1.

Steht die Verordnung (EU) 2019/1150 (1) einer nationalen Vorschrift entgegen, die zu dem ausdrücklichen Ziel, die angemessene und wirksame Durchsetzung der Verordnung u. a. durch Erhebung relevanter Informationen zu gewährleisten, Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und von Online-Suchmaschinen dazu verpflichtet, regelmäßig relevante Informationen über ihre eigenen Einnahmen zu übermitteln?

2.

Können auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2019/1150 die von der Erklärung über wirtschaftliche Daten für das System vorgesehenen Informationen, die in erster Linie die erzielten Einnahmen betreffen, als für das mit der Verordnung verfolgte Ziel relevant und zweckdienlich angesehen werden?

3.

Verlangt die Richtlinie (EU) 2015/1535 (2) von den Mitgliedstaaten, der Kommission die Maßnahmen mitzuteilen, mit denen Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten und von Online-Suchmaschinen die Pflicht, eine Erklärung abzugeben, die relevante Informationen über ihre eigenen Einnahmen enthält, auferlegt wird und deren Nichteinhaltung zur Verhängung finanzieller Sanktionen führt? Falls ja, kann sich eine Privatperson unter Berufung auf die Richtlinie dem widersetzen, dass ihr gegenüber Maßnahmen angewendet werden, die der Kommission nicht mitgeteilt wurden?

4.

Steht Art. 3 der Richtlinie 2000/31/EG (3) dem entgegen, dass nationale Behörden Bestimmungen erlassen die mit dem erklärten Ziel, die Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 zu gewährleisten, für Marktteilnehmer, die in einem anderen europäischen Land niedergelassen, aber in Italien tätig sind, zusätzliche administrative und finanzielle Belastungen wie die Übermittlung einer Erklärung, die relevante Informationen über ihre eigenen Einnahmen enthält, vorsehen und deren Nichteinhaltung zur Verhängung finanzieller Sanktionen führt?

5.

Steht der in Art. 56 AEUV und Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG (4) und der Richtlinie 2000/31/EG niedergelegte Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs dem entgegen, dass nationale Behörden Bestimmungen erlassen, die mit dem erklärten Ziel, die Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 zu gewährleisten, für in einem anderen europäischen Land niedergelassene Marktteilnehmer administrative und finanzielle Belastungen wie die Übermittlung einer Erklärung, die relevante Informationen über ihre eigenen Einnahmen enthält, vorsehen und deren Nichteinhaltung zur Verhängung finanzieller Sanktionen führt?

6.

Verlangt Art. 3 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2000/31/EG von den Mitgliedstaaten, der Kommission Maßnahmen mitzuteilen, mit denen Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten und von Online-Suchmaschinen die Pflicht zur Abgabe einer Erklärung, die relevante Informationen über ihre eigenen Einnahmen enthält, auferlegt wird und deren Nichteinhaltung zur Verhängung finanzieller Sanktionen führt? Falls ja, kann sich eine Privatperson unter Berufung auf die Richtlinie dem widersetzen, dass ihr gegenüber Maßnahmen angewendet werden, die der Kommission nicht mitgeteilt wurden?