23.3.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/11

1.

Ist Art. 2d Abs. 4 der Richtlinie 2007/66 (1) dahin auszulegen, dass es in Fällen, in denen ein öffentlicher Auftraggeber — bevor er den Auftrag direkt an einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer vergibt, den er ohne vorherige Veröffentlichung der Bekanntmachung ausgewählt hat — im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung für die Zwecke der Ex-Ante-Transparenz veröffentlicht und für den Abschluss des Vertrags mindestens zehn Tage abgewartet hat, dem nationalen Gericht — automatisch und in jedem Fall — verwehrt ist, den Vertrag für unwirksam zu erklären, auch wenn es einen Verstoß gegen die Vorschriften feststellt, die unter bestimmten Bedingungen die Vergabe des Vertrags ohne Durchführung einer Ausschreibung erlauben?

2.

Steht Art. 2d Abs. 4 der Richtlinie 2007/66 — wenn er dahin ausgelegt wird, dass er die Möglichkeit ausschließt, den Vertrag nach nationalem Recht (Art. 122 des Codice del processo amministrativo) für unwirksam zu erklären, obwohl das Gericht einen Verstoß gegen die Vorschriften feststellt, die unter bestimmten Bedingungen die Vergabe des Vertrags ohne Durchführung einer Ausschreibung erlauben — mit den Grundsätzen der Gleichheit der Parteien, der Nichtdiskriminierung und des Schutzes des Wettbewerbs in Einklang und stellt er das in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtbehelf sicher?