Choose the experimental features you want to try

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 52023AP0371

P9_TA(2023)0371 — Schengen-Raum: Änderung der Verordnung über die Visummarke — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Oktober 2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrens (COM(2022)0658 – C9-0307/2023 – 2022/0132B(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

ABl. C, C/2024/2668, 29.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2668/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2668/oj

European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/2668

29.4.2024

P9_TA(2023)0371

Schengen-Raum: Änderung der Verordnung über die Visummarke

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Oktober 2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrens (COM(2022)0658 – C9-0307/2023 – 2022/0132B(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(C/2024/2668)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2022)0658),

gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0307/2023),

gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26. Oktober 2022  (1),

unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 21. Juni 2023 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 6. Juli 2023, den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu ermächtigen, den Vorschlag der Kommission aufzuteilen und auf dieser Grundlage zwei separate Legislativberichte auszuarbeiten,

gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0268/2023),

1.

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.

beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)   ABl. C 75 vom 28.2.2023, S. 150.


P9_TC1-COD(2022)0132B

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Oktober 2023 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2023/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrens

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2023/2685.)


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2668/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)


Top