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Document 62021TA0524
Case T-524/21: Judgment of the General Court of 12 October 2022 — Saure v Commission (Access to documents — Regulation (EC) No 1049/2001 — Commission correspondence with AstraZeneca and the German authorities concerning the quantity of COVID-19 vaccines and their delivery times — Exception relating to the protection of court proceedings — Documents having been produced in the context of court proceedings that were closed at the time of adoption of the decision refusing access to those documents — Exception relating to the protection of privacy and the integrity of the individual — Exception relating to the protection of commercial interests of a third party)
Rechtssache T-524/21: Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 2022 — Saure/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Kommunikation der Kommission mit AstraZeneca und den deutschen Behörden zur Menge der Covid-19-Impfstoffe und deren Lieferzeiten – Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren – Dokumente, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vorgelegt wurden, das zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung, mit der der Zugang zu ihnen verweigert wurde, abgeschlossen war – Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen – Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten)
Rechtssache T-524/21: Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 2022 — Saure/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Kommunikation der Kommission mit AstraZeneca und den deutschen Behörden zur Menge der Covid-19-Impfstoffe und deren Lieferzeiten – Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren – Dokumente, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vorgelegt wurden, das zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung, mit der der Zugang zu ihnen verweigert wurde, abgeschlossen war – Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen – Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten)
ABl. C 463 vom 5.12.2022, p. 33–34
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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5.12.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 463/33 |
Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 2022 — Saure/Kommission
(Rechtssache T-524/21) (1)
(Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Kommunikation der Kommission mit AstraZeneca und den deutschen Behörden zur Menge der Covid-19-Impfstoffe und deren Lieferzeiten - Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren - Dokumente, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vorgelegt wurden, das zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung, mit der der Zugang zu ihnen verweigert wurde, abgeschlossen war - Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten)
(2022/C 463/46)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Kläger: Hans-Wilhelm Saure (Berlin, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwalt C. Partsch)
Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch G. Gattinara, K. Herrmann und A. Spina als Bevollmächtigte)
Gegenstand
Mit seiner Klage gemäß Art. 263 AEUV beantragt der Kläger die Nichtigerklärung zum einen der Entscheidung C(2021) 5327 final der Kommission vom 13. Juli 2021, mit der der Zweitantrag auf Zugang zu bestimmten Dokumenten abgelehnt wurde, und zum anderen der Entscheidung C(2022) 870 final der Kommission vom 7. Februar 2022, mit der der Zugang zu bestimmten Dokumenten verweigert wurde.
Tenor
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1. |
Der Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2021) 5327 final der Kommission vom 13. Juli 2021, mit der der Zweitantrag auf Zugang zu bestimmten Dokumenten abgelehnt wurde, hat sich erledigt. |
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2. |
Die Entscheidung C(2022) 870 final der Kommission vom 7. Februar 2022 wird für nichtig erklärt, soweit Herrn Hans-Wilhelm Saure darin der Zugang zu folgenden Dokumenten verweigert wird:
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3. |
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. |
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4. |
Die Europäische Kommission trägt die Kosten. |