(1)

Im Zuge des sich wandelnden Migrationsdrucks, der es notwendig macht, stabile Aufnahme-, Asyl-, Integrations- und Migrationssysteme in den Mitgliedstaaten zu unterstützen, von Druck geprägte Situationen zu verhindern und in angemessener und solidarischer Weise zu bewältigen und irreguläre und unsichere Einreisen durch legale und sichere Einreisewege zu ersetzen, und im Hinblick auf das Ziel der Union im Einklang mit Artikel 67 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts zu schaffen, ist es unverzichtbar, in ein wirksames und koordiniertes Migrationsmanagement der Union zu investieren. [Abänd. 3]

(2)

Die Bedeutung eines koordinierten Vorgehens der Union und der Mitgliedstaaten wird in der Europäischen Migrationsagenda vom Mai 2015 deutlich, in der betont wird, dass eine einheitliche und klare gemeinsame Politik notwendig ist, um das Vertrauen in die Fähigkeiten der Union zur Zusammenführung europäischer und nationaler Anstrengungen zur Bewältigung der Migration und wirksamen Zusammenarbeit im Einklang mit dem Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wiederherzustellen; dies wurde auch in der Halbzeitüberprüfung vom September 2017 und in dem Fortschrittsbericht vom März und vom Mai 2018 bekräftigt. [Abänd. 4]

(3)

Der Europäische Rat bekräftigte in seinen Schlussfolgerungen vom 19. Oktober 2017 die Notwendigkeit eines umfassenden, pragmatischen und entschiedenen Konzepts zur Migrationssteuerung, mit dem die Kontrolle an den Außengrenzen wiederhergestellt und die irregulären Einreisen und die Todesfälle auf See verringert werden und das auf einem flexiblen und koordinierten Einsatz aller verfügbaren Instrumente der EU und der Mitgliedstaaten basieren sollte. Der Europäische Rat forderte zudem, deutlich verstärkte Rückführungen durch Maßnahmen sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten, etwa wirksame Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen, zu gewährleisten. Der Europäische Rat forderte darüber hinaus die Umsetzung und Weiterentwicklung von Programmen für die freiwillige Neuansiedlung. [Abänd. 5]

(4)

Im Hinblick auf eine gemeinsame nachhaltige Asyl- und Einwanderungspolitik der Union und um die Anstrengungen im Interesse eines umfassenden Konzepts zur Migrationssteuerung, das auf gegenseitigem Vertrauen, Solidarität und geteilter Verantwortung unter den Mitgliedstaaten und den Unionsorganen aufbaut, zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten durch angemessene Mittel aus dem Asyl- , Migrations- und Migrationsfonds Integrationsfonds (im Folgenden der „Fonds“) unterstützt werden. [Abänd. 6]

(4a)

Der Fonds sollte die Menschenrechte uneingeschränkt achten und mit der Agenda 2030 sowie dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gemäß Artikel 208 AEUV und den internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Migration und Asyl im Einklang stehen, insbesondere mit dem globalen Pakt für Flüchtlinge und dem globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration. [Abänd. 7]

(4b)

Bei der Verwaltung des Fonds aus einer entwicklungsbezogenen Perspektive sollte den verschiedenen Ursachen der Migration Rechnung getragen werden, darunter Konflikte, Armut, Mangel an landwirtschaftlichen Kapazitäten, Bildung und Ungleichheit. [Abänd. 8]

(5)

Bei der Durchführung der im Rahmen des Fonds finanzierten Maßnahmen sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze , einschließlich des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, und die internationalen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Grundrechte, darunter das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (UNCRC) und das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung, uneingeschränkt eingehalten werden. [Abänd. 9]

(5a)

Bei der Durchführung des Fonds sollten die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung, die zu den zentralen Werten der Union zählen, beachtet und gefördert werden. Aus dem Fonds sollten keine Maßnahmen gefördert werden, die zu jeglicher Form von Segregation oder gesellschaftlicher Ausgrenzung beitragen. [Abänd. 10]

(5b)

Bei der Durchführung des Fonds sollten Maßnahmen Vorrang haben, mit denen durch frühzeitige Identifizierung und Registrierung die Lage unbegleiteter und von ihren Familien getrennter Minderjähriger verbessert wird, sowie Maßnahmen, die im Interesse des Kindeswohls ergriffen werden. [Abänd. 11]

(6)

Der Fonds sollte auf die mit der Unterstützung seiner Vorgänger erzielten Ergebnisse und Investitionen aufbauen, d. h. auf den mit der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Flüchtlingsfonds, den mit der Entscheidung Nr. 2007/435/EG des Rates eingerichteten Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen, den mit der Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates für den Zeitraum 2007 bis 2013 eingerichteten Europäischen Rückkehrfonds und den mit der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Zeitraum 2014 bis 2020 eingerichteten Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. Zugleich sollte er allen maßgeblichen neuen Entwicklungen Rechnung tragen.

(7)

Der Fonds sollte zur Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und zu einer wirksamen Steuerung der Migrationsströme beitragen, indem unter anderem gemeinsame Maßnahmen im Bereich Asyl — darunter die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz benötigen, im Rahmen der Neuansiedlung , der Aufnahme aus humanitären Gründen und der Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen — zwischen den Mitgliedstaaten gefördert , der Schutz schutzbedürftiger Asylsuchender wie Kinder verbessert, und Integrationsstrategien sowie und eine wirksamere Politik für legale Migration unterstützt sowie sichere und legale Zugangswege in die Union geschaffen werden, die auch dazu beitragen sollten , damit die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Zukunft ihres Sozialmodells gesichert zu sichern und Anreize für irreguläre Migration durch eine nachhaltige Rückkehr- und Rückübernahmepolitik verringert werden zu verringern . Der Fonds ist ein innenpolitisches Instrument der Union und das einzige Finanzierungsinstrument für die Bereiche Asyl und Migration auf Unionsebene; daher sollten aus ihm in erster Linie innerhalb der Union Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Migration unterstützt werden. Innerhalb festgelegter Grenzen und unter der Voraussetzung, dass angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, sollte mit dem Fonds jedoch auch dafür sorgen gesorgt werden , dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten gestärkt wird, damit die Steuerung des Zustroms von Personen, die Asyl oder andere Arten des internationalen Schutzes beantragt haben, verbessert wird, und dass Wege der legalen Migration geschaffen und die Bekämpfung der irregulären Migration unterstützt sowie irreguläre Migration sowie Schleuser- und Menschenhändlernetze bekämpft werden, und dass eine dauerhafte , sichere und würdevolle Rückkehr und eine wirksame Rückübernahme Wiedereingliederung in Drittstaaten gewährleistet werden. [Abänd. 12]

(8)

Die Migrationskrise hat und die in den letzten Jahren gestiegene Zahl der Todesfälle im Mittelmehr haben deutlich gemacht, dass eine Reform des Gemeinsamen Europäisches Asylsystem notwendig ist, um für wirksame Asylverfahren zu sorgen, Europäischen Asylsystems sowie die Schaffung einer gerechteren und damit Sekundärbewegungen zu verhindern und einheitliche und geeignete Aufnahmebedingungen wirksameren Regelung für die Bestimmung der Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten für Person Personen , die internationalen Schutz beantragt haben, sowie einheitliche Normen und eines Rahmens für die Gewährung internationalen Schutzes Bemühungen der Mitgliedstaaten um Neuansiedlung und angemessene Rechte und Leistungen für Personen, um Aufnahme aus humanitären Gründen mit Blick auf die internationalen Schutz genießen, zu bieten Erhöhung der Gesamtzahl der verfügbaren Neuansiedlungsplätze weltweit notwendig ist . Die Reform war zudem erforderlich, um eine gerechtere sicherzustellen, dass effiziente Asylverfahren vorhanden und wirksamere Reglung für die Bestimmung der Verantwortung der Mitgliedstaaten zugänglich sind, und um einheitliche und geeignete Aufnahmebedingungen für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, sowie einen Unionsrahmen einheitliche Normen für die Gewährung internationalen Schutzes, angemessene Rechte und Leistungen für Personen, die Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten internationalen Schutz genießen, sowie wirksame und effiziente Rückkehrverfahren für irreguläre Migranten zu schaffen bieten . Daher sollten die Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine korrekte und vollständige Umsetzung des reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stärker aus dem Fonds unterstützt werden. [Abänd. 13]

(9)

Der Fonds sollte ferner die Tätigkeiten der Asylagentur der des Europäischen Union (EUAA), die mit der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union] (3) im Hinblick darauf eingerichtet wurde, Unterstützungsbüros für Asylfragen ergänzen und verstärken, um die Funktionsweise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu erleichtern und zu verbessern, indem die praktische Zusammenarbeit verbessert und der Informationsaustausch Austausch von Informationen im Asylbereich, insbesondere über bewährte Verfahren, zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert und verbessert werden wird , das Unionsrecht und operative Normen im Asylbereich gefördert werden, um das Völkerrecht gefördert werden und mittels einschlägiger Leitlinien , einschließlich operativer Normen, zu einer unionsweit ein hohes Maß an Einheitlichkeit einheitlichen Umsetzung des Unionsrechts im Asylbereich auf der Grundlage hoher Schutzstandards bezüglich der Verfahren für internationalen Schutz, der Aufnahmebedingungen und der Beurteilung der Schutzbedürftigkeit sicherzustellen beigetragen wird , und eine tragfähige und gerechte Verteilung der Anträge auf internationalen Schutz zu ermöglichen ermöglicht wird , eine einheitlichere Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz in der gesamten Union zu erleichtern erleichtert wird , die Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen unterstützt werden und insbesondere jenen Mitgliedstaaten bei der Verwaltung ihrer Asyl- und Aufnahmesysteme operative und technische Hilfe zu bieten geboten wird , die einem unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind. [Abänd. 14]

(9a)

Der Fonds sollte die Bemühungen der Union und der Mitgliedstaaten unterstützen, die darauf gerichtet sind, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Fortentwicklung, zur Überwachung und zur Evaluierung ihrer Asylpolitik nach Maßgabe ihrer Pflichten im Rahmen von bestehendem Unionsrecht zu verbessern. [Abänd. 15]

(10)

Der Mit dem Fonds sollte sollten die Bemühungen der Union und Union und die Mitgliedstaaten bei der Mitgliedstaaten unterstützen, die darauf gerichtet sind, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Fortentwicklung, zur Überwachung Umsetzung bzw. Durchführung des bestehenden Unionsrechts , insbesondere der Richtlinien 2013/33/EU  (4) (Richtlinie über Aufnahmebedingungen) , 2013/32/EU  (5) (Asylverfahrensrichtlinie), 2011/95/EU  (6) (Anerkennungsrichtlinie) und 2008/115/EG  (7) (Rückführungsrichtlinie) des Europäischen Parlaments und Evaluierung ihrer Asylpolitik nach Maßgabe ihrer Pflichten im Rahmen von bestehendem Unionsrecht zu verbessern des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates  (8) (Dublin-Verordnung), unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte unterstützt werden . [Abänd. 16]

(11)

Partnerschaften und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Gewährleistung einer angemessenen Steuerung des Zustroms von Personen, die Asyl oder eine andere Form des internationalen Schutzes beantragt haben, sind ein wesentlicher Bestandteil der Asylpolitik der Union. Mit dem Ziel, unsichere und irreguläre Einreisen von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die internationalen Schutz benötigen, durch legale und sichere Wege in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten zu ersetzen und im Zeichen der Solidarität mit Ländern in Regionen, in die oder innerhalb deren eine große Zahl von Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurde, und zur Entlastung dieser Länder, zur Verwirklichung der migrationspolitischen Ziele der Union durch Stärkung der Einflussmöglichkeiten der EU gegenüber Drittstaaten und zur wirksamen Unterstützung globaler Neuansiedlungsinitiativen durch geschlossenes Auftreten der Union in internationalen Foren und gegenüber Drittstaaten, sollte der Fonds finanzielle Anreize für die Umsetzung des Neuansiedlungsrahmen der Union [und des Rahmens für die humanitäre Aufnahme] bieten. [Abänd. 17]

(11a)

Mit dem Fonds sollten die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützt werden, den Flüchtlingen und Vertriebenen, die für eine Neuansiedlung infrage kommen oder unter nationale Regelungen für die Aufnahme aus humanitären Gründen fallen, in ihrem Hoheitsgebiet internationalen Schutz und dauerhafte Lösungen zu bieten, wobei die Prognose des UNHCR zum weltweiten Neuansiedlungsbedarf berücksichtigt werden sollte. Im Hinblick auf einen ambitionierten und wirksamen Beitrag sollte aus dem Fonds gezielte Unterstützung in Form finanzieller Anreize für jede aufgenommene oder neu angesiedelte Person gewährt werden. [Abänd. 18]

(12)

Angesichts des in den letzten Jahren anhaltend hohen Zustroms an Migranten in die Union und im Im Interesse der Gewährleistung des Zusammenhalts in unseren Gesellschaften ist es unabdingbar, die Strategien der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine frühzeitige Integration von legal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu fördern, so auch in den Schwerpunktbereichen, die in dem von der Kommission 2016 angenommenen Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen dargelegt sind. [Abänd. 19]

(13)

Im Interesse einer kohärenten Politik der Union zur Integration von Drittstaatsangehörigen und um die Effizienz zu steigern und den größtmöglichen zusätzlichen Nutzen für die Union zu erzielen, sollten mit dem Fonds nur spezifische Maßnahmen gefördert werden, die die durch den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) die Strukturfonds der Union geförderten Maßnahmen ergänzen. Aus dem Fonds sollten spezifische Maßnahmen finanziert werden, die auf die Bedürfnisse von Drittstaatsangehörigen zugeschnitten sind und im Allgemeinen frühzeitig im Rahmen der Integration durchgeführt werden, sowie horizontale Maßnahmen zur Unterstützung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten im Bereich Integration; dahingehen sollten Interventionen für Drittstaatsangehörige mit langfristiger Wirkung aus dem EFRE und dem ESF+ finanziert , die durch aus den Strukturfonds finanzierten Maßnahmen zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Integration von Drittstaatsangehörigen ergänzt werden. [Abänd. 20]

(13a)

Die Integrationsmaßnahmen sollten sich im Interesse eines umfassenden Integrationskonzepts auch auf Personen erstrecken, die internationalen Schutz genießen, und dabei die Besonderheiten dieser Zielgruppe berücksichtigen. Sind Integrationsmaßnahmen mit einer Aufnahme verbunden, so sollte gegebenenfalls auch die Einbeziehung von Asylsuchenden möglich sein. [Abänd. 21]

(14)

Die für die Umsetzung des Fonds zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten deswegen verpflichtet werden, Mechanismen für die Kooperation und Koordinierung mit den Behörden, die von den Mitgliedstaaten mit der Verwaltung des ESF+ und dem EFRE der Strukturfonds betraut wurden, und erforderlichenfalls mit ihren Verwaltungsbehörden und den Verwaltungsbehörden anderer Fonds der Union , die zur Integration von Drittstaatsangehörigen beitragen, zusammenzuarbeiten und Mechanismen für die entsprechende Koordinierung einzurichten, die . Im Rahmen dieser Koordinierungsmechanismen sollte die Kommission die Kohärenz und Komplementarität der Fonds bewerten und prüfen, inwieweit die im Rahmen der einzelnen Fonds durchgeführten Maßnahmen zur Integration von Drittstaatsangehörigen beitragen. [Abänd. 22]

(15)

Die Mittel des Fonds in diesem Bereich sollten im Einklang mit den in der gemeinsamen Integrationsagenda genannten gemeinsamen Grundprinzipien der Union für die Integration eingesetzt werden.

(16)

Daher sollte den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit eingeräumt werden, in ihren nationalen Programmen vorzusehen, dass sich Integrationsmaßnahmen auch auf die nächsten Verwandten des betreffenden Drittstaatsangehörigen erstrecken können – wodurch die Einheit der Familie im Interesse des Kindeswohls gefördert würde – , sofern dies für ihre die wirksame Durchführung solcher Maßnahmen erforderlich ist. Unter „nächsten Verwandten“ sollten die Ehegatten, Partner sowie alle direkten Verwandten des betreffenden Drittstaatsangehörigen in absteigender oder aufsteigender Linie, die sonst vom Fonds nicht erfasst würden, verstanden werden. [Abänd. 23]

(17)

In Anbetracht der entscheidenden Rolle der lokalen und regionalen Behörden und der Organisationen der Zivilgesellschaft ihrer Vertretungsorganisationen im Bereich der Integration und im Hinblick darauf, diesen Behörden die direkte Finanzierung durch die Union zu erleichtern, sollte der Fonds die Durchführung von Maßnahmen im Bereich Integration durch lokale und regionale Behörden oder Organisationen der Zivilgesellschaft erleichtern, darunter durch einen höheren Kofinanzierungssatz für diese Maßnahmen und den Einsatz einer speziell hierfür vorgesehenen Komponente der Thematischen Fazilität und durch einen höheren Kofinanzierungssatz , sofern die lokalen und regionalen Behörden für diese Maßnahmen die Durchführung von Integrationsmaßnahmen zuständig sind . [Abänd. 24]

(18)

Angesichts der langfristigen und demografischen Herausforderungen, die sich der Union stellen, und der Tatsache, dass Migration zunehmend auf globaler Ebene stattfindet, ist es unverzichtbar, gut funktionierende legale Migrationswege in die Union zu schaffen, damit die Union weiterhin ein attraktives Ziel für Migranten die reguläre Migration entsprechend dem wirtschaftlichen und sozialen Bedarf der Mitgliedstaaten bleibt und die Tragfähigkeit der Sozialsystems Sozialsysteme und das Wachstum der Unionswirtschaft gewährleistet wird werden und gleichzeitig Wanderarbeitnehmer vor Ausbeutung geschützt werden . [Abänd. 25]

(19)

Der Mit dem Fonds sollte sollten die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Strategien zur Organisation und Ausweitung der legalen Migration unterstützen Migrationswege unterstützt und ihre Fähigkeit zur Entwicklung, zur Durchführung, zur Überwachung und zur generellen Evaluierung aller Zuwanderungs- und Integrationsstrategien, -konzepte und -maßnahmen für Drittstaatsangehörige mit legalem Aufenthalt einschließlich – insbesondere der Rechtsinstrumente der Union stärken Unionsinstrumente für legale Migration — gestärkt werden . Ferner sollte er den sollten mit dem Fonds der Austausch von Informationen und bewährten Vorgehensweisen Verfahren und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Verwaltungen und Verwaltungsebenen sowie mit anderen Mitgliedstaaten fördern gefördert werden . [Abänd. 26]

(20)

Eine effiziente und würdevolle Rückkehrpolitik ist ein integraler Bestandteil des umfassenden, von der Union und ihren Mitgliedstaaten verfolgten Migrationskonzepts. Mit dem Fonds sollten die Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Rückkehrnormen – mit Schwerpunkt auf der freiwilligen Rückkehr – , wie sie insbesondere in der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) festgelegt wurden, und eines integrierten und koordinierten Ansatzes für das Rückkehrmanagement weiter unterstützt und gefördert werden. Im Interesse einer nachhaltigen Rückkehrpolitik Der Fonds sollte der Fonds gleichermaßen damit im Zusammenhang stehende Maßnahmen in Drittstaaten fördern, wie Wiedereingliederungsmaßnahmen von Rückkehrern damit die sichere und würdevolle Rückkehr und Rückübernahme sowie die dauerhafte Wiedereingliederung im Sinne des globalen Pakts für Migration erleichtert und sichergestellt werden . [Abänd. 27]

(21)

Die Mitgliedstaaten sollten der freiwilligen Rückkehr den Vorzug zu geben und eine wirksame, sichere und würdevolle Rückkehr irregulärer Migranten sicherstellen . Daher sollten sie aus dem Fonds vorrangig Maßnahmen im Zusammenhang mit der freiwilligen Rückkehr unterstützt werden. Um dies zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten Anreize wie eine Vorzugsbehandlung in Form einer verstärkten Rückkehrhilfe für die freiwillige Rückkehr sowie eine langfristige Wiedereingliederungshilfe vorsehen. Die freiwillige Rückkehr liegt im Interesse sowohl der Rückkehrer als auch der Behörden, was das Kosten-/Nutzen-Verhältnis anbelangt. Bei allen Maßnahmen und Entscheidungen im Kontext der Migration, einschließlich der Rückkehr, die Kinder betreffen, sollte das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein und dem Recht des Kindes auf Meinungsäußerung uneingeschränkt Rechnung getragen werden. [Abänd. 28]

(22)

Die freiwillige und die erzwungene Rückkehr sollte zwar gegenüber der erzwungenen Rückkehr sind Vorrang haben, jedoch sind sie miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig; die Mitgliedstaaten sollten daher dazu angehalten werden, verstärkt darauf zu achten, dass sich diese beiden Formen der Rückkehr ergänzen. Die Möglichkeit der Abschiebung ist ein wichtiges Element, das zur Integrität der Asyl- und legalen Migrationssysteme beiträgt. Aus dem Fonds sollten daher gegebenenfalls auch Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erleichterung und Durchführung von Abschiebungen im Einklang mit den im Unionsrecht festgelegten Standards und unter vollständiger Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde der Rückkehrer unterstützt werden. Aus dem Fonds sollten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rückkehr bzw. Rückführung von Kindern nur dann unterstützt werden, wenn diese auf der Grundlage einer positiven Bewertung des Kindeswohls erfolgt. [Abänd. 29]

(23)

Spezifische Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und in den Rückkehrländern zur Unterstützung der Rückkehrer in den Mitgliedstaaten und in den Rückkehrländern mit besonderem Augenmerk auf ihrem Bedarf im humanitären Bereich und ihrer Schutzbedürftigkeit können die Bedingungen für die Rückkehr/Rückführung und folglich die Wiedereingliederung der Rückkehrer verbessern. Besonderes Augenmerk sollte auf schutzbedürftige Personen gelegt werden. Rückkehrentscheidungen sollten auf einer umfassenden und sorgfältigen Prüfung der Lage in den Herkunftsstaaten, einschließlich einer Bewertung der Aufnahmekapazitäten auf lokaler Ebene, beruhen. Spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der Herkunftsländer und insbesondere von schutzbedürftigen Personen tragen zur Gewährleistung der Dauerhaftigkeit, Sicherheit und Wirksamkeit von Rückführungen bei. Solche Maßnahmen sollten unter aktiver Beteiligung der lokalen Behörden, der Zivilgesellschaft und der Diasporagemeinschaften umgesetzt werden. [Abänd. 30]

(24)

Die Formelle Rückübernahmeabkommen und sonstigen Vereinbarungen sind ein wichtiger integraler und entscheidender Bestandteil der Rückkehrstrategie der Union und ein zentrales Instrument für die wirksame Steuerung der Migrationsströme, da sie die rasche Rückkehr irregulärer Migranten erleichtern. Diese Abkommen und Vereinbarungen sind ein wichtiges Element im Rahmen des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- oder den Transitländern irregulärer Migranten; ihre Anwendung in Drittstaaten – innerhalb festgelegter Grenzen und unter der Voraussetzung, dass angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden – sollte aus dem Fonds gefördert werden, damit die Rückkehrstrategien auf nationaler Strategien für eine sichere und auf Unionsebene würdevolle Rückkehr greifen. [Abänd. 31]

(25)

Der Fonds sollte nicht nur, wie in dieser Verordnung vorgesehen, die Rückkehr von Personen die Integration von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in den Mitgliedstaaten unterstützen, sondern auch andere Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration, Schleusung von Migranten und zur Reduzierung von Anreizen für illegale Migration oder der Umgehung geltender Zuwanderungsvorschriften Unterstützung und Erleichterung der Festlegung von Vorschriften über die legale Migration fördern und auf diese Weise die Integrität der Zuwanderungssysteme in den Herkunftsstaaten unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Mitgliedstaaten Politikkohärenz im Interesse der nachhaltigen Entwicklung gewährleisten. [Abänd. 32]

(26)

Die Beschäftigung irregulärer Migranten ist ein Anreiz für die illegale Migration und untergräbt die Entwicklung einer Politik für die Mobilität von Arbeitskräften aufbauend auf Programmen für die legale Migration und gefährdet die Rechte von Wanderarbeitnehmern, die dadurch der Verletzung ihrer Rechte und Missbrauch ausgesetzt sind . Die Mitgliedstaaten sollten daher bei der Durchführung der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10), die ein Verbot der Beschäftigung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger , einen Mechanismus für Beschwerden und Lohneinforderung für ausgebeutete Arbeitnehmer sowie Sanktionen gegen zuwiderhandelnde Arbeitnehmer vorsieht, direkt oder indirekt aus dem Fonds unterstützt werden. [Abänd. 33]

(26a)

Die Mitgliedstaaten sollten die Forderungen der Zivilgesellschaft und der Arbeitnehmerverbände, etwa bezüglich der Einrichtung eines europäischen Netzwerks der mit der Aufnahme von Migranten befassten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unterstützen, um alle in Europa im Bereich Migration Beschäftigten miteinander zu vernetzen und auf diese Weise eine würdevolle Aufnahme und ein Migrationskonzept zu fördern, das auf den Menschenrechten und dem Austausch bewährter Verfahren mit Blick auf die Aufnahme von Migranten und ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt beruht. [Abänd. 34]

(27)

Die Mitgliedstaaten sollten daher bei der Durchführung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11), in der Bestimmungen für die Unterstützung, die Betreuung und den Schutz von Opfern des Menschenhandels festgelegt sind, direkt oder indirekt aus dem Fonds unterstützt werden. Bei diesen Maßnahmen sollte der geschlechtsspezifischen Komponente des Menschenhandels Rechnung getragen werden. Bei der Durchführung des Fonds sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, dass Menschen, die aufgrund plötzlicher oder schrittweiser klimabedingter Umweltveränderungen, durch die ihr Leben oder ihre Lebensbedingungen beeinträchtigt werden, gezwungen sind, ihren gewöhnlichen Wohnort zu verlassen, stark gefährdet sind, Opfer von Menschenhandel zu werden. [Abänd. 35]

(27a)

Aus dem Fonds sollten gemäß dem Besitzstand der Union im Asylbereich insbesondere die Ermittlung schutzbedürftiger Asylsuchender — wie unbegleitete Minderjährige und Opfer von Folter oder anderer schwerer Formen von Gewalt — und Maßnahmen, um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden, unterstützt werden. [Abänd. 36]

(27b)

Im Hinblick auf eine faire und transparente Verteilung der Mittel auf die einzelnen Ziele des Fonds sollte für ein Mindestniveau an Ausgaben für bestimmte Ziele Sorge getragen werden, sei es im Wege der direkten, der indirekten oder der geteilten Mittelverwaltung. [Abänd. 37]

(28)

Der Mit dem Fonds sollte sollten die Tätigkeiten im Bereich Rückkehr/Rückführung der mit der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) eingerichteten Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ergänzen ergänzt und verstärken und damit zu einem wirksamen integrierten europäischen Grenzmanagement nach Maßgabe von Artikel 4 der Verordnung beitragen verstärkt werden, ohne dabei eine weitere Finanzierungsquelle für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu erschließen; über den jährlichen Haushalt der Agentur, mit dem diese in die Lage versetzt werden sollte, alle ihre Aufgaben zu erfüllen, entscheidet die Haushaltsbehörde . [Abänd. 38]

(29)

Es sollten Synergien, Konsistenz , Komplementarität und Effizienz mit anderen Unionsfonds angestrebt werden und Überschneidungen oder jeglicher Widerspruch zwischen den Maßnahmen vermieden werden. [Abänd. 39]

(30)

Die Mit dem Fonds sollten vorrangig Maßnahmen im Gebiet der Union finanziert werden. Mit dem Fonds können aus dem Fonds geförderten geförderte Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittstaaten finanziert werden; diese sollten in finanzieller Hinsicht begrenzt und zur Verwirklichung der Ziele des Fonds gemäß Artikel 3 dieser Verordnung geeignet sein und der Voraussetzung unterliegen, dass angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Solche Maßnahmen sollten andere Maßnahmen außerhalb der Union ergänzen, die durch die Außenfinanzierungsinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung und Komplementarität mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region und mit den internationalen Verpflichtungen der Union angestrebt werden. Was die externe Dimension anbetrifft, so sollten mit dem Fonds die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und die weitere Verstärkung der Schlüsselaspekte des Migrationsmanagements zielgerichtet unterstützt werden, die für die Migrationspolitik der Union von Interesse sind Der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung , wie er unter Nummer 35 des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik niedergelegt ist, sollte geachtet werden. Bei der Leistung von Soforthilfe sollte die Kohärenz mit den im Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe niedergelegten humanitären Grundsätzen sichergestellt werden . [Abänd. 40]

(31)

Die Mittel aus dem Haushalt der Union sollten in erster Linie in Tätigkeiten fließen, bei denen ein Tätigwerden der Union im Vergleich zu einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen Mehrwert bewirkt. Die aufgrund dieser Verordnung geleistete finanzielle Hilfe sollte insbesondere zur Solidarität unter den Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl und Migration gemäß Artikel 80 AEUV und zur Stärkung der nationalen und Unionskapazität in den Bereichen Asyl und Migration beitragen. [Abänd. 41]

(32)

Ein Mitgliedstaat kann — auch was die Betriebskostenunterstützung im Rahmen dieses Fonds anbelangt — als nicht konform mit dem einschlägigen Besitzstand der Union eingestuft werden, wenn er seinen Verpflichtungen aus den Verträgen im Bereich Asyl und Rückkehr/Rückführung nicht nachgekommen ist, wenn die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Union bei der Umsetzung des Besitzstands zu Asyl und Rückkehr/Rückführung durch einen Mitgliedstaat besteht oder in einem Evaluierungsbericht im Rahmen des Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus des Schengen-Besitzstands oder der Asylagentur der Europäischen Union Mängel im betreffenden Bereich festgestellt werden.

(33)

Der Fonds sollte dem Bedürfnis nach mehr Transparenz, Flexibilität und Vereinfachung Rechnung tragen und dabei den Anforderungen an die Berechenbarkeit genügen und eine gerechte und transparente Mittelverteilung sicherstellen, damit die in dieser Verordnung dargelegten politischen und spezifischen Ziele erreicht werden können. Die Durchführung des Fonds sollte sich an den Grundsätzen der Effizienz, der Wirksamkeit und der Qualität der Ausgaben orientieren. Darüber hinaus sollte die Durchführung so benutzerfreundlich wie möglich erfolgen. [Abänd. 43]

(34)

Diese Verordnung sollte die Zuweisung von Ausgangsbeträgen an die Mitgliedstaaten regeln, die sich aus einem Pauschalbetrag und einem Betrag auf der Grundlage der Kriterien nach Anhang I zusammensetzen und den Bedürfnissen und der Belastung der einzelnen Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl, Migration, Integration und Rückkehr/Rückführung Rechnung tragen. Inselgesellschaften, die mit unverhältnismäßig starken Migrationsproblemen konfrontiert sind, sollte dabei besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. [Abänd. 44]

(35)

Diese Ausgangsbeträge bilden die Grundlage für die langfristigen Investitionen der Mitgliedstaaten. Um Veränderungen der Migrationsströme Rechnung zu tragen und die Bedürfnisse in Bezug auf die Asyl- und Aufnahmesysteme und die Integration von Drittstaatsangehörigen mit legalem Aufenthalt anzugehen , die legale Migration weiterzuentwickeln und die irreguläre Migration mit einer wirksamen , rechtskonformen und nachhaltigen Rückkehrpolitik zu bekämpfen, sollte den Mitgliedstaaten zur Halbzeit unter Berücksichtigung der Ausschöpfungsquoten ein Zusatzbetrag zugewiesen werden. Dieser Betrag sollte auf der Grundlage der neuesten verfügbaren statistischen Daten nach Anhang I unter Berücksichtigung der Änderungen der Ausgangslage in den Mitgliedstaaten zugewiesen werden. [Abänd. 45]

(36)

Um einen Beitrag zur Verwirklichung des Ziels des Fonds zu leisten, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission dafür sorgen, dass ihre die Programme der Mitgliedstaaten Maßnahmen umfassen, die zur Verwirklichung der einzelnen spezifischen Ziele der vorliegenden Verordnung beitragen. Zudem sollten sie dafür sorgen, dass die Mittel den spezifischen Zielen so zugewiesen werden, dass damit bestmöglich zu deren Verwirklichung beigetragen und den aktuellsten Bedürfnissen entsprochen wird, dass die Programme ein Mindestniveau an Ausgaben für diese Ziele umfassen, dass die Aufteilung der vorliegenden Verordnung Rechnung tragen Ressourcen zwischen den Zielen in einem angemessenen Verhältnis zu den Herausforderungen steht , dass die gewählten Prioritäten im Einklang mit den in Anhang II genannten Durchführungsmaßnahmen Maßnahmen stehen und dass die Mittel so zwischen den einzelnen Zielen aufgeteilt werden, dass das allgemeine politische Ziel erreicht werden kann. [Abänd. 46]

(37)

Da sich die Herausforderungen im Bereich Migration stetig wandeln, muss die Zuweisung der Mittel an Veränderungen der Migrationsströme angepasst werden. Um auf dringende Bedürfnisse, und auf Änderungen der Politik und der Unionsprioritäten zu reagieren und die Finanzierung auf Maßnahmen mit einem hohen Mehrwert für die Union auszurichten, wird im Interesse der Solidarität und Lastenteilung ein Teil der Mittel bei Bedarf regelmäßig für spezifische Maßnahmen, Unionsmaßnahmen , Maßnahmen lokaler und regionaler Behörden , Soforthilfe, Neuansiedlung und zusätzliche Unterstützung der Mitgliedstaaten über eine Thematische Fazilität zugewiesen. [Abänd. 47]

(38)

Die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, einen Teil ihrer Programmzuweisung für Maßnahmen nach Anhang IV einzusetzen, indem ihnen ein höherer Unionsbeitrag zugutekommt.

(38a)

Die Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung des Besitzstands der Union im Asylbereich, um die Gewährung angemessener Aufnahmebedingungen für Personen, die um internationalen Schutz ansuchen oder diesen genießen und — im Einklang mit der Richtlinie 2011/95/EU — um die Ermöglichung einer korrekten Feststellung ihres Status und die Anwendung gerechter und wirksamer Asylverfahren sollten aus dem Fonds unterstützt werden, insbesondere wenn diese Anstrengungen auf unbegleitete Minderjährige abzielen, für die die Kosten höher ausfallen. Die Mitgliedstaaten sollten daher für jeden unbegleiteten Minderjährigen, dem internationaler Schutz gewährt wird, einen Pauschalbetrag erhalten, der jedoch nicht mit einer im Rahmen dieser Verordnung vorgesehenen Finanzierung für Neuansiedlung kombiniert werden kann. [Abänd. 48]

(39)

Ein Teil der im Rahmen des Fonds verfügbaren Mittel könnte zudem zusätzlich zur ursprünglichen Zuweisung für Programme der Mitgliedstaaten zur Durchführung spezifischer Maßnahmen zugeteilt werden. Diese spezifischen Maßnahmen sollten auf Unionsebene festgelegt werden und eine Kooperation oder gemeinsame Maßnahmen in den Fällen voraussetzen, in denen Entwicklungen in der Union die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für einen oder mehrere Mitgliedstaaten erfordern.

(40)

Der Fonds sollte einen Beitrag zu den mit der Asyl- und Rückkehrpolitik Einwanderungspolitik verbundenen Betriebskosten leisten und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, Kapazitäten, die für diese Leistung zugunsten der gesamten Union von zentraler Bedeutung sind, aufrechtzuerhalten. Ein solcher Beitrag besteht in der vollständigen Erstattung spezifischer mit den Zielen des Fonds zusammenhängender Kosten und sollte integraler Bestandteil der Programme Mitgliedstaaten sein. [Abänd. 49]

(41)

Ergänzend zur Umsetzung des politischen Ziels dieses Fonds auf nationaler Ebene im Rahmen der Programme der Mitgliedstaaten sollte der Fonds auch Maßnahmen auf Unionsebene fördern. Diese Maßnahmen sollten allgemeinen strategischen Zwecken innerhalb des Interventionsbereichs des Fonds im Zusammenhang mit politischen Analysen und Innovationen, dem grenzübergreifenden gegenseitigen Austausch und länderübergreifenden Partnerschaften und der Erprobung neuer Initiativen und Maßnahmen in der gesamten Union dienen , wobei darauf zu achten ist, dass auf faire und transparente Weise angemessene Finanzierungen bereitgestellt werden, um die Ziele des Fonds zu erreichen. Mittels solcher Maßnahmen sollte im Rahmen der Durchführung des Fonds der Schutz der Grundrechte sichergestellt werden . [Abänd. 50]

(42)

Um die Unionskapazitäten zu stärken und unverzüglich auf einen unvorhergesehenen massiven oder unverhältnismäßig starken Migrationsdruck unverhältnismäßigen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, aufgrund eines massiven oder unverhältnismäßigen Zustroms von Drittstaatsangehörigen bei dem deren die Einrichtungen für die Aufnahme und Ingewahrsamnahme sowie die Asyl- und Migrationsmanagementsysteme und -verfahren der Mitgliedstaaten kurzfristig stark beansprucht werden und um auf starken Migrationsdruck , oder auf Migrationsdruck oder einen erheblichen Neuansiedlungsbedarf in Drittstaaten aufgrund politischer von politischen Entwicklungen , Konflikten oder Konflikte Naturkatastrophen reagieren zu können, sollte im Einklang mit dem Rahmen dieser Verordnung Soforthilfe geleistet werden können. [Abänd. 51]

(43)

Diese Verordnung sollte die Fortsetzung des Europäischen Migrationsnetzwerks, das mit der Entscheidung 2008/381/EG des Rates (13) ins Leben gerufen wurde, gewährleisten, und finanzielle Unterstützung entsprechend den Zielen und Aufgaben dieses Netzwerkes bereitstellen.

(44)

Das politische Ziel dieses Fonds wird auch mithilfe von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien im Rahmen der Politikbereiche des Fonds „InvestEU“ angegangen werden. Die finanzielle Hilfe sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. [Abänd. 52]

(45)

Mit dieser Verordnung wird eine Finanzausstattung für den gesamten Asyl-, und Migrationsfonds festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der [Referenz ggf. entsprechend der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung aktualisieren: Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (14)] bilden soll.

(46)

Die Verordnung (EU) …/… (im Folgenden „Haushaltsordnung“) findet auf diesen Fonds Anwendung. Sie regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirektem Haushaltsvollzug, finanzieller Unterstützung, Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien.

(47)

Im Hinblick auf die Durchführung von Maßnahmen in geteilter Mittelverwaltung sollte der Fonds Bestandteil eines kohärenten Rechtsrahmens sein, der aus dieser Verordnung, der Haushaltsordnung und der Verordnung (EU) …/2021 [Dachverordnung] gebildet wird. Bei widersprüchlichen Bestimmungen sollte diese Verordnung Vorrang vor der Verordnung (EU) Nr. …/… [Dachverordnung] haben. [Abänd. 53]

(48)

Mit der Verordnung (EU) …/2021 [Dachverordnung] wird der Rahmen für Maßnahmen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), dem Asyl- und Migrationsfonds (AMF), dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF) und dem Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement festgelegt, darunter insbesondere die Vorschriften für die Programmierung, Überwachung und Evaluierung sowie Verwaltung und Kontrolle der Unionsfonds in geteilter Mittelverwaltung. Daher Neben der Festlegung eines Rahmens, mit dem für mehrere Unionsfonds, einschließlich des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), gemeinsame Finanzregelungen festgelegt werden, ist es auch notwendig, die Ziele des AMF AMIF zu präzisieren und spezifische Bestimmungen für Tätigkeiten festzulegen, die aus dem AMF AMIF finanziert werden können. [Abänd. 54]

(49)

Die Arten der Finanzierung und die Haushaltsvollzugsarten im Rahmen dieser Verordnung sollten aufgrund ihrer Eignung zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen ausgewählt werden, unter besonderer Berücksichtigung der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des erwarteten Risikos der Nichteinhaltung von Vorschriften. Dabei sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung geprüft werden.

(50)

Gemäß der Haushaltsordnung (15), der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates (17), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (18) und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (19) sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche bzw. strafrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union jede für den Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderliche Unterstützung zu gewähren. Die Ergebnisse der Untersuchungen zu Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit dem Fonds sollten dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden. [Abänd. 55]

(51)

Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung festgelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und den Vollzug des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist.

(51a)

Wenn aufgrund einer mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission in Bezug auf eine Vertragsverletzung nach Artikel 258 AEUV eindeutige Nachweise dafür vorliegen, dass die Rechtmäßigkeit von Projekten oder die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der entsprechenden Finanzierung oder die Leistung von Projekten infrage zu stellen ist, sollte die Kommission sicherstellen, dass für diese Projekte keine Mittel zur Verfügung gestellt werden. [Abänd. 56]

(52)

Gemäß Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates (21) können natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Fonds und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.

(53)

Nach Artikel 349 AEUV und im Einklang mit der Kommissionsmitteilung „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ (22), die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 12. April 2018 billigte, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre nationalen Programme den besonderen Herausforderungen in den Gebieten in äußerster Randlage Rechnung tragen. Mit dem Fonds erhalten diese Mitgliedstaaten geeignete Mittel, um die betreffenden Regionen dabei zu unterstützen, Migration nachhaltig zu steuern und mögliche von Druck geprägte Situationen zu bewältigen.

(53a)

Die Organisationen der Zivilgesellschaft, die lokalen und regionalen Behörden und die nationalen Parlamente in den Mitgliedstaaten und in den Drittstaaten sollten bei der Planung, der Durchführung und der Bewertung der Programme, die über den Fonds finanziert werden, konsultiert werden. [Abänd. 57]

(54)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 ist es erforderlich, den Fonds auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten vermieden werden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren – einschließlich qualitativer und quantitativer Indikatoren – als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Fonds vor Ort umfassen. Um den Erfolg des Fonds zu messen, sollten gemeinsame Indikatoren und damit einhergehende Ziele in Bezug auf die einzelnen spezifischen Ziele des Fonds festgelegt werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Durchführung des Fonds im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) …/2021 des Europäischen Parlaments und des Rates [Dachverordnung] und dieser Verordnung anhand der gemeinsamen Indikatoren und der Rechnungslegungsstandards überwachen anhand der gemeinsamen Indikatoren und der Rechnungslegung überwachen. Damit die Kommission ihrer Aufsichtsfunktion angemessen nachkommen kann, muss sie die aus dem Fonds in einem bestimmten Jahr tatsächlich ausgegebenen Beträge feststellen können. Daher sollten die Mitgliedstaaten in ihrer Berichterstattung über die Jahresrechnungen ihrer nationalen Programme an die Kommission zwischen Einziehungen, Vorfinanzierungen an Endbegünstigte und Erstattungen von Ausgaben, die tatsächlich angefallen sind, unterscheiden. Um die Prüfung und Überwachung der Durchführung des Fonds zu vereinfachen, sollte die Kommission diese Beträge sowie die Ergebnisse der Überwachung und Erläuterung zu der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des Fonds auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene und auf Unionsebene, einschließlich spezifischer Projekte und Partner, in ihren Bericht aufnehmen, den sie jährlich über die Durchführung des Fonds erstellt. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr eine Zusammenfassung der angenommenen jährlichen Leistungsberichte vorlegen. Die Berichte, in denen die Ergebnisse der Überwachung sowie die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Fonds sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Unionsebene erläutert werden, sollten veröffentlicht und dem Europäischen Parlament vorgelegt werden [Abänd. 58].

(55)

Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union das Klimaschutzübereinkommen zur Umsetzung des Klimaschutzübereinkommens von Paris und die der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung umzusetzen den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken , wird der Fonds zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, während der Laufzeit des MFR 2021–2027 25  % und möglichst bald, spätestens jedoch bis 2027, jährlich 30  % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden. Entsprechende Maßnahmen werden im Zuge der Vorbereitung und Umsetzung des Fonds ermittelt und im Zuge der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungsverfahren erneut bewertet. [Abänd. 59]

(56)

Um bestimmte nicht-wesentliche Elemente der vorliegenden Verordnung zu ergänzen und zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Maßgabe des Artikels 290 AEUV in Bezug auf die Arbeitsprogramme für die Thematische Fazilität und die für eine Unterstützung im Rahmen des Instruments in Betracht kommenden Maßnahmen nach Anhang III, die für eine höhere Kofinanzierung in Betracht kommenden Maßnahmen nach Anhang IV, die Betriebskostenunterstützung nach Anhang VII und die Weiterentwicklung des gemeinsamen Rahmens für die Überwachung und Evaluierung übertragen werden. Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten unbedingt — auch auf der Ebene von Sachverständigen sowie mit Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Migranten- und Flüchtlingsorganisationen  — angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 in Einklang stehen. [Abänd. 60]

(57)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) ausgeübt werden. Das Prüfverfahren sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten, in denen die gemeinsamen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Unterrichtung der Kommission, niedergelegt sind, angewendet werden; angesichts ihrer rein technischen Natur sollte das Beratungsverfahren für den Erlass von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf die Modalitäten für die Unterrichtung der Kommission im Rahmen der Programmplanung und Berichterstattung angewendet werden.

(58)

Da das Ziel die Ziele der vorliegenden Verordnung, namentlich ein nämlich einen Beitrag zu einer mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und zur wirksamen Steuerung der Migrationsströme in der Union im Einklang mit sowie zur Umsetzung, Stärkung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Asylpolitik und des internationalen Schutzes Politik in den Bereichen Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz und der gemeinsamen Einwanderungspolitik zu leisten , von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. [Abänd. 61]

(59)

Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls [beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet / hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen will].

(60)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(61)

Es ist sachgerecht, die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) …/2021 des Rates [Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen] anzupassen —