EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 14.9.2016

COM(2016) 587 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt -
Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft

{SWD(2016) 300 final}

1.Einleitung

In den letzten zehn Jahren hat die EU mit ihrer Politik im Bereich der elektronischen Kommunikation erfolgreich für mehr Wettbewerb, niedrigere Preise und größere Wahlmöglichkeiten für Unternehmen und Verbraucher gesorgt. Allerdings sind die Verbraucher und Unternehmen nach wie vor damit konfrontiert, dass sich die Märkte der elektronischen Kommunikation an nationalen Grenzen orientieren und der derzeit geltende Rechtsrahmen den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität durch alle Marktakteure nicht systematisch begünstigt.

Seitdem der EU-Rechtsrahmen für die Telekommunikation im Jahr 2009 zum letzten Mal überarbeitet wurde, hat sich der Sektor der elektronischen Kommunikation zudem erheblich verändert. Die Verbrauchsmuster und Anforderungen haben sich grundlegend geändert – die Sprachtelefonie wird zunehmend durch Internetverbindungen verdrängt, die über Fest- und Mobilfunknetze mit unterschiedlichsten Geräten hergestellt werden (Smartphones, Tablets, Computer, Fernseher) und den Zugang zu einem ständig wachsenden Angebot an digitalen Diensten 1 ermöglichen, die ihrerseits immer höhere Anforderungen an die Netze stellen, über die sie bereitgestellt werden. Mit der Entwicklung und dem Wachstum von Diensten und Anwendungen, die sich auf das Internet der Dinge, Cloud-Computing sowie die virtuelle und erweiterte Realität stützen, werden die Anforderungen in den nächsten Jahren sogar noch zunehmen.

Der wirtschaftliche und soziale Nutzen dieses digitalen Wandels lässt sich nur dann voll ausschöpfen, wenn Europa es schafft, dass sowohl im ländlichen Raum als auch in Stadtgebieten flächendeckend Netze mit sehr hoher Kapazität aufgebaut und von allen Teilen der Gesellschaft auch genutzt werden. Eines der wichtigsten Ziele der Strategie der Europäischen Kommission für den Digitalen Binnenmarkt vom Mai 2015 war es daher, für den Ausbau moderner, digitaler Netze mit sehr hoher Kapazität die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Da sich heutzutage die gesamte digitale Wirtschaft und Gesellschaft auf den Telekommunikationssektor stützt, muss Europa schnell handeln, um seine künftige globale Wettbewerbsfähigkeit und seinen Wohlstand zu sichern.

2.Bedarf an hochleistungsfähiger Internetanbindung im digitalen Binnenmarkt

In den nächsten 10 Jahren werden voraussichtlich bis zu 50 Mrd. Objekte – von Wohnungen bis zu Autos und Uhren – weltweit vernetzt werden, die meisten davon drahtlos 10 . Auf Internetanbindung gestützte Lösungen wie Cloud-Computing, Internet der Dinge, Hochleistungsrechnen und Big-Data-Analysen werden Geschäftsabläufe verändern und soziale Beziehungen beeinflussen. Das Fernsehen der nächsten Generation dürfte die Nachfrage der Privathaushalte nach höheren Bandbreiten in den nächsten Jahren noch erheblich steigern. Neue digitale Anwendungen – wie virtuelle und erweiterte Realität, das zunehmend vernetzte und automatisierte Fahren, Telechirurgie, künstliche Intelligenz und Präzisionslandwirtschaft – erfordern Geschwindigkeiten, Qualitätsmerkmale und ein Reaktionsvermögen, wie sie nur durch Breitbandnetze mit sehr hoher Kapazität 11 bereitgestellt werden können. 

Trendanalysen zur Technik und zum Bedarf legen nahe, dass sich viele Produkte, Dienste und Anwendungen nur dann nachhaltig bereitstellen lassen, wenn Glasfasernetze bis zu einem Festnetz- oder Drahtlos-Zugangspunkt nahe dem Endnutzer zur Verfügung stehen 12 . Zudem gelten Glasfaserleitungen derzeit als das empfohlene Medium für die Verbindung zwischen dem Kernnetz und den Abschluss-Teilnetzen für den drahtlosen 5G-Zugang 13 .

Netze mit sehr hoher Kapazität sind zudem unerlässlich, um das Wachstumspotenzial unserer europäischen digitalen Wirtschaft bestmöglich auszuschöpfen. Nur eine sofortige Übertragung und hohe Zuverlässigkeit erlauben das Zusammenwirken Hunderter von Maschinen in Echtzeit im industriellen, beruflichen oder privaten Umfeld. Die allgegenwärtige Netzanbindung wird auch das autonome Fahren von Kraftfahrzeugen ermöglichen. Reaktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit sind entscheidend, damit Ärzte ferngesteuert operieren, Städte ihren Energieverbrauch in Echtzeit bedarfsgerecht anpassen oder Verkehrsampeln je nach Bedarf in Echtzeit umgeschaltet werden können. Hohe Sende- und Empfangsgeschwindigkeiten ermöglichen es Unternehmen, Videokonferenzen in hoher Auflösung (HD) mit Teilnehmern an unterschiedlichen Orten abzuhalten oder gemeinsam an einer Software in der Cloud zu arbeiten. Studierende können Vorlesungen an Hochschulen verfolgen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befinden.

Auch für den territorialen Zusammenhalt werden Netze mit sehr hoher Kapazität benötigt, die es europaweit jeder Bürgerin und jedem Bürger an jedem Ort ermöglichen, am digitalen Binnenmarkt teilzuhaben und dessen Vorteile zu nutzen.

3.Festlegung einer Vision und der Ziele für die künftige Internetanbindung im digitalen Binnenmarkt

Die in der Digitalen Agenda für Europa festgelegten Ziele zeigen, dass langfristige Vorgaben Sinn machen. So haben sich diese Ziele schrittweise zu einer Referenz für die Politik entwickelt, etwa für die Regeln und Leitlinien der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI), für die Fazilität „Connecting Europe“ und für staatliche Beihilfen zum Ausbau der Breitbandnetze. Obwohl die Ziele unverbindlich sind, wurden sie mittlerweile von nahezu allen Mitgliedstaaten in ihre nationalen Pläne für den Ausbau der Breitbandnetze übernommen 18 . Zudem richten sich die Investitionspläne des Privatsektors und Innovationsbemühungen häufig nach diesen Zielen.

3.1.Gigabit-Anbindung 19

Um die Investitionen in neue Netze mit sehr hoher Kapazität zu optimieren, müssen die Prioritäten neu justiert werden. Sozioökonomische Entwicklungen werden dort vorangetrieben, wo Menschen an realen Orten oder auf Online-Plattformen zusammenkommen, um zu lernen, zu arbeiten und öffentliche Dienste in Anspruch zu nehmen, und wo mehrere Nutzer auf eine einzige Verbindung zugreifen. Solche Orte bilden das Rückgrat für Wachstum, Bildung, Innovation und Zusammenhalt in Europa. Dazu gehören nicht nur Unternehmen, sondern in der Regel auch Schulen und Bibliotheken, Forschungszentren und verschiedenste öffentliche Dienste. In einer digitalen Welt müssen diese Orte als Vorreiter für die Gigabit-Anbindung vorangehen und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern einen Zugang zu den für sie besten Diensten und Anwendungen ermöglichen.

Innovative Lehr- und Lernformen 20 benötigen die Gigabit-Anbindung, um aktuelles Lernmaterial, Werkzeuge und Techniken nutzen und den Studierenden digitale Kompetenzen vermitteln zu können. Bereits heute benötigt eine Schule mit 20 Klassen mit jeweils 25 Schülerinnen und Schülern, die die vorhandenen Online-Bildungsangebote voll ausschöpfen möchte, für eine gleichzeitige Nutzung Geschwindigkeiten von bis zu 700 Mbit/s.

Für eine wachsende Zahl von Branchen, vor allem für stark digitalisierte Unternehmen 21 , wird die Gigabit-Anbindung zur Entwicklung neuer Anwendungen und Geschäftsmodelle unerlässlich sein, um Waren und Dienstleistungen wettbewerbsfähiger herstellen, vertreiben und verkaufen zu können. Von der Herstellung bis zu den Auftrags- und Lieferprozessen, von der Datenspeicherung bis zur Auswertung der internen und externen Kommunikation benötigen sie eine kosteneffiziente und derart leistungsfähige Netzanbindung, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben.

Mit der zunehmenden Digitalisierung öffentlicher Dienste benötigen die Behörden Gigabit-Anbindungen, um einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen ihre Dienste nahtlos und gleichzeitig anbieten zu können. An Verkehrsknotenpunkten erleichtern innovative, auf Gigabit-Anbindung gestützte Anwendungen die Abwicklung des intermodalen Verkehrs.

An Orten wie Bibliotheken, Bahnhöfen, Arbeitsämtern oder Weiterbildungseinrichtungen könnte beispielsweise über öffentliche Wi-Fi-Zugangspunkte den Bürgerinnen und Bürgern ein Gigabit-Internetzugang zum Kennenlernen ermöglicht werden, damit sie die neuesten digitalen Werkzeuge ausprobieren können und so als positiver Nebeneffekt die Nachfrage nach Gigabit-Verbindungen angekurbelt werden kann.

Die Bereitstellung der Gigabit-Anbindung an diesen Schwerpunkten – an mindestens 200 000 Schulen, in den Gebäuden von 200 000 Behörden, in einer halben Million mittlerer Unternehmen sowie in Gewerbeparks, in denen sich kleinere Unternehmen angesiedelt haben – wird ohne großen Kostenaufwand eine erhebliche Zahl von Nutzern erreichen und sich positiv auf die Wirtschaft und Gesellschaft im weiteren Sinne auswirken. Hiervon dürften Anreize für die Ausweitung lokaler Festnetze ausgehen, die ihrerseits durch die Bereitstellung größerer Backhaul-Fähigkeiten die drahtlose Versorgung mit 5G-Technik unterstützen werden. Beide Effekte dürften dazu führen, dass mehr kleinere Unternehmen und Privathaushalte bessere gewerbliche Angebote für die Festnetz- und Mobilfunk-Internetanbindung erhalten und gleichzeitig Endnutzer auf wettbewerbsfähige Angebote reagieren, die über Netze mit sehr hoher Kapazität bereitgestellt werden, wodurch die Nachfrage steigt und sich die Rentabilität weiterer Investitionen erhöht 22 . Aufgrund der Impulse, die von diesen sozioökonomischen Schwerpunkten ausgehen, werden Investitionen in die Internetanbindung einer sehr viel größeren Zahl von Nutzern in der europäischen digitalen Wirtschaft und Gesellschaft zugutekommen.

3.2.Hochleistungsfähige 5G-Netzanbindung

Neben den ständig wachsenden Ansprüchen an die Netzanbindung von Medienanwendungen, wird für die professionelle Kommunikation in der Industrie und im Dienstleistungssektor, wie Automobilindustrie, Verkehr, Fertigung und Gesundheitswesen, sowie für die Sicherheits- und Notfalldienste der nächsten Generation eine nahtlose, geteilte Festnetz- und Drahtlos-Infrastruktur benötigt, die unterschiedlichste, vom Kunden bestimmbare Zuverlässigkeits- und Qualitätsstufen anbietet, die auf die jeweiligen betrieblichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Die 5G-Kommunikation wird sich auf die bestehende 4G-Anbindung an Mobilfunk- und Festnetze stützen, so dass die Dienste derzeit noch getrennter Infrastrukturen in hochwertige, globale, allgegenwärtige und programmierbare „virtuelle Netze“ integriert werden können. Dies erfordert eine frühzeitige Nutzung der in der EU harmonisierten Funkfrequenzen, die schnelle Verfügbarkeit neuer Funkfrequenzen, z. B. des 700 MHz-Bands, für die Versorgung des ländlichen Raums und die Nutzung in Innenräumen in Städten, eine bessere Koordinierung der Frequenzzuteilung in ganz Europa 24 , um frühzeitig eine Führungsposition zu erreichen, sowie flächendeckende Glasfasernetze für eine hochleistungsfähige Backhaul-Kapazität von Funkmasten und Mikrozellen.

Die erwarteten neuen Dienste werden die Kerninfrastruktur und gängige 5G-Technik gemeinsam nutzen, so dass Nutzer und Objekte „unterwegs“ 25 jederzeit uneingeschränkt online bleiben können – etwa im Stadtverkehr, entlang von Städteverbindungen oder sogar in der Luft (z. B. Logistik-Drohnen). Gewerbegebiete, Straßen- und Zugverbindungen werden voraussichtlich die Kernbereiche für die erste Phase der neuen Anwendungen bilden 26 . Einige dieser neuen Anwendungen sind nur dann tragfähig, wenn in allen Mitgliedstaaten 5G-Dienste gleichzeitig zur Verfügung stehen, damit die Dienstekontinuität über die Grenzen hinweg gewährleistet ist und eine ausreichende Größenordnung erreicht wird. Daher schlägt die Kommission nachstehend ein gemeinsames Zwischenziel vor, um den gemeinsamen Zeitplan zu unterstützen, der im 5G-Aktionsplan für den Netzausbau vorgeschlagen wurde.

In einer jüngst veröffentlichten Studie 27 wird davon ausgegangen, dass sich eine erfolgreiche Einführung von 5G für vier Sektoren (Automobilindustrie, Gesundheitswesen, Verkehr und Versorgungsunternehmen) mit 113 Mrd. EUR pro Jahr auszahlen wird, wobei sich die positiven Effekte auf die Unternehmen, Verbraucher und die Gesellschaft im weiteren Sinne breit verteilen werden. Darüber hinaus könnte die 5G-Einführung die Schaffung von über zwei Millionen Arbeitsplätzen in der EU unterstützen.

3.3.Verbesserte Netzanbindung in ländlichen Gebieten

In den meisten ländlichen und abgelegenen Gebieten kann die Anbindung an das Internet eine wesentliche Rolle dabei spielen, der digitalen Kluft, Isolation und Abwanderung zu entgegenzuwirken, indem sich – als zumindest teilweiser Ausgleich für die Randlage – die Kosten für die Lieferung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen verringern. Unternehmen können zur Kostenreduzierung Video-Konferenzen abhalten, Behördendienste online in Anspruch nehmen, den elektronischen Geschäftsverkehr nutzen oder Daten in der Cloud speichern. Die ländliche Entwicklung und die moderne Landwirtschaft hängen zunehmend von Internet-Anwendungen ab – etwa für den Fremdenverkehr, die Sensorüberwachung von Kulturen und den Einsatz von Drohnen im Handel und in der Landwirtschaft.

Alle europäischen Privathaushalte sollten unabhängig davon, ob sie sich auf dem Land oder in der Stadt befinden, Zugang zu einem Mindestniveau an fester oder drahtloser Netzanbindung haben. Um im Jahr 2025 noch als angemessen zu gelten, muss die Netzanbindung sehr viel leistungsfähiger als heute werden. Heute wird in Europa die nächste Generation von Fest- und 4G-Mobilfunknetzen eingeführt – in beiden Bereichen liegen die ländlichen Gebiete weit zurück.

Die größte Herausforderung besteht in der Versorgung der letzten 5 % der Privathaushalte und Unternehmen. Hierfür stehen jedoch kostengünstige Nachrüstungsmöglichkeiten zur Verfügung, die sich sowohl auf drahtlose als auch leitungsgebundene Lösungen stützen. Ausgehend von den in der Digitalen Agenda für Europa für 2020 festgesetzten Zielen, sollten alle Haushalte bis 2025 mit 100 Mbit/s-Anschlüssen versorgt werden – mit weiterer Ausbaufähigkeit für höhere Datenkapazitäten. Dieses Ziel ist vor dem Hintergrund des übergeordneten Anliegens zu sehen, die Reichweite der Mobilfunknetze flächendeckend auf alle Orte auszudehnen, an denen Menschen leben, arbeiten, reisen und zusammenkommen.

4.Bereitstellung der Gigabit-Internetanbindung für den digitalen Binnenmarkt

4.1.Ein geeigneter Rechtsrahmen für die Konnektivität

Anreize für den Ausbau und die Nutzung von Netzen mit sehr hoher Kapazität auf vom Wettbewerb geprägten Märkten

Frequenzvorschriften für die Mobilfunkanbindung und 5G-Technik

Die EU war Vorreiter bei der Entwicklung der 4G-Drahtlostechnik, hat sie im Vergleich zu anderen fortschrittlichen Regionen jedoch erst spät eingeführt. Die verzögerte und uneinheitliche Zuteilung der jeweiligen Funkfrequenzen durch die Mitgliedstaaten hat unmittelbare nachteilige Auswirkungen auf die europaweite Reichweite und Verbreitung drahtloser Netze. Eine Wiederholung solcher Verzögerungen würde die erfolgreiche Einführung der 5G-Technik und neuer innovativer Dienste in Europa gefährden.

Unternehmen, die in die nächste Generation drahtloser Breitbandnetze investieren, benötigen nicht nur eine schnellere Festlegung der Frequenzen für die elektronische Kommunikation und klare Vorgaben, innerhalb welcher Fristen die Frequenzen dem Markt zur Verfügung stehen müssen, sondern auch mehr Vorhersehbarkeit und Kohärenz bei künftigen Lizenzmodellen und bei den zentralen Bedingungen für die Zuteilung oder Verlängerung nationaler Frequenznutzungsrechte. Dies beinhaltet eine Mindestlizenzlaufzeit, um die Rentabilität zu gewährleisten, einen größeren Spielraum für Frequenzhandel und Frequenzleasing sowie Kohärenz und Objektivität bei den marktbildenden Regulierungsmaßnahmen (Preisvorbehalte, Konzeption der Versteigerungen, Frequenzblöcke und Obergrenzen, außergewöhnliche Frequenzreservierungen oder Zugangsverpflichtungen auf der Vorleistungsebene). Andererseits sollten sich die Betreiber verpflichten, die ihnen zugeteilten Frequenzen tatsächlich auch zu nutzen.

Die in den Frequenzlizenzen vorgesehenen Versorgungsverpflichtungen sind ein wirksames Instrument, um Lücken in der drahtlosen Netzanbindung zu schließen und eine hochwertige, flächendeckende Versorgung der EU-Bevölkerung zu gewährleisten. Solche Versorgungsverpflichtungen werden zwar bereits umfänglich genutzt, müssen aber vor allem mit Blick auf Hauptverkehrsstrecken und ländliche Gebiete noch besser auf die in dieser Mitteilung für 2025 genannten Ziele abgestimmt werden. Die Betreiber müssen in der Lage sein, schnell dichtere, auf Mikrozellen gestützte Netze aufzubauen. Die Regulierer benötigen zusätzliche Werkzeuge, um Versorgungslücken (weiße Flecken) zu schließen, indem sie beispielsweise die gemeinsame Nutzung von Netzen erleichtern.

Die gemeinsame Nutzung von Frequenzen – entweder im Rahmen einer Allgemeingenehmigung oder individueller Nutzungsrechte – ermöglicht eine effizientere und intensivere Ausnutzung dieser knappen Ressource. Dies ist besonders wichtig für die neuen, ultrakurzen Frequenzbänder („Millimeter“), die für die 5G-Kommunikation vorgesehen sind. Inhaber einer Allgemeingenehmigung für die Nutzung von Funkfrequenzen verdienen einen größeren regulatorischen Schutz vor funktechnischen Störungen innerhalb des Bands. Ferner werden Hindernisse bei der Einführung von Wi-Fi-Zugangspunkten beseitigt, und Endnutzern wird die gemeinsame Nutzung von Wi-Fi-Verbindungen erleichtert.

Nutzungsanreize durch wettbewerbliche Märkte, Wahlmöglichkeiten für Verbraucher und erschwingliche Tarife

Netze mit sehr hoher Kapazität können nur dann rentabel sein und weitergehende wirtschaftliche Vorteile bewirken, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern sowie von den Unternehmen auch genutzt werden. Wenngleich hier viele verschiedene Faktoren eine Rolle spielen, müssen die Vorschriften wettbewerbsorientierte Märkte und Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher gewährleisten. Mit dem vorgeschlagenen Kodex wird u. a. sichergestellt, dass Endnutzer von ihrem Recht auf Anbieterwechsel uneingeschränkt Gebrauch machen können, auch wenn sie einen Vertrag über gebündelte Internetzugangs- oder Kommunikationsdienste und sonstige Waren und Dienstleistungen (wie Geräte oder Inhalte) abschließen.

Auch wenn sich der Schwerpunkt auf den Ausbau und die Nutzung von Netzzugängen mit sehr hoher Kapazität verlagert, sollte niemand vom grundlegenden Netzzugang (Basisanschluss) ausgeschlossen werden. Obwohl andere strategische Instrumente besser geeignet sind, den Netzaufbau in bislang unversorgten Gebieten zu fördern, sollte auf den Universaldienst zurückgegriffen werden, um Mitgliedern schutzbedürftiger sozialer Gruppen den Zugang zu erschwinglichen Basisdiensten zu ermöglichen, falls der Markt diese nicht bereitstellt.

Anpassung der Vorschriften an neue Kommunikationsdienste und an den Binnenmarkt

Die Internetanbindung hat neue Formen von Online-Kommunikationsdiensten ermöglicht, die für die Endnutzer von erheblichem Nutzen sind. Sektorspezifische Vorschriften sollten den Wettbewerb zwischen herkömmlichen Betreibern und neuen Kommunikationsplattformen nicht verzerren, aber dennoch auf verhältnismäßige und nichtdiskriminierende Art und Weise und auf der Grundlage der entsprechenden Merkmale der jeweiligen Dienste die für Endnutzer noch offenen Fragen regeln. Sowohl die Diensteanbieter als auch die Endnutzer sollten gleichermaßen von einem echten Binnenmarkt der Dienste profitieren und in den Genuss eines angemessenen Schutzes wie etwa im Bereich der Sicherheit kommen. Durch gleiche Ausgangsbedingungen sollte sichergestellt werden, dass Netzbetreiber nicht benachteiligt werden, wenn sie auch Kommunikationsdienste anbieten.

Ein Governance-Modell, das für regulatorische Stabilität und Kohärenz sorgt

Effiziente Leitungs- und Verwaltungsstrukturen stützen sich auf die Kooperation starker und unabhängiger nationaler Regulierungsbehörden, die über die notwendigen Befugnisse verfügen und mit der Kommission in einer verstärkten institutionellen Struktur mit einer entsprechenden Aufgabenverteilung (GEREK) zusammenarbeiten, sowie auf einen strukturierteren Rückgriff auf strategischen Sachverstand in Fragen der Frequenzpolitik (über die Gruppe für Frequenzpolitik). Gemeinsames Ziel sollte es sein, ausgehend von den Erfahrungen und dem Sachverstand des GEREK und der nationalen Regulierungsbehörden bei der Durchführung des geltenden Rechtsrahmens dafür zu sorgen, dass der neue Kodex in einheitlicher, vorhersehbarer und vorausschauender Weise sowie mit Blick auf die langfristigen Interessen der Endnutzer in einem vom Wettbewerb geprägten Binnenmarkt angewandt wird.

4.2.5G-Aktionsplan

Die Kommission schlägt darüber hinaus einen 5G-Aktionsplan vor, um einen koordinierten Ansatz für die Einführung der 5G-Infrastrukturen zu fördern, die eine zentrale Rolle bei Europas künftiger Internetanbindung spielen werden. Er wird gänzlich neue Möglichkeiten für Innovationen eröffnen – nicht nur im Kommunikationssektor, sondern in der Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt. Die Schaffung der neuen 5G-Infrastrukturen erfordert als Investitionsanreiz ein angemessenes Maß an Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den einschlägigen Sektoren. Ziel des Aktionsplans ist es, anhand einiger gezielter Maßnahmen diese Koordinierung auf weitestgehend freiwilliger Basis zu realisieren. Zusammen mit dem vorgeschlagenen Kodex sollte er Europa die Werkzeuge an die Hand geben, mit denen es seine internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Führung im 5G-Wettbewerb erringen kann.

4.3.Öffentliche Förderung von Investitionen

Gesetzgeberische und regulatorische Maßnahmen können Hindernisse beseitigen, Wettbewerbsanreize verstärken, für eine größere Vorhersehbarkeit für Investoren sorgen und die Netzausbaukosten senken. Die Ziele für die Internetanbindung bis 2025 wurden so festgesetzt, dass sie für gewerbliche Betreiber weitestgehend problemlos erreichbar sind. In den schwierigsten Gebieten werden jedoch öffentliche Mittel benötigt, um die Rentabilität für private Projektträger zu verbessern.

Die Mittel für Breitbandinvestitionen aus den ESI-Fonds wurden bislang größtenteils als Finanzhilfen bereitgestellt. Der Rechtsrahmen für die ESI-Fonds für die Jahre 2014–2020 sieht nunmehr vor, dass in diesem Bereich auch Finanzinstrumente eingesetzt werden können, worauf auch in der Mitteilung über die Investitionsoffensive für Europa hingewiesen wurde, in der dazu aufgerufen wird, die Inanspruchnahme der im Rahmen dieser Fonds zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente zu verdoppeln. Maßgeschneiderte Finanzinstrumente für Breitbandprojekte jeder Größe bieten die Fazilität „Connecting Europe“ und der Europäische Fonds für Strategische Investitionen, die auch kombiniert werden können, um spezielle Fonds und Plattformen zu unterstützen. Über die Europäische Plattform für Investitionsberatung kann auch technische Hilfe geleistet werden.

In abgelegenen Gebieten, in denen dies sonst unrentabel wäre, werden für den Ausbau der Breitbandnetze meist Finanzhilfen benötigt. Hier können mit Hilfe von Finanzinstrumenten bereitgestellte Mittel der öffentlichen Hand Anreize für weitere langfristige Privatinvestitionen schaffen, da sie die kurzfristigen Risiken für den Ausbau der Netze in den Gebieten verringern, in denen ein Engagement langfristig rentabel sein kann. Durch den kombinierten Einsatz beider Formen der öffentlichen Förderung in Gebieten, in denen insgesamt ein gewerbliches Potenzial für Netze mit sehr hoher Kapazität vorhanden ist, können Finanzhilfen auf das absolut Notwendige beschränkt werden, damit sich Investitionen in unrentablen Teilgebieten lohnen, während für größere Gebiete eine größtmögliche Beteiligung des Privatsektors anzustreben ist.

Damit die öffentliche Hand mit diesen kombinierten Investitionen in europaweite Netze mit sehr hoher Kapazität eine möglichst große Hebelwirkung erzielen kann, müssen die Mitgliedstaaten die für sie geeignete Mischung aus Finanzhilfen, Finanzinstrumenten und ergänzenden Maßnahmen einsetzen und können dabei auf verschiedene nationale Finanzierungsprogramme und solche der EU zurückgreifen 31 .

Die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) ist das speziell auf die transeuropäischen Netze ausgerichtete EU-Instrument. Seine derzeitige Mittelausstattung erlaubt jedoch lediglich die Unterstützung eines kleinen Teilbereichs von insbesondere innovativen Breitbandprojekten, die sich auf den Stand der Technik stützen und replizierbar sind, wobei allerdings nur Finanzinstrumente in Frage kommen. Die derzeitige und künftige EU-Finanzierung sollte auf allen Ebenen vereinfacht und flexibler gestaltet werden, damit Finanzinstrumente und Finanzhilfen kombiniert werden können. Vor dem Hintergrund der Halbzeitbewertung des mehrjährigen Finanzrahmens 32 schlägt die Kommission Maßnahmen vor, mit denen auf allen Gebieten, auch für den Breitbandausbau, ESI- und EFSI-Mittel leichter kombiniert werden können.

Zur Vorbereitung der Finanzplanung nach 2020 wird die Kommission den künftigen Bedarf an finanzieller Unterstützung im Rahmen der verschiedenen EU-Investitionsprogramme mit Blick auf die Ziele für 2025 abwägen.

Die Investitionsförderung mit öffentlichen Mitteln, die nicht nach Marktbedingungen erfolgt, fällt gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV unter die Vorschriften über staatliche Beihilfen. Werden jedoch öffentliche Mittel für den Ausbau der Breitbandnetze entsprechend den einschlägigen Beihilfeleitlinien eingesetzt, lassen sich deutliche Verbesserungen im Vergleich zu bestehenden Netzen erzielen (Grundsatz der „wesentlichen Verbesserung“ bei der Breitbandversorgung). Die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung wird durch bestimmte Auflagen gebannt, da öffentliche Finanzierungsmechanismen mit geringstmöglicher Wettbewerbsverzerrung eingesetzt werden müssen und der offene Zugang zu staatlich finanzierten Infrastrukturen gewährleistet sein muss.

So berücksichtigen die Leitlinien bereits die Ziele, die in der Digitalen Agenda für Europa bis zum Jahr 2020 festgesetzt wurden: Werden staatliche Beihilfen eingesetzt, um den Sprung von einer Basis-Breitbandversorgung zu einer Basis-NGA-Versorgung zu vollziehen (mit Angeboten von in der Regel 30 Mbit/s bis unter 100 Mbit/s), gilt dies als Maßnahme zur Behebung eines Marktversagens, wenn ein gewerblicher Aufbau hochleistungsfähiger Netze nicht stattfindet. Die Leitlinien zielen außerdem auf weitere wesentliche Verbesserungen, indem beispielsweise durch Nachrüstungen die Glasfaserleitungen näher an die Räumlichkeiten der Endnutzer herangeführt werden, bis zu ultraschnellen Breitbandnetzen mit 100 Mbit/s und darüber, sofern überprüft wurde, ob trotz eines bestehenden oder geplanten Basis-NGA-Netz eine ungedeckte Nachfrage besteht.

Bei ihrer Bewertung der nationalen Pläne zur Förderung von Netzen mit sehr hoher Kapazität wird die Kommission die in dieser Mitteilung genannten Anforderungen und Ziele sowie Belege für die langfristige Nachfrage nach diesen Netzen, bei denen eine Unterversorgung durch den Markt vorliegen könnte, berücksichtigen. Nach dem Grundsatz, dass sich staatliche Eingriffe auf das für die Behebung eines Marktversagens notwendige Mindestmaß beschränken und die im europäischen Interesse liegenden Ziele erreicht werden müssen, zieht die Kommission in den Bereichen, in denen damit ein Leistungssprung zu ultraschnellen Breitbandnetzen bewirkt werden kann, den Rückgriff auf eine aus unterschiedlichsten Instrumenten bestehende Mischfinanzierung wohlwollend in Erwägung. Damit lässt sich das Risiko von Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität verringern, wodurch der öffentlichen Hand weniger Kosten entstehen und etwaige Wettbewerbsverzerrungen minimiert werden.

4.4.Wi-Fi für Europa

Über Wi-Fi können mehrere Nutzer leicht Zugang zum Internet erhalten. Zudem stellen bereits viele lokale Behörden an öffentlichen Plätzen einen kostenfreien Internetzugang zur Verfügung. Die Kommission möchte die Bereitstellung eines kostenfreien Wi-Fi-Zugangs für die Bürgerinnen und Bürger in allen öffentlichen Bereichen unterstützen und fördern (beispielsweise in Behörden, Schulen, Bibliotheken, Gesundheitszentren, Museen, öffentlichen Parks und Anlagen), damit Menschen besser in den digitalen Binnenmarkt integriert werden und so die Nutzer einen Vorgeschmack auf die Gigabit-Gesellschaft bekommen, aber auch um die digitalen Kompetenzen zu verbessern und die an diesen Orten bereitgestellten öffentlichen Dienste zu ergänzen.

4.5.Flankierende Maßnahmen zur Unterstützung der Internetanbindung und der Konvergenz

Damit Europa seine Ziele für die Internetanbindung erreicht, bedarf es auch proaktiver nationaler oder regionaler Strategien, die sich auf die jeweiligen nationalen Pläne für den Ausbau der Breitbandnetze stützen 33 . Die Erhöhung der Planungstransparenz, die Stärkung der Verwaltungsstrukturen auf verschiedenen Ebenen und der Austausch bewährter Verfahren sind unerlässlich und kommen den Infrastrukturbetreibern, den Behörden und den Konnektivitätsnutzern zugute.

Wie die Kommission bereits 2014 mit ihrer Initiative „Connected Communities“ 34 gezeigt hat, haben lokale und regionale Entscheidungsträger ein großes Interesse daran, die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren der Konnektivität zu intensivieren, mehr technische Hilfe zu erhalten und mehr über bewährte Verfahren und verfügbare Instrumente zu erfahren. Die planmäßige Ausweisung vorhandener und geplanter Netze macht zudem gegenüber allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung deutlich, wo ein Marktversagen vorliegt und wo Lücken in der Netzanbindung bestehen, so dass sie gezielt Maßnahmen ergreifen können. Für den Erfolg dieser Maßnahmen müssen sie jedoch auch darauf hinwirken, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv an digitalen Aktivitäten beteiligen.

Um die Bereitstellung von ESI-Mitteln für Breitbandprojekte zu erleichtern, hat die Kommission die Einrichtung eines EU-Netzes von Breitband-Kompetenzbüros („Broadband Competence Offices“, BCO) 35 vorgeschlagen. Ziel ist der schnellere Austausch bewährter Verfahren zwischen Mitgliedstaaten bzw. Regionen und die Bereitstellung technischer Unterstützung in Fragen effizienter Investitionen in Breitbandprojekte, möglichst in Kombination mit Finanzinstrumenten.

Der Breitbandausbau könnte noch weiter vereinfacht werden, wenn die Bauarbeiten, auf die bis zu 80 % der Investitionskosten entfallen, weniger ins Gewicht fallen würden. Ziel der Richtlinie 2014/61/EU 36 (Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten) ist die verstärkte gemeinsame Nutzung und die Wiederverwendung vorhandener physischer Infrastrukturen über unterschiedliche Sektoren hinweg (Energie, Verkehr, usw.) und die Erleichterung von Synergien bei öffentlichen Bauarbeiten mit der Vorgabe, dass bei jedem Neubau oder jeder Sanierung von Gebäuden der Anschluss an das Breitbandnetz bereits mit vorzusehen ist. Synergien und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Versorgungsunternehmen wecken verstärkt das Interesse anderer Sektoren und haben bereits gute Ergebnisse gezeigt. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, dafür zu sorgen, dass die Richtlinie schnell und wirksam umgesetzt wird, damit sie ihr Potenzial, vor allem aus den sektorübergreifenden Synergien, voll entfalten kann.

5.Schlussfolgerung

Der Zugang zum Internet ist heute für die Wirtschaft und Gesellschaft genauso wichtig wie der elektrische Strom für die zweite industrielle Revolution. Eine Internetanbindung mit sehr hoher Kapazität ist für den nächsten Wettbewerbs- und Innovationsschub unerlässlich und wird Europas Unternehmen sowie seine Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, die Vorteile des digitalen Binnenmarkts uneingeschränkt zu nutzen. Diese Mitteilung und ihre flankierenden Maßnahmen sollen Europa mit den für die Verwirklichung dieses Ziels notwendigen Werkzeugen ausstatten.

Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten, in enger Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Akteuren die politischen, regulatorischen und finanziellen Maßnahmen zu ergreifen, um die in dieser Mitteilung dargelegte Vision einer europäischen Gigabit-Gesellschaft zu unterstützen, und ersucht:

-den Europäischen Rat und das Europäische Parlament, die strategischen Ziele für die Internetanbindung im digitalen Binnenmarkt zu billigen;

-das Europäische Parlament und den Rat, die Gespräche über den flankierenden Legislativvorschlag für einen Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation rasch aufzunehmen, damit bis Ende 2017 eine politische Einigung erzielt werden und die Umsetzung in den Mitgliedstaaten weit vor 2020 erfolgen kann.

Die Kommission wird über die Fortschritte bei den in dieser Mitteilung vorgestellten Initiativen im Rahmen ihrer regulären Berichterstattung über den digitalen Binnenmarkt berichten.

ANHANG

Bereitstellung einer hochleistungsfähigen Internetanbindung für den digitalen Binnenmarkt

(1)  Ein Beispiel hierfür sind die sozialen Netze, mobile Online-Spiele, Apps und Video-Streaming, die laufende Digitalisierung wirtschaftlicher Aktivitäten und öffentlicher Dienste, IP-gestützte Sprach- und Nachrichtenanwendungen sowie die Fernspeicherung und der Fernabruf von Daten für Verbraucher und Unternehmen.

(2)

     Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2016 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“ (2015/2147(INI)) .

(3)

     Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2016 (EUCO 26/16).

(4)  „5G“ bezieht sich auf die nächste Netztechnik-Generation, die Perspektiven für neue digitale Wirtschafts- und Geschäftsmodelle eröffnet.

(5)  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation.

(6)

     Mitteilung der Europäischen Kommission –„5G für Europa: Ein Aktionsplan“.

(7)

     Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft: Versorgung mit grundlegender Festnetzzugangstechnik der nächsten Generation (NGA) (mit Empfangsgeschwindigkeiten von mindestens 30 Mbit/s).

(8)

     Mit einer Geschwindigkeit von mindestens 2 Mbit/s.

(9)

     Mobilfunkverband (GSMA): http://www.gsmamobileeconomy.com/GSMA_Global_Mobile_Economy_Report_2015.pdf , S. 8 und 13.

(10)

     Ericsson, Cisco, GSMA und Gartner rechnen unabhängig voneinander mit einem deutlichen Anstieg solch vernetzter Objekte. Siehe Abschnitt 2.2. des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen.

(11)

     Ein „Netz mit sehr hoher Kapazität“ ist ein elektronisches Kommunikationsnetz, das entweder komplett aus Glasfaserkomponenten zumindest bis zum Verteilerpunkt am Ort der Nutzung besteht, oder zu üblichen Spitzenlastzeiten zumindest eine ähnliche Netzleistung in Bezug auf verfügbare Down- und Uplink-Bandbreite, Störfestigkeit, Fehlerparameter, Latenz und Latenzschwankung bieten kann. Die Netzleistung kann als vergleichbar gelten, unabhängig davon, ob der Endnutzer Schwankungen feststellt, die auf die verschiedenen inhärenten Merkmale des Mediums zurückzuführen sind, über das das Netz letztlich mit dem Netzabschlusspunkt verbunden ist.

(12)

     Glasfasern leiten Signale in Lichtgeschwindigkeit weiter und verfügen über einen Effizienzbereich, der die Bereitstellung von hochwertigen symmetrischen Verbindungen über Dutzende von Kilometern ermöglicht. Die vielversprechendsten Technologien zur Verbesserung von Kupferleitungen haben eine tatsächliche Reichweite von etwa 250 m und setzen ansonsten im übrigen Netz Glasfaserverbindungen voraus. Zur Leistungsverbesserung mit DOCSIS-Standards nachgerüstete (HFC-)Leitungsnetze nutzen Glasfaserleitungen zumindest bis zum so genannten optischen Knoten.

(13)

     Auch als Rückführung („Backhaul“) bezeichnet. Siehe Nummer 4.3. des 5G-Aktionsplans.

(14)

     Die öffentliche Konsultation fand vom 11. September bis zum 7. Dezember 2015 statt. Ein zusammenfassender Bericht ist abrufbar unter: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/full-synopsis-report-public-consultation-needs-internet-speed-and-quality-beyond-2020 .

(15)

     59 % der Teilnehmer sind der Ansicht, dass sie im Jahr 2025 Festnetzanschlüsse mit Empfangsgeschwindigkeiten von über 1 Gbit/s benötigen werden, 8 % meinen, sie werden 2025 Empfangsgeschwindigkeiten von unter 100 Mbit/s benötigen.

(16)

     Viele verwiesen auf die Bedeutung der Sendegeschwindigkeiten und der Symmetrie.

(17)

     Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Slowenien, Finnland, Schweden, siehe Abbildungen 22 und 23 des beiliegenden Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen.

(18)

     Siehe Abschnitt 3.2. des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen.

(19)  Unter Gigabit-Anbindung wird eine kosteneffiziente symmetrische Internetanbindung mit einer Downlink- und Uplink-Geschwindigkeit von mindestens 1 Gbit/s verstanden.

(20)

     Die Bildung öffnen: Innovatives Lehren und Lernen für alle mithilfe neuer Technologien und frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien“, COM(2013) 654.

(21)

     Unternehmen, die in hohem Maße digitale Technologien wie elektronischen Informationsaustausch oder soziale Medien in ihre Abläufe integriert haben.

(22)

     Belege dafür, dass im Telekommunikationssektor das Angebot die Nachfrage beeinflusst und dass geringe Downlink- und Uplink-Geschwindigkeiten die Entwicklung von Nutzungsarten und Anwendungen hemmen, sind Abschnitt 2.2. des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen zu entnehmen.

(23)

     Hierunter fallen beispielsweise Grund- und Sekundarschulen, Bahnhöfe, Häfen und Flughäfen, Gebäude lokaler Behörden, Hochschulen, Forschungszentren, Arztpraxen, Krankenhäuser und Stadien.

(24)  Im Einklang mit dem vorgeschlagenen Kodex.

(25)

     5G-Technik wird in nahtloser Koexistenz mit bereits eingeführten, ergänzenden Technologien bestehen, etwa bei der Kurzstreckenkommunikation zwischen Fahrzeugen untereinander und zwischen Fahrzeugen und Infrastruktur (IVS-5G).

(26)

     Für Landverkehrsverbindungen werden, abhängig vom jeweiligen Verkehrsdienst, die laufenden Investitionen in die C-IVS-Technologien berücksichtigt und die Koordinierung mit den einschlägigen Akteuren gewährleistet (Aktion 4 des 5G-Aktionsplans).

(27)

     „Identification and quantification of key socio-economic data to support strategic planning for the introduction of 5G in Europe“(Ermittlung und Quantifizierung wichtiger sozioökonomischer Daten für die strategische Planung der 5G-Einführung in Europa), SMART 2014/0008.

(28)

     Nach folgender Definition: http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/European_cities_%E2%80%93_the_EU-OECD_functional_urban_area_definition .

(29)

     Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie Schienenstrecken entsprechend der Definition der Transeuropäischen Verkehrsnetze.

(30)

     Auf der Grundlage der Studie von Analysys Mason (SMART 2015/0068) und von Schätzungen der Kommission. Siehe auch das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, Abschnitt 4.4.

(31)

     Näheres dazu, wie sich ESIF und EFSI ergänzen, siehe:     http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/thefunds/fin_inst/pdf/efsi_esif_compl_en.pdf  

(32)

     Investitionsoffensive für Europa: Europäischer Fonds für strategische Investitionen wird nach erfolgreichem ersten Jahr verlängert ( IP-16-1933 ) und Neue Leitlinien für die Kombination des Investitionsfonds EFSI und der ESI-Strukturfonds ( IP-16-329 ).

(33)  Die Kommission hat die Entwicklung der nationalen Breitbandpläne in ihren Berichten über die Fortschritte bei der Digitalisierung erläutert.

(34)  Mehr Informationen zur Initiative „Connected Communities“ sind abrufbar unter: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/connected-communities-initiative .

(35)

     Mehr Informationen zur BCO-Initiative: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/broadband-competence-offices .

(36)  Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation.