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Document 62021CN0353
Case C-353/21 P: Appeal brought on 4 June 2021 by Ryanair DAC against the judgment of the General Court (Tenth Chamber, Extended Composition) delivered on 14 April 2021 in Case T-388/20, Ryanair v Commission (Finnair I; Covid-19)
Rechtssache C-353/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 4. Juni 2021 von Ryanair DAC gegen das Urteil des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 14. April 2021 in der Rechtssache T-388/20, Ryanair/Kommission (Finnair I; Covid-19)
Rechtssache C-353/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 4. Juni 2021 von Ryanair DAC gegen das Urteil des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 14. April 2021 in der Rechtssache T-388/20, Ryanair/Kommission (Finnair I; Covid-19)
ABl. C 349 vom 30.8.2021, p. 18–19
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
30.8.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 349/18 |
Rechtsmittel, eingelegt am 4. Juni 2021 von Ryanair DAC gegen das Urteil des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 14. April 2021 in der Rechtssache T-388/20, Ryanair/Kommission (Finnair I; Covid-19)
(Rechtssache C-353/21 P)
(2021/C 349/23)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Rechtsmittelführerin: Ryanair DAC (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vahida. F. C. Laprévote, S. Rating, I.-G. Metaxas-Maranghidis und V. Blanc)
Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Königreich Spanien, Französische Republik, Republik Finnland
Anträge
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
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das angefochtene Urteil aufzuheben, |
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den Beschluss C(2020) 3387 final der Europäischen Kommission vom 18. Mai 2020 über die staatliche Beihilfe SA.56809 (2020/N) — Finnland — COVID-19: Staatliche Garantie für Finnair nach den Art. 263 und 264 AEUV für nichtig zu erklären, und |
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der Kommission ihre eigenen Kosten und die Ryanair entstandenen Kosten aufzuerlegen sowie den Streithelfern im ersten Rechtszug und gegebenenfalls im vorliegenden Rechtsmittelverfahren ihre eigenen Kosten aufzuerlegen. |
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung des Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin fünf Gründe geltend.
Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen und den Sachverhalt offensichtlich verfälscht, als es ihren Klagegrund des Verstoßes gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV zurückgewiesen habe.
Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe gegen Unionsrecht verstoßen, als es ihr Vorbringen zurückgewiesen habe, wonach das Diskriminierungsverbot ungerechtfertigt verletzt worden sei.
Dritter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen und den Sachverhalt in Bezug auf ihr Vorbringen, dass gegen die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen worden sei, offensichtlich verfälscht.
Vierter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen und den Sachverhalt in Bezug auf die Nichteinleitung eines förmlichen Prüfverfahrens offensichtlich verfälscht.
Fünfter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen und den Sachverhalt in Bezug auf den Begründungsmangel offensichtlich verfälscht.