27.6.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/36

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unter Hinweis auf den Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Ergebnisdokument mit dem Titel: „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, insbesondere das Ziel 17 der darin festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals — SDG), durch das die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verpflichtet werden, die Mittel zur Umsetzung der Agenda zu stärken und die Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben zu erfüllen (1),

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unter Hinweis auf die „Aktionsagenda von Addis Abeba“, das auf der Dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Addis Abeba, Äthiopien, 13.–16. Juli 2015) verabschiedete Ergebnisdokument, die sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 69/313 vom 27. Juli 2015 zu Eigen gemacht hat (2),

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unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über Tendenzen und Fortschritte in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Titel „Trends and progress in international development cooperation“, der beim Development Cooperation Forum 2016 (E/2016/65) vorgelegt wurde (3),

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unter Hinweis auf die beim zweiten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit 2005 verabschiedete Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, den beim dritten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit 2008 in Accra (Ghana) verabschiedeten Aktionsplan von Accra (4) und das Ergebnis des vierten Hochrangigen Forums zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan (Republik Korea) im Dezember 2011, bei dem die „Globale Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit“ (Global Partnership for Effective Development Cooperation — GPEDC) ins Leben gerufen wurde (5),

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unter Hinweis auf die Erklärung von Dili vom 10. April 2010 zu den Themen Friedensförderung (Peacebuilding) und Staatsaufbau (State-Building) und den am 30. November 2011 beim vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit ins Leben gerufenen „New Deal“ für das Engagement in fragilen Staaten („New Deal for Engagement in Fragile States“),

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unter Hinweis auf das Kommuniqué der ersten Hochrangigen Tagung der GPEDC in Mexiko City im April 2014 (6),

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unter Hinweis auf die bevorstehende zweite Hochrangige Tagung der GPEDC vom 28. November bis zum 1. Dezember 2016 in Nairobi (7),

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unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht von OECD und UNDP aus dem Jahr 2014 mit dem Titel „Making Development Co-operation More Effective“ (Entwicklungszusammenarbeit wirksamer gestalten) (8),

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unter Hinweis auf den Konsens zivilgesellschaftlicher Organisationen von Siem Reap über das internationale Rahmenwerk von 2011 für die Wirksamkeit zivilgesellschaftlicher Entwicklungsarbeit,

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gestützt auf Artikel 208 AEUV, in dem die Bekämpfung und Beseitigung der Armut als Hauptziel der EU-Entwicklungspolitik festgelegt ist und die Union und die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, den im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer zuständiger Organisationen gegebenen Zusagen nachzukommen und bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung zu tragen,

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unter Hinweis auf den „Europäischen Konsens“ für die Entwicklung aus dem Jahr 2005 (9) und unter Hinweis auf die Pläne zur Vereinbarung eines neuen Konsenses im Jahr 2017,

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unter Hinweis auf den EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik (10),

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unter Hinweis auf die konsolidierte Fassung des operativen Rahmens für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (11), die auf den Schlussfolgerungen des Rates vom 17. November 2009 zu einem operativen Rahmen für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2010 über die internationale Arbeitsteilung und den Schlussfolgerungen des Rates vom 9. Dezember 2010 über gegenseitige Rechenschaftspflicht und Transparenz basiert,

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unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 26. März 2015 über die Einführung des internationalen Ergebnisrahmens der EU für Entwicklung und Zusammenarbeit(SWD(2015)0080) und die zugehörigen Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Mai 2015 (12),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. März 2014 zum Gemeinsamen Standpunkt der EU für die erste Hochrangige Tagung der Globalen Partnerschaft für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit (13),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Mai 2015 zum Thema „Eine neue globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015“ (14),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2016 zur Verstärkung der gemeinsamen Programmplanung (15),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2016 zum Jahresbericht 2016 an den Europäischen Rat über die Entwicklungshilfeziele der EU (16),

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unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 23. Juni 2015 über den EU-Rechenschaftsbericht 2015 zur Entwicklungsfinanzierung mit dem Titel „2015 EU Accountability Report on Financing for Development — Review of progress by the EU and its Member States“ (SWD(2015)0128),

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unter Hinweis auf die „Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union — Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa“, vorgestellt im Juni 2016 von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission (17),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2008 zu den Folgemaßnahmen zur Pariser Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (18),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2011 zur Zukunft der EU-Budgethilfe an Entwicklungsländer (19),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2011 zum Vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (20),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2013 mit Empfehlungen an die Kommission zur Geberkoordinierung in der EU-Entwicklungshilfe (21),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2015 zur Entwicklungsfinanzierung (22),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. April 2016 zu Privatsektor und Entwicklung (23),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2016 zur Weiterverfolgung und Überprüfung der Agenda 2030 (24),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2016 zu dem Bericht 2015 der EU über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (25),

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gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses (A8-0322/2016),

A.

in der Erwägung, dass die Grundsätze der Pariser Erklärung und des Aktionsplans von Accra weiterhin in vollem Umfang gültig sind und sich bei der Verbesserung der Qualität der Entwicklungshilfe sowie der Unterstützung dafür durch die Öffentlichkeit in Geberländern bewährt haben;

B.

in der Erwägung, dass die hochrangigen politischen Verpflichtungen des Konsenses von Monterrey (2002), der Erklärung von Rom (2003), der Erklärung von Paris (2005), des Aktionsplans von Accra (2008) und des vierten Hochrangigen Forums zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe in Busan (2011) alle dasselbe Ziel verfolgen, das darin besteht, die Qualität der Umsetzung, Verwaltung und Verwendung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern, um ihre Wirkungen zu optimieren;

C.

in der Erwägung, dass die Grundsätze für die Wirksamkeit der Hilfe in vielen Ländern eindeutig zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele beigetragen haben, dass aber die Fortschritte bei der Verwirklichung nach wie vor uneinheitlich sind und dass nicht jederzeit alle Grundsätze in allen Ländern von allen Entwicklungsakteuren vollständig angewandt wurden;

D.

in der Erwägung, dass die Globale Partnerschaft für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und für die Verwirklichung der SDG eine entscheidende Rolle spielen kann, indem der Schwerpunkt vom Konzept der „Wirksamkeit der Hilfe“, das mit der traditionellen öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit verbunden ist, hin zum Konzept der „Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit“ verlagert wird;

E.

in der Erwägung, dass der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance — ODA) eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Agenda 2030, insbesondere in einkommensschwachen Ländern und bei der Bekämpfung von extremer Armut und Ungleichheit, zukommt, wenn dabei zielorientierter vorgegangen wird und die Grundsätze einer wirksamen Entwicklungszusammenarbeit beachtet werden, nämlich die demokratische Eigenverantwortung der Länder, die Harmonisierung, die Stärkung der lokalen Kapazitäten, die Transparenz und die demokratische Rechenschaftspflicht, die Ergebnisorientierung und die Integration; in der Erwägung, dass die Auflagen für die Entwicklungshilfe dem Grundsatz der demokratischen Eigenverantwortung nicht zuwiderlaufen dürfen;

F.

in der Erwägung, dass neben Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit auch andere entwicklungspolitische Instrumente erforderlich sind, um Armut wirksam zu beseitigen und die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu fördern;

G.

in der Erwägung, dass die Budgethilfe viele Vorteile hat, wie die Verantwortlichkeit des Staates, eine genauere Bewertung der Ergebnisse, eine bessere Abstimmung der Politik, eine bessere Vorhersehbarkeit der Hilfe und eine optimale Nutzung der Mittel, so dass diese unmittelbar der Bevölkerung zugutekommen;

H.

in der Erwägung, dass der Privatsektor neben anderen traditionellen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen zunehmend zu einem wirklichen Partner bei unseren Entwicklungsstrategien wird, soweit es um die Verwirklichung einer integrativen und nachhaltigen Entwicklung geht;

I.

in der Erwägung, dass es für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe wesentlich ist, dass die Empfängerländer gleichzeitig eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik verfolgen, indem sie marktwirtschaftliche Mechanismen einführen, privates Kapital mobilisieren, eine Bodenreform durchführen und ihre Märkte schrittweise für den globalen Wettbewerb öffnen;

J.

in der Erwägung, dass durch die Fragmentierung der Hilfe laut einer Studie der Kommission zusätzliche Kosten von jährlich 2 bis 3 Mrd. EUR für die EU entstehen;

K.

in der Erwägung, dass die Globale Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit (GPEDC) ein integratives Forum darstellt, das Regierungen, bilaterale und multilaterale Organisationen, die Zivilgesellschaft, Parlamente, Gewerkschaften und den Privatsektor aus allen Ländern zusammenbringt;

L.

in der Erwägung, dass der Schwerpunkt der GPEDC auf dem Verhalten von und den Beziehungen zwischen Entwicklungsakteuren, der wirksamen Umsetzung der entwicklungspolitischen Maßnahmen und Programme sowie der Überwachung des Fortschritts unter Einhaltung der zentralen, im Verlauf des letzten Jahrzehnts aufgestellten Grundsätze liegt, um die Wirksamkeit der Entwicklungsanstrengungen aller Akteure zu verbessern; in der Erwägung, dass ihre Verknüpfung mit der globalen Entwicklungsarchitektur zur Überwachung der Umsetzung der Agenda 2030 geklärt werden sollte;

M.

in der Erwägung, dass Ländern wie China, Brasilien, der Türkei, Russland und Indien eine zunehmend wichtige Rolle als aufstrebende Geberländer sowie für den Transfer von Entwicklungskompetenz und Technologie zukommt, nicht zuletzt dank ihrer eigenen jüngsten und aktuellen Entwicklungserfahrung; in der Erwägung, dass die Kontakte zu traditionelleren Geberländern bei der Förderung globaler öffentlicher Güter und ihre Beteiligung an einer integrativen Entwicklungszusammenarbeit in der GPEDC verbessert werden können;

N.

in der Erwägung, dass die Kommission eine aktive Rolle im Lenkungsausschuss der GPEDC spielt und dass ein EU-Mitgliedstaat, die Niederlande, einen ihrer Ko-Vorsitze innehat; in der Erwägung, dass Deutschland diese Rolle des Ko-Vorsitzes übernimmt;

O.

in der Erwägung, dass die Eigenverantwortung der Länder bei der Entwicklungszusammenarbeit die Ausrichtung der Geber auf nationale Entwicklungsplanungen und die international vereinbarten SDG sowie die Beteiligung der Empfängerländer im Hinblick auf die Konzipierung und die Rechenschaftspflicht bei der Umsetzung der Entwicklungsplanungen und -programme erforderlich macht;

P.

in der Erwägung, dass sich die Hilfe in zweifacher Hinsicht auszahlt, wenn damit nicht nur Entwicklungsprojekte finanziert werden, sondern wenn sie auch lokal ausgegeben und für vor Ort erzeugte Güter und erbrachte Dienstleistungen eingesetzt wird; in der Erwägung, dass daher die Stärkung der Ländersysteme und der nationalen Systeme der öffentlichen Auftragsvergabe wesentlich zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe im Sinne der Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe sowie zur Verbesserung der guten Regierungsführung und demokratischen Rechenschaftspflicht der Partnerländer beiträgt;

Q.

in der Erwägung, dass anbieterorientierte Agenden im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und gebundene Entwicklungshilfe, einschließlich im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, ein Ausdruck verschiedenster politischer Interessen sein können, was in einigen Fällen der Entwicklungspolitik zuwiderläuft und unter Umständen das Risiko birgt, dass die Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit der Entwicklungshilfe und frühere Fortschritte bei der Ausrichtung untergraben werden, was zu Ineffizienz und wachsender Abhängigkeit führt; in der Erwägung, dass lokale Eigenverantwortung wesentlich dazu beiträgt, eine wirksame Entwicklung für die Bürger sicherzustellen;

R.

in der Erwägung, dass bei der Messung der Erfolge von Programmen zur Entwicklungszusammenarbeit nun Ergebnisrahmen stärker genutzt werden, dass aber die volle Eigenverantwortung der Entwicklungsländer und ihre Nutzung dieser Rahmenwerke nach wie vor eine anhaltende Herausforderung darstellen;

S.

in der Erwägung, dass bei der GPEDC-Monitoring-Runde 2016 festgestellt wurde, dass bei der Verwendung der Ländersysteme weiterhin nur geringe Fortschritte erzielt wurden und dass die Aufhebung der Lieferbindung der Hilfe nicht weiter fortgeschritten ist, sondern noch immer bei dem 2010 erreichten Spitzenwert von 80 % liegt;

T.

in der Erwägung, dass Parlamentarier aus den Partnerländern sowie die lokalen Behörden und die lokale Zivilgesellschaft nach wie vor Unzufriedenheit über den Grad ihrer Beteiligung an und Information über Programmplanung und Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit ausdrücken;

U.

in der Erwägung, dass die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne einer wirksamen Nutzung aller auf die Entwicklung einschließlich der Verringerung der Armut ausgerichteten Mittel und Ressourcen sowohl von den Geber- und Empfängerländern als auch von effizienten und reaktionsfähigen Institutionen, soliden Maßnahmen, der Einbeziehung der Interessenträger und Zivilgesellschaft vor Ort, der Rechtsstaatlichkeit, effizienten und transparenten Follow-up-Mechanismen, einer integrativen demokratischen Staatsführung sowie von Maßnahmen zum Schutz vor Korruption in den Entwicklungsländern und vor illegalen Finanzströmen auf internationaler Ebene abhängt; in der Erwägung, dass der GPEDC eine größere Rolle bei der Erleichterung und Förderung von Fortschritten bei den oben genannten Entwicklungsfaktoren zukommen sollte;

V.

in der Erwägung, dass die Fragmentierung der Hilfe aufgrund der wachsenden Zahl von Gebern und Hilfsorganisationen sowie der mangelnden Koordinierung ihrer Tätigkeiten und Projekte eine anhaltende Herausforderung bleibt;

W.

in der Erwägung, dass die Süd-Süd-Kooperation trotz der Konjunkturabschwächung in den Schwellenländern und fallender Rohstoffpreise weiter zugenommen hat;

X.

in der Erwägung, dass die Entwicklungslandschaft immer heterogener wird, da mehr arme Menschen in Ländern mit mittlerem Einkommen leben als in Ländern mit niedrigem Einkommen; in der Erwägung, dass sich gleichzeitig die Art der Herausforderungen für die Entwicklungshilfe durch das Aufkommen neuer globaler Herausforderungen wie Migration, Ernährungssicherheit, Frieden und Stabilität sowie Klimawandel verändert hat;

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