheres Maß an Synergie zwischen diesen Finanzinstrumenten der Union und dem Außenmandat der EIB gesorgt werden.

(32)

Auf allen Ebenen, angefangen bei der vorgelagerten strategischen Planung bis hin zur nachgelagerten Projektentwicklung, sollte gewährleistet sein, dass die EIB-Außenfinanzierungen der auswärtigen Politik der Union und den in diesem Beschluss genannten übergeordneten Zielen entsprechen und diese unterstützen. Zur Erhöhung der Kohärenz der Außenmaßnahmen der Union sollte der Politik- und Strategiedialog zwischen Kommission, EAD und EIB weiter ausgebaut werden. Zu demselben Zweck sollten eine verstärkte Kooperation und ein frühzeitiger gegenseitiger Informationsaustausch zwischen EIB, Kommission und EAD auf operativer Ebene stattfinden. Die Büros der EIB in Drittländern sollten gegebenenfalls innerhalb der Delegationen der Union angesiedelt werden, damit eine solche Zusammenarbeit gefördert wird und die Betriebskosten gemeinsam getragen werden. Wichtig ist insbesondere, dass im Zuge der Ausarbeitung von Programmplanungsdokumenten bei Bedarf frühzeitig ein Gedankenaustausch zwischen EIB, Kommission und EAD stattfindet, damit eine maximale Synergie zwischen den Tätigkeiten dieser drei Einrichtungen der Union erreicht wird.

(33)

Die praktischen Maßnahmen zur Verknüpfung der Ziele des allgemeinen Mandats und der Umsetzung sollten in regionalen operativen Leitlinien festgelegt werden ▐. Um solche Leitlinien zu entwickeln, die allgemeine Geltung haben und den vorliegenden Beschluss ergänzen, sollte der Kommission in enger Zusammenarbeit mit der EIB und – bei Fragen, die in dessen Zuständigkeit fallen – dem EAD die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Diese Leitlinien sollten, ausgehend vom umfassenderen Politikrahmen der Union für jede einzelne Region, die jeweiligen EU-Länderstrategien widerspiegeln und darauf abzielen, sicherzustellen, dass die EIB-Finanzierungen Politik, Programme und Instrumente der Union für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen. Diese Leitlinien sollten im Rahmen der jährlichen Berichterstattung der Kommission über das EIB-Außenmandat dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden.

(34)

Die EIB sollte in Absprache mit der Kommission ein vorläufiges mehrjähriges Programm für das geplante Volumen der unterzeichneten EIB-Finanzierungen vorlegen, damit die Mittelausstattung des Garantiefonds entsprechend geplant werden kann und die Vereinbarkeit der Prognosen der EIB für ihre Finanzierungstätigkeit mit den in diesem Beschluss festgelegten Obergrenzen gewährleistet wird . Die Kommission sollte dieser Planung bei ihrer regelmäßigen Haushaltsplanung, die der Haushaltsbehörde übermittelt wird, Rechnung tragen.

(35)

Die Kommission sollte auf der Grundlage der vorhandenen positiven Erfahrung die Einrichtung einer „EU-Plattform für Zusammenarbeit und Entwicklung“ bis Mitte 2012 vorschlagen , deren Ziel es ist, die Funktionsweise der Mechanismen zur verstärkten Kombination von Finanzhilfen und Darlehen in Regionen außerhalb der Union zu optimieren und zu rationalisieren . Ein solcher Vorschlag sollte sich auf eine Folgenabschätzung stützen, bei der die Kosten und die Vorzüge einer solchen Plattform dargelegt werden. Bei ihren Überlegungen sollte die Kommission die EIB, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und die übrigen multilateral oder bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen konsultieren. Zu diesem Zweck sollte die Kommission eine Arbeitsgruppe einsetzen, der Vertreter der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, der EIB und erforderlichenfalls anderer Institutionen, die auf dem Gebiet der Zusammenarbeit und Entwicklung in der Union tatig sind, angehören. Eine derartige Plattform sollte – unter Nutzung der komparativen Vorteile der verschiedenen Institutionen und unter gleichzeitiger Wahrung der Rolle und der Vorrechte der Organe der Union bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union und der Durchführung der Darlehen der finanzierenden Organe unter Federführung der Kommission Synergien, den Austausch von Informationen über Projektplanungen und „Mutual-Reliance“-Vereinbarungen fördern. Eine solche Plattform wird besonders nützlich sein bei der Finanzierung von entwicklungsorientierten Vorhaben oder Vorhaben, mit denen dem Klimawandel entgegengetreten werden soll.

(36)

Die EIB sollte ermutigt werden, eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen, um ihre gesamte Außentätigkeit schrittweise auf geographischer Basis aufzugliedern, um sich besser an die Besonderheiten jedes Gebiets anzupassen, die Beteiligung der Partnerländer zu fördern und darauf hinzuwirken, dass die Partnerländer an der praktischen Verwaltung der Fonds und der finanziellen Überwachung der betreffenden Projekte beteiligt werden. Je nach dem Ergebnis der genannten Analyse sollte die EIB in Erwägung ziehen, diesen Prozess einzuleiten, indem sie ihre Tätigkeit im Mittelmeerraum, die bisher innerhalb der Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) zusammengefasst ist, aufgliedert und eine Finanzinstitution Europa-Mittelmeer für gemeinsame Entwicklung einrichtet, deren Hauptanteilsinhaber die EIB bleibt. In dem besonderen Fall des Mittelmeerraums würde diese institutionelle Umwandlung es der EIB erlauben, die Wirksamkeit ihrer Tätigkeit in den Mittelmeerländern zu erhöhen, ihre Sichtbarkeit zu verbessern und in größerem Umfang finanzielle Unterstützung für die vorrangigen Initiativen der Union im Mittelmeerraum bereitzustellen. Die EIB sollte darüber hinaus durch das Programm „Invest in Med“ unterstützt werden, mit dem der Weg für eine wirksame Vernetzung mit Unternehmen und Vertretern der Zivilgesellschaft in den Partnerländern geebnet wird.

(37)

Die EIB sollte aufgefordert werden, ihre Finanzierungen außerhalb der Union zu erhöhen und ihre Finanzinstrumente zu diversifizieren, ohne auf die EU-Garantie zurückzugreifen , damit der Einsatz der Garantie für Länder und Vorhaben mit einem schwachen Zugang zum Markt, bei denen die Garantie deshalb einen größeren Zusatznutzen erbringt, gefördert werden kann. Demgemäß und stets zur Förderung der Ziele der Union im Bereich der Außenbeziehungen sollte die EIB die auf eigenes Risiko verliehenen Beträge erhöhen, insbesondere in Heranführungs- und Nachbarschaftsländern sowie in Ländern mit „Investment-Grade“-Rating in anderen Regionen, aber auch in Ländern mit einem Rating unterhalb von „Investment-Grade“, sofern die EIB über geeignete Garantien Dritter verfügt. Im Einvernehmen mit der Kommission sollte die EIB eine Politik formulieren, auf die Beschlüsse darüber gestützt werden, ob Projekte im Rahmen des Außenmandats mit EU-Garantie durchgeführt oder von der EIB auf eigenes Risiko finanziert werden. Die entsprechende Politikwürde vor allem der Kreditwürdigkeit der betreffenden Länder und Projekte Rechung tragen. Bei der Erneuerung des externen Mandats für die Zeit nach 2013 sollte eine Bilanz dieser Politik gezogen und die Liste der Länder, die unter der Garantie förderfähig sind, überprüft werden, wobei die Auswirkungen auf die Finanzausstattung des Garantiefonds berücksichtigt werden.

(38)

Die EIB sollte ermutigt werden, ihre Tätigkeit für öffentliche Körperschaften unterhalb der staatlichen Ebene in den Einsatzländern auszubauen, wenn sie über angemessene Garantien verfügt.

(39)

Die EIB sollte das Spektrum der angebotenen neuen und innovativen Finanzierungsinstrumente ausweiten, indem sie unter anderem in stärkerem Maße auf die Entwicklung von Garantieinstrumenten setzt. Darüber hinaus sollte die EIB ermutigt werden, Darlehen in der jeweiligen Landeswährung bereitzustellen und Schuldverschreibungen auf den lokalen Märkten auszugeben, vorausgesetzt, dass die Partnerländer die erforderlichen Strukturreformen, insbesondere im Finanzsektor, sowie andere Maßnahmen durchführen, die der EIB ihre Tätigkeit erleichtern.

(40)

Um sicherzustellen, dass die EIB die Anforderungen des Mandats in allen Regionen wie auch auf subregionaler Ebene erfüllen kann, sollten innerhalb vernünftiger Fristen ausreichende personelle und finanzielle Mittel für ihre Tätigkeit in Drittländern bereitgestellt werden. Vor allem müssten genügend Kapazitäten vorhanden sein, um die Ziele der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen, die Ex-ante-Bewertung der ökologischen, sozialen und entwicklungsbezogenen Auswirkungen ihrer Tätigkeit stärker in den Mittelpunkt zu stellen und Projekte in der Durchführungsphase wirksam zu überwachen. Die Chancen für eine weitere Steigerung der Effizienz und der Wirksamkeit sollten gewahrt werden, und Synergien sollten aktiv verfolgt werden.

(41)

Bei ihren Finanzierungen außerhalb der Union, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sollte die EIB weiterhin eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen anstreben, gegebenenfalls einschließlich einer Zusammenarbeit bei den sektoralen Auflagen und eines „Mutual-Reliance“-Ansatzes bei den Verfahren, eines Rückgriffs auf gemeinsame Kofinanzierungen und einer Beteiligung an globalen Initiativen, etwa zur Förderung der Koordinierung und Wirksamkeit von Hilfen. Eine solche Koordinierung und Zusammenarbeit sollte es ermöglichen, der Überschneidung von Vorhaben und einem unerwünschten Wettbewerb bei unionsfinanzierten Vorhaben vorzubeugen. Diese Maßnahmen müssen auf Gegenseitigkeitsbasis durchgeführt werden. Bei EIB-Finanzierungen, die auf der Grundlage von Kooperationsvereinbarungen mit anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Finanzinstitutionen vergeben werden, müssen die in diesem Beschluss enthaltenen Grundsätze beachtet werden.

(42)

Die EIB sollte insbesondere in den Ländern außerhalb der Union, in denen gemeinsame Interventionen durchgeführt werden, ihre Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Finanzinstitutionen verbessern. Eine Dreiervereinbarung zwischen der Kommission, der EIB und der EBWE, die alle Länder außerhalb der Union abdeckt, in denen gemeinsame Operationen durchgeführt werden, ist abgeschlossen worden. Es wird erwartet, dass diese Vereinbarung einem Wettbewerb zwischen der EIB und der EBWE vorbeugt, und sie sollte ihnen erlauben, komplementär tätig zu werden, indem sie ihre jeweiligen komparativen Vorteile optimieren. In dieser Vereinbarung sollte ebenfalls die Konvergenz ihrer Verfahren innerhalb eines angemessenen Zeitraums vorgesehen werden. Die Überlegungen über eine mittelfristige Annäherung dieser beiden Banken mit mehrheitlich europäischem Kapital sollten im Bemühen um eine Optimierung der Instrumente für die Finanzierung des europäischen auswärtigen Handelns fortgesetzt werden.

(43)

Berichterstattung und Informationsübermittlung durch die EIB an die Kommission sollten ausgebaut werden, damit die Kommission ihren jährlichen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen optimieren kann. Der Bericht sollte – unter Berücksichtigung der operativen Leitlinien – insbesondere bewerten, inwieweit die EIB-Finanzierungen den Bestimmungen dieses Beschlusses entsprechen, und er sollte gesonderte Abschnitte zum Zusatznutzen der EIB, z. B. zur Unterstützung für die externen Politikbereiche der Union und zur Erfüllung der Mandatsauflagen, zur Qualität der finanzierten Operationen und zur Übertragung von finanziellen Vorteile an die Kunden sowie Abschnitte zur Zusammenarbeit mit der Kommission, der EBWE , anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateralen Gebern, einschließlich Kofinanzierungen, enthalten. In dem Bericht sollte auch bewertet werden, inwieweit die EIB bei der Konzeption und der Überwachung der finanzierten Vorhaben der wirtschaftlichen, finanziellen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit Rechnung getragen hat. Er sollte ebenfalls einen spezifischen Abschnitt enthalten, der einer detaillierten Bewertung der Maßnahmen gewidmet ist, die die EIB ergriffen hat, um das gegenwärtige Mandat gemäß dem Beschluss Nr. 633/2009/EG zu erfüllen, wobei den EIB-Finanzierungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, bei denen Finanzvehikel eingesetzt werden, die in Offshore-Finanzzentren angesiedelt sind. Bei ihren Finanzierungen sollte die EIB gewährleisten, dass ihre Politik gegenüber schwach regulierten oder kooperationsunwilligen Staaten einschließlich Steueroasen angemessen umgesetzt wird, um zur internationalen Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung beizutragen. Der Bericht sollte eine Bewertung der sozialen und entwicklungspolitischen Aspekte von Projekten enthalten. Der Bericht sollte veröffentlicht werden, damit die Zivilgesellschaft und die Empfängerländer ihre Standpunkte darlegen können. Soweit erforderlich, sollte der Bericht auf wesentliche Änderungen der Rahmenbedingungen eingehen, die weitere Änderungen des Mandats vor Ablauf des Geltungszeitraums rechtfertigen würden. Dieser Bericht sollte insbesondere eine ausführliche Aufschlüsselung der EIB-Finanzierungen gemäß diesem Beschluss in Kombination mit Finanzmitteln der Union und von anderen Gebern enthalten und damit eine detaillierte Übersicht über das mit den Finanzierungen verbundene finanzielle Engagement geben.

(44)

EIB-Finanzierungen sollten weiterhin gemäß den Vorschriften und Verfahren der EIB, zu denen auch geeignete Kontrollmaßnahmen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zählen, sowie im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gelten, verwaltet werden –

(a)

einem allgemeinen Mandat in Höhe von 27 567 000 000 EUR und

(b)

einem Klimaschutzmandat in Höhe von 2 000 000 000 EUR.

(a)

Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, insbesondere Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen;

(b)

Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, einschließlich Verkehr, Energie, Umweltinfrastruktur und Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT);

(c)

Klimaschutz und Klimaanpassung gemäß Artikel 2 Absatz 4.

(a)

strategische Dokumente der Kommission und/oder gegebenenfalls des EAD, z. B. Strategiepapiere für Länder oder Regionen, Richtprogramme, Aktionspläne und Dokumente im Zusammenhang mit der Heranführung;

(b)

strategische Planungsdokumente und Projektplanungen der EIB;

(c)

sonstige politische und operative Aspekte.

(a)

Devisentransferstopps,

(b)

Enteignung,

(c)

Krieg und innere Unruhen,

(d)

Vertragsbruch und anschließende Rechtsverweigerung.

A.

Heranführungsländer: 9 166 000 000 EUR ;

B.

Länder im Rahmen des Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments: 13 664 000 000 EUR ;

aufgegliedert in folgende indikative Teilhöchstbeträge:

C.

Asien und Lateinamerika: 3 837 000 000 EUR ;

aufgegliedert in folgende indikative Teilhöchstbeträge:

D.

Republik Südafrika: 900 000 000 EUR.