Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 21. März 2014 — Malvino Cervati, Società Malvi Sas di Cervati Malvino/Agenzia delle Dogane, Agenzia delle Dogane — Ufficio delle Dogane di Livorno

(Rechtssache C-131/14)

2014/C 194/13

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Malvino Cervati, Società Malvi Sas di Cervati Malvino

Kassationsbeschwerdegegner: Agenzia delle Dogane, Agenzia delle Dogane — Ufficio delle Dogane di Livorno

Vorlagefrage

Sind die Verordnungen Nrn. 1047/2001 (1) und 2988/95 (2) dahin auszulegen, dass es verboten ist und einen Rechtsmissbrauch sowie eine Umgehungshandlung darstellt, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft (A [Malvi sas]) bestimmte Warenpartien, da er nicht über eine Einfuhrlizenz verfügt oder seinen Kontingentanteil ausgeschöpft hat, von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft (B [Tonini Roberto & C. sas]) erwirbt, der die Waren seinerseits von einem außergemeinschaftlichen Lieferanten (Bananaservice srl.) erworben und als Auslandsware an einen anderen Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft (C [L’Olivo Maria]) übertragen hat, der wiederum — da er die Voraussetzungen hierfür erfüllt — eine Lizenz im Rahmen des Kontingents erhalten hat und — ohne seine Lizenz zu übertragen — die Partien in der Europäischen Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt hat, um sie nach der Verzollung gegen ein angemessenes Entgelt, das geringer als der spezifische Zoll für Einfuhren außerhalb des Kontingents ist, dem Wirtschaftsteilnehmer B (Tonini Roberto & C.sas) zu übertragen, der sie letztlich dem Wirtschaftsteilnehmer A (Malvi sas) verkauft?

(1)  Verordnung (EG) Nr. 1047/2001 der Kommission vom 30. Mai 2001 zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung sowie zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente für aus Drittländern eingeführten Knoblauch (ABl. L 145, S. 35).

(2)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1).