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Document 62014CA0573
Case C-573/14: Judgment of the Court (Grand Chamber) of 31 January 2017 (request for a preliminary ruling from the Conseil d’État — Belgium) — Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides v Mostafa Lounani (Reference for a preliminary ruling — Area of freedom, security and justice — Asylum — Directive 2004/83/EC — Minimum standards for the qualification and status of third country nationals or stateless persons as refugees — Article 12(2)(c) and Article 12(3) — Exclusion from being a refugee — Concept of ‘acts contrary to the purposes and principles of the United Nations’ — Scope — Member of the leadership of a terrorist organisation — Criminal conviction of participation in the activities of a terrorist group — Individual assessment)
Rechtssache C-573/14: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 31. Januar 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Belgien) — Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides/Mostafa Lounani (Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Asyl — Richtlinie 2004/83/EG — Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge — Art. 12 Abs. 2 Buchst. c und Art. 12 Abs. 3 — Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling — Begriff „Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen“ — Bedeutung — Führendes Mitglied einer terroristischen Vereinigung — Strafrechtliche Verurteilung wegen der Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung — Einzelprüfung)
Rechtssache C-573/14: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 31. Januar 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Belgien) — Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides/Mostafa Lounani (Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Asyl — Richtlinie 2004/83/EG — Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge — Art. 12 Abs. 2 Buchst. c und Art. 12 Abs. 3 — Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling — Begriff „Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen“ — Bedeutung — Führendes Mitglied einer terroristischen Vereinigung — Strafrechtliche Verurteilung wegen der Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung — Einzelprüfung)
ABl. C 104 vom 3.4.2017, p. 12–12
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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3.4.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 104/12 |
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 31. Januar 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Belgien) — Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides/Mostafa Lounani
(Rechtssache C-573/14) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Asyl - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge - Art. 12 Abs. 2 Buchst. c und Art. 12 Abs. 3 - Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling - Begriff „Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen“ - Bedeutung - Führendes Mitglied einer terroristischen Vereinigung - Strafrechtliche Verurteilung wegen der Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung - Einzelprüfung))
(2017/C 104/18)
Verfahrenssprache: Französisch
Vorlegendes Gericht
Conseil d'État
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides
Beklagter: Mostafa Lounani
Tenor
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1. |
Art. 12 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass nicht nur dann angenommen werden kann, dass der dort vorgesehene Grund für den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling vorliegt, wenn die Person, die internationalen Schutz beantragt, wegen einer der in Art. 1 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung vorgesehenen terroristischen Straftaten verurteilt worden ist. |
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2. |
Art. 12 Abs. 2 Buchst. c und Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83 sind dahin auszulegen, dass Handlungen der Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung — wie jene, wegen deren der Beschwerdegegner des Ausgangsverfahrens verurteilt worden ist — den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen können, auch wenn nicht erwiesen ist, dass die betreffende Person eine terroristische Handlung im Sinne der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen begangen, zu begehen versucht oder angedroht hat. Für die Einzelprüfung der Tatsachen, anhand deren beurteilt werden kann, ob schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass sich eine Person Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen, zuschulden kommen ließ, zu solchen Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt hat, sind sowohl der Umstand, dass diese Person von den Gerichten eines Mitgliedstaats wegen der Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden ist, als auch die Feststellung, dass diese Person ein führendes Mitglied dieser Vereinigung war, von besonderer Bedeutung, ohne dass nachgewiesen werden müsste, dass diese Person selbst zu einer terroristischen Handlung angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt hat. |