31973R0572

VERORDNUNG (EWG) Nr. 572/73 DER KOMMISSION vom 26. Februar 1973 zur Festlegung der Erzeugnisse auf dem Eiersektor und auf dem Sektor Gefluegelfleisch, die für eine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung in Frage kommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Akte (2) im Anschluß an den am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (3), nachstehend "Akte" genannt, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des Rates vom 17. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (4), zuletzt geändert durch die Akte, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Nr. 175/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Eiern und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2683/72 (6), und gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Nr. 176/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Gefluegelfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/72 (8), kann beschlossen werden, daß die Erstattung für Erzeugnisse der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch auf Antrag im voraus festgesetzt wird.

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (9), kann eine Regelung der vorherigen Festsetzung des Erstattungssatzes für Eier in der Schale angewandt werden, die in Form von Eieralbumin ausgeführt werden.

Die derzeitigen Ausfuhrmöglichkeiten und die Bedürfnisse der Exporteure lassen es angezeigt erscheinen, die Vorausfestsetzung der Erstattungen für die Erzeugnisse des Sektors Eier, ausgenommen Bruteier, und für Eier aus der Schale, die in Form von Eieralbumin ausgeführt werden, ferner für geschlachtete Hühner sowie bestimmte Gefluegelteile, Zubereitungen und Konserven vorzusehen.

Der Verwaltungsausschuß für Gefluegelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 9 der Verordnungen Nrn. 122/67/EWG und 123/67/EWG vorgesehenen Ausfuhrerstattungen werden für die im Anhang genannten Erzeugnisse auf Antrag im voraus festgesetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 571/70 der Kommission vom 26. März 1970 zur Festlegung der Erzeugnisse auf dem Eiersektor, die für eine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung in Frage kommen, und der Bestimmungsländer dieser Erzeugnisse (10), geändert durch die Verordnung 345/71 (11), wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. März 1973 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Februar 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2293/67. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (3)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 5. (4)ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2301/67. (5)ABl. Nr. 130 vom 28.6.1967, S. 2610/67. (6)ABl. Nr. L 289 vom 27.12.1972, S. 33. (7)ABl. Nr. 130 vom 28.6.1967, S. 2612/67. (8)ABl. Nr. L 289 vom 27.12.1972, S. 41. (9)ABl. Nr. L 289 vom 27.12.1972, S. 13. (10)ABl. Nr. L 70 vom 27.3.1970, S. 7. (11)ABl. Nr. L 40 vom 18.2.1971, S. 11.

ANHANG

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